Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 96 von 1.259 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 96
Soziale Gerechtigkeit soll Maßstab des politischen Handelns sein.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein muss wieder ein Land werden, in dem die soziale Gerechtigkeit Maßstab des politischen Handels ist. Link zum Original
Lasten werden gerecht verteilt, starke Schultern tragen mehr als schwache.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, Lasten gerecht zu verteilen und schwachen Schul- tern nur das aufzubürden, was sie tragen können, starken dagegen, was sie tragen müssen. Link zum Original
Hilfen für die Schwächsten werden nicht länger durch kurzsichtige Einsparungen gekürzt.
Wortlaut im Vertrag
Hilfen für die Schwächsten in unserer Gemeinschaft dürfen nicht länger durch kurzsichtige Einsparungen wegrationalisiert werden, die auf Kosten des Zusammenle- bens in Schleswig-Holstein gehen und deren langfristige Folgekosten die heutigen Investitio- nen bei weitem übersteigen. Link zum Original
Für alle Menschen soll es gute Arbeit geben, von der man leben kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gute Arbeit für alle Menschen in Schleswig-Holstein, Arbeit von der man leben kann. Link zum Original
Vollzeitarbeit soll existenzsichernd entlohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Teilhabe am Erwerbsleben führt aber nur dann zu einem Leben ohne Armut und zu einer dauerhaften Vermeidung der Abhängigkeit von Sozialtransfers, wenn Vollzeitarbeit existenzsichernd entlohnt wird. Dafür werden wir uns dauerhaft einsetzen. Link zum Original
Leih- und Zeitarbeit werden begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeitsbedingungen entwickeln. Hierzu gehören die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, die Ausweitung der Tariftreue, die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung, sowie die Beteiligung der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Die Tariftreue wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeitsbedingungen entwickeln. Hierzu gehören die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, die Ausweitung der Tariftreue, die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung, sowie die Beteiligung der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Der Arbeitsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeitsbedingungen entwickeln. Hierzu gehören die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, die Ausweitung der Tariftreue, die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung, sowie die Beteiligung der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Die Mitbestimmung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeitsbedingungen entwickeln. Hierzu gehören die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, die Ausweitung der Tariftreue, die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung, sowie die Beteiligung der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Die Beteiligung der Beschäftigten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeitsbedingungen entwickeln. Hierzu gehören die Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, die Ausweitung der Tariftreue, die Stärkung des Arbeitsschutzes und der Mitbestimmung, sowie die Beteiligung der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Link zum Original
Auch bestehende Leistungsgesetze im Sozialbereich werden an definierten Zielen und überprüfbaren Zielvorgaben gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erledigung der Landesaufgaben soll zukünftig nicht an der Höhe der bewilligten Haus- haltsmittel, sondern an zu definierenden Zielen und überprüfbaren Zielvorgaben gemessen werden. Dieses gilt auch für bestehende Leistungsgesetze im Sozialbereich. Link zum Original
Der Haushaltsentwurf 2013 enthält eine Nachjustierung zugunsten der sozialen Gerechtigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2012 wird die Landesregierung einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 vorle- gen. Dieser wird gemäß unserer Leitlinien Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichts- versorgung an den öffentlichen Schulen enthalten, die Gleichstellung der Schulen der däni- schen Minderheit, eine verbesserte Förderung der Schulen in freier Trägerschaft, eine ver- besserte Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Krippenversorgung sowie eine Nachjustierung zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes. Link zum Original
Bei der Privatisierung der Spielbanken werden die Rechte der Beschäftigten beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll ein Land mit den besten Arbeits- und Ausbildungsbedingungen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben den Anspruch, Schleswig-Holstein zu einem Land mit besten Arbeits- und Ausbil- dungsbedingungen zu machen. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik orientiert sich an Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung.
Wortlaut im Vertrag
Gerechtigkeit, Teilhabe und Selbstbestimmung sind die Wer- te, an denen sich eine moderne Arbeitsmarktpolitik orientieren muss. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen einer Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzli- chen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens mit transparenten Vergabegrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild von Nordrhein- Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Be- lange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbeleg- schaft berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz berücksichtigt soziale und ökologische Belange bei der Vergabe.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild von Nordrhein- Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Be- lange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbeleg- schaft berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Tariftreuegesetz sieht die Gleichstellung von Leiharbeitskräften mit der Stammbelegschaft vor.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein benötigt ein modernes Tariftreuegesetz nach dem Vorbild von Nordrhein- Westfalen, in dem neben transparenten Vergabegrenzen auch soziale und ökologische Be- lange sowie die Gleichstellung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern mit der Stammbeleg- schaft berücksichtigt werden. Link zum Original
Es werden Regelungen zur weitestgehenden Wiedereinführung der Tariftreue in Schleswig-Holstein geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Regelungen geschaffen, die die weitestgehende Wiedereinführung der Tariftreue in Schleswig-Holstein sichern. Link zum Original
Im Schienen- und öffentlichen Personennahverkehr gilt wieder der Tariflohn.
Wortlaut im Vertrag
- dass für den SPNV/ÖPNV-Bereich wieder der Tariflohn gilt, Link zum Original
Eine Regelung ermöglicht die Bindung an regional allgemeinverbindliche Löhne.
Wortlaut im Vertrag
- dass eine Regelung eingeführt wird, die auch die Bindung an regional allgemeinver- bindliche Löhne ermöglicht Link zum Original
Für den öffentlichen Dienst und öffentliche Aufträge wird ein Mindestlohn festgeschrieben, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe von TV-L bzw. TVöD orientiert.
Wortlaut im Vertrag
- und die einen Mindestlohn im öffentlichen Dienst und für öffentliche Aufträge fest- schreibt, der sich an der niedrigsten Entgeltstufe des TVL bzw. TVÖD orientiert. Link zum Original
Die Sichtweise der Beschäftigten wird jährlich in einem Landesbericht auf Basis des Index Gute Arbeit dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sichtweise der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für uns ein wichtiger Indikator. Dieser wird jährlich in einem Landesbericht auf der Basis des Index Gute Arbeit dargestellt. Link zum Original
Atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Arbeitnehmerrechten und lehnen atypische und prekäre Beschäf- tigungsverhältnisse ab. Link zum Original
Die Tarifautonomie wird geachtet und gefördert, die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten und Unternehmensverbänden ist fair.
Wortlaut im Vertrag
Wir achten und fördern die Tarifautonomie und arbeiten fair mit den Gewerkschaften, den Betriebs- und Personalräten und den Unternehmensverbänden zu- sammen. Link zum Original
Faire, tariflich abgesicherte Entgelte, Mindestlöhne und Mindestausbildungsvergütungen sollen einen eigenständigen Lebensunterhalt ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zu guten Arbeitsbedingungen gehören faire, leistungsgerechte und tariflich abgesi- cherte Entgelte und Mindestlöhne sowie Mindestausbildungsvergütungen, die einen eigen- ständigen Lebensunterhalt ermöglichen. Link zum Original
Mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Hochschulen und Bildungseinrichtungen wird eine breit angelegte Fachkräfteinitiative gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Hochschulen und Bil- dungseinrichtungen eine breit angelegte Fachkräfteinitiative auf den Weg bringen, die der demografischen Entwicklung Rechnung trägt und den Fachkräftebedarf der Wirtschaft si- chern hilft. Link zum Original
Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Frauenerwerbsquote werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, um die Frauenerwerbsquote zu erhö- hen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu verbessern. Link zum Original
Ein Landesprogramm für Neue Arbeit unterstützt Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem „Landesprogramm für Neue Arbeit“ wollen wir jenen Menschen helfen, die beson- dere Unterstützungen benötigen. Dazu werden wir die arbeitsbegleitende Betreuung im Rahmen neuer Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stärken, um das Arbeitsverhältnis zu festigen. Link zum Original
Die arbeitsbegleitende Betreuung von Langzeitarbeitslosen in neuer Beschäftigung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem „Landesprogramm für Neue Arbeit“ wollen wir jenen Menschen helfen, die beson- dere Unterstützungen benötigen. Dazu werden wir die arbeitsbegleitende Betreuung im Rahmen neuer Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stärken, um das Arbeitsverhältnis zu festigen. Link zum Original
Das Coaching für Langzeitarbeitslose wird insbesondere auf die Arbeit in mittelständischen Unternehmen zugeschnitten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die arbeitsbegleitende Betreuung im Rahmen neuer Beschäftigung für Langzeitarbeitslose stärken, um das Arbeitsverhältnis zu festigen. Dieses Coaching soll insbesondere auf die Arbeit in mittelständischen Unter- nehmen zugeschnitten sein. Link zum Original
Beim Übergang Jugendlicher von der Schule in die Arbeitswelt liegt der Schwerpunkt auf der Vermittlung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Jugendlichen im Bereich des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt den Schwerpunkt auf die Vermittlung legen und die Berufsaus- bildungsbegleitung ausbauen. Link zum Original
Die Berufsausbildungsbegleitung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei Jugendlichen im Bereich des Übergangs von der Schule in die Arbeitswelt den Schwerpunkt auf die Vermittlung legen und die Berufsaus- bildungsbegleitung ausbauen. Link zum Original
Arbeitslose Alleinerziehende werden bei der Aufnahme einer Ausbildung oder Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Alleinerziehenden ohne Arbeit helfen, eine Ausbil- dung oder Arbeit aufzunehmen und dabei für eine entsprechende Kinderbetreuung sorgen. Link zum Original
Für Arbeitslose mit besonderem Betreuungsbedarf entsteht ein sozialer Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Für Arbeitslose mit besonderem Betreuungsbedarf soll ein sozialer Arbeitsmarkt entstehen. Link zum Original
Die Instrumente Bürgerarbeit und Förderung von Arbeitsverhältnissen werden für den sozialen Arbeitsmarkt gemeinsam mit den Kommunen genutzt, auch als öffentlicher Arbeitgeber.
Wortlaut im Vertrag
Für Arbeitslose mit besonderem Betreuungsbedarf soll ein sozialer Arbeitsmarkt entstehen. Hierin wollen wir die Chancen der Instrumente der „Bürgerarbeit“ und der „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ auch in Verantwortung als öffentliche Arbeitgeber gemeinsam mit den Kommunen erörtern und nutzen. Link zum Original
Das Programm für neue Arbeit und der soziale Arbeitsmarkt bleiben Förderschwerpunkt des Europäischen Sozialfonds.
Wortlaut im Vertrag
Das „Programm für neue Arbeit“ mit der gezielten Förderung von jugendlichen und älteren Arbeitssuchenden sowie die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes wird weiter Schwer- punkt der Förderung des Sozialfonds ESF sein. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zielt auf die Rücknahme der Instrumentenreform, damit Arbeitssuchende individuell gefördert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns mit einer Bundesratsinitiative für eine Rücknahme der so genannten Instru- mentenreform einsetzen, damit die Arbeitssuchenden vor Ort mit vielfältigen Maßnahmen und Instrumenten individuell gefördert werden können. Link zum Original
Die sozialen Sicherungssysteme werden zukunftssicher weiterentwickelt, sodass niemand durch das Netz fällt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten daran, dass unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher weiterentwickelt werden und niemand durch das Netz fällt. Link zum Original
Eine Reform des SGB II wird mit einer Bundesratsinitiative unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist eine Reform des SGB II unerlässlich, die wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative unterstützen. Link zum Original
Die Regelsätze im SGB II werden nachvollziehbar ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Bestandteil der Reform sollen eine nachvollziehbare Ermittlung der Regelsätze, eine bessere Qualifikation der Angestellten und bessere Arbeitsbedingungen in den Jobcentern sein. Link zum Original
Die Beschäftigten in den Jobcentern werden besser qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Bestandteil der Reform sollen eine nachvollziehbare Ermittlung der Regelsätze, eine bessere Qualifikation der Angestellten und bessere Arbeitsbedingungen in den Jobcentern sein. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Bestandteil der Reform sollen eine nachvollziehbare Ermittlung der Regelsätze, eine bessere Qualifikation der Angestellten und bessere Arbeitsbedingungen in den Jobcentern sein. Link zum Original
Die Sanktionen gegenüber Beziehern der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind veränderungsbedürftig.
Wortlaut im Vertrag
Veränderungsbedarf besteht auch in der Frage, ob und wie Sanktionen gegenüber den Beziehern der Grundsicherung für Arbeits- suchende verhängt werden können. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an die Einhaltung von Tarifverträgen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an der Einhaltung von Tarifverträgen bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen, Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an eine Höchstquote für Leiharbeit, Minijobs oder Befristungen geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an einer Höchstquote für Leiharbeit, Minijobs oder Befristungen, Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Auszubildenden geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an Mindestquoten für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und für Auszubil- dende, Link zum Original
Wirtschaftsförderung orientiert sich an der ILO-Kernarbeitsnorm.
Wortlaut im Vertrag
- die Orientierung an der ILO-Kernarbeitsnorm, Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird durch eine Steigerung der Erwerbsquote begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel ist eine der großen demografischen Herausforderungen des Landes. Wir wollen ihm auf allen Ebenen begegnen: durch die Steigerung der Erwerbsquote, der Be- teiligung älterer Menschen im Arbeitsmarkt, Qualifizierung und der Zuwanderung. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird durch stärkere Beteiligung älterer Menschen am Arbeitsmarkt begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel ist eine der großen demografischen Herausforderungen des Landes. Wir wollen ihm auf allen Ebenen begegnen: durch die Steigerung der Erwerbsquote, der Be- teiligung älterer Menschen im Arbeitsmarkt, Qualifizierung und der Zuwanderung. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird durch Qualifizierung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel ist eine der großen demografischen Herausforderungen des Landes. Wir wollen ihm auf allen Ebenen begegnen: durch die Steigerung der Erwerbsquote, der Be- teiligung älterer Menschen im Arbeitsmarkt, Qualifizierung und der Zuwanderung. Link zum Original
Unter Beteiligung aller Akteure wird eine Fachkräfteinitiative ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wer- den wir unter Beteiligung aller Akteure eine Fachkräfteinitiative ergreifen. Link zum Original
Das Netz Frau und Beruf bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
- den Erhalt des erfolgreichen Netzes „Frau und Beruf“, Link zum Original
Das Bündnis für Ausbildung wird gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
- die Stärkung und Weiterentwicklung des Bündnisses für Ausbildung, Link zum Original
Arbeitnehmergerechte Arbeitsbedingungen sollen die Beschäftigungsquote von Menschen über 50 Jahren steigern.
Wortlaut im Vertrag
- die Gestaltung arbeitnehmergerechter Arbeitsbedingungen mit dem Ziel, die Beschäf- tigungsquote von Menschen über 50 Jahren zu steigern, Link zum Original
Die betriebliche Gesundheitsvorsorge wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
- die betriebliche Gesundheitsvorsorge, Link zum Original
Grenzüberschreitende Verbundausbildungen werden als Qualitätsoffensive im deutsch-dänischen Grenzland eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
- grenzüberschreitende Verbundausbildungen als Qualitätsoffensive im deutsch- dänischen Grenzland, Link zum Original
Gering Qualifizierte werden intensiv begleitet, um für den ersten und zweiten Arbeitsmarkt qualifiziert und gefördert zu werden.
Wortlaut im Vertrag
- die intensive Begleitung gering Qualifizierter, damit sie für den ersten und zweiten Ar- beitsmarkt qualifiziert und dabei gefördert werden können. Link zum Original
Barrieren im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt mit Dänemark werden durch bessere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Abbau administrativer Hindernisse und Überwindung von Sprachbarrieren abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
- Barrieren im grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt abzubauen, durch Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen, Abbau von administrati- ven Hindernissen, Überwindung von Sprachbarrieren, Link zum Original
Schleswig-Holstein soll ein solidarisches Land werden, in dem soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe aller Maßstab politischen Handelns sind.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein muss wieder ein solidarisches Land werden, in dem die soziale Gerech- tigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe Aller Maßstab des politischen Handels ist. Link zum Original
Lasten sollen gerecht verteilt werden, sodass Schwache nur tragen, was sie können, und Starke, was sie müssen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Lasten gerecht zu verteilen und schwachen Schultern nur das aufzubürden, was sie tragen können, starken dagegen, was sie tragen müssen. Link zum Original
Hilfen für die Schwächsten werden nicht für kurzsichtige Kürzungen gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb nicht Hilfen für die Schwächsten in unserer Gemeinschaft wegrationalisieren, nur um kurzsichtige Kürzungen zu erzielen, die auf Kosten des Zusam- menlebens in Schleswig-Holstein gehen und über kurz oder lang weit höhere Folgekosten auslösen. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit soll als Leitbild gesellschaftlichen Handelns hohe Priorität erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten ein für eine Gesellschaft, die sozialer Gerechtigkeit als Leitbild gesellschaftlichen Handelns eine hohe Priorität zuschreibt. Link zum Original
Die Landesregierung lädt zügig zu einem runden Tisch „Sozialdialog“ mit Vereinen, Verbänden und Betroffenenorganisationen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb zügig zu einem runden Tisch „Sozial- dialog“ mit Vereinen, Verbänden und Betroffenenorganisationen einladen. Link zum Original
Leitlinie ist die Verbesserung der Lebens- und Zukunftschancen benachteiligter Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinie unseres Handelns ist die Verbesserung der Lebens- und Zukunftschancen von Men- schen mit Benachteiligungen. Link zum Original
Im Sozialbereich werden Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sowohl Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen als auch laufende Förderungen evaluieren. Link zum Original
Laufende Förderungen im Sozialbereich werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden sowohl Leuchtturmprojekte auf den Weg bringen als auch laufende Förderungen evaluieren. Link zum Original
Die Gründung einer Familie soll nicht zum Armutsrisiko werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung einer Familie darf nicht zum Armutsrisiko werden. Link zum Original
Für Alleinerziehende werden passende Bildungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem Alleinerziehende sind besonderen Belastungen und Risiken ausgesetzt. Wir setzen uns daher für gute Bil- dungs-, Unterstützungs-, und Qualifizierungsangebote ein, die auf ihre Lebenswirklichkeit zugeschnitten sind. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative wird eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kinderarmut zu bekämpfen, treten wir für eine eigenständige, armutsfeste Grundsicherung für Kinder und Jugendliche ein und werden hierzu eine Bundes- ratsinitiative auf den Weg bringen. Link zum Original
Das Land legt regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in regelmäßigen Abständen einen Armuts- und Reichtumsbericht für das Land Schleswig-Holstein vorlegen. Link zum Original
Die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung wird im Dialog mit den Trägern bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Dialog mit den Trägern be- darfsgerecht ausbauen und prüfen, inwieweit die Unternehmen der Kreditwirtschaft verstärkt beteiligt werden können. Link zum Original
Geprüft wird eine stärkere Beteiligung der Kreditwirtschaft an der Schuldnerberatung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Dialog mit den Trägern be- darfsgerecht ausbauen und prüfen, inwieweit die Unternehmen der Kreditwirtschaft verstärkt beteiligt werden können. Link zum Original
Für die Unterstützung sozialer Einrichtungen werden angemessene qualitative Verteilungskriterien eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen angemessene qualitative Verteilungskriterien zur Unterstützung sozialer Ein- richtungen und streben vertragliche Lösungen an. Link zum Original
Für die Unterstützung sozialer Einrichtungen werden vertragliche Lösungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen angemessene qualitative Verteilungskriterien zur Unterstützung sozialer Ein- richtungen und streben vertragliche Lösungen an. Link zum Original
Die Kürzungen beim Sozialvertrag II werden zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kürzungen beim Sozialvertrag II wer- den wir zurücknehmen, um der steigenden Anzahl von psychischen Erkrankungen Rech- nung zu tragen. Link zum Original
Das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ wird mit den Betroffenen zu einem Landesaktionsplan weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Gesamtkonzept „Alle Inklusive“ mit allen Betroffenen zu einem Landes- aktionsplan weiterentwickeln. Link zum Original
Teilhabeleistungen sollen den Menschen folgen und nicht umgekehrt.
Wortlaut im Vertrag
Leistungen zur Teilhabe müssen den Menschen folgen und nicht umgekehrt. Link zum Original
Die Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wird für alle Leistungsträger einschließlich Sozialhilfe und Pflege fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die mit dem SGB IX begonnene Vereinheitlichung des Rechts für Menschen mit Behinderung wollen wir für alle Leistungsträger, einschließlich der Sozialhilfe und der Pflege, fortsetzen. Link zum Original
Geprüft wird eine Vereinfachung der Zuständigkeiten, damit Menschen mit Behinderung Leistungen aus einer Hand erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie die Zuständigkeiten vereinfacht werden können, damit Menschen mit Behinde- rung Leistungen aus einer Hand erhalten. Link zum Original
Grundlage einer Reform der Eingliederungshilfe sind der Rechtsanspruch und die UN-Behindertenrechtskonvention.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für eine notwendige Reform der Eingliederungshilfe sind der Rechtsanspruch so- wie die UN-Behindertenrechtskonvention. Link zum Original
Mit einer Novellierung des Ausführungsgesetzes zum SGB XII wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Novellierung des Ausfüh- rungsgesetzes zum SGB XII den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken, die jeweiligen Hilfen zusammenführen sowie landesweit einheitliche Kriterien für die Bedarfsfeststellung festschreiben. Link zum Original
Die jeweiligen Hilfen der Eingliederungshilfe werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Novellierung des Ausfüh- rungsgesetzes zum SGB XII den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken, die jeweiligen Hilfen zusammenführen sowie landesweit einheitliche Kriterien für die Bedarfsfeststellung festschreiben. Link zum Original
Landesweit einheitliche Kriterien für die Bedarfsfeststellung werden festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einer Novellierung des Ausfüh- rungsgesetzes zum SGB XII den Grundsatz „ambulant vor stationär“ stärken, die jeweiligen Hilfen zusammenführen sowie landesweit einheitliche Kriterien für die Bedarfsfeststellung festschreiben. Link zum Original
Menschen mit Behinderung soll die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen. Link zum Original
Die Projekte zum Übergang von der Schule in den Beruf für Menschen mit Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den die Projekte zum Übergang von Schule in den Beruf ausbauen und im Zusammenwirken mit der Wirtschaft regionale Angebote mit den Instrumenten der „Verzahnten Ausbildung“ und der „Unterstützten Beschäftigung“ einrichten. Link zum Original
Mit der Wirtschaft werden regionale Angebote der „Verzahnten Ausbildung“ und der „Unterstützten Beschäftigung“ eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den die Projekte zum Übergang von Schule in den Beruf ausbauen und im Zusammenwirken mit der Wirtschaft regionale Angebote mit den Instrumenten der „Verzahnten Ausbildung“ und der „Unterstützten Beschäftigung“ einrichten. Link zum Original
Integrationsbetriebe werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbetriebe werden wir stärken und fördern. Link zum Original
Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat Vorrang vor Beschäftigung in Werkstätten.
Wortlaut im Vertrag
Eine Beschäftigung in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes hat Vor- rang vor einer Beschäftigung in Werkstätten, deshalb müssen Mittel der Ausgleichsabgabe über den Integrationsfachdienst verstärkt hierfür zum Einsatz kommen. Link zum Original
Mittel der Ausgleichsabgabe werden über den Integrationsfachdienst verstärkt für Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Beschäftigung in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes hat Vor- rang vor einer Beschäftigung in Werkstätten, deshalb müssen Mittel der Ausgleichsabgabe über den Integrationsfachdienst verstärkt hierfür zum Einsatz kommen. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und in ein eigenständiges Leistungsrecht für soziale Teilhabe im SGB IX überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Eingliederungshilfe muss aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst werden und in ein eigenständiges Leistungsrecht für soziale Teilhabe im SGB IX überführt werden. Link zum Original
Die Schnittstellen der Eingliederungshilfe zu anderen Leistungssystemen, vor allem zur Pflegeversicherung, werden eindeutig geklärt.
Wortlaut im Vertrag
Die Schnittstellen mit anderen Leis- tungssystemen, vor allem der Pflegeversicherung, müssen eindeutig geklärt werden. Link zum Original
Das Landesblindengeld wird für Erwachsene auf 300 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesblindengeld werden wir auf 300 Euro für Erwachsene anheben. Link zum Original
Abläufe und Strukturen werden überprüft, um einen effizienten staatlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bestehenden Abläufe und Strukturen überprüfen, um einen effizienten staatlichen Arbeitsschutz zu gewährleisten. Link zum Original
Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird mit den Tarifpartnern vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die ökonomische Gleichstellung von Frauen fördern und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Kooperation mit den Tarifpartnern vorantreiben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD SH 12, Grüne SH 14, SSW SH 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.