Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 43 von 1.259 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Das Land soll allen Menschen eine Chance bieten, auch Zugewanderten, Geflüchteten und Menschen, die zum Arbeiten oder Lernen kommen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land soll auch in der Zukunft allen Menschen eine Chance bieten – denen, deren Familien seit Generationen hier leben, genauso wie jenen, die zur Familiengründung, zum Arbeiten und Lernen, Aufgrund von Flucht oder wegen ihren eigenen Aufstiegschancen in unser Land kommen. Link zum Original
Durch Integrationspolitik sollen alle Menschen Chancengleichheit und Teilhabe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, durch eine gute Integrationspolitik allen Menschen Chancengleichheit und Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll allen Zugewanderten und hier lebenden Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht Heimat sein und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein muss allen zu uns kommenden und hier leben- den Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Geschlecht, eine Heimat sein können und sie auch dazu befähigen, selbstbestimmt zu leben und ihren Beitrag zur Ent- wicklung des Landes leisten zu können. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, um die Frauenerwerbsquote zu erhö- hen und die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu verbessern. Link zum Original
Dem Fachkräftemangel wird durch Zuwanderung begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Fachkräftemangel ist eine der großen demografischen Herausforderungen des Landes. Wir wollen ihm auf allen Ebenen begegnen: durch die Steigerung der Erwerbsquote, der Be- teiligung älterer Menschen im Arbeitsmarkt, Qualifizierung und der Zuwanderung. Link zum Original
Im Ausland erworbene Berufsabschlüsse werden zügiger anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
- eine zügigere Umsetzung der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsab- schlüssen, Link zum Original
Es gibt ausreichende Angebote zum Erlernen von berufsbezogenem Deutsch.
Wortlaut im Vertrag
- ausreichende Angebote für das Erlernen von berufsbezogenem Deutsch, Link zum Original
Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik erfordert ein Umdenken in der Grenzpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik erfordert auch ein Umdenken in der Grenzpolitik. Link zum Original
Eine „Festung Europa“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Festung Europa, wir wollen die Rechte der Schutzsu- chenden stärken. Link zum Original
Die Rechte von Schutzsuchenden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen keine Festung Europa, wir wollen die Rechte der Schutzsu- chenden stärken. Link zum Original
Ein solidarisches Europa soll allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel eines solidari- schen Europas muss es sein, allen Menschen die gleichen Rechte und Chancen zu bieten. Link zum Original
Eine einheitliche Asylpolitik auf europäischer Ebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene eine einheitliche Asylpolitik vorangetrieben wird. Link zum Original
Schleswig-Holstein wird als Einwanderungsland verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Link zum Original
Gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Partizipation aller Menschen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf gesellschaftlichen Zusam- menhalt und die Partizipation aller Menschen. Link zum Original
Flüchtlings- und Integrationspolitik sollen zusammen gedacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Leitsatz ist, Flüchtlings- und Integrati- onspolitik zusammen zu denken. Link zum Original
Die Migrationssozialberatungen sollen flächendeckend erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationssozialberatungen leisten wertvolle Arbeit für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Dieses Angebot muss dringend flächendeckend erhalten bleiben und daher wollen wir die getroffenen Kürzungen zurücknehmen. Link zum Original
Die bei den Migrationssozialberatungen getroffenen Kürzungen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Migrationssozialberatungen leisten wertvolle Arbeit für die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Dieses Angebot muss dringend flächendeckend erhalten bleiben und daher wollen wir die getroffenen Kürzungen zurücknehmen. Link zum Original
Lokale Integrationspläne und die Weiterbildung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten in den Kommunen als zentrale Aufgaben.
Wortlaut im Vertrag
In den Kommunen sind lokale Integrationspläne und die entsprechende Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes die zentralen Schlüsselaufgaben. Link zum Original
Eine neue, akzeptierende Willkommenskultur soll sich auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine neue, akzeptierende Willkommenskultur, die sich auch im konkreten Ver- waltungshandeln widerspiegelt. Link zum Original
Der bundesgesetzliche Ermessensspielraum wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bundesgesetzlichen Ermessensspielraum ausschöpfen und gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragen und der Landesregierung er- messensleitende Hinweise erarbeiten. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragten und der Landesregierung werden ermessensleitende Hinweise erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bundesgesetzlichen Ermessensspielraum ausschöpfen und gemeinsam mit dem Flüchtlingsbeauftragen und der Landesregierung er- messensleitende Hinweise erarbeiten. Link zum Original
Mehrstaatigkeit wird als Bereicherung angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Mehrstaatigkeit ist eine Bereicherung. Link zum Original
Der Optionszwang wird als integrationshemmend angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Optionszwang hingegen ist integrationshemmend. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll der Optionszwang abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Bundesratsinitiative auf Abschaffung des Optionszwanges und die Zulassung von Mehrstaatigkeit mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative soll Mehrstaatigkeit zugelassen werden, um die Einbürgerungsquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir eine Bundesratsinitiative auf Abschaffung des Optionszwanges und die Zulassung von Mehrstaatigkeit mit dem Ziel auf den Weg bringen, die Einbürgerungsquote zu erhöhen. Link zum Original
Sprach- und Integrationskurse werden für Menschen im Asylverfahren und ohne sicheren Aufenthaltstitel geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Auch für Menschen im Asylverfahren und ohne sicheren Aufenthaltstitel ist der Spracherwerb lebensnotwendig. Wir werden daher die Sprach- und Integrationskurse für diese Menschen öffnen. Link zum Original
In der Abschiebepolitik wird ein Paradigmenwechsel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik. Link zum Original
Abschiebehaft wird grundsätzlich als unangemessene Maßnahme angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundes- ebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Abschiebehaft abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten Abschiebehaft grundsätzlich für eine unangemessene Maßnahme und werden uns deshalb auf Bundes- ebene für die Abschaffung der Abschiebehaft einsetzen. Link zum Original
Bis zu einer bundesrechtlichen Änderung wird die Abschiebehaft im Land humanitär, sozial und medizinisch gerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bis zu einer Änderung der bundes- rechtlichen Vorgaben wird die Abschiebehaft in Schleswig-Holstein nach Maßgabe folgender Grundsätze vollzogen: Da die Abschiebehaft weder eine strafrechtliche Sanktion ist noch eine Gefährdung der Bevölkerung von den Ausreisepflichtigen ausgeht, ist sie humanitär, sozial und medizinisch gerecht zu gestalten. Link zum Original
Betroffenen dürfen nur zwingend erforderliche Beschränkungen auferlegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen dürfen nur Beschränkungen aufer- legt werden, die für die Durchführung der Verwaltungsmaßnahme zwingend erforderlich sind. Link zum Original
Ermessensspielräume bei Verhängung und Durchführung von Abschiebungshaft werden im Sinne humanitärer Grundsätze angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Die nach dem Aufenthaltsgesetz bestehenden Ermessenspielräume bei der Verhängung und der Durchführung von Abschiebungshaft sind so anzuwenden, dass den humanitären Grundsätzen Rechnung getragen wird. Link zum Original
Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Abschiebungshaftanstalt Rendsburg wird ge- schlossen. Link zum Original
Die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in einer JVA ist unzulässig.
Wortlaut im Vertrag
Die Inhaftierung in einer JVA ist nicht zulässig. Link zum Original
Die Unterbringung erfolgt nur ohne milderes Mittel und künftig in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung erfolgt, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht, künftig in einer hierfür geeigneten geschlossenen Einrichtung. Link zum Original
Unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren werden in die Obhut des zuständigen Jugendamtes gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Unbegleitete Flüchtlinge unter 18 Jahren sind in die Obhut des zuständigen Ju- gendamtes zu geben. Link zum Original
Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll ein Bleiberecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wer dauerhaft in Deutschland lebt, muss das Recht bekommen zu bleiben. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung mit realistischen Anforderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung mit realistischen Anforde- rungen für die Betroffenen einsetzen. Link zum Original
Das Bleiberecht soll deutlich humanitär ausgestaltet sein.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss das Bleiberecht eine deutlich humanitäre Handschrift tragen und den Menschen eine verlässlichen Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bieten. Link zum Original
Das Bleiberecht soll eine verlässliche Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bieten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem muss das Bleiberecht eine deutlich humanitäre Handschrift tragen und den Menschen eine verlässlichen Perspektive auf ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bieten. Link zum Original
Der Flüchtlingsrat wird künftig institutionell gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Flüchtlingsrats ist unverzichtbar für eine solidarische Flüchtlingshilfe. Wir wer- den den Flüchtlingsrat künftig institutionell fördern. Link zum Original
Per Erlass wird geregelt, dass Arbeitsverbote nicht mehr als Sanktionsmittel verhängt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Per Erlass werden wir regeln, dass Arbeitsverbote nicht mehr als Sanktionsmittel verhängt werden dürfen. Link zum Original
Die vorgegebenen Standards zur Unterbringung von Asylsuchenden werden durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterbringung von Asylsuchenden ist zum Teil problematisch. Wir wer- den dafür Sorge tragen, dass die vorgegebenen Standards zur Unterbringung umgesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 12, Grüne 14, SSW 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.