Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 77 von 1.259 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 77
Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die großen Zukunftsaufgaben bewältigen zu können, werden wir Schleswig-Holsteins finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herstellen. Link zum Original
Bis 2020 wird in Einzelschritten ein ausgeglichener Landeshaushalt vorgelegt und die strukturellen Haushaltsprobleme werden gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Unsere verfassungsrechtlich festgeschriebene Aufgabe ist es, in definierten Einzelschritten bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und sicherzustellen, dass die strukturel- len Probleme des Landeshaushalts spätestens zu diesem Zeitpunkt soweit gelöst sind, dass es nicht zu ständig wiederkehrenden Haushaltsproblemen kommt. Link zum Original
Eine nachhaltige Haushaltssanierung ist allein durch Einsparungen bei Personal, Förderprogrammen oder Sozialleistungen nicht erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Allein über Einsparungen im Bereich des Personals, bei Förderprogrammen oder sozialen Leistungen ist jedoch eine nachhaltige Sanierung des Haushalts nicht zu erreichen. Link zum Original
Investitionen in Bildung und Wirtschaft gelten als rentierlich, weil sie Steuereinnahmen erhöhen und Sozialausgaben senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die Einnahmeseite durch vermehrte Steuereinnahmen zu verbessern und auf der Ausgabensei- te, insbesondere die Ausgaben für Sozialleistungen, zu reduzieren, sind kluge Investitionen in Bildung und Wirtschaft im besten Sinne rentierlich. Link zum Original
Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen haben neben Bildungsinvestitionen Priorität im Haushalt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Energieeffizienz und Energiesparen dienen nicht nur dem Klimaschutz, son- dern können bei steigenden Energiekosten auch strukturell die öffentlichen Haushalte entlas- ten. Sie genießen daher neben den Bildungsinvestitionen Priorität. Link zum Original
Kürzungen werden nur vorgenommen, wenn sie den Gesamthaushalt langfristig entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Kürzungen werden andererseits nur vorgenommen, wenn sie nicht nur zu kurzfris- tigen Effekten in Einzelplänen führen, sondern langfristig über den Gesamthaushalt zu Ent- lastungen führen. Link zum Original
Grundlage sind eine solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse gemäß Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat.
Wortlaut im Vertrag
Fundament unserer Arbeit sind eine solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schul- denbremse, wie mit dem Stabilitätsrat vereinbart. Link zum Original
Die Haushaltspolitik hält die Schuldenbremse ein und stärkt zugleich die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht eine kluge Haushaltspolitik, die die Regeln der Schuldenbremse einhält und gleichzeitig die Zukunftsfähigkeit des Landes stärkt. Link zum Original
Bis 2020 wird ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bis 2020 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen, dessen Ausgeglichenheit im Einklang von Wachstumsförderung, gezielter Investitionstätigkeit, Haushaltskonsolidierung und Verwal- tungsoptimierung begründet ist. Link zum Original
Da nicht alles finanzierbar ist, werden Prioritäten gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Nicht alles poli- tisch Wünschenswerte ist derzeit finanzierbar. Wir müssen deshalb Prioritäten setzen. Link zum Original
Neue strukturelle Mehrausgaben erfordern strukturelle Mehreinnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle.
Wortlaut im Vertrag
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hatten wir uns im Rahmen gemeinsamer Land- tagsinitiativen darauf verständigt, dass neue strukturelle Mehrausgaben strukturell wirkende Mehreinnahmen bzw. Einsparungen an anderer Stelle verlangen. Dieser Leitsatz ist unser Kompass in der Haushalts- und Finanzpolitik. Link zum Original
Leitlinien der Haushaltspolitik sind Einnahmesteigerungen, Sparmaßnahmen, effiziente Verwaltung, Aufgabenabbau, Stärkung der Kommunen und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Entspre- chend der politischen Schwerpunktsetzung der Landesregierung werden zukünftig Einnah- mesteigerungen, Sparmaßnahmen, effiziente Verwaltungsstrukturen, Aufgabenabbau, die Stärkung der Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz Leitli- nien der Haushaltspolitik sein. Link zum Original
Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Energieeffizienz haben Priorität im Haushalt.
Wortlaut im Vertrag
- Investitionen für Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Energieeffizienz, Link zum Original
Konjunkturelle Steuermehreinnahmen werden nicht zur Finanzierung struktureller Ausgabensteigerungen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wie mit dem Stabilitätsrat vereinbart, werden konjunkturelle Steuer- mehreinnahmen nicht eingesetzt, um strukturelle Ausgabensteigerungen zu finanzieren. Link zum Original
Das Verfahren zur Abgrenzung struktureller und konjunktureller Einnahmen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird das bestehende Verfahren zur Abgrenzung von strukturellen und kon- junkturellen Einnahmen weiter entwickeln. Link zum Original
Die mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Absprachen zum Abbau des strukturellen Defizits werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die zurzeit mit dem Stabilitätsrat vereinbarten Absprachen zur Reduzierung des strukturellen Defizits werden eingehalten. Link zum Original
Werden gemeldete Sparmaßnahmen gestrichen, müssen mit dem Stabilitätsrat gleichwertige strukturelle Einsparungen oder Einnahmesteigerungen vereinbart werden.
Wortlaut im Vertrag
Werden bereits an den Stabilitätsrat gemeldete Maßnahmen gestrichen, müssen im Gegenzug strukturelle Einsparungen bzw. real wirkende strukturelle Einnahmesteigerungen mit dem Stabilitätsrat vereinbart werden. Link zum Original
Die Rücknahme von Sparmaßnahmen wird gemeinsam vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Die Rücknahme von Maßnahmen wird gemeinsam vereinbart. Link zum Original
Die Schwerpunktprojekte werden über eine nach Schlüssel auf die Ministerien verteilte Einsparvorgabe finanziert, sofern keine strukturellen Mehreinnahmen sie ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der Schwer- punktprojekte wird nach einem festzulegenden Schlüssel als Einsparvorgabe auf die Ministe- rien verteilt, es sei denn, die Kompensation ist durch strukturelle Einnahmesteigerungen möglich. Link zum Original
Neue Aufgaben und die Rücknahme bisheriger Sparbeschlüsse werden im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben bzw. die weitere Rücknahme bisheriger Sparbeschlüsse werden grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan erbracht. Dieses gilt auch für neu zu schaffende Stel- len, die im jeweiligen Einzelplan erwirtschaftet werden müssen. Link zum Original
Neue Stellen werden im jeweiligen Einzelplan erwirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
Neue Aufgaben bzw. die weitere Rücknahme bisheriger Sparbeschlüsse werden grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan erbracht. Dieses gilt auch für neu zu schaffende Stel- len, die im jeweiligen Einzelplan erwirtschaftet werden müssen. Link zum Original
Die Haushaltsaufstellung wird so gestaltet, dass Risiken im laufenden Jahr abgefedert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, die Haushaltsaufstellung so zu gestalten, dass Risiken im laufenden Jahr abgefe- dert werden können. Link zum Original
Bei Unterschreiten des Ausgabenpfads werden frei werdende Mittel zur Reduzierung der Verschuldung verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Schleswig-Holstein den festgelegten Ausgabenpfad in einem Jahr unterschreitet, werden die daraus frei werdenden Mittel für die Reduzierung der Ver- schuldung sowie für Zukunftsinvestitionen verwendet. Link zum Original
Bei Unterschreiten des Ausgabenpfads werden frei werdende Mittel für Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Schleswig-Holstein den festgelegten Ausgabenpfad in einem Jahr unterschreitet, werden die daraus frei werdenden Mittel für die Reduzierung der Ver- schuldung sowie für Zukunftsinvestitionen verwendet. Link zum Original
Bei der Haushaltsaufstellung werden im Kabinett Budgets für die einzelnen Ministerien vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vorgaben einzuhalten, werden bei der Haushaltsaufstellung im Kabinett Bud- gets für die einzelnen Ministerien vereinbart. Im Rahmen dieses Top-Down-Prinzips sind die einzelnen Häuser für die strikte Einhaltung der Budgets verantwortlich. Link zum Original
Die Ministerien sind für die strikte Einhaltung ihrer Budgets verantwortlich.
Wortlaut im Vertrag
Um die Vorgaben einzuhalten, werden bei der Haushaltsaufstellung im Kabinett Bud- gets für die einzelnen Ministerien vereinbart. Im Rahmen dieses Top-Down-Prinzips sind die einzelnen Häuser für die strikte Einhaltung der Budgets verantwortlich. Link zum Original
Zusätzliche Stellen werden durch Stellenkürzungen an anderer Stelle oder eine Senkung des Budgets II ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kostenentwicklung im Budget I ist - angesichts unseres Ziels, bereits 2012/2013 die per- sonelle Situation an den Schulen mit 300 Stellen zu verbessern - nur zu halten, wenn entwe- der an anderer Stelle Personalstellen gekürzt werden, oder wenn das Budget II um den ent- sprechenden Betrag sinkt. Link zum Original
Im Herbst 2012 legt die Landesregierung einen Haushaltsentwurf für 2013 vor.
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2012 wird die Landesregierung einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 vorle- gen. Link zum Original
Die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für den Landesstraßenbau werden zur Finanzierung zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung werden die zur Aufstockung vorgesehenen Mittel für Landesstraßenbau zurückgenommen. Link zum Original
Die für das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz und die Kommunalisierung der Regionalplanung vorgesehenen Mittel werden in den Landeshaushalt zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die für das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz und die Kom- munalisierung der Regionalplanung vorgesehenen Mittel werden in den Landeshaushalt zu- rückgeführt, der Erdölförderzins wird erhöht und die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen) sowie die Zuweisung an Wasser- und Bodenverbände zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe werden gestrichen. Link zum Original
Der Erdölförderzins wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die für das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz und die Kom- munalisierung der Regionalplanung vorgesehenen Mittel werden in den Landeshaushalt zu- rückgeführt, der Erdölförderzins wird erhöht und die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen) sowie die Zuweisung an Wasser- und Bodenverbände zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe werden gestrichen. Link zum Original
Die Zuweisung an Wasser- und Bodenverbände zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Die für das Kommunale Haushaltskonsolidierungsgesetz und die Kom- munalisierung der Regionalplanung vorgesehenen Mittel werden in den Landeshaushalt zu- rückgeführt, der Erdölförderzins wird erhöht und die einzelbetriebliche Investitionsförderung (Subventionierung von Unternehmen) sowie die Zuweisung an Wasser- und Bodenverbände zur Erhebung einer Küstenschutzabgabe werden gestrichen. Link zum Original
Die Landesregierung muss zur Sanierung des Landeshaushalts in allen Bereichen sparsam sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in allen Bereichen sparsam sein müssen, will sie bei der Sanie- rung des Landeshaushalts in seiner ganzen Breite erfolgreich sein. Link zum Original
Öffentliche Gelder sollen zielgenauer, gerechter und sparsamer eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Gelder müs- sen zielgenauer, gerechter und letztlich sparsamer eingesetzt werden. Link zum Original
Ministerien, die schneller Stellen abbauen als vorgesehen, können die frei werdenden Mittel zeitlich begrenzt ins Budget für Zuweisungen und Zuschüsse übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Baut ein Ministerium Stellen schneller ab als im Perso- naleinsparkonzept vorgesehen, kann es die früher frei werdenden Mittel für Ausgaben, die den entsprechenden Zeitraum nicht überschreiten dürfen, ins Budget II (Zuweisungen und Zuschüsse) transferieren. Link zum Original
Es werden Verfahren entwickelt, um einen zielgerichteten Mitteleinsatz zu steuern und zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Verfahren entwickeln, um den effektiven, auf definierte Ziele ausge- richteten, Mitteleinsatz zu steuern und zu überprüfen. Ein Mittel dazu ist Gender Budgeting, also geschlechtersensible Haushaltsführung. Link zum Original
Gender Budgeting wird als geschlechtersensible Haushaltsführung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden geeignete Verfahren entwickeln, um den effektiven, auf definierte Ziele ausge- richteten, Mitteleinsatz zu steuern und zu überprüfen. Ein Mittel dazu ist Gender Budgeting, also geschlechtersensible Haushaltsführung. Link zum Original
Es wird geprüft, inwieweit für Verwaltungsleistungen kostendeckende Gebühren erhoben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Landesregierung wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostende- ckende Gebühren erhoben werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass wenn nötig Härte- fallregelungen eingeführt werden. Link zum Original
Bei kostendeckenden Gebühren werden bei Bedarf Härtefallregelungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Landesregierung wird überprüfen, inwiefern für Verwaltungsleistungen kostende- ckende Gebühren erhoben werden können. Dabei ist sicherzustellen, dass wenn nötig Härte- fallregelungen eingeführt werden. Link zum Original
Die Höhe der Umweltabgaben wird im Abgleich mit anderen Ländern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei den Umweltabgaben wird im Abgleich mit Daten aus anderen Ländern eine Prüfung der Höhe der Abgaben erfolgen. Link zum Original
Parlament und Regierung leisten weitere Beiträge zur Haushaltssanierung.
Wortlaut im Vertrag
Parlament und Regierung sind weiterhin zur Sparsamkeit angehalten und werden weitere Beiträge zur Sanierung des Haushalts erbringen. Link zum Original
Die Kabinettsmitglieder leisten einen Einsparbeitrag.
Wortlaut im Vertrag
- ein Einsparbeitrag der Kabinettsmitglieder, Link zum Original
Die Förderprogramme des Landes werden zugunsten der vereinbarten Leitlinien umgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Schwerpunktsetzung des Landes wird sich in den Förderprogrammen widerspiegeln, die zu Gunsten der vereinbarten Leitlinien umgestaltet werden. Link zum Original
EU-Mittel werden nur abgerufen, wenn sie nachweisbar den angestrebten Zielen dienen.
Wortlaut im Vertrag
EU-Mittel werden nur ausge- schöpft, wenn sie nachweisbar den angestrebten Zielen dienen. Link zum Original
Kofinanzierungen europäischer Förderprogramme werden soweit möglich auf Darlehen oder private Kofinanzierung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kofinanzierungen euro- päischer Förderprogramme werden, soweit sinnvoll und möglich, auf Darlehen oder auf pri- vate Kofinanzierungen umgestellt. Link zum Original
Ein revolvierender Fonds wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ein revolvierender Fonds wird aufgebaut. Link zum Original
Alle Förderprogramme werden im Haushalt transparent dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderpro- gramme werden im Haushalt transparent dargestellt. Link zum Original
Die Beteiligungen des Landes an der HSH Nordbank werden verkauft, sobald es rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Sobald es rechtlich möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, werden die Beteiligungen des Lan- des an der HSH-Nordbank verkauft. Link zum Original
Die Küstenschutzabgabe wird nicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Küstenschutzabgabe nicht einführen und alle diesbezüglichen schon ge- schaffenen Regelungen wieder rückgängig machen. Link zum Original
Bereits geschaffene Regelungen zur Küstenschutzabgabe werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Küstenschutzabgabe nicht einführen und alle diesbezüglichen schon ge- schaffenen Regelungen wieder rückgängig machen. Link zum Original
Bei ÖPP-Finanzierungen sind Wirtschaftlichkeit und Transparenz in einer kritischen Einzelfallprüfung nachzuweisen.
Wortlaut im Vertrag
Bei geplanten Finanzierungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Wirt- schaftlichkeit und Transparenz in einer kritischen Einzelfallprüfung nachzuweisen. Ökologi- sche und soziale Belange sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei ÖPP-Finanzierungen sind ökologische und soziale Belange zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Bei geplanten Finanzierungen durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sind Wirt- schaftlichkeit und Transparenz in einer kritischen Einzelfallprüfung nachzuweisen. Ökologi- sche und soziale Belange sind zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Spielbanken des Landes sollen verkauft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben den Verkauf der Spielbanken an. Link zum Original
Der geplante Wegfall der Spielbankabgaben wird kritisch geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird. Link zum Original
Finanzrelevanten Entscheidungen im Bundesrat wird grundsätzlich nur zugestimmt, wenn Land und Kommunen keine finanziellen Nachteile erleiden.
Wortlaut im Vertrag
Finanzrelevante Entscheidungen im Bundesrat erhalten aus Schleswig-Holstein grundsätz- lich nur dann die Zustimmung, wenn das Land und seine Kommunen hierdurch keine finan- ziellen Nachteile erfahren. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen soll die Einnahmebasis von Land und Kommunen erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Eine Klimaschutzsteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Die Besteuerung der Vererbung oder Schenkung großer Vermögen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird zügig Bundesratsinitiativen starten, um die Erhöhung der Einnahmebasis für Land und Kommunen zu erreichen. Hierzu gehören unter anderem der konsequente Abbau ökologisch schädlicher Subventionen, die Einführung einer Klimaschutzsteuer, die Erhöhung der Besteuerung bei Vererbung oder Schenkung großer Vermögen, sowie eine Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener und die Einführung einer Vermögenssteuer bzw. Vermögensabgabe. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird reformiert und in die Förderung von Leistungen für Familien integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns über den Bundesrat dafür ein- setzen, das Ehegattensplitting zu reformieren und in die Förderung von Leistungen für Fami- lien zu integrieren. Link zum Original
Die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer einsetzen und sich in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände insgesamt einsetzen. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände bei der Mehrwertsteuer werden insgesamt deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer einsetzen und sich in weiteren Schritten für eine deutliche Reduzierung der Ausnahmetatbestände insgesamt einsetzen. Link zum Original
Die nach dem Auslaufen des Solidarpakts II frei werdenden Mittel sollen in einen Bildungs-Soli eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein- setzen, die aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen. Link zum Original
Die nach dem Auslaufen des Solidarpakts II frei werdenden Mittel sollen in einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen eingebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird sich gegenüber der Bundesregierung und im Dialog mit den anderen Bundesländern dafür ein- setzen, die aus dem Auslaufen des Solidarpakt II frei werdenden Mittel in einen Bildungs-Soli und einen Altschulden-Tilgungsfonds für Länder und Kommunen einzubringen. Link zum Original
Über Bundesratsinitiativen wird eine Reform der Grundsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Weitere Bundesratsinitiativen werden ergriffen, um die Grundsteuer zu reformieren. Link zum Original
Mit Deutschlandbonds sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Deutschlandbonds sollen die Refinanzierungsmöglichkeiten von Bund und Ländern erweitert werden. Link zum Original
Die Steuerverwaltung wird strukturell, technisch und personell auf ihre Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Steuerverwaltung wird in struktureller, technischer und personeller Hinsicht so ausgerich- tet, dass sie ihrer Rolle als tragende Einnahmeverwaltung des Landes im Wandel der nächs- ten Jahre gerecht werden kann. Link zum Original
Die ämterübergreifende Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung wird neu organisiert, um das Personal wirtschaftlicher einzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Qualifiziertes und motiviertes Personal sind ebenso wichtig wie eine neu zu organisierende ämterübergreifende Zusammenarbeit, um die personellen Ressourcen noch besser nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten einsetzen zu können. Link zum Original
Auf Bundesebene werden weitere Vereinfachungen des Steuerrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Steuerrecht für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen aber auch für die Steuerverwal- tung wieder besser beherrschbar zu machen, werden wir uns in Berlin nachhaltig für weitere Vereinfachungen des Steuerrechts einsetzen. Link zum Original
Im Rahmen der Föderalismuskommission III wird eine Vereinheitlichung des Steuervollzugs angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf mittlere Sicht werden wir uns im Rahmen der Föderalismuskommission III dafür einsetzen, nach der Standardisierung der IT auf Bun- desebene (Verfahren KONSENS) auch den Steuervollzug zu vereinheitlichen; hier ist die Bundessteuerverwaltung eine Alternative. Link zum Original
Eine Bundessteuerverwaltung gilt als Alternative für einen einheitlichen Steuervollzug.
Wortlaut im Vertrag
Auf mittlere Sicht werden wir uns im Rahmen der Föderalismuskommission III dafür einsetzen, nach der Standardisierung der IT auf Bun- desebene (Verfahren KONSENS) auch den Steuervollzug zu vereinheitlichen; hier ist die Bundessteuerverwaltung eine Alternative. Link zum Original
Die andere Hälfte der durch den Schülerrückgang frei werdenden Mittel dient der Haushaltskonsolidierung.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grund des Schülerrückgangs werden rechnerisch bis 2017 rund 1.400 Stellen frei. Die eine Hälfte der dadurch freigesetz- ten Mittel soll zur Verbesserung der Bildungsqualität dienen, die andere der Haushalts- konsolidierung. Link zum Original
Die Verpflichtungsermächtigung von 60 Millionen Euro im Landeshaushalt für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung wird aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die im Landeshaushalt eingestellte Verpflichtungsermächtigung über 60 Millionen Euro für die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung wird auf- gehoben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Link zum Original
Haushaltsmittel aus dem Hochbautitel werden vorrangig für energetische Sanierungen verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die knappen Haushaltsmittel aus dem Hochbautitel werden wir vorrangig für energetische Sanierungsvorhaben verwenden. Link zum Original
Das Haushaltsdefizit des Landes soll nachhaltig abgebaut werden, ohne Defizite im Sozialbereich hinzunehmen.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird zeigen, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD SH 12, Grüne SH 14, SSW SH 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.