Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 59 von 1.259 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 59
Angestrebt wird eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll dem Glücksspielstaatsvertrag beitreten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Landesregierung ist eine bundeseinheitliche Regelung des Glücksspiels und der Beitritt Schleswig-Holsteins zum Glückspielstaatsvertrag. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz ohne Schadensersatz aufgehoben werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Lizenzvergabe für Glücksspiel durch eine Gesetzesänderung gestoppt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird prüfen, wie die Aufhebung des schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzes ohne Schadensersatz möglich ist und wie es durch eine Gesetzesänderung wettbewerbsrechtlich möglich ist, die Lizenzvergabe zu stoppen. Link zum Original
Bei der Privatisierung der Spielbanken erfolgt keine Öffnung zum Online-Markt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Privatisierung wird berücksichtigt, dass keine Öffnung zum Online-Markt erfolgt, die Rechte der Beschäftigten beachtet werden und der geplante Wegfall der Abgaben kritisch geprüft wird. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Regelung soll Drogenkonsumenten vor Kriminalisierung schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine bundeseinheitliche Regelung im Umgang mit Drogenkonsumenten anstreben, die diese vor der Kriminalisierung schützt. Link zum Original
Die „geringen Mengen“ weicher Drogen zum Eigenverbrauch nach § 31a BtMG werden im Land überprüft und angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Bis eine bundesweite Regelung gefunden ist, werden wir die „geringen Mengen“ zum Eigenverbrauch weicher Drogen im Sinne des § 31a BtMG in Schleswig-Holstein überprüfen, anheben und uns dabei an einer fortschrittlichen Drogenpoli- tik orientieren, um den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit zu geben, flexibel auf den Einzelfall zu reagieren. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Demonstrationen sind keine Gefahr, sondern Ausübung eines Grundrechts. Schleswig- Holstein bekommt deshalb ein modernes Versammlungsfreiheitsgesetz. Link zum Original
Für technische Überwachung und Aufzeichnung auf Demonstrationen gelten höhere Anforderungen.
Wortlaut im Vertrag
Kernelemente sind für uns höhere Anforderungen an die technische Überwachung und Aufzeichnung auf De- monstrationen. Link zum Original
Das Konfliktmanagement der Polizei bei Demonstrationen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ansätze für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Po- lizei auf den Demonstrationen sind für uns das Konfliktmanagement der Polizei und die Un- terstützung einer unabhängigen Demonstrationsbeobachtung. Link zum Original
Eine unabhängige Demonstrationsbeobachtung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ansätze für den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Po- lizei auf den Demonstrationen sind für uns das Konfliktmanagement der Polizei und die Un- terstützung einer unabhängigen Demonstrationsbeobachtung. Link zum Original
Die Polizei bleibt in der Fläche präsent und soll bürgernah und transparent sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei muss in der Fläche erhalten bleiben, bürgernah und transparent sein. Link zum Original
Überstunden bei der Polizei werden fair gemanagt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Überstunden bei der Polizei fair managen und das begonnene Beförderungskonzept fort- führen. Link zum Original
Das begonnene Beförderungskonzept der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Überstunden bei der Polizei fair managen und das begonnene Beförderungskonzept fort- führen. Link zum Original
Auslandseinsätze von Polizeikräften werden anerkannt und in der Laufbahn berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Künftig werden Auslandseinsätze ausdrücklich anerkannt und in der Laufbahn be- sonders berücksichtigt. Link zum Original
Der Bedarf eines Polizeientsendegesetzes des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir den Bedarf eines Polizeientsendegesetzes des Lan- des prüfen. Link zum Original
Für Konfliktfälle innerhalb und mit der Polizei wird eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Konfliktfälle innerhalb und mit der Polizei schaffen wir eine unabhängige Polizeibeauf- tragtenstelle. Link zum Original
Polizeikräfte tragen in geschlossenen Einsätzen eine individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsät- zen individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung tragen. Auf Bundesebene wer- den wir uns diesbezüglich für eine einheitliche Regelung einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine einheitliche Regelung zur Kennzeichnung von Polizeikräften angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsät- zen individualisierte, anonymisierte Nummernkennzeichnung tragen. Auf Bundesebene wer- den wir uns diesbezüglich für eine einheitliche Regelung einsetzen. Link zum Original
Die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ausbauen und streben dafür eine Stär- kung der zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften an, insbesondere bei der technischen Ausstattung. Dies gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität mit dem Tatmittel Internet. Link zum Original
Die zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften werden, insbesondere technisch, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ausbauen und streben dafür eine Stär- kung der zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften an, insbesondere bei der technischen Ausstattung. Dies gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität mit dem Tatmittel Internet. Link zum Original
Die Bekämpfung der Kriminalität mit dem Tatmittel Internet wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verfolgung von Wirtschaftskriminalität ausbauen und streben dafür eine Stär- kung der zuständigen Abteilungen von Polizei und Staatsanwaltschaften an, insbesondere bei der technischen Ausstattung. Dies gilt auch für die Bekämpfung der Kriminalität mit dem Tatmittel Internet. Link zum Original
Prävention ist eine zentrale Aufgabe der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen Prävention als eine zentrale Aufgabe der Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Erstattung von Kosten für Polizeieinsätze bei privaten, kommerziellen Großveranstaltungen wird erneut geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rechtlichen und praktischen Möglichkeiten für die Erstattung der Kosten von Polizeieinsätzen bei privaten, kommerziellen Großveranstaltungen erneut prüfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Polizei mit der Steuerfahndung wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung wird intensiviert. Link zum Original
Die Waffenbehörden in Kreisen und kreisfreien Städten kontrollieren intensiv.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sicherstellen, dass eine intensive Kontrolltätigkeit der Waffenbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten stattfindet. Link zum Original
Ein Programm zur freiwilligen Abgabe legaler und illegaler Waffen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend wollen wir ein Programm zur freiwilli- gen Abgabe legaler und illegaler Waffen auflegen. Link zum Original
Jede Form der Vorratsdatenspeicherung wird auf Europa- und Bundesebene abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte. Des- halb werden wir uns auf Europa- und Bundesebene im Bundesrat und der Innenministerkon- ferenz gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Link zum Original
Entwicklung und Einsatz von Software zum Ausspähen privater Computer werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stellen wir uns gegen die Entwicklung und den Einsatz von Software zum Ausspähen privater Computer. Link zum Original
Im Kampf gegen Rechtsextremismus stehen Prävention, Beratung und Ausstiegsprogramme im Vordergrund.
Wortlaut im Vertrag
Beim Kampf gegen Rechtsextremismus stehen bei uns Prävention, Beratung und Ausstiegs- programme im Vordergrund. Link zum Original
Die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Voraussetzungen für ein NPD-Verbotsverfahren werden wir prüfen. Link zum Original
Eine landesweite mobile Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus mit Ausstiegsangeboten wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche Arbeit gegen Rechtsextremismus brauchen wir eine landesweite Bera- tungsstruktur, die alle Regionen Schleswig-Holsteins mobil erreicht und zudem Ausstiegs- möglichkeiten für Menschen aus der Neonaziszene bietet. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Abschaffung der Extremismusklausel angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bundesrat werden wir uns für die Abschaffung der Extremismusklausel einsetzen. Link zum Original
Gegen Menschenhandel wird ein Aktionsplan aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur aktiven Bekämpfung von Menschenhandel in Schleswig-Holstein werden wir einen Akti- onsplan aufstellen und die Zusammenarbeit von Polizei und Fachberatungsstellen optimie- ren. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur aktiven Bekämpfung von Menschenhandel in Schleswig-Holstein werden wir einen Akti- onsplan aufstellen und die Zusammenarbeit von Polizei und Fachberatungsstellen optimie- ren. Link zum Original
Die Mittel für Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden die Mittel für die Fachberatungsstellen im Land aufgestockt, um den steigenden Zahlen der Opfer von Menschenhandel flächendeckend entgegen zu treten. Link zum Original
Ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben ein gemeinsames Korruptionsregister mit Hamburg bzw. den norddeutschen Ländern an. Link zum Original
Die Arbeit des Korruptionsbeauftragten wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schätzen die Arbeit des Korruptionsbeauftragten und werden diese weiter unterstützen. Link zum Original
Die Umsetzungsmöglichkeiten von Modellen einer autonomen Justiz werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Umsetzungsmöglichkeiten bereits vorliegender Modelle einer autonomen Justiz mit allen Beteiligten prüfen. Link zum Original
Für die Justiz wird ein modernes Personalentwicklungskonzept aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein modernes Konzept für die Personalentwick- lung in der Justiz aufstellen. Link zum Original
In Lübeck wird ein Außensenat des Oberlandesgerichts geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Außensenat des Oberlandesgerichts in der Hansestadt Lübeck schaffen. Link zum Original
Der Zugang zum Recht muss unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Für jeden Menschen in Schleswig-Holstein muss darüber hinaus der Zugang zum Recht un- abhängig von den finanziellen Möglichkeiten gewährleistet sein. Link zum Original
Eine Zusammenlegung von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit wird es mit uns nicht ge- ben. Link zum Original
Die Speicherung von Justizdaten bei Dataport wird bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lagerung von Justizdaten bei Dataport sehen wir kritisch und setzen die Speicherung dort bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Link zum Original
Die Mediation wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mediation in Schleswig-Holstein fördern und den Täter-Opfer-Ausgleich, wel- cher gerade im Jugendstrafbereich landesweit angeboten werden soll, stärken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird gestärkt und im Jugendstrafbereich landesweit angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Mediation in Schleswig-Holstein fördern und den Täter-Opfer-Ausgleich, wel- cher gerade im Jugendstrafbereich landesweit angeboten werden soll, stärken. Link zum Original
Der Strafvollzug für Jugendliche und Erwachsene setzt auf Behandlungsvollzug und offenen Vollzug.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen modernen Standard für den Strafvollzug, für Jugendliche und Erwachsene, der auf Behandlungsvollzug und offenen Vollzug setzt. Link zum Original
Integrationsbegleitung und landesweites Übergangsmanagement für Strafgefangene werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Integrationsbegleitung und landes- weites Übergangsmanagement werden weiter entwickelt. Link zum Original
Die Standards der Bewährungshilfe und sozialen Strafrechtspflege bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Standards der Bewährungshil- fe und sozialen Strafrechtspflege wollen wir erhalten. Link zum Original
Die JVA Flensburg bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die JVA Flensburg bleibt erhalten. Link zum Original
Die JVA Itzehoe wird erst geschlossen, wenn andernorts ausreichende Unterbringungskapazitäten vorhanden sind.
Wortlaut im Vertrag
Die JVA Itzehoe kann erst geschlossen werden, wenn entsprechende Unterbringungskapazitäten an anderer Stelle vorhanden sind. Link zum Original
Bei Jugendkriminalität hat Prävention Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Präventionsarbeit muss bei Jugendkriminalität an erster Stelle stehen. Link zum Original
Verfahren gegen straffällige Jugendliche werden weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Für straffällig gewor- dene Jugendliche wollen wir die Bearbeitung von Verfahren noch weiter beschleunigen. Link zum Original
Der Jugendarrest erhält eine eigene pädagogische Konzeption.
Wortlaut im Vertrag
Der Jugendarrest muss im Vergleich zum Jugendstrafvollzug eine eigene pädagogische Konzep- tion zur Grundlage haben. Link zum Original
Der Jugendarrest erhält im Vergleich zum Jugendstrafvollzug eine eigene pädagogische Konzeption.
Wortlaut im Vertrag
Der Jugendarrest muss im Vergleich zum Jugendstrafvollzug eine eigene pädagogische Konzep- tion zur Grundlage haben. Link zum Original
Geschlossene Jugendheime werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlossene Jugendheime oder den Warnschussarrest für Ju- gendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Der Warnschussarrest für Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlossene Jugendheime oder den Warnschussarrest für Ju- gendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Für die Sicherungsverwahrung soll es Therapieeinrichtungen mit individueller Behandlung und klarer Trennung vom Strafvollzug geben.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherungsverwahrung wollen wir Therapieeinrichtungen, in denen eine individuelle Behandlung stattfindet mit einer klaren Trennung vom Strafvollzug. Link zum Original
Das Therapieunterbringungsvollzugsgesetz wird so geändert, dass Würde der Untergebrachten, Resozialisierung und öffentliche Sicherheit angemessen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Therapieunterbringungsvollzugsgesetz muss so geändert werden, dass die Würde der Untergebrachten, der Resozialisierungsgedanke und die öffentliche Sicherheit in einen an- gemessenen Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 12, Grüne 14, SSW 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.