Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 68 von 1.259 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 68
Nachhaltigkeit wird in allen Politikbereichen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird. Link zum Original
Nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Umsetzung des Atomausstieges, zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Energieversorgung müssen sehr schnell alle Anstrengungen unternommen werden, den Einsatz regenerativer Energien zu stärken und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Link zum Original
Investitionen und Förderprogramme werden künftig auch am Ziel des Klimaschutzes gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir Investitionen und Förderprogramme zu- künftig auch am Ziel des Klimaschutzes messen. Link zum Original
Fortschritt und Veränderungen dürfen nie gegen die Natur gerichtet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Fort- schritt und die Veränderungen, die wir anstreben, dürfen und werden nie gegen die Natur gerichtet sein. Link zum Original
Wirtschaft und Naturschutz werden in einem integrierenden Ansatz gegeneinander abgewogen und ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit unserer Politik einen integrierenden Ansatz für Wirtschaft und Naturschutz, um die konkurrierenden Interessen gegeneinander abzuwägen und auszugleichen. Link zum Original
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird als Zukunftsinvestition finanziert.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir beginnend mit den Hochschulen bereits 2012 Zukunftsinvestitionen finanzieren. Zu diesen Investitionen gehört auch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude und die Nutzung erneuerbarer Ener- gien. Link zum Original
Der Haushaltsentwurf 2013 enthält eine Nachjustierung zugunsten des Klimaschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Im Herbst 2012 wird die Landesregierung einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 vorle- gen. Dieser wird gemäß unserer Leitlinien Maßnahmen zur Verbesserung der Unterrichts- versorgung an den öffentlichen Schulen enthalten, die Gleichstellung der Schulen der däni- schen Minderheit, eine verbesserte Förderung der Schulen in freier Trägerschaft, eine ver- besserte Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung der Krippenversorgung sowie eine Nachjustierung zu Gunsten der sozialen Gerechtigkeit und des Klimaschutzes. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird an einen Nachweis der Umweltverträglichkeit geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
- an einem Nachweis über die Umweltverträglichkeit. Link zum Original
Der Import von hierzulande nicht zugelassenen chemischen Substanzen in verarbeiteten Produkten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen den bisher erlaubten Import von bei uns nicht zugelassenen chemi- schen Substanzen in verarbeiteten Produkten (z.B. Farben in Textilien). Link zum Original
Der Verkehrsbereich leistet einen relevanten Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wissen wir, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele auch der Verkehrsbereich einen relevanten Beitrag leisten muss. Link zum Original
Ökologische Schäden, wirtschaftliche Nachteile und Folgen für die Deichsicherheit durch die Elbvertiefung werden Gegenstand von Nachverhandlungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, dass ökologische Schäden, ökonomische Nachteile für die Betroffenen und die Beweissicherung der Deichsicherheit und die Folgen einer eingeschränkten Deichsicherheit durch die Elbvertiefung Gegenstand von Nachverhandlungen sind. Link zum Original
Der Bund leistet einen umfassenden Ausgleich für die Folgeschäden der Elbvertiefung.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus muss ein umfassender Ausgleich für die Folgeschäden durch die Bundesrepublik Deutschland erfol- gen. Link zum Original
Eine weitere Vertiefung der Unterelbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen die Koalitionspartner ab, weil sie ökolo- gisch problematisch ist und dadurch erhebliche Umweltrisiken mit unkalkulierbaren finanziel- len Folgelasten verbunden sind. Link zum Original
Ein Meeresschutzprogramm für die Ostsee wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
- Meeresschutzprogramm Ostsee, Link zum Original
Neue umweltfreundliche Technik für die Häfen der Ostseeanrainer wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
- neue umweltfreundliche Technik für die Häfen der Ostseeanrainer, Link zum Original
Die Initiative „Baltic Sea Clean Shipping“ mit dem Ziel null Emissionen in der Seefahrt wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
- Unterstützung der Initiative „Baltic Sea Clean Shipping“ mit dem Ziel Null-Emissionen in der Seefahrt. Link zum Original
Die Nordseestrategie soll zur Verringerung der ökologischen Belastung der Nordsee, zum Erhalt des Ökosystems Wattenmeer und zur Bewältigung der intensiven Raumnutzung beitragen.
Wortlaut im Vertrag
- die ökologische Belastung der Nordsee und der Erhalt des Ökosystems (Weltnaturer- be Wattenmeer) sowie die intensive Nutzung des Raums und seiner natürlichen Res- sourcen durch Fischfang, Öl- und Gasförderung, Windenergie und Schifffahrt, Link zum Original
Offshore-Ölbohrungen und Ölförderung im Nordseeraum sollen durch europäisches und internationales Recht geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
- die Regelung von Offshore-Ölbohrungen und Förderung von Öl im Nordseeraum durch europäisches und internationales Recht, Link zum Original
Die einzigartigen natürlichen Lebensräume des Landes sollen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Land zwischen den Meeren bietet einzigartige natürliche Lebensräume, die wir erhal- ten wollen. Link zum Original
Der Treibhausgasausstoß im Land soll gegenüber 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch in Schleswig-Holstein eine Minderung des Treibhausgas- Ausstoßes gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020 und um 80-95 Prozent bis 2050 errei- chen. Link zum Original
Eine Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 gegenüber 1990 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Verschärfung des Klimaziels auf eine Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Link zum Original
Ein Landesklimaschutzgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Link zum Original
Der Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, halten wir am Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft fest. Link zum Original
CCS wird aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten CCS aus Sicherheits- und Klimaschutzgründen für falsch und lehnen Fracking ab. Link zum Original
CCS wird in Schleswig-Holstein per Landesgesetz verboten.
Wortlaut im Vertrag
Bis uns dies gelingt, werden wir CCS in Schleswig-Holstein über ein Gesetz verbieten. Link zum Original
Die laufende Strukturfonds-Förderperiode wird verstärkt für Energie- und Klimaschutzförderung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die laufende Förderperiode der Strukturfonds dazu nutzen, um im Rahmen der verbleibenden Spielräume verstärkt Energie- und Klimaschutzförderungen umzusetzen. Link zum Original
In der Strukturfonds-Förderperiode ab 2014 liegt der Schwerpunkt neben Bildung auf Energiewende und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
In der Folgeperiode der Strukturfondsförderungen ab 2014 werden wir neben Bildung konse- quent den Schwerpunkt auf Energiewende und Klimaschutz legen. Link zum Original
Die Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz in EFRE und ELER sollen deutlich über den Vorgaben der EU-Kommission liegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen bei den Aus- gaben für Energiewende und Klimaschutz in den Programmen zur Wirtschaftsförderung (EFRE) und zum ländlichen Raum (ELER) deutlich über die Zielvorgaben der Europäischen Kommission hinausgehen. Link zum Original
Klimaschutz und Energieeffizienz werden in den zentralen Vorschriften der Landesplanung als Ziel festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Klimaschutz und Energieeffizienz in den zentralen Vorschriften der Landespla- nung als Ziel festschreiben. Link zum Original
Auf 15 Prozent der Landesfläche soll die Natur Vorrang haben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen der Natur auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang einräumen. Link zum Original
Das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem weiterentwickeln, laufende Verfahren zur Auswei- sung von Naturschutzgebieten zügig abschließen und die Unterschutzstellung weiterer Ge- biete vorbereiten. Link zum Original
Laufende Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten werden zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem weiterentwickeln, laufende Verfahren zur Auswei- sung von Naturschutzgebieten zügig abschließen und die Unterschutzstellung weiterer Ge- biete vorbereiten. Link zum Original
Die Unterschutzstellung weiterer Gebiete wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem weiterentwickeln, laufende Verfahren zur Auswei- sung von Naturschutzgebieten zügig abschließen und die Unterschutzstellung weiterer Ge- biete vorbereiten. Link zum Original
Knicks werden wieder wirksam geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Die für Schleswig-Holstein typischen Knicks werden wir wieder wirksam schützen und dazu landeseinheitliche Regelungen erlassen. Link zum Original
Für den Knickschutz werden landeseinheitliche Regelungen erlassen.
Wortlaut im Vertrag
Die für Schleswig-Holstein typischen Knicks werden wir wieder wirksam schützen und dazu landeseinheitliche Regelungen erlassen. Link zum Original
Alleen und Straßenrandbepflanzungen sollen nach einem öffentlichen, naturschutzgerechten Bewirtschaftungskonzept gepflegt und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Alleen und Straßenrandbe- pflanzungen mit Gehölzen sollen nach einem öffentlichen Bewirtschaftungskonzept unter Berücksichtigung des Naturschutzes gepflegt und erhalten werden. Link zum Original
Der Rückgang an Grünland soll gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den dramatischen Rückgang an Grünland wollen wir stoppen. Link zum Original
Auf Moorstandorten wird ein generelles Umbruchverbot umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Neben Vertragsnaturschutz- angeboten wollen wir ein generelles Umbruchverbot auf Moorstandorten umsetzen und ihre Wiederherstellung unterstützen. Link zum Original
Die Wiederherstellung von Moorstandorten wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Neben Vertragsnaturschutz- angeboten wollen wir ein generelles Umbruchverbot auf Moorstandorten umsetzen und ihre Wiederherstellung unterstützen. Link zum Original
Die Qualität der Oberflächengewässer wird im Dialog mit den Betroffenen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Dialog mit den Betroffenen vor Ort die Qualität der Oberflächengewässer verbessern und die Gewässerrandstreifen besser schützen. Link zum Original
Gewässerrandstreifen werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Dialog mit den Betroffenen vor Ort die Qualität der Oberflächengewässer verbessern und die Gewässerrandstreifen besser schützen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Überarbeitung der Düngeverordnung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher auf Bundesebene für eine Überarbeitung der Düngeverordnung ein. Link zum Original
Zuschüsse an Wasser- und Bodenverbände werden stärker an Auflagen zur naturnahen Gewässerunterhaltung gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuschüsse an die Wasser- und Bodenverbände werden wir stärker an Auflagen zur naturnahen Gewässerun- terhaltung binden. Link zum Original
Die Anstalt Landesforsten bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Anstalt Landesforsten fest, mit uns wird es keine Privatisierung geben. Link zum Original
Eine Privatisierung der Landesforsten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Anstalt Landesforsten fest, mit uns wird es keine Privatisierung geben. Link zum Original
Der Anteil an Naturwaldflächen in öffentlicher Hand soll gesichert und schrittweise erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Anteil an Naturwaldflächen in öf- fentlicher Hand zu sichern und schrittweise zu erhöhen. Link zum Original
Der Erlebniswald Trappenkamp bleibt als Umweltbildungseinrichtung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Erlebniswald Trappenkamp soll als Umweltbildungseinrichtung erhalten werden. Link zum Original
Die Jagd soll sich an ökologischen Prinzipien und den Erfordernissen des Tierschutzes ausrichten.
Wortlaut im Vertrag
Zeitgemäße und naturnahe Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden. Link zum Original
Ein neues Landesjagdgesetz verkürzt die Liste der jagdbaren Arten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher ein modernes Jagdge- setz verabschieden mit dem Ziel, die Liste der jagdbaren Arten und die Jagdzeiten zu ver- kürzen. Link zum Original
Ein neues Landesjagdgesetz verkürzt die Jagdzeiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher ein modernes Jagdge- setz verabschieden mit dem Ziel, die Liste der jagdbaren Arten und die Jagdzeiten zu ver- kürzen. Link zum Original
Bleihaltige Munition wird bei der Jagd verboten.
Wortlaut im Vertrag
Bleihaltige Munition soll nicht mehr erlaubt sein. Link zum Original
Der fortschreitende Flächenverbrauch soll gestoppt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den voranschreitenden Flächenverbrauch stoppen. Link zum Original
Ein „Aktionsplan Flächenschutz“ bündelt ein landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von Ökokonten.
Wortlaut im Vertrag
In einem „Aktionsplan Flä- chenschutz“ bündeln wir ein landesweites Ausgleichskataster und die Verwaltung von Öko- konten. Link zum Original
Hochwasser- und Küstenschutz werden angesichts des Klimawandels in einem integrativen Ansatz verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Hochwasser- und Küstenschutz auch angesichts des Klimawandels in ei- nem integrativen Ansatz zwischen Natur- und Umweltschutz, Tourismus und Wirtschaft ver- bessern. Link zum Original
Beim Hochwasser- und Küstenschutz hat der Schutz der Menschen Vorrang vor anderen Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz der Menschen hat für uns Vorrang vor anderen Interessen. Link zum Original
Der Meeresschutz soll wieder einen hohen Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dem Meeresschutz wieder einen hohen Stellenwert geben. Link zum Original
Die bestehenden Nutzungen im Nationalpark Wattenmeer werden auf Vereinbarkeit mit den Schutzzielen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Nut- zungen im Nationalpark Wattenmeer werden wir auf Vereinbarkeit mit den Schutzzielen überprüfen und einen Runden Tisch mit Fischern und Naturschützern einrichten, um Lösun- gen für eine naturverträglichere Fischerei in Natura-2000-Gebieten zu erarbeiten. Link zum Original
Ein Runder Tisch mit Fischern und Naturschützern erarbeitet Lösungen für naturverträglichere Fischerei in Natura-2000-Gebieten.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Nut- zungen im Nationalpark Wattenmeer werden wir auf Vereinbarkeit mit den Schutzzielen überprüfen und einen Runden Tisch mit Fischern und Naturschützern einrichten, um Lösun- gen für eine naturverträglichere Fischerei in Natura-2000-Gebieten zu erarbeiten. Link zum Original
Die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten im Meer“ wird fortgesetzt, um Suche, Kartierung und Bergung von Munitionsaltlasten zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um die fortwährende Suche, Kartierung und Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu gewährleisten, werden wir die Arbeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Munitionsaltlasten im Meer“ fortsetzen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und neue Erkundungsbohrungen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Neue Erkundungsbohrungen im Nationalpark Wattenmeer werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Ausweitung der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer und neue Erkundungsbohrungen lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Arbeit der Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Stiftung Naturschutz Schleswig-Holstein ist für uns ein wichtiger Partner bei der Erhal- tung der biologischen Vielfalt. Wir werden ihre Arbeit auch zukünftig fördern. Link zum Original
Das ehrenamtliche und private Engagement von Naturschutzverbänden und -stiftungen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das ehrenamtli- che und private Engagement von Naturschutzverbänden und -stiftungen ist von herausra- gender Bedeutung für unsere Gesellschaft, die wir wertschätzen und weiter unterstützen. Link zum Original
Mit den Verbänden wird eine Strategie zum Schutz von Honig- und Wildbienen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der Honig- und der Wildbiene werden wir mit den Verbänden eine konsequente Strategie erarbeiten. Link zum Original
Das Bundesimmissionsschutzrecht soll nachgebessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, die Regeln zur Privilegierung von Stallbauten zu ändern und das Bundesimmissionsrecht nachzubessern. Link zum Original
Gemeinsam mit Tierschutzverbänden und Kommunen werden Wege zur Entlastung der Tierheime gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ge- meinsam mit den Tierschutzverbänden und den Kommunen nach Wegen suchen, die Tier- heime zu entlasten. Link zum Original
Tierversuche sollen nur stattfinden, wenn sie zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit unerlässlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Tierversuche sollten nur stattfinden, wenn sie zur Bekämpfung gefährli- cher Krankheiten und zur Sicherung der menschlichen Gesundheit unerlässlich sind. Link zum Original
Die Anforderungen der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anforderungen aus der neuen EU-Tierversuchsrichtlinie werden wir umsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD SH 12, Grüne SH 14, SSW SH 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.