Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 111 von 1.259 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 111Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 111
Die Regierung geht offen auf alle im Landtag vertretenen Parteien zu, auch auf die Opposition.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden offen auf alle im Landtag vertretenen Parteien zugehen, auch wenn sie nicht Teil unseres Bündnisses sind. Link zum Original
Die Regierung kommuniziert direkt mit den Menschen, erläutert ihre Entscheidungen und fordert Wünsche, Anregungen und Kritik ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit den Menschen in Schleswig-Holstein direkt und ungeschminkt kommunizie- ren, unsere Entscheidungen erläutern, aber eben auch Wünsche, Anregungen und Kritik einfordern. Link zum Original
Die Gräben zwischen Regierungsmehrheit und Opposition sowie zwischen Politik und Gesellschaft sollen überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Weil wir drei Partner eines neuen Bündnisses sind und weil wir keine „Politik des Durchregierens“ wollen, begreifen wir uns als ein Projekt, das neues politi- sches Denken vorlebt und die historisch gewachsenen Gräben zwischen Regierungsmehr- heit und Opposition, zwischen Politik und Gesellschaft überwinden möchte. Link zum Original
Das Denken in den engen Zeitfenstern von Legislaturperioden soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir ein Denken in den engen Zeitfenstern von Legislatur- perioden überwinden. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine ressortübergreifende Projektgruppe zur Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wer- den wir in der Staatskanzlei ressortübergreifende Projektgruppen zu folgenden Themen ein- richten: Gestaltung der Folgen aus dem demografischen Wandel; die Informationsgesell- schaft mit ihren neuen Möglichkeiten an Beteiligung und Transparenz, aber auch neuen Schutzbedürfnissen; europäische und föderale Kooperationen und ihre demokratische Ein- bettung; Gleichstellung. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine ressortübergreifende Projektgruppe zur Informationsgesellschaft mit ihren Beteiligungsmöglichkeiten und Schutzbedürfnissen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wer- den wir in der Staatskanzlei ressortübergreifende Projektgruppen zu folgenden Themen ein- richten: Gestaltung der Folgen aus dem demografischen Wandel; die Informationsgesell- schaft mit ihren neuen Möglichkeiten an Beteiligung und Transparenz, aber auch neuen Schutzbedürfnissen; europäische und föderale Kooperationen und ihre demokratische Ein- bettung; Gleichstellung. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine ressortübergreifende Projektgruppe zu europäischen und föderalen Kooperationen und ihrer demokratischen Einbettung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wer- den wir in der Staatskanzlei ressortübergreifende Projektgruppen zu folgenden Themen ein- richten: Gestaltung der Folgen aus dem demografischen Wandel; die Informationsgesell- schaft mit ihren neuen Möglichkeiten an Beteiligung und Transparenz, aber auch neuen Schutzbedürfnissen; europäische und föderale Kooperationen und ihre demokratische Ein- bettung; Gleichstellung. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine ressortübergreifende Projektgruppe zur Gleichstellung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wer- den wir in der Staatskanzlei ressortübergreifende Projektgruppen zu folgenden Themen ein- richten: Gestaltung der Folgen aus dem demografischen Wandel; die Informationsgesell- schaft mit ihren neuen Möglichkeiten an Beteiligung und Transparenz, aber auch neuen Schutzbedürfnissen; europäische und föderale Kooperationen und ihre demokratische Ein- bettung; Gleichstellung. Link zum Original
Land und Kommunen sollen eine moderne, effiziente, auf Kernaufgaben konzentrierte Verwaltung haben.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein braucht deshalb auf Landes- und kommunaler Ebene eine moderne, effi- ziente und handlungsfähige Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese kompetent wahrnimmt. Link zum Original
Die Verwaltung soll konzentriert und modern sein und keine überflüssigen Doppelstrukturen haben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine konzentrierte, moderne Verwaltung ohne überflüssige Doppelstrukturen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen werden Vorschläge für eine weitere Verwaltungsreform entwickelt, auch um Einsparungen zu erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den Kommunen gemeinsam Vorschläge zu einer weiteren Reform der Verwaltungen entwickeln, auch um Einsparungen in den jeweili- gen Haushalten zu erzielen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen sich jederzeit informiert an Meinungsbildung und Entscheidungsfindung beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins jederzeit die Möglichkeit haben, sich informiert an der politischen Meinungsbildung und Entschei- dungsfindung zu beteiligen. Link zum Original
Digitale Instrumente der Beteiligung und des Dialogs werden gemeinsam mit den Menschen erprobt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung gibt uns neue Instrumente der Beteiligung und des Dialogs, die wir gemeinsam mit den Menschen in Schleswig-Holstein in den kom- menden Jahren ausprobieren und fortentwickeln wollen. Link zum Original
Landesaufgaben werden künftig an definierten Zielen und überprüfbaren Zielvorgaben statt an der Höhe der Haushaltsmittel gemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Erledigung der Landesaufgaben soll zukünftig nicht an der Höhe der bewilligten Haus- haltsmittel, sondern an zu definierenden Zielen und überprüfbaren Zielvorgaben gemessen werden. Dieses gilt auch für bestehende Leistungsgesetze im Sozialbereich. Link zum Original
Durch fortgeführte Verwaltungsreformen und gestraffte Aufgabenerledigung soll eine weitere finanzielle Entlastung von Land und Kommunen erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitere finanzielle Entlastung von Land und Kommunen soll durch die Fortführung wirk- samer Verwaltungsreformen und durch gestraffte Aufgabenerledigung erwirtschaftet werden. Link zum Original
Mehrfachzuständigkeiten werden gebündelt und möglichst abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Mehrfachzuständigkeiten sollen gebündelt werden und möglichst entfallen. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben sollen an einer Stelle und so einfach wie möglich erledigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufgabener- ledigung folgt dem Grundsatz, dass sie an einer Stelle und so einfach wie möglich erfolgt. Link zum Original
Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept. Link zum Original
Aufgaben und Doppelstrukturen in der Landesverwaltung und zwischen Landes- und Kommunalverwaltungen werden unter Berücksichtigung der Konnexität deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für den Personalabbau ist die beabsichtige signifikante Reduzierung von Aufgaben und Doppel- strukturen innerhalb der Landesverwaltung und zwischen Landes- und Kommunalverwaltun- gen unter Berücksichtigung der Konnexität. Link zum Original
Bis 2020 werden gegenüber 2010 zehn Prozent der Stellen abgebaut oder das Personalbudget entsprechend reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung beabsichtigt, ausgehend von 2010, bis 2020 einen Stellenabbau von 10 Prozent vorzunehmen bzw. das Personal- budget entsprechend zu reduzieren. Link zum Original
Für die allgemeine Verwaltung wird eine zentrale Stelle für Organisationsplanung und Personalmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den vereinbarten Personalabbau zeitnah umsetzen zu können, wird für die allgemeine Verwaltung eine zentrale Stelle für Organisationsplanung und Personalmanagement einge- richtet. Link zum Original
Es wird geprüft, wo weitere länderübergreifende Zusammenarbeit zu mehr Effizienz und besserer Aufgabenerledigung führt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, an welchen Stellen eine weitere länderübergrei- fende Zusammenarbeit zu mehr Effizienz und zu einer besseren Aufgabenerledigung führt. Dieses gilt insbesondere auch für eine gemeinsame Landeskartellbehörde aller norddeut- schen Länder. Link zum Original
Die Zahl der Landtagsvizepräsidenten wird auf zwei reduziert.
Wortlaut im Vertrag
- die Reduzierung der Anzahl der Landtagsvizepräsidenten auf zwei Personen, Link zum Original
Die Mittelstands-, Integrations- und Kulturbeauftragten werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
- die Abschaffung der Mittelstands-, Integrations- und Kulturbeauftragten, Link zum Original
Die Zahl der Abteilungen in der Landesverwaltung wird bis Ende 2016 von 39 auf 32 reduziert.
Wortlaut im Vertrag
- Reduzierung der Abteilungen in der Landesverwaltung bis Ende 2016 von 39 auf 32. Link zum Original
Die Regelgröße eines Ministeriums beträgt vier Abteilungen, Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Kabinetts.
Wortlaut im Vertrag
Regelgröße pro Ministerium sind vier Abteilungen. Ausnahmen müssen vom Kabinett genehmigt werden. Link zum Original
Die Strukturen der GMSH werden auf ihre Effizienz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Strukturen der GMSH werden auf ihre Effizienz hin überprüft. Link zum Original
Für Neugründungen werden bürokratischer Aufwand gering gehalten und Genehmigungen schnell erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Kreative und innovative Neugründungen benötigen außerdem eine wirtschaftsfreundliche Infrastruktur, geringen bürokratischen Auf- wand und schnelle Genehmigungen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden umfassend und frühzeitig an Zielen, Prioritäten und Planung von Verkehrswegen beteiligt, auch an der Grundsatzentscheidung über Bau, Dimensionierung und Trasse.
Wortlaut im Vertrag
Die Bürgerinnen und Bürger müssen zukünftig umfassend und frühzeitig bei der Festlegung der Ziele und Prioritäten des Infrastrukturausbaus sowie bei der Planung der Verkehrswege beteiligt werden, und zwar auch bei der Grundsatzentscheidung, ob ein Verkehrsweg über- haupt gebaut und welche Dimensionierung und Trasse gewählt werden. Link zum Original
Die Verkehrsplanung wird vernetzter, transparenter und offener gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verkehrsplanung soll vernetzter, transparenter und offener gedacht und so offen wie möglich gestaltet werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden intensiv in die Verkehrsplanung einbezogen, um Akzeptanz zu schaffen und Folgekostenrisiken zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger müssen intensiv einbezogen werden, um mehr Akzeptanz zu schaffen und Risiken für Folgekosten zu reduzieren. Link zum Original
Alternativen zu Planungen werden ergebnisoffen und auch verkehrsträgerübergreifend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Alternativen zu Planungen sollen er- gebnisoffen geprüft werden - ausdrücklich auch verkehrsträgerübergreifend. Link zum Original
Im Planfeststellungsverfahren zur B5 werden die Bedenken der Initiative Jelstrom weitestmöglich einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau der B5 zwischen Hatt- stedt und Bredstedt wird das eingeleitete Planfeststellungsverfahren genutzt, um eine Anbin- dung der K2 an die neue B5 zu ermöglichen und um die Bedenken der Initiative Jelstrom weitestmöglich mit einzubeziehen. Link zum Original
Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan und Projektanmeldungen beim Bund erfolgen nur nach Beschluss des Landtages.
Wortlaut im Vertrag
Stel- lungnahmen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und des Investitionsrah- menplanes des Bundes sowie Anmeldung von zusätzlichen Projekten für Neubaumaßnah- men beim Bund erfolgen nur nach Beschluss des Landtages. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine neue transparente Systematik zur Bewertung von Infrastrukturprojekten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige System zur Pla- nung und Umsetzung von Verkehrsplanungen ist nicht mehr zeitgemäß. Dabei werden wir auf Bundesebene eine neue transparente nachvollziehbare Systematik der Bewertung von Infrastrukturprojekten drängen. Link zum Original
Laufende Planfeststellungsverfahren werden zur Neubewertung der Verkehrsprognosen sowie ökologischer und finanzieller Folgen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufenden Plan- feststellungsverfahren werden genutzt, um die Neubewertung der prognostizierten Verkehrs- ströme sowie der ökologischen und finanziellen Folgewirkungen vorzunehmen. Link zum Original
Das Dialogforum zur Fehmarnbeltquerung wird unter Einbezug der kommunalen Ebene paritätisch erweitert und ergebnisoffen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Dialogforum soll unter Einbezug der kommunalen Ebene paritätisch erweitert und ergebnisoffen weitergeführt werden. Link zum Original
Das Dialogforum legt seine Themen selbst fest, etwa eine Generalrevision und Neubewertung der Verkehrsströme und Folgen.
Wortlaut im Vertrag
Das Dialogforum legt die Themen selbst fest, dies können auch u.a. eine Generalrevision und eine Neubewertung der Verkehrsströme sowie der prognostizierten ökonomischen und ökologischen Folgen auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Bauweisen sein. Link zum Original
Die Landesregierung übernimmt die Ergebnisse des Dialogforums soweit möglich in die weitere Planung.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung über- nimmt die Ergebnisse des Dialogforums soweit möglich und wird sie in die weitere Planung mit einfließen lassen. Link zum Original
Im Verfahren werden erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten angewandt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird sicherstellen, dass erweiterte Beteiligungs- möglichkeiten im Verfahren angewandt werden. Link zum Original
Die Landesregierung arbeitet transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird die Landesregierung transparent mit allen Fraktionen des Landtages zusammenarbeiten. Link zum Original
Geprüft wird, ob eine Bindung der Landesregierung an Parlamentsbeschlüsse in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Landesverfassung aufgenommen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, ob und wie weit eine Bindung der Landesregierung an Beschlüsse des Parla- mentes in europa- und bundespolitischen Angelegenheiten in die Verfassung aufgenommen werden kann. Link zum Original
Im Verfahren zum Netzentwicklungsplan soll maximale Transparenz geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass im Verfahren zum Netzentwicklungsplan maximale Transparenz geschaffen wird und die Bürgerinnen und Bürger dabei zur Frage nach dem Bedarf neuer Stromleitungen best- möglich beteiligt werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen bei der Frage nach dem Bedarf neuer Stromleitungen bestmöglich beteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass im Verfahren zum Netzentwicklungsplan maximale Transparenz geschaffen wird und die Bürgerinnen und Bürger dabei zur Frage nach dem Bedarf neuer Stromleitungen best- möglich beteiligt werden. Link zum Original
Bei der Planung notwendiger Stromtrassen werden Bevölkerung und betroffene Verbände auf Augenhöhe beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung der als notwendig festgestellten Trassen werden wir die Bevölkerung und betroffenen Verbände auf Augenhöhe beteiligen. Link zum Original
Alle wesentlichen Trassenalternativen werden im Internet und in den Rathäusern veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Alle wesentlichen Alternativen aus der Dis- kussion werden transparent im Internet und in den jeweiligen Rathäusern veröffentlicht. Link zum Original
Die Gründe für Trassenentscheidungen werden dargelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründe für die jeweilige Entscheidung werden dargelegt und die Ergebnisse aus der Bürger- beteiligung hierbei soweit wie möglich umgesetzt. Link zum Original
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden bei Trassenentscheidungen soweit wie möglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründe für die jeweilige Entscheidung werden dargelegt und die Ergebnisse aus der Bürger- beteiligung hierbei soweit wie möglich umgesetzt. Link zum Original
In Regionen mit geplanten Stromtrassen werden Diskussionsplattformen mit Bürgern, Verbänden und Kommunen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In den Regionen, in denen Stromtrassen in der Planung sind, werden Diskussionsplattformen mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Kommunen als Leuchtturmprojekte zur Bürgerbeteiligung eingerichtet. Link zum Original
Die Agrarverwaltung wird auf Doppelstrukturen zwischen den Verwaltungsebenen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Agrarverwaltung werden wir auf Doppelstrukturen in den verschiedenen Veraltungsebe- nen des Landes überprüfen. Link zum Original
Der Gestaltungsspielraum von Land und Kommunen bei der Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen wird überprüft und ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Den Gestaltungsraum des Landes und der Gebietskörperschaften bei der Genehmigung von Intensivtierhaltungsanlagen wer- den wir überprüfen und ausschöpfen. Link zum Original
Das aktive Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den das aktive Wahlalter auf 16 Jahren herabsetzen und die Kommunen verpflichten, im Rahmen des § 47f GO geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen. Link zum Original
In der Staatskanzlei wird eine ressortübergreifende Projektgruppe zum demografischen Wandel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Projektgruppe zum demografi- schen Wandel einsetzen, einen „Demografie-Check“ für Landesaufgaben und Förderpro- gramme einführen sowie ein neues Landesprogramm „Gutes Leben im Alter“ auflegen. Link zum Original
Ein „Demografie-Check“ für Landesaufgaben und Förderprogramme wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Projektgruppe zum demografi- schen Wandel einsetzen, einen „Demografie-Check“ für Landesaufgaben und Förderpro- gramme einführen sowie ein neues Landesprogramm „Gutes Leben im Alter“ auflegen. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll liberal und weltoffen sein, allen demokratische Beteiligung, Heimat und Sicherheit bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein liberales und weltoffenes Schleswig-Holstein, in dem sich alle Menschen de- mokratisch einbringen können, das allen eine Heimat bietet und in dem sich alle sicher füh- len. Link zum Original
Der Zugang zu Informationen wird verbessert und politische Entscheidungsprozesse werden transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Zugänge zu Informationen, politische Entscheidungsprozesse trans- parenter machen und Beteiligung erleichtern. Link zum Original
Bürgerbeteiligung wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir Zugänge zu Informationen, politische Entscheidungsprozesse trans- parenter machen und Beteiligung erleichtern. Link zum Original
Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten in der Verwaltung staatlicher Aufgaben werden abgebaut, wo es fachlich geboten ist.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherige Verwaltungsstruktur führt zu Doppelstrukturen und Doppelzuständigkeiten. Ziel unserer Aufgabenkritik ist es, diese Doppelungen bei der Verwaltung staatlicher Aufgaben abzubauen, wo es fachlich geboten ist. Link zum Original
Für die Landesverwaltung wird ein modernes Personalentwicklungskonzept mit Schwerpunkten auf Gleichstellung und interkultureller Öffnung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein modernes Konzept für die Personalentwicklung in der gesamten Landesver- waltung. Besondere Schwerpunkte sind die Gleichstellung von Frauen und Männern und die interkulturelle Öffnung. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sollen im öffentlichen Dienst einen höheren Stellenwert erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist, dass Mehrsprachigkeit und interkultureller Kompetenz einen höheren Stellenwert im öffentlichen Dienst erhalten. Link zum Original
Die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes rückgängig machen und das Mit- bestimmungsgesetz modernisieren. Link zum Original
Das Mitbestimmungsgesetz wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Änderungen des Mitbestimmungsgesetzes rückgängig machen und das Mit- bestimmungsgesetz modernisieren. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Menschen in Schleswig-Holstein sollen bereits mit 16 Jahren bei den Landtagswahlen wählen dürfen. Link zum Original
Ein allgemeines Ausländerwahlrecht auf kommunaler und Landesebene wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechtes auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Hierfür werden wir uns im Bundesrat stark machen und das Thema auf die Agenda der Integrationsminister- konferenz setzen. Link zum Original
Das Ausländerwahlrecht wird im Bundesrat und in der Integrationsministerkonferenz vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu der Einführung eines allgemeinen Ausländerwahlrechtes auf kommunaler und Landesebene für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Hierfür werden wir uns im Bundesrat stark machen und das Thema auf die Agenda der Integrationsminister- konferenz setzen. Link zum Original
In den Parteien soll mehr Geschlechtergerechtigkeit hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, auch in den Parteien mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Hier- für soll mit dem Ziel der Parität geprüft werden, ob eine Pflicht zur Umsetzung für mehr Ge- schlechtergerechtigkeit und eine damit verbundene Berichtspflicht rechtlich verankert werden kann. Link zum Original
Geprüft wird eine rechtliche Pflicht zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in Parteien mit Berichtspflicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, auch in den Parteien mehr Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Hier- für soll mit dem Ziel der Parität geprüft werden, ob eine Pflicht zur Umsetzung für mehr Ge- schlechtergerechtigkeit und eine damit verbundene Berichtspflicht rechtlich verankert werden kann. Link zum Original
Über die vereinbarten Regelungen hinaus wird kein Änderungsbedarf beim Wahlrecht gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Über die vereinbarten Regelungen hinaus, sehen wir keinen aktuellen Änderungsbe- darf beim Wahlrecht. Link zum Original
Für Anpassungen beim Zuschnitt der Wahlkreise wird ein möglichst parteiübergreifender Konsens im Landtag angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit es Anpassungsnotwendigkeiten bei der derzeit gültigen Zu- schneidung der Wahlkreise gibt, wird ein weitest möglich parteiübergreifender Konsens im Landtag angestrebt. Link zum Original
Abgeordnete müssen ihre Nebenverdienste nach dem Bundestagsmodell und zusätzlich in genauer Höhe ausweisen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Regelung zur Ausweisung der Nebenverdienste von Abge- ordneten schaffen, die sich an dem Modell des Bundestages orientiert, jedoch zusätzlich ergänzt wird um die Pflicht zur genauen Ausweisung der Höhe der Nebenverdienste. Link zum Original
Die Menschen sollen gut informiert sein und sich aktiv an politischen Prozessen beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen gut in- formiert sind und die Möglichkeit haben, sich aktiv an politischen Prozessen zu beteiligen. Link zum Original
Es wird Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Transparenz schaffen und für einen echten Wandel des Dialogs zwischen Bür- gerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen eintreten. Link zum Original
Ein Wandel des Dialogs zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Transparenz schaffen und für einen echten Wandel des Dialogs zwischen Bür- gerschaft, Politik und Verwaltung auf allen Ebenen eintreten. Link zum Original
Ausschusssitzungen des Landtages von besonderem öffentlichem Interesse sollen per Livestream zugänglich gemacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zum Beispiel werden wir die Möglichkeit schaffen, Ausschusssitzungen des Landtages von besonderem öffentlichem In- teresse durch Livestream zugänglich zu machen. Link zum Original
Die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Das Initiieren von Bürgerbegehren wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Für Bürgerbegehren gibt es eine unentgeltliche Beratung durch die Kommunalaufsicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Für Bürgerbegehren gibt es eine verbindliche Kostenschätzung durch die Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Fristen für Bürgerbegehren werden verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerbegehren werden abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Unterschriftenzahl für Bürgerbegehren wird nach Einwohnerzahlen gestaffelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Beschränkung von Bürgerbegehren auf wichtige Aufgaben wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Für Bürgerbegehren wird ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken und das Initi- ieren von Bürgerbegehren erleichtern. Hierzu bedarf es einer unentgeltlichen Beratung durch die Kommunalaufsicht, einer verbindlichen Kostenschätzung durch die Verwaltung, verlän- gerter Fristen, einer Absenkung der Quoren, einer Unterschriftenstaffelung nach Einwohner- zahlen, Streichung der Beschränkung auf wichtige Aufgaben und ein Anhörungsrecht in der Gemeindevertretung. Link zum Original
Die Landesregierung legt bis Ende 2012 eine Änderung der Gemeindeordnung vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird bis Ende 2012 eine Änderung der Gemein- deordnung vorlegen. Link zum Original
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist uns eine Betei- ligung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen diese stärken und werden daher die von der letzten Regierung beschlossene Änderung des § 47f der Gemein- deordnung rückgängig machen. Link zum Original
Die von der vorherigen Regierung beschlossene Änderung des § 47f der Gemeindeordnung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist uns eine Betei- ligung von Kindern und Jugendlichen ein wichtiges Anliegen. Wir wollen diese stärken und werden daher die von der letzten Regierung beschlossene Änderung des § 47f der Gemein- deordnung rückgängig machen. Link zum Original
Die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wol- len wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Die Zustimmungsquoren für Volksinitiativen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wol- len wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Die Eintragungsfristen für Volksinitiativen werden verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wol- len wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Unterschriften für Volksinitiativen sollen auch auf der Straße gesammelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die gesetzlichen Hürden für Volksinitiativen auf Landesebene senken. Dafür wol- len wir die Zustimmungsquoren senken, die Eintragungsfristen verlängern und ermöglichen, dass Unterschriften auch auf der Straße gesammelt werden können. Link zum Original
Die Erstellung von Alternativvorschlägen im laufenden Verfahren wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Erstellung von Alternativvorschlägen im laufenden Verfahren erleichtern. Link zum Original
Behörden sollen die Grundlagen ihrer Entscheidungen und Handlungen offenlegen und erklären.
Wortlaut im Vertrag
Zu einem bürgerfreundlichen Land gehört, dass die Behörden die Grundlagen ihrer Ent- scheidungen und Handlungen offen legen und erklären. Link zum Original
Zugang zu Informationen soll die Regel und die Verweigerung der Veröffentlichung die Ausnahme sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Grundsatz lautet, dass der Zugang zu Informationen zur Regel und die Verweigerung der Veröffentlichung zur Ausnah- me werden soll. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten bundesweit Vorbild für aktive Informationsfreiheit werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz deutschlandweit zum Vorbild für eine aktive Informationsfreiheit entwickeln. Link zum Original
Neue Beteiligungsformen werden gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Die Etablierung neuer Beteiligungsformen wollen wir gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) voran- treiben. Link zum Original
Auf Landes-, Bundes- und Europaebene besteht Regelungsbedarf zum Abbau von Bürokratiehemmnissen beim Ausbau der Netzversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sehen wir Regelungsbedarf auf Landes-, Bundes- und Europaebene, beim Abbau von Bürokratiehemmnissen im Ausbau der Netzversorgung. Link zum Original
Die Staatskanzlei übernimmt die Zuständigkeit für die Landesplanung vom Innenministerium.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatskanzlei erhält die Zuständigkeit für die Landesplanung aus dem Innenministerium. Link zum Original
Das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur übernimmt Europa-, Ostsee- und Nordseeangelegenheiten von der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur erhält die Zuständigkeiten für - Europa-, Ostsee- und Nordseeangelegenheiten aus der Staatskanzlei, - Kultur aus dem derzeitigen Ministerium für Bildung und Kultur. Link zum Original
Das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur übernimmt die Kultur vom Ministerium für Bildung und Kultur.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Justiz, Europa und Kultur erhält die Zuständigkeiten für - Europa-, Ostsee- und Nordseeangelegenheiten aus der Staatskanzlei, - Kultur aus dem derzeitigen Ministerium für Bildung und Kultur. Link zum Original
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft übernimmt die Zuständigkeit für Wissenschaft.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft erhält die Zuständigkeiten für Wissenschaft aus dem derzeitigen Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Link zum Original
Das Innenministerium übernimmt Aus- und Fortbildung, Nachwuchskräfte und die Aufsicht über das Ausbildungszentrum für Verwaltung von der Staatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium erhält die Zuständigkeiten für - Aus- und Fortbildung, Nachwuchskräfte und Aufsicht über das Ausbildungszentrum für Verwaltung aus der Staatskanzlei, - Ausländer- und Integrationsangelegenheiten aus dem derzeitigen Ministerium für Jus- tiz, Gleichstellung und Integration, - Beamtenrecht aus dem Finanzministerium, - Ressortübergreifende Informationstechnologien- und E-Government; ressortübergrei- fende Organisation; Ressortübergreifende IT-Basisinfrastrukturen aus dem Finanz- ministerium. Link zum Original
Das Innenministerium übernimmt Ausländer- und Integrationsangelegenheiten.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium erhält die Zuständigkeiten für - Aus- und Fortbildung, Nachwuchskräfte und Aufsicht über das Ausbildungszentrum für Verwaltung aus der Staatskanzlei, - Ausländer- und Integrationsangelegenheiten aus dem derzeitigen Ministerium für Jus- tiz, Gleichstellung und Integration, - Beamtenrecht aus dem Finanzministerium, - Ressortübergreifende Informationstechnologien- und E-Government; ressortübergrei- fende Organisation; Ressortübergreifende IT-Basisinfrastrukturen aus dem Finanz- ministerium. Link zum Original
Das Innenministerium übernimmt das Beamtenrecht vom Finanzministerium.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium erhält die Zuständigkeiten für - Aus- und Fortbildung, Nachwuchskräfte und Aufsicht über das Ausbildungszentrum für Verwaltung aus der Staatskanzlei, - Ausländer- und Integrationsangelegenheiten aus dem derzeitigen Ministerium für Jus- tiz, Gleichstellung und Integration, - Beamtenrecht aus dem Finanzministerium, - Ressortübergreifende Informationstechnologien- und E-Government; ressortübergrei- fende Organisation; Ressortübergreifende IT-Basisinfrastrukturen aus dem Finanz- ministerium. Link zum Original
Das Innenministerium übernimmt ressortübergreifende IT, E-Government, Organisation und IT-Basisinfrastrukturen vom Finanzministerium.
Wortlaut im Vertrag
Das Innenministerium erhält die Zuständigkeiten für - Aus- und Fortbildung, Nachwuchskräfte und Aufsicht über das Ausbildungszentrum für Verwaltung aus der Staatskanzlei, - Ausländer- und Integrationsangelegenheiten aus dem derzeitigen Ministerium für Jus- tiz, Gleichstellung und Integration, - Beamtenrecht aus dem Finanzministerium, - Ressortübergreifende Informationstechnologien- und E-Government; ressortübergrei- fende Organisation; Ressortübergreifende IT-Basisinfrastrukturen aus dem Finanz- ministerium. Link zum Original
Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär wird Chief Information Officer der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatssekretärin oder der Staatssekretär wird CIO (Chief Information Officer) der Lan- desregierung. Link zum Original
Das Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume übernimmt Energiepolitik und Energierecht.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Energiewende, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Räume erhält die Zu- ständigkeiten für - Energiepolitik und Energierecht aus dem derzeitigen Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, - Reaktorsicherheit und Strahlenschutz aus dem derzeitigen Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, - weitere einzelne energiebezogene Zuständigkeiten aus dem Innen- und Wirtschafts- ministerium gemäß Organisationserlass. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium übernimmt Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, SGB II, Jugend und Arbeit, Arbeitsmarktförderung und Europäischen Sozialfonds.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erhält die Zuständigkeiten für - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, SGB II, Jugend und Arbeit, Arbeitsmarktförderung und Europäischer Sozialfonds aus dem derzeitigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, - das Referat „Berufliche Ausbildung“ wird um die Aufgabe „Grundsatz berufliche Bil- dung“ erweitert, - den Verbraucherschutz aus dem bisherigen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Link zum Original
Das Referat Berufliche Ausbildung wird um die Aufgabe Grundsatz berufliche Bildung erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erhält die Zuständigkeiten für - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, SGB II, Jugend und Arbeit, Arbeitsmarktförderung und Europäischer Sozialfonds aus dem derzeitigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, - das Referat „Berufliche Ausbildung“ wird um die Aufgabe „Grundsatz berufliche Bil- dung“ erweitert, - den Verbraucherschutz aus dem bisherigen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Link zum Original
Das Wirtschaftsministerium übernimmt den Verbraucherschutz.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie erhält die Zuständigkeiten für - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, SGB II, Jugend und Arbeit, Arbeitsmarktförderung und Europäischer Sozialfonds aus dem derzeitigen Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit, - das Referat „Berufliche Ausbildung“ wird um die Aufgabe „Grundsatz berufliche Bil- dung“ erweitert, - den Verbraucherschutz aus dem bisherigen Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Link zum Original
Das Sozialministerium übernimmt die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung erhält die Zuständig- keiten für - Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem derzeitigen Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, - Kindertagesstätten aus dem bisherigen Ministerium für Bildung und Kultur. Link zum Original
Das Sozialministerium übernimmt die Kindertagesstätten.
Wortlaut im Vertrag
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung erhält die Zuständig- keiten für - Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem derzeitigen Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration, - Kindertagesstätten aus dem bisherigen Ministerium für Bildung und Kultur. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD SH 12, Grüne SH 14, SSW SH 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.