Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 54 von 1.259 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 54Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 54
Für die Regionen des Landes werden Handlungskonzepte erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen eine Wirtschafts- und Strukturpolitik, die die Wachstumszentren Schleswig-Holsteins stärkt und für die Regionen des Landes Handlungs- konzepte erarbeitet. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, mit den norddeutschen Ländern, Dänemark und im Ostsee- und Nordseeraum wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg, mit unseren norddeutschen Nachbarländern, unserem nördli- chen Nachbarn Dänemark und durch eine verstärkte Kooperation im Ostsee- und Nordsee- raum eröffnen wir Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen neue Perspek- tiven, die zu Wachstum und Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein führen. Link zum Original
Eine Sanierung des Landes auf Kosten der Kommunen oder umgekehrt wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Sanierung des Landes auf Kosten der Kommunen (oder umgekehrt) kann daher keine Lösung sein. Link zum Original
Das Land bekennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land be- kennt sich zu seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Kommunen zu stärken. Link zum Original
Die Kommunen sollen bis 2017 bis zum vollständigen Ausgleich des Eingriffs zusätzlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit weiteren Schritten wollen wir die zusätzliche Entlastung bis zum vollständigen Ausgleich des Eingriffs bis 2017 erreichen. Dazu gehören vom Land forcierte Steuerrechtsänderungen bzw. die Übernahme des Bundes für kommunale Leistungsgesetze. Link zum Original
Zur Entlastung der Kommunen werden Steuerrechtsänderungen beziehungsweise die Übernahme kommunaler Leistungsgesetze durch den Bund angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit weiteren Schritten wollen wir die zusätzliche Entlastung bis zum vollständigen Ausgleich des Eingriffs bis 2017 erreichen. Dazu gehören vom Land forcierte Steuerrechtsänderungen bzw. die Übernahme des Bundes für kommunale Leistungsgesetze. Link zum Original
Über den Bundesrat wird darauf hingewirkt, dass der Bund die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vollständig trägt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Entlastung der Kommunen soll über den Bundesrat darauf hingewirkt werden, dass der Bund die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II vollständig trägt. Link zum Original
Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz und die dafür eingeplante Finanzierung werden aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das sogenannte Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird aufgehoben, ebenso die dafür eingeplante Finanzierung. Link zum Original
In Abstimmung mit den Kommunen wird eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen. Link zum Original
Kommunen in schwieriger Haushaltslage können bis dahin Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, in Abstimmung mit den Kommunen eine alternative Lösung zur Konsolidierung kommunaler Haushalte zu erarbeiten. Kommunen, die sich in einer schwierigen Haushaltslage befinden, können so lange Fehlbetragszuweisungen in Anspruch nehmen. Link zum Original
Interkommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit in Norddeutschland wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verstärkt auf interkommunale und in Norddeutschland länderübergreifende Zu- sammenarbeit setzen. Link zum Original
Das Land nutzt seine Stimme in Berlin künftig deutlicher für die Interessen des Landes und seiner Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Doch Schleswig-Holstein hat eine Stimme in Berlin und wird diese in Zukunft wieder deutlicher für die Interessen des Landes und zur Stärkung der Interessen der Menschen, die in unserem Land leben, nutzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit in der Metropolregion ist ein entscheidendes Standbein der Schleswig- Holsteinischen Wirtschaftspolitik und wird intensiviert. Link zum Original
Die Landesregierung entwickelt eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie für Regionen, die nicht ausreichend von der Metropolregion profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung entwickelt eine wirtschafts- und strukturpolitische Strategie für die künf- tige Entwicklung jener Regionen des Landes, die nicht unmittelbar und im ausreichenden Maße von der Metropolregion profitieren. Link zum Original
Schleswig-Holstein soll von der Nachbarschaft zur Metropole Hamburg profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Von der Nachbarschaft zur Metropole Hamburg, die einer der wettbewerbsstärksten Standor- te Europas ist, kann und soll Schleswig-Holstein profitieren. Link zum Original
Der Umbau bisheriger Bundeswehr-Liegenschaften erfolgt unter sozialen, landesplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten.
Wortlaut im Vertrag
Der Umbau bisheriger Bundeswehr-Liegenschaften hat unter sozialen, landesplanerischen und ökologischen Gesichtspunkten zu erfolgen. Link zum Original
Von der Konversion betroffene Kommunen erhalten Unterstützung, etwa durch Bündelung von Programmen und Verhandlungen mit dem Bund.
Wortlaut im Vertrag
Den betroffenen Kommunen wird Unterstüt- zung zugesichert, u.a. durch Bündelung vorhandener Programme sowie durch entsprechen- de Verhandlungen mit dem Bund. Link zum Original
Im Nachfolgeprogramm zum Zukunftsprogramm wird die Beratung zur Projektdefinition, besonders auf regionaler Ebene, verbessert.
Wortlaut im Vertrag
- die Beratung für die Definition von Projekten insbesondere für die regionale Ebene verbessert und erleichtert wird, Link zum Original
Projektauswahl und Mitteleinsatz werden, etwa über Projektwettbewerbe, auf Projekte mit nachhaltiger Wirkung konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
- die Projektauswahl und der Mitteleinsatz effizient auf Projekte mit nachhaltiger Wir- kung - etwa durch ein Projektwettbewerb - konzentriert wird, Link zum Original
Die verschiedenen Förderinstrumente werden koordiniert, um die landespolitischen Schwerpunkte umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
- dazu eine Koordinierung der verschiedenen Förderinstrumente erfolgt, um die Um- setzung der landespolitischen Schwerpunkte zu gewährleisten. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark wird intensiviert. Link zum Original
Die Regionalförderung für strukturschwache Regionen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Kooperation ländlicher Regionen und die Förderung von Konversionsstandorten werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortführung der Regionalförderung für strukturschwache Regionen, auch unter Nutzung von EU-Mitteln, sowie die weitere Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenar- beit, die Unterstützung der Kooperation ländlicher Regionen und die Förderung von Konver- sionsstandorten bleiben unabdingbar für die Wirtschaftsentwicklung. Link zum Original
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Landesteilen soll weiter verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es das Ziel der Koalitionspartner, das wirtschaftliche Gefälle zwischen den einzelnen Landesteilen weiter zu verringern. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verkehr wird weiter intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Verkehr weiter intensiviert und nach Möglichkeit auf eine institutionelle Basis gestellt. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Verkehr wird nach Möglichkeit institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft und Verkehr weiter intensiviert und nach Möglichkeit auf eine institutionelle Basis gestellt. Link zum Original
Die norddeutsche Kooperation wird auf Basis des Enqueteberichts „Chancen einer norddeutschen Kooperation“ vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine engere norddeutsche Kooperation auf Basis des Enqueteberichts „Chancen einer norddeutschen Kooperation“. Link zum Original
Mit dem Landtag und den anderen norddeutschen Ländern und Länderparlamenten wird ein Gesamtkonzept für die norddeutsche Kooperation entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zum Ziel, gemeinsam mit dem Schleswig- Holsteinischen Landtag und den anderen norddeutschen Ländern und Länderparlamenten ein Gesamtkonzept für die norddeutsche Kooperation zu entwickeln. Link zum Original
Geprüft wird eine parlamentarische Institutionalisierung der Beteiligung an gemeinsamen Institutionen mit Hamburg.
Wortlaut im Vertrag
Da die Kooperationen mit Hamburg am intensivsten sind, prüfen wir, auf welche Weise eine parlamentarische Institutionalisierung der parlamentarischen Beteiligung erfolgen kann, um gemeinsame Institutionen zu begleiten, zu bewerten und neue Kooperationsprojekte zu ent- wickeln. Link zum Original
Geprüft wird, ob die Metropolregion Hamburg eine eigenständige Rechtsform erhalten soll.
Wortlaut im Vertrag
Um die Beteiligung der kommunalen Vertretungen und der Zivilgesellschaft an der Metropol- region Hamburg zu ermöglichen, wollen wir prüfen, ob sie eine eigenständige Rechtsform bekommen sollte und wie die Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren (z.B. Wissen- schaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, IHK, Handwerkskammern) gelingen kann. Link zum Original
Geprüft wird, wie nichtstaatliche Akteure wie Wissenschaft, Gewerkschaften und Kammern in die Metropolregion Hamburg einbezogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um die Beteiligung der kommunalen Vertretungen und der Zivilgesellschaft an der Metropol- region Hamburg zu ermöglichen, wollen wir prüfen, ob sie eine eigenständige Rechtsform bekommen sollte und wie die Einbeziehung von nichtstaatlichen Akteuren (z.B. Wissen- schaft, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, IHK, Handwerkskammern) gelingen kann. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Kommunen und ihrer Unternehmen bei der Energiewende werden wir das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfas- sung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen überarbeiten. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan enthält konkrete Vorgaben für Regionalpläne zu einem schonenden Umgang mit Flächen.
Wortlaut im Vertrag
Hinzu kommen konkrete Vorgaben für die Erstellung der Regionalpläne zu einem schonenden Umgang mit Flächen, die im Landesentwicklungsplan formuliert werden. Link zum Original
Die Kommunen werden verpflichtet, nach § 47f GO geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den das aktive Wahlalter auf 16 Jahren herabsetzen und die Kommunen verpflichten, im Rahmen des § 47f GO geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen umzusetzen. Link zum Original
Ein „Masterplan Demografie“ unter Einbeziehung der Kreise und kreisfreien Städte wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird einen „Masterplan Demografie“ bekommen, der auch die Kreise und kreisfreien Städte umfasst, alle Lebensbereiche erfasst, Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet sowie sozialraumorientierte Planungen ermöglicht. Link zum Original
Kreise und Ämter sollen kleinere Kommunen beim demografischen Wandel unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kreise und Ämter die kleineren Kommunen unterstützen, „Best prac- tice“-Beispiele landesweit kommuniziert werden, die bestehenden Beratungsstrukturen erhal- ten bleiben und der Erfahrungsaustausch im Ostseeraum organisiert wird. Link zum Original
„Best practice“-Beispiele werden landesweit kommuniziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kreise und Ämter die kleineren Kommunen unterstützen, „Best prac- tice“-Beispiele landesweit kommuniziert werden, die bestehenden Beratungsstrukturen erhal- ten bleiben und der Erfahrungsaustausch im Ostseeraum organisiert wird. Link zum Original
Die bestehenden Beratungsstrukturen bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kreise und Ämter die kleineren Kommunen unterstützen, „Best prac- tice“-Beispiele landesweit kommuniziert werden, die bestehenden Beratungsstrukturen erhal- ten bleiben und der Erfahrungsaustausch im Ostseeraum organisiert wird. Link zum Original
Ein Erfahrungsaustausch im Ostseeraum wird organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kreise und Ämter die kleineren Kommunen unterstützen, „Best prac- tice“-Beispiele landesweit kommuniziert werden, die bestehenden Beratungsstrukturen erhal- ten bleiben und der Erfahrungsaustausch im Ostseeraum organisiert wird. Link zum Original
Kommunen sollen handlungsfähig sein und alle örtlichen Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen handlungsfähige Kommunen, die alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln können. Link zum Original
Für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden Anreize geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse schaffen. Link zum Original
Angestrebt werden Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnern.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben dabei Gemeindegrößen von mindestens 8.000 Einwohnerinnen und Einwohnern an. Link zum Original
Die besonderen Belange der Inseln und Halligen werden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Belange der Inseln und Halligen werden berücksichtigt. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird geändert, um Gemeinden den Weg zu überschaubaren Strukturen zu ebnen.
Wortlaut im Vertrag
Um Gemeinden den Weg hin zu einer überschaubaren gemeindlichen Struktur zu ebnen, werden wir das Finanzausgleichsgesetz ändern. Link zum Original
Alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden nach demselben Wahlmodus gewählt.
Wortlaut im Vertrag
Alle hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollen nach dem gleichen Wahl- modus gewählt werden. Link zum Original
Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen wird neu und klarer geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich bedarf es einer neuen und klareren Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen. Link zum Original
Im Bundesrat wird die Einhaltung des Konnexitätsprinzips auch zwischen Bund und Kommunen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bundesrat dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch im Verhältnis zwischen Bund und Kommunen eingehalten wird. Link zum Original
Mit den Kommunen wird unter Federführung des Innenministers eine Evaluierung und Neubewertung der Kommunalstruktur vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten gemeinsam mit der kommunalen Familie unter Federführung des Innenministers eine Evaluierung und Neubewertung des Status Quo vornehmen. Dazu wird die Landesregierung im Dialog mit den Kommunen in 2013 ein Konzept erarbeiten. Link zum Original
Die Landesregierung erarbeitet dazu 2013 im Dialog mit den Kommunen ein Konzept.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unter Berücksichtigung vorhandener Gutachten gemeinsam mit der kommunalen Familie unter Federführung des Innenministers eine Evaluierung und Neubewertung des Status Quo vornehmen. Dazu wird die Landesregierung im Dialog mit den Kommunen in 2013 ein Konzept erarbeiten. Link zum Original
Das Gemeindewirtschaftsrecht wird mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, auch vor dem Hintergrund der Energiewende, das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfassung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten überarbeiten. Das gilt auch für die grenzüberschreitende Betätigung. Die Aufsicht dafür wird bei der Landesregierung angesiedelt. Link zum Original
Erweiterte Betätigungsmöglichkeiten gelten auch für die grenzüberschreitende kommunalwirtschaftliche Betätigung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, auch vor dem Hintergrund der Energiewende, das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfassung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten überarbeiten. Das gilt auch für die grenzüberschreitende Betätigung. Die Aufsicht dafür wird bei der Landesregierung angesiedelt. Link zum Original
Die Aufsicht über die kommunalwirtschaftliche Betätigung wird bei der Landesregierung angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, auch vor dem Hintergrund der Energiewende, das Gemeindewirtschaftsrecht in der Kommunalverfassung mit dem Ziel erweiterter wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten überarbeiten. Das gilt auch für die grenzüberschreitende Betätigung. Die Aufsicht dafür wird bei der Landesregierung angesiedelt. Link zum Original
Die Kommunalisierung der Landesplanung wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gesetze zur Kommunalisierung der Landesplanung und die Streichung der Verpflichtung zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung in der Gemeindeordnung rückgängig machen. Link zum Original
Die Verpflichtung zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung wird wieder in die Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Gesetze zur Kommunalisierung der Landesplanung und die Streichung der Verpflichtung zum Erlass einer Ausbaubeitragssatzung in der Gemeindeordnung rückgängig machen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 12, Grüne 14, SSW 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.