Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und SSW · Original
Der Vertrag enthält 38 von 1.259 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2012Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 38
Schleswig-Holstein sucht und baut die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern, Skandinavien und dem Baltischen Raum aus.
Wortlaut im Vertrag
Schleswig-Holstein wird als Land zwischen den Meeren den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern, Skandinavien und dem Baltischen Raum suchen und ausbauen, genauso wie es seine In- tegration in die globale Wirtschaft fortschreiben und seine Bürgerinnen und Bürger wie auch seine Unternehmen auf diesem Weg begleiten wird. Link zum Original
Ziel ist ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein soziales, demokratisches und solidarisches Europa. Link zum Original
Eine verbindliche gemeinsame, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der EU mit Kontrolle durch Europäisches Parlament und nationale Parlamente wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt eine verbindliche gemeinsame, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union, wobei die Mitwirkung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert und die Einflussmöglichkei- ten der Regionen beibehalten werden müssen. Link zum Original
Die Einflussmöglichkeiten der Regionen in der EU bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung unterstützt eine verbindliche gemeinsame, demokratisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Union, wobei die Mitwirkung und Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente gesichert und die Einflussmöglichkei- ten der Regionen beibehalten werden müssen. Link zum Original
Die Landesregierung setzt sich für einen neuen Europäischen Konvent zur Weiterentwicklung der europäischen Verträge ein.
Wortlaut im Vertrag
Die neue Landesregierung wird sich für die Einberufung eines neuen Europäischen Konvents zur Weiterentwicklung der europäischen Verträge einsetzen. Link zum Original
Das Land bringt sich unter Beteiligung von Parlament, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft in die Verhandlungen zur Strukturfondsförderung ab 2014 ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns in die Verhandlungen um die Neuordnung der Strukturfondsförderung ab 2014 einbringen, unter Beteiligung des Parlamentes, der Sozialpartner und zivilgesellschaft- licher Akteure. Link zum Original
Das Land bereitet sich bis 2014 strategisch auf die Umstellungen der Strukturfondsförderung vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zeit bis 2014 nutzen, um uns strategisch auf die Umstellun- gen im Land vorzubereiten. Link zum Original
Schwerpunkte der Strukturfondsförderung sind Bildung und Forschung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz, Beschäftigung sowie kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir die Schwerpunkte auf Bildung und Forschung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz, Beschäf- tigung sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Link zum Original
Bei den Programmen von EFRE, ESF, ELER und Meeres- und Fischereifonds für 2014 bis 2020 wird ressort- und fondsübergreifend vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Aufstellung und Umsetzung der Programme für die Förderperiode 2014 bis 2020 des Regionalfonds EFRE, des Sozialfonds ESF, des Fonds für ländliche Entwicklung ELER und des Meeres- und Fischereifonds werden wir ressortübergreifend und fondsübergreifend vor- gehen. Link zum Original
Die operationellen Programme werden stärker aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die operationellen Programme werden wir stärker aufeinander abstimmen. Link zum Original
Die Mitwirkung der Zivilgesellschaft über den Leader-Ansatz wird künftig bei allen Fonds verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den die Mitwirkung der Zivilgesellschaft über den Leader-Ansatz zukünftig bei allen Fonds weiter verfolgen. Link zum Original
Die EU-Mittel 2014 bis 2020 werden gezielt für die vereinbarten Maßnahmen zur Zukunftsentwicklung Schleswig-Holsteins eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Mittel der neuen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 gezielt für die in dem Koalitionsvertrag benannten Maßnahmen zur Zukunftsentwicklung Schleswig- Holsteins einsetzen. Link zum Original
Zur Ausschöpfung der EU-Mittel werden soweit sinnvoll private Kofinanzierungen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die europäischen Gelder weitgehend auszuschöpfen, sind so weit wie möglich und sinn- voll private Kofinanzierungen zu nutzen. Link zum Original
Der Subventionswettlauf der Regionen mit Mitteln der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Europa und der Bundespolitik darauf hinwirken, dass der Subventionswettlauf der Regionen mit den Mitteln des europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds eingedämmt wird. Link zum Original
EU-Programme werden für grenzüberschreitende Projekte mit Dänemark, etwa zur gemeinsamen Ausbildung von Jugendlichen, genutzt.
Wortlaut im Vertrag
- die Nutzung von EU-Programmen für grenzüberschreitende Projekte z.B. zur ge- meinsamen Ausbildung von Jugendlichen, Link zum Original
Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird ab 2014 ein gemeinsames Interreg-Va-Gebiet angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
- ein gemeinsames Interreg-Va-Gebiet für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab 2014. Link zum Original
Eine frühzeitige inhaltliche Beteiligung an EU-Legislativvorschlägen von landespolitischer Bedeutung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben insbesondere eine frühzeitige inhaltliche Beteili- gung an kommenden Legislativvorschlägen der EU von landespolitischer Bedeutung an. Link zum Original
Die schleswig-holsteinische Ostseepolitik wird wiederbelebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird die schleswig-holsteinische Ostseepolitik wiederbeleben. Link zum Original
Das Land nimmt seine Rolle als Motor und Ideengeber der Ostseekooperation wieder ernst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wer- den unsere Rolle als Motor und Ideengeber der Ostseekooperation wieder ernst nehmen. Link zum Original
Mit den Ostseenachbarn wird eine soziale und ökologische Modellregion aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit unseren Nachbarn an der Ostsee eine soziale und ökologische Modellregion aufbauen, die eine neue Dynamik in die europäische Entwicklung bringen wird. Link zum Original
Die Weichen für eine koordinierte, nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik im Ostseeraum werden gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Weichen für eine koordinierte, nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik im Ostseeraum stellen. Link zum Original
Bei der Ausgestaltung der Strukturfondsprogramme im Land wird die Umsetzung von Projekten der EU-Ostseestrategie berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bei der Ausgestaltung der Strukturfonds- Programme in Schleswig-Holstein auch die Umsetzung der Projekte der EU Ostseestrategie berücksichtigen. Link zum Original
Das Land bringt seine Stärken in die Ostseezusammenarbeit ein und unterstützt die EU-Ostseestrategie aktiv.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Schleswig-Holsteins Stärken in die Ostseezusammenarbeit einbringen und die EU-Ostseestrategie aktiv unterstützen Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Vertretungen der Ostseeregionen in Brüssel wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
- verbesserte Zusammenarbeit der Vertretungen der Ostseeregionen in Brüssel. Link zum Original
Die norddeutsche Kooperation in der Ostseezusammenarbeit wird durch gemeinsames Auftreten der norddeutschen Länder in Brüssel und Berlin gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die norddeutsche Kooperation in der Ostseezusammenarbeit stärken, insbeson- dere durch gemeinsames Auftreten der norddeutschen Länder in Brüssel und Berlin, um der Ostseepolitik einen höheren Stellenwert auf nationaler und europäischer Ebene zu geben. Link zum Original
Gemeinsam mit den Nachbarn wird eine integrierte maritime Politik umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit den Nachbarn eine integrierte maritime Politik umsetzen Link zum Original
Ein kontinuierlicher landesweiter Ostseedialog mit allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteuren wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ostseepolitik werden wir die Akteure im eigenen Land beteiligen, insbesondere durch den Start eines kontinuierlichen Ostseedialogs in Schleswig-Holstein, in dem landesweit alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure von Arbeitgeberverbänden über Gewerk- schaften, Wissenschaft, Sozial- und Umweltorganisationen einbezogen werden. Link zum Original
Die Entwicklung einer makroregionalen Strategie für den Nordseeraum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen die Bestrebungen von den Regionen rund um die Nordsee, auch für den Nordseeraum eine makroregionale Strategie zu entwickeln. Link zum Original
Im EU-Haushalt ab 2014 sollen ausreichend Mittel für die integrierte Meerespolitik bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass im EU-Haushalt ab 2014 ausreichend Mittel für die integrierte Meerespolitik bereitgestellt werden. Link zum Original
Offshore-Windenergie, Energievernetzung, Strukturwandel in Fischerei und Schiffbau sowie Meeresschutz im Nordseeraum werden durch regionale Kooperation angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung von Offshore Windenergie, Energievernetzung, der Strukturwandel in Fischerei und Schiff- bau sowie der Umwelt- und Meereschutz sind Herausforderungen, die wir am besten durch Kooperation in der Region gemeinsam angehen. Link zum Original
Mit den Anrainerregionen wird eine eigenständige Strategie für die Nordseeregion entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Nordseeregion entwickeln wir deshalb in Kooperation mit den Anrainerregionen eine eigenständige Strategie, die insbesondere zur Lösung folgender drängender Herausforde- rungen beitragen soll: Link zum Original
Offene Grenzen und Reisefreiheit in Europa werden verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Offene Grenzen und die Reisefreiheit werden wir verteidigen. Link zum Original
Eine eigenmächtige Aussetzung des Schengen-Abkommens durch EU-Mitgliedstaaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine klare Absage erteilen wir Initiativen für eine eigenmächtige Aussetzung des Schengen-Abkommens durch EU- Mitgliedsstaaten. Link zum Original
Das Hanse-Office arbeitet als Landesvertretung intensiver mit anderen Vertretungen und Institutionen zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hanse-Office wird als echte Landesvertretung mit den Vertretungen anderer Partner und Institutionen innerhalb und außerhalb des Landes noch intensiver als bisher zusammenar- beiten. Link zum Original
Gemeinsam mit Hamburg wird geprüft, das Hanse-Office in Brüssel zu einer Beratungsinstitution für Institutionen und Organisationen beider Länder weiterzuentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Es soll gemeinsam mit Hamburg geprüft werden, das Hanse-Office in Brüssel zu ei- ner Beratungsinstitution für schleswig-holsteinische und hamburger Institutionen und Organi- sationen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Über das Hanse-Office wird frühzeitig Einfluss auf EU-Förderbedingungen und EU-Gesetzgebungsverfahren genommen.
Wortlaut im Vertrag
Weiter soll das Hanse-Office dazu genutzt werden, schon vor der Festlegung von Förderbedingungen und in Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, Einfluss auf die Ausge- staltung dieser Förderbedingungen zu nehmen, mit dem Ziel, diese passgenau zu gestalten. Link zum Original
Die Verzahnung der Landesministerien mit dem Hanse-Office wird etwa durch Abordnungen und Hospitationen von Landesbediensteten verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verzahnungen zwischen den schleswig-holsteinischen Ministerien und dem Hanse-Office verstärken z.B. durch Abordnungen oder zeitlich begrenzte Hospitationen von Landesbediensteten im Hanse-Office. Link zum Original
Geprüft wird, ob der Landtag durch eine eigene Mitarbeiterin oder einen eigenen Mitarbeiter im Hanse-Office vertreten sein kann.
Wortlaut im Vertrag
Hier ist auch zu prüfen, ob der Landtag ebenfalls durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter vertreten sein kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 12, Grüne 14, SSW 4 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.