Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 20. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 4 in Arbeit. Dazu 14 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Azubiwerksgesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein (Azubiwerksgesetz - AzubiWG)
Schleswig-Holstein errichtet ein Auszubildendenwerk für bezahlbaren Wohnraum, finanzielle Hilfen und Beratung. Die berufliche Ausbildung soll dadurch attraktiver und dem Studium gleichwertiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Hochschulrechtliche Vorschriften 92 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Das Hochschulgesetz wird novelliert und die mitbetroffenen dienst-, stiftungs- und studentenwerksrechtlichen Vorschriften werden angepasst. Ziel ist ein zukunftsfähiges Hochschulsystem mit mehr Eigenverantwortung, klareren Zuständigkeiten und stärkerem Transfer. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 10 Forderungen, bis 92 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 52 %
Schulgesetz 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Schleswig-Holstein beschränkt die private Nutzung digitaler Endgeräte während der Schulzeit. Lernen soll ungestört bleiben und Medienkompetenz gezielt vermittelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 66 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein gleicht sein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen an das neue Bundesrecht an. Anerkennungsverfahren sollen bundesweit einheitlicher, flexibler und schneller werden und die Fachkräftezuwanderung erleichtern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Sprachförderung viereinhalbjähriger Kinder 80 % in Arbeit
Gesetz zur Sprachentwicklung und Sprachförderung bei viereinhalbjährigen Kindern in Vorbereitung des Schulbesuchs sowie zur Änderung weiterer schulrechtlicher Vorschriften
Alle Kinder werden rund eineinhalb Jahre vor der Einschulung auf ihren Sprachstand geprüft und bei Bedarf gefördert. Ziel ist, dass sie die Grundschule mit ausreichenden Deutschkenntnissen beginnen und weniger Bildungsnachteile entstehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 84 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 58 %
Schulgesetz 58 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Freie Schulträger mit Ganztagsplätzen für den Rechtsanspruch erhalten eine zusätzliche Pauschale. Der Eigenanteil der Träger soll finanziert und der Ganztagsanspruch auch dort umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 58 %
SPD SH FDP SH SSW SH Schulgesetz 66 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG)
Auch Kinder und Jugendliche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Schleswig-Holstein werden schulpflichtig. So soll ihr Recht auf Bildung auch in stationären Jugendhilfeeinrichtungen ohne eigenen Wohnsitz gelten. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SSW 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
FDP SH Stiftungsuniversität Lübeck und Hochschulgesetz 93 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Stiftungsuniversität zu Lübeck und des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Der Entwurf gibt Hochschulen mehr Bauverantwortung, lässt die militärische Nutzung von Forschungsergebnissen zu und stärkt den Schutz vor Antisemitismus. Ziel ist größere Eigenverantwortung, Forschung ohne Bindung an nur zivile Zwecke und Schutz jüdischen Lebens an Hochschulen. KI-Zusammenfassung
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Forschungsergebnisse dürfen auch militärischen Zwecken Deutschlands oder von Bündnispartnern dienen; nur zivile Bindung ist unzulässig.
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen wirken Antisemitismus entgegen und sichern Meldewege; sie können Beauftragte benennen, das Ministerium richtet eine zentrale Anlaufstelle ein.
- Stiftungsuniversität Lübeck und Hochschulgesetz: Bauherrenrolle und Bauunterhaltung selbst oder mit dem Gebäudemanagement; Neubau auf Wunsch übertragbar und barrierefrei.
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen bestimmen Profil und Schwerpunkte selbst; Steuerung und Berichte dürfen das nicht unverhältnismäßig einschränken.
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen beraten zu Gründungen, Ausgründungen und Start-ups und unterstützen Schutzrechte, Infrastruktur und Innovationstransfer.
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Das Ministerium kann auf Antrag befristet Ausnahmen zur einfacheren und digitalen Verwaltung zulassen, ohne Grundrechte, Qualität oder Mitwirkung zu mindern.
- Hochschulgesetz Schleswig-Holstein: Hochschulen können internationale Angebote und gemeinsame Programme schaffen und die Mobilität ausländischer Studierender und Hochschulangehöriger stärken.
Programm FDP 13 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 12 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 58 %
Lehrkräftebildungsgesetz 74 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften
An Grundschulen und Gemeinschaftsschulen wird ein Direkteinstieg in den Lehrberuf ermöglicht und Fortbildung verpflichtend geregelt. Ziel ist, mehr Lehrkräfte zu gewinnen und ihre Weiterbildung an den Schulen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 74 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Hochschulrechtliche Gesetze 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze
Der Entwurf führt 60 Euro Verwaltungskostenbeitrag je Semester ein, verlangt standardisierte Eignungskriterien in der Zulassung und verlagert den Klinikservice ins Uniklinikum. Ziel sind eine Beteiligung der Studierenden an Verwaltungskosten, verfassungskonforme Zulassungen und die vom Landtag beschlossene Klinikumsintegration. KI-Zusammenfassung
- Hochschulgesetz: Staatliche Hochschulen erheben je Semester 60 Euro; ohne Nachweis keine Einschreibung, ausgenommen Beurlaubte und abgabenfreie Austauschstudierende.
- Hochschulgesetz: Das Uniklinikum muss Service und Logistik selbst oder durch Dritte erbringen, Tochtergesellschaften bleiben nur für Informationstechnik zulässig.
- Hochschulzulassungsgesetz: Auswahlkriterien müssen standardisiert, strukturiert und qualitätsgesichert auf jede Hochschulzugangsberechtigung angewendet werden.
- Hochschulzulassungsgesetz: Auswahlgespräche sind auch in der zusätzlichen Eignungsquote zulässig, die Vorauswahl stützt sich auf den Studieneignungstest.
- Hochschulgesetz: Gutachten im Berufungsverfahren sind nur für Bewerbende in der engeren Wahl nach der Lehrveranstaltung nötig.
- Hochschulgesetz: Die Höchstlaufzeit von zwölf Monaten für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte entfällt.
- Hochschulgesetz: Für den Masterstudiengang Architektur können Hochschulen zusätzlich eine Eignungsprüfung vorsehen.
- Hochschulgesetz: Künstlerische Hochschulen können eine hybride Promotion aus künstlerischer und wissenschaftlicher Arbeit mit dem Grad Ph.D. anbieten.
- Hochschulgesetz: Das Ministerium kann die Darstellung der Rücklagenentwicklung und der mehrjährigen Finanzplanung der Hochschulen regeln.
- Studentenwerksgesetz: Gremien und Organe dürfen digital oder hybrid tagen, elektronisch abstimmen und dringende Beschlüsse im Umlauf fassen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 55 %
Stiftung Preußischer Kulturbesitz 31 % verkündet
Gesetz zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Der Entwurf stimmt dem neu gefassten Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu. Ziel ist, die Unterfinanzierung der Stiftung durch höhere Beiträge zu mildern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Musikschulfördergesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein (Musikschulfördergesetz - MusFöG)
Der Entwurf führt eine gesetzliche Förderung anerkannter Musikschulen mit verbindlichen Qualitätsstandards ein. Musikschulen sollen sicher planen können und im Ganztag mit Schulen und Kitas zusammenarbeiten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 93 %
Kindertagesförderungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf verlängert die Finanzierung freier Kitas durch Gemeindevereinbarungen und schließt Träger-Eigenanteile bei der Standardqualität aus. Bewährte Zuständigkeiten sollen bleiben und die Träger finanziell abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Schulgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Der Entwurf passt zahlreiche praktische Regelungen des Schulgesetzes an die aktuelle Schulentwicklung an. Ziel ist, die Schulen in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen und nötige Anpassungen nachzuholen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 9 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 62 %
Sozialberufe-Anerkennungsgesetz 33 % verkündet
Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz - SobAG)
In Schleswig-Holstein dürfen Absolventinnen und Absolventen akademischer Sozialstudiengänge den Zusatz staatlich anerkannt nur nach festgelegten Standards führen. So sollen Qualität und persönliche Eignung gesichert und die Abschlüsse über das Land hinaus anerkannt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesförderungsgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Evaluation und Übergangsfinanzierung in der Kindertagesförderung werden verlängert. Die anschließende Reform soll mit mehr Zeit und mit den Beteiligten sorgfältig erfolgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
SSW SH Hochschulgesetz 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz - HSG)
Bei Professuren für Regional- und Minderheitensprachen werden Berufungen aus der eigenen Hochschule ausnahmsweise zulässig. So sollen diese kleinen Fächer geeignete Personen gewinnen und erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 3 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesförderungsgesetz und Haushaltsgesetz 2023 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und des Haushaltsgesetzes 2023
Die Kita-Finanzierung übernimmt den aktuellen Tarifabschluss und verlängert die ausgeweitete Sozialermäßigung. Gestiegene Personalkosten sollen gedeckt und Eltern weiter entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 46 %
Stiftung Landesmuseen Schloss Gottorf 93 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf"
Das Archäologiezentrum scheidet aus der Stiftung Schloss Gottorf aus, die Räume bleiben mietfrei verfügbar. Es soll in eine gemeinsam finanzierte Leibniz-Einrichtung übergehen und in Schleswig weiterforschen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
SSW SH Schulgesetz 85 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG)
Unterrichtsmaterial wird kostenfrei gestellt und für Verpflegung können weiter Beiträge verlangt werden. Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern gleich ausgestattet sein. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 4 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 85 %
Kindertagesförderungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Die Kita-Finanzierung folgt dem Tarifabschluss im Erziehungsdienst und legt die Höchstzahl der Sprachkitas fest. Personalkosten sollen gedeckt und die Sprachförderung mehrjährig planbar werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Kindertagesförderungsgesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf erleichtert Aufstieg und Quereinstieg in Kitas und passt Betreuungs- und Kündigungsregeln an. Ziel sind mehr Fachkräfte und eine verlässliche Förderung bis zur Einschulung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
SSW SH Denkmalschutzgesetz 50 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Denkmale (Denkmalschutzgesetz)
Kulturdenkmale können schon vor der Eintragung vorläufig geschützt werden, auch Gebäude unter Erhaltungssatzungen werden erfasst. Historische Gebäude sollen nicht mehr durch Regelungslücken abgerissen werden können. KI-Zusammenfassung
Programm SSW 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 50 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Kindertagesförderungsgesetz 52 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Die Kindertagesbetreuung wird bei Kosten, Elternbeiträgen und fehlenden Fachkräften finanziell nachgesteuert. Familien und Einrichtungen sollen entlastet werden, ohne dass das Betreuungsangebot eingeschränkt wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU 7 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 45 %
Schulgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Das Land kann Urheberpauschalen für Schulen bei Kreisen und kreisfreien Städten zurückfordern, die sie weitergeben dürfen. Die bewährte Abrechnung soll rechtssicher bleiben und Gesundheitsfachschulen einbeziehen. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.