Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 69 von 1.522 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 69
Sachsen soll eine leistungsfähige und innovative Verwaltung haben.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen soll ein modernes Land mit einer leistungsfähigen und innovativen Verwaltung sein. Link zum Original
Angestrebt wird eine starke Demokratie mit breitem bürgerschaftlichem Engagement, Sicherheit und kultureller Vielfalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für eine starke Demokratie mit breitem bürgerschaftlichen Engagement, Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger und kultureller Vielfalt, gespeist aus der Geschichte unseres Landes. Link zum Original
Die elektronische Verwaltung wird als Standortfaktor und Serviceleistung weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Digitalen Agenda sollen die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut, verwaltungsinterner und -externer Informationsaustausch digitalisiert und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Der verwaltungsinterne und -externe Informationsaustausch wird digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Digitalen Agenda sollen die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut, verwaltungsinterner und -externer Informationsaustausch digitalisiert und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Digitalen Agenda sollen die elektronische Verwaltung als Standortfaktor für die Wirtschaft und Serviceleistung für die Bürgerinnen und Bürger weiter ausgebaut, verwaltungsinterner und -externer Informationsaustausch digitalisiert und die Verwaltungsmodernisierung vorangetrieben werden. Link zum Original
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste wird zum zentralen IT-Dienstleister der sächsischen Verwaltung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang ist der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) zum zentralen, leistungsfähigen und innovativen Dienstleister der sächsischen Verwaltung fortzuentwickeln. Link zum Original
Über ein Open-Data-Portal werden mehr staatliche Daten öffentlich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Transparenz staatlichen Handelns, indem wir mit einem Open Data Portal mehr Daten aus den staatlichen Bereichen öffentlich machen. Link zum Original
Der Sächsische Landtag soll bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen wirken darauf hin, dass der Sächsische Landtag bei der Digitalisierung eine Vorreiterrolle einnimmt. Link zum Original
Alle öffentlichen digitalen Angebote des Sächsischen Landtags sollen barrierefrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Alle öffentlichen digitalen Angebote des Sächsischen Landtags sollten barrierefrei sein. Link zum Original
Alle parlamentarischen Inhalte sollen digital eingereicht, bearbeitet und eingesehen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für die Arbeit im Landtag sollte sichergestellt werden, dass alle parlamentarischen Inhalte auf digitalem Weg eingereicht, bearbeitet und eingesehen werden können; das gilt insbesondere für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates, z.B. bei der Einreichung von Petitionen. Link zum Original
Petitionen sollen auf digitalem Weg eingereicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Für die Arbeit im Landtag sollte sichergestellt werden, dass alle parlamentarischen Inhalte auf digitalem Weg eingereicht, bearbeitet und eingesehen werden können; das gilt insbesondere für die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern des Freistaates, z.B. bei der Einreichung von Petitionen. Link zum Original
Bürokratieabbau wird zu einer zentralen Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Bürokratieabbau zu einer zentralen Aufgabe machen. Link zum Original
Die übermäßige Belastung sächsischer Unternehmen durch Normen, Richtlinien und Auflagen wird deutlich verringert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei soll die übermäßige Belastung sächsischer Unternehmen durch Normen, Richtlinien und Auflagen zukünftig deutlich verringert werden. Link zum Original
Förderanträge werden durch Reduzierung von Berichtspflichten vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung von Förderanträgen wird besonders durch eine gezielte Reduzierung von Berichtspflichten umgesetzt. Link zum Original
Vorgaben von EU und Bund werden nicht durch zusätzliche sächsische Regelungen verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Vorgaben der EU und des Bundes nicht noch durch sächsische Regelungen verschärfen. Link zum Original
Genehmigungsfiktionen bei geeigneten Förderangeboten sollen überlange Wartezeiten bei der Fördermittelbewilligung begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsfiktionen bei allen dafür infrage kommenden Förderangeboten sollen überlange Wartezeiten bei der Fördermittelbewilligung begrenzen. Link zum Original
Förderrichtlinien werden zusammengefasst und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird außerdem auf eine Zu sammenfassung und Vereinfachung von Förderrichtlinien sowie auf die Reduzierung förderbedingter Berichts- und sonstiger Statistikpflichten hinwirken und bei dafür geeigneten Förderinstrumenten Gemeinkostenpauschalen einführen. Link zum Original
Förderbedingte Berichts- und Statistikpflichten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Sie wird außerdem auf eine Zu sammenfassung und Vereinfachung von Förderrichtlinien sowie auf die Reduzierung förderbedingter Berichts- und sonstiger Statistikpflichten hinwirken und bei dafür geeigneten Förderinstrumenten Gemeinkostenpauschalen einführen. Link zum Original
E-Government-Angebote für Unternehmen werden ausgebaut und sachsenweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung der Interaktion von Unternehmen mit der Verwaltung sollen Angebote des E-Government ausgebaut und sachsenweit vereinheitlicht wer den. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Gründer werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren wird die Koalition bürokratische Hürden für Gründer reduzieren und Beratungsangebote auf die individuellen Bedürfnisse zuschneiden z.B. über die Schaffung eines Systems von Beratungsgutscheinen für Existenzgründer innen und Existenzgründer. Link zum Original
Bürgerbeteiligung soll allen Altersgruppen offenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerbeteiligung soll allen Altersschichten offen stehen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie sich Kinder und Jugendliche stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Link zum Original
Mit der Landeszentrale für politische Bildung sollen neue Ansätze zu demokratischen Beteiligungsformen und zu Weltoffenheit entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Landeszentrale für politische Bildung werden wir stärken. In Zusammenarbeit mit ihr sollen neue Ansätze zu demokratischen Beteiligungsformen und zu Weltoffenheit entwickelt werden. Link zum Original
Ein „Sachsen-Monitor“ berichtet jährlich, erstmals zum 30.06.2016, über politische Einstellungen sowie Stand und Gefährdungen der Demokratie in Sachsen.
Wortlaut im Vertrag
Als Grundlage einer zielgenaueren Demokratiearbeit wird in einem „Sachsen-Monitor“ jährlich, erstmals zum 30.06.2016, über die Entwicklung der politischen Einstellungen, über den Stand der Demokratie und besondere Entwicklungen und Gefährdungsmomente der Demokratie in Sachsen berichtet. Link zum Original
Der Sachsenmonitor wird von einem an der Landeszentrale für politische Bildung angesiedelten, zu je einem Drittel aus Staat und Kommunen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besetzten Gremium erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sachsenmonitor wird durch ein Gremium erstellt, das an der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt wird und zu je einem Drittel aus Vertretern des Freistaates und der Kommunen, der Wissenschaft sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für Partizipation, Vielfalt und Demokratie einsetzen, besteht; für den Monitor ist ein Minderheitenvotum zuzulassen. Link zum Original
Für den Sachsenmonitor ist ein Minderheitenvotum zuzulassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Sachsenmonitor wird durch ein Gremium erstellt, das an der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung angesiedelt wird und zu je einem Drittel aus Vertretern des Freistaates und der Kommunen, der Wissenschaft sowie zivilgesellschaftlicher Initiativen, Vereine und Verbände, die sich für Partizipation, Vielfalt und Demokratie einsetzen, besteht; für den Monitor ist ein Minderheitenvotum zuzulassen. Link zum Original
Für kleine Initiativen und Projekte werden unnötige bürokratische Hürden im Landesprogramm abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um die Zugänglichkeit des Programms sicherzustellen, bauen wir insbesondere für kleine Initiativen und Projekte unnötige bürokratische Hürden ab und senken die Höhe der Eigenmittelanteile. Link zum Original
Die EU soll den Bürokratieabbau fortsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer er forderlich, soll die EU den Bürokratieabbau fortsetzen. Link zum Original
Die Staatsministerien werden verpflichtet, bei der Stellenbesetzung in der Landesvertretung fachliche Kompetenz zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Die Staatsministerien werden verpflichtet, die fachliche Kompetenz bei der Besetzung der Stellen in der Landesvertretung zu gewährleisten. Link zum Original
Für die Subsidiaritätskontrolle wird für den Landtag eine zusätzliche Stelle in der Landesvertretung in Brüssel geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Aufgaben im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle wahrnehmen zu können, wird für den Landtag eine zusätzliche Stelle geschaffen, die räumlich in der Landesvertretung in Brüssel angesiedelt wird. Link zum Original
Im Sächsischen Landtag soll ein eigenständiger Europaausschuss eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen eigenständigen Europaausschuss im Sächsischen Landtag einrichten, um der Bedeutung des Themas und dem deutlich gestiegenen Ar beitsaufwand Rechnung zu tragen. Damit soll die Subsidiaritätskontrolle im Landtag weiter intensiviert und für eine inhaltlich-thematische Arbeit im Europaausschuss genutzt werden. Link zum Original
Die Subsidiaritätskontrolle im Landtag soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen eigenständigen Europaausschuss im Sächsischen Landtag einrichten, um der Bedeutung des Themas und dem deutlich gestiegenen Ar beitsaufwand Rechnung zu tragen. Damit soll die Subsidiaritätskontrolle im Landtag weiter intensiviert und für eine inhaltlich-thematische Arbeit im Europaausschuss genutzt werden. Link zum Original
Förderverfahren sollen vereinfacht und harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren. Link zum Original
Vorgaben der EU sollen 1:1 umgesetzt werden, ohne zusätzliche Bedingungen des Freistaates für die Fördermittelgewährung.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine konsequente 1:1-Umsetzung der Vor gaben der Europäischen Union ein. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Bedingungen für Fördermittelgewährung durch den Freistaat Sachsen gestellt werden, die über die Anforderungen der Europäischen Union hinausgehen. Link zum Original
Die Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren im Baurecht wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Änderung des Sächsischen Baurechts außerdem die Stellplatzpflicht in kommunale Entscheidungshoheit geben und prüfen weitere Maßnahmen wie die Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung, die als effizienter, innovativer, transparenter und bürgernaher Dienstleister arbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Aufrechterhaltung der hohen Qualität der Aufgabenwahrnehmung eine leistungs- und wettbewerbsfähige, dialogorientierte und kooperative Verwaltung, die als Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Arbeitswelt effizient arbeitet und innovativ, transparent sowie bürgernah ist. Link zum Original
Für die Steuerung von Personalausstattung und Personalentwicklung der Verwaltung sind wirksame Instrumente erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der bestehenden Herausforderungen bedarf es wirksamer Instrumente zur Steuerung der Personalausstattung und Personalentwicklung. Link zum Original
Der öffentliche Dienst des Freistaates wird hinsichtlich Aufgaben sowie Personal- und Sachausstattung umfassend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der öffentliche Dienst des Freistaates Sachsen ist hinsichtlich seiner Aufgaben sowie der daraus resultierenden Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren. Link zum Original
Eine Kommission erstellt bis 2016 eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung für den öffentlichen Dienst des Freistaates.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission erstellt bis 2016 eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung für den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen. Link zum Original
Die Kommission ermittelt mögliche Konsequenzen für den Behördenaufbau und die Struktur der Landesverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommission ermittelt außerdem mögliche Konsequenzen für den Behördenaufbau und die Struktur der Landesverwaltung. Link zum Original
Über Umsetzung und Höhe des künftigen Stellenabbaus entscheidet die aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Per sonalausgaben des Freistaates langfristig stabilisieren. Grundlage dafür ist die aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung, die auch über die Umsetzung und die Höhe des zukünftigen Stellenabbaus entscheidet. Link zum Original
Der behördeninterne Stellenmarkt TRIAS wird zu einem umfassenden Personalmonitoring ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den behördeninternen Stellenmarkt (TRIAS) zu einem umfassenden Personalmonitoring ausbauen, um Personalbedarfe früher zu erkennen, Transparenz zu schaffen und deren Sicherung zielgerichtet steuern zu können. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll nicht überaltern und für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir den öffentlichen Dienst nicht überaltern lassen und ihn auch für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestalten. Hierzu prüfen wir Modelle für eine Stärkung der Leistungselemente bei der Bezahlung, für eine flexiblere Lebensarbeitszeit und zur Gewinnung von Spezialisten. Link zum Original
Modelle für stärkere Leistungselemente bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir den öffentlichen Dienst nicht überaltern lassen und ihn auch für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestalten. Hierzu prüfen wir Modelle für eine Stärkung der Leistungselemente bei der Bezahlung, für eine flexiblere Lebensarbeitszeit und zur Gewinnung von Spezialisten. Link zum Original
Modelle für eine flexiblere Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir den öffentlichen Dienst nicht überaltern lassen und ihn auch für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestalten. Hierzu prüfen wir Modelle für eine Stärkung der Leistungselemente bei der Bezahlung, für eine flexiblere Lebensarbeitszeit und zur Gewinnung von Spezialisten. Link zum Original
Modelle zur Gewinnung von Spezialisten für den öffentlichen Dienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung wollen wir den öffentlichen Dienst nicht überaltern lassen und ihn auch für junge qualifizierte Bewerber attraktiv gestalten. Hierzu prüfen wir Modelle für eine Stärkung der Leistungselemente bei der Bezahlung, für eine flexiblere Lebensarbeitszeit und zur Gewinnung von Spezialisten. Link zum Original
Der flexible Einsatz der Beschäftigten wird durch zielgerichtete Aus- und Weiterbildung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den flexiblen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Ausbau zielgerichteter Aus- und Weiterbildung sichern sowie eine zentrale Informations- und Wissensdatenbank für die Verwaltung schaffen. Link zum Original
Eine zentrale Informations- und Wissensdatenbank für die Verwaltung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den flexiblen Einsatz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den Ausbau zielgerichteter Aus- und Weiterbildung sichern sowie eine zentrale Informations- und Wissensdatenbank für die Verwaltung schaffen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird ein Modellprojekt zu anonymisierten Bewerbungsverfahren durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Anonymisierte Bewerbungsverfahren können einen Beitrag zu einem modernen Personalmanagement leisten und für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Der Freistaat Sachsen wird daher ein entsprechendes Modellprojekt im Bereich der Landesverwaltung durchführen. Link zum Original
Ein umfassendes strategisches Gesundheitsmanagement wird als Aufgabe aller Landesbehörden verstanden und seine Umsetzung aktiv gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen ein umfassendes strategisches Gesundheitsmanagement als eine Aufgabe aller Landesbehörden und werden die Umsetzung aktiv fördern. Link zum Original
Die Wiedereingliederung von Bediensteten wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Wiedereingliederung von Bediensteten werden wir gewähr leisten. Link zum Original
Die Digitalisierung wird genutzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Digitalisierung nutzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Link zum Original
Das Angebot an Telearbeitsplätzen im öffentlichen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot an Telearbeitsplätzen im öffentlichen Dienst werden wir weiter ausbauen. Link zum Original
Interkulturelle Kompetenz wird in der Landesverwaltung als Qualitätskriterium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen und die interkulturelle Kompetenz in der Landesver waltung als Qualitätskriterium verankern. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz werden als Zusatzqualifikationen anerkannt und in Aus- und Fortbildung gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind als wichtige zusätzliche Qualifikationen anerkannt und müssen im Rahmen von Aus- und Fortbildungen gefördert werden. Link zum Original
Angestrebt wird ein möglichst barriere- und medienbruchfreier Dialog der Ressorts mit Bürgern, Unternehmen und Verbänden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für einen möglichst barriere- und medienbruchfreien Dialog der Ressorts mit den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden in eigener fachlicher Verantwortung ein. Link zum Original
Mit Angeboten wie Bürgerterminals soll eine hohe Servicequalität der Verwaltung garantiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der verpflichtenden Einführung von E¬Signatur und E¬Akte in der Verwaltung die digitalen Potenziale heben und bspw. mit Bürgerterminals eine hohe Service-Qualität für alle Sachsen auch in Zukunft garantieren. Link zum Original
Das Petitionswesen wird bis Ende 2016 überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Petitionswesen bis Ende 2016 überarbeiten. Link zum Original
Die Beschlussempfehlungen zu Petitionen werden im Sinne von mehr Bürgernähe überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beschlussempfehlungen überarbeiten wir im Sinne von mehr Bürgernähe. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Petenten den Bearbeitungsstand ihrer Petition online abfragen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob Petenten die Möglichkeit erhalten, den Bearbeitungsstand ihrer Petition online abzufragen. Link zum Original
Die Einführung der öffentlichen Petition wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der öffentlichen Petition wird geprüft; auf die Einrichtung eines Forums für Kommentare wird verzichtet. Link zum Original
Auf ein Kommentarforum für Petitionen wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der öffentlichen Petition wird geprüft; auf die Einrichtung eines Forums für Kommentare wird verzichtet. Link zum Original
Petitionen zu Gesetzgebungsverfahren sollen den Landtagsfraktionen zur Kenntnis gegeben werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Petitionen zu Gesetzgebungsverfahren den Fraktionen des Sächsischen Landtags zur Kenntnis gegeben werden. Link zum Original
Ein Informationsfreiheitsgesetz soll Bürgern gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen geben, soweit keine wesentlichen Rechtsgüter entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen. Link zum Original
Das Budgetrecht des Parlaments wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, das Budgetrecht des Parlamentes zu stärken. Link zum Original
Förderprogramme werden nach einheitlichem Standard auf die Sächsische Aufbaubank übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förder verfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förder programmen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden. Link zum Original
Die Förderverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förder verfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förder programmen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden. Link zum Original
Die Bürger sollen sich stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Sachsen mehr als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob mehr Möglichkeiten direkter Demokratie geschaffen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob wir mehr Möglichkeiten der direkten Demokratie schaffen können, um die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU SN 41, SPD SN 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.