Subsidiaritätskontrolle
Fachbegriff
Die nationalen Parlamente prüfen, ob ein geplantes EU-Gesetz den Grundsatz der Subsidiarität beachtet. Dafür erhalten sie alle Entwürfe vorab und können eine Rüge erheben. Erheben genug Parlamente Einwände, kann ein Vorschlag von der Tagesordnung genommen werden.
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In den Programmen
13 Forderungen aus 6 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU und CSU 2
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
Grüne NW 1
Bayern
2013
FW BY 1
Sachsen
2024
Grüne SN 2
2014
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 3
Sachsen-Anhalt
2011
CDU ST 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.