Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 41 von 1.522 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 41
Die Personalausgaben des Freistaates werden langfristig stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Per sonalausgaben des Freistaates langfristig stabilisieren. Grundlage dafür ist die aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung, die auch über die Umsetzung und die Höhe des zukünftigen Stellenabbaus entscheidet. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung bessere Qualität zu geringeren Kosten nachweist.
Wortlaut im Vertrag
Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) kommen nur im Ausnahmefall in Betracht, wenn eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung nachweist, dass die Leistung bei besserer Qualität kostengünstiger erbracht werden kann. Link zum Original
Die im Ländervergleich geringe Pro-Kopf-Verschuldung soll beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pro-Kopf-Verschuldung ist eine der geringsten aller deutschen Länder. Das wollen wir beibehalten. Link zum Original
Der Freistaat soll weiterhin auf hohem Niveau investieren.
Wortlaut im Vertrag
Um national und international ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort zu bleiben, wollen wir weiterhin auf hohem Niveau investieren. Link zum Original
Der Investitionsanteil an den Haushaltsausgaben soll im Spitzenbereich der Länder liegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Investitionsanteil an den Haushaltsausgaben soll auch künftig im Spitzenbereich der deutschen Länder liegen. Link zum Original
Hohe Investitionen umfassen sowohl Neu- als auch Erhaltungsinvestitionen.
Wortlaut im Vertrag
Eine notwendige hohe Investitionstätigkeit bezieht sich auf Neu- und Erhaltungsinvestitionen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik orientiert sich an Stabilität, Solidität und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Haushaltspolitik orientiert sich weiterhin am Dreiklang von Stabilität, Solidität und Nachhaltigkeit. Link zum Original
Die Ausgaben des Staatshaushalts müssen mit den Einnahmen in Einklang stehen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb halten wir daran fest, dass die Ausgaben des Staatshaushalts mit den Einnahmen in Einklang gebracht werden müssen. Link zum Original
Rücklagen und Fonds werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Rücklagen und Fonds werden entsprechend ihrer Zweckbestimmung eingesetzt. Link zum Original
Die vereinbarten Maßnahmen stehen außer den prioritären unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwirklichung der in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen steht, mit Ausnahme der prioritären Maßnahmen, unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Link zum Original
Unter veränderten Rahmenbedingungen wird dafür gesorgt, dass der Haushalt solide bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen bei diesen veränderten Rahmenbedingungen deshalb dafür, dass der Haushalt solide bleibt. Link zum Original
Von EU und Bund angebotene Fördermittel werden nach Möglichkeit abgerufen.
Wortlaut im Vertrag
Nach Möglichkeit nehmen wir die von der EU und vom Bund angebotenen Fördermittel ab und sichern die Kofinanzierung. Link zum Original
Die Kofinanzierung von EU- und Bundesfördermitteln wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Nach Möglichkeit nehmen wir die von der EU und vom Bund angebotenen Fördermittel ab und sichern die Kofinanzierung. Link zum Original
Es wird geprüft, ob von anderen Ländern nicht abgerufene Bundesmittel zusätzlich in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen prüft, inwiefern Bundesmittel, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen werden, zusätzlich in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Für Versorgungslasten wird Vorsorge getroffen und auf Basis regelmäßiger Fondsgutachten werden Rücklagen gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen trifft weiterhin Vorsorge insbesondere für seine Versorgungslasten und bildet auf der Basis regelmäßig aktualisierter Fondsgutachten Rücklagen für vorhersehbare Belastungen. Link zum Original
Künftige Versorgungslasten werden durch regelmäßige Einzahlungen in den Generationenfonds abgedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Durch dementsprechend regelmäßige Einzahlungen in den Generationenfonds decken wir künftig entstehende Versorgungslasten heute ab. Link zum Original
Der Landeshaushalt wird als Doppelhaushalt für zwei Jahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Haushaltsplan wird für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt. Link zum Original
Bei der Aufstellung der Doppelhaushalte wird die Haushaltsklarheit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden bei der Aufstellung der Doppelhaushalte weiter daran arbeiten, die Haushaltsklarheit zu stärken. Link zum Original
Die Sächsische Haushaltsordnung wird mit Blick auf das Budgetrecht des Landtags überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Sächsische Haushaltsordnung mit Blick auf das Budgetrecht des Landtages (Transparenz, Übersichtlichkeit, Haushaltsklarheit) zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Link zum Original
An der Abgrenzung des Personalsolls A, Bund C wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der grundsätzlichen Abgrenzung des Personalsoll A, Bund C halten wir fest. Link zum Original
Die Aussagekraft des Kernhaushalts wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Aussagekraft des Kernhaushaltes zu stärken und die Zahl der Nebenhaushalte nach Möglichkeit zu begrenzen, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Sondervermögen. Link zum Original
Die Zahl der Nebenhaushalte, insbesondere der Sondervermögen, wird nach Möglichkeit begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, die Aussagekraft des Kernhaushaltes zu stärken und die Zahl der Nebenhaushalte nach Möglichkeit zu begrenzen, insbesondere im Hinblick auf die Anzahl der Sondervermögen. Link zum Original
Für Umgang mit und Darstellung von Sondervermögen gelten einheitliche Vorgaben für alle Ressorts.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich des Umgangs mit und der Darstellung von Sondervermögen sind einheitliche Vorgaben für alle Ressorts notwendig. Link zum Original
Jede Beteiligung des Freistaates wird auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jede Beteiligung des Freistaates Sachsen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüfen. Link zum Original
Zentrale Beteiligungsverwaltung und Beteiligungscontrolling werden optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die zentrale Beteiligungsverwaltung und das Beteiligungscontrolling weiter optimieren. Link zum Original
Die Beteiligungen werden stärker an mittel- und langfristigen, mit Kennzahlen unterlegten Zielen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Beteiligungen wollen wir stärker an mittel- und langfristigen Zielen ausrichten, die mit allgemeinen und unternehmensindividuellen Kennzahlen unterlegt sind. Link zum Original
Jährlich werden Beteiligungsberichte veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Um Transparenz hinsichtlich der Beteiligungen des Freistaates zu gewährleisten, werden jährlich Beteiligungsberichte veröffentlicht. Link zum Original
Die Gesellschafterrolle des Freistaates bei Beteiligungen wird in enger Abstimmung mit den Fachressorts ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausübung der Gesellschafterrolle des Freistaates Sachsen bei den Beteiligungen erfolgt in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachressorts. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungen des Freistaates wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungen werden wir intensivieren und bei Bedarf auf eine vernetzte Vermarktung ihrer Produkte hinwirken. Link zum Original
Die Prozesse von Bedarfsplanung über Bau bis zur Liegenschaftsverwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf den möglichst effizienten und effektiven Einsatz von Ressourcen werden die Prozesse von der Bedarfsplanung, Bauplanung und -ausführung bis hin zur Liegenschaftsverwaltung weiterentwickelt. Link zum Original
Liegenschaften sollen schnell und bedarfsgerecht bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist eine schnelle und bedarfsgerechte Bereitstellung von Liegenschaften. Link zum Original
Ein zentrales Flächenmanagement des Freistaates wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir ein zentrales Flächenmanagement des Freistaates Sachsen schaffen. Link zum Original
Staatliche Grundstücksflächen sollen zentral nach einheitlichen Kriterien verwaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die staatlichen Grundstücksflächen sollen zentral und nach einheitlichen Kriterien verwaltet werden. Link zum Original
Das Flächenmanagement soll weiter qualifiziert und Synergieeffekte sollen gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, das Flächenmanagement noch stärker zu qualifizieren und Synergieeffekte zu heben. Link zum Original
Die Besteuerung soll sich nach der Leistungsfähigkeit richten.
Wortlaut im Vertrag
Steuergerechtigkeit heißt, dass die Besteuerung nach der eigenen Leistungsfähigkeit erfolgt. Link zum Original
Angestrebt wird ein leistungsgerechtes und transparentes Steuersystem.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein leistungsgerechtes und transparentes Steuersystem ein. Link zum Original
Eine familienfreundliche Reform des Steuer- und Abgabensystems wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um gerade die Leistungen von Familien gerechter im Steuer- und Abgabensystem anzuerkennen, werden wir uns für eine familienfreundliche Reform des Systems stark machen. Link zum Original
Das Steuerverfahren wird weiter digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Steuerverfahren weiter digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter ausbauen. Link zum Original
Das Serviceangebot der Finanzämter wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Steuerverfahren weiter digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter ausbauen. Link zum Original
Sächsische Anpassungen an die regionalisierte Steuerschätzung erfolgen nach abgestimmten, transparenten Kriterien.
Wortlaut im Vertrag
Die sächsischen Anpassungen an die regionalisierten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung werden innerhalb der Staatsregierung anhand von abgestimmten, transparenten und nachvollziehbaren Kriterien vorgenommen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Reform der Grundsteuer mit zeitnaher Umsetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner vereinbaren, sich auf Bundesebene für eine Reform der Grundsteuer und eine sich daran anschließende zeitnahe Umsetzung einzusetzen, um eine rechtssichere Steuererhebung zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.