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Sachsens Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original

Der Vertrag enthält 113 von 1.522 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 113
  1. Für den sächsischen Mittelstand wird ein Fusionsfonds eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einrichtung eines Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand Link zum Original
  2. Für einen innovativen Wirtschaftsstandort braucht Sachsen ein offenes gesellschaftliches Klima, eine Willkommenskultur und eine Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturinfrastruktur auf höchstem Niveau.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit Sachsen als innovativer Wirtschaftsstandort noch stärker wahrgenommen wird, braucht Sachsen ein offenes gesellschaftliches Klima, eine Willkommenskultur in einem sicheren Umfeld sowie eine Bildungs-, Wissenschafts- und kulturelle Infrastruktur auf höchstem Niveau. Link zum Original
  3. Die Realisierung von Projekten von besonderem europäischem Interesse in Sachsen wird beim Bund und bei der EU unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Diskussion mit dem Bund und der EU weiter intensiv führen und uns für die Realisierung von Projekten von besonderem europäischem Interesse im Freistaat Sachsen stark machen. Link zum Original
  4. Die Innovationspolitik fördert auch soziale und Dienstleistungsinnovationen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verfolgen eine Innovationspolitik, die auch soziale und Dienstleistungsinnovationen fördert. Link zum Original
  5. Für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, gute Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Weiterentwicklung von Zukunftstechnologien zu schaffen. Link zum Original
  6. Die Innovationspolitik konzentriert sich auf strategische Schlüssel- und Querschnittstechnologien und orientiert sich an weltweiten Bedarfsfeldern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Innovationspolitik soll sich dabei besonders auf strategische Schlüssel- und Querschnittstechnologien konzentrieren und sich an weltweiten, strategischen Bedarfsfeldern orientieren. Link zum Original
  7. Das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen wird durch Innovationspolitik unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Wachstum kleinerer und mittlerer Unternehmen durch eine kluge Innovationspolitik unterstützen. Link zum Original
  8. Die Technologieförderung bleibt technologie- und branchenoffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Technologieförderung bleibt weiter hin technologie- und branchenoffen und soll den Bedürfnissen der kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders Rechnung tragen. Link zum Original
  9. Die Technologieförderung berücksichtigt besonders die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Technologieförderung bleibt weiter hin technologie- und branchenoffen und soll den Bedürfnissen der kleinen und mittelständischen Unternehmen besonders Rechnung tragen. Link zum Original
  10. Die Kofinanzierung des Freistaates bei ESF- und EFRE-geförderten Projekten wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kofinanzierung des Freistaates bei ESF- und EFRE-geförderten Projekten beibehalten. Link zum Original
  11. Sächsische Förderprogramme für Forschung und Entwicklung werden unbürokratisch, einfach und niederschwellig gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sächsische Förderprogramme in Forschung und Entwicklung werden wir unbürokratisch und im Interesse kleingliedriger Unternehmensstrukturen einfach und niederschwellig gestalten. Link zum Original
  12. Auf Bundesebene wird eine zusätzliche steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns auf Bundesebene für die Einführung einer zusätzlichen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen einsetzen. Link zum Original
  13. Eine Innovationsplattform zur Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, zu Finanzierungsoptionen und zur Markterschließung wird etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um potenzielle Projektpartner aus Wirtschaft und Wissenschaft schneller zusammenzuführen, alternative Finanzierungsoptionen aufzuzeigen und mit den regionalen Akteuren der Wirtschaftsförderung die Markterschließung zu unterstützen, soll eine „Innovationsplattform“ etabliert werden. Link zum Original
  14. Finanzierung, Existenzgründung, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke werden in der Innovationsplattform gebündelt und beratend begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Themen Finanzierung, Existenzgründung, Verwertung geistigen Eigentums, Cluster und Netzwerke sowie die Zusammenarbeit mit Körperschaften sollen durch die Innovationsplattform gebündelt, deren Nutzung koordiniert und beratend begleitet werden. Link zum Original
  15. Technologiescouts werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Forschung weiter zu verbessern, ist es das Ziel der Koalition, Technologiescouts einzuführen. Link zum Original
  16. Konzeptideen aus der Forschung sollen zu tragfähigen Geschäftsmodellen entwickelt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Konzeptideen aus der Forschung zu einem tragfähigen Geschäftsmodell entwickelt werden können. Link zum Original
  17. Die Gründerkultur an Wissenschaftseinrichtungen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Gründerkultur besonders an Wissenschaftseinrichtungen stärken. Link zum Original
  18. Die fortwährende Qualifizierung von Gründungsberatern wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine fortwährende Qualifizierung der Gründungsberater, einen weiteren Ausbau der Beratung und eine Vernetzung der Aktivitäten im Bereich der Existenzgründung sowie Gründerinitiativen unterstützen. Link zum Original
  19. Die Gründungsberatung wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine fortwährende Qualifizierung der Gründungsberater, einen weiteren Ausbau der Beratung und eine Vernetzung der Aktivitäten im Bereich der Existenzgründung sowie Gründerinitiativen unterstützen. Link zum Original
  20. Aktivitäten und Initiativen im Bereich der Existenzgründung werden vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine fortwährende Qualifizierung der Gründungsberater, einen weiteren Ausbau der Beratung und eine Vernetzung der Aktivitäten im Bereich der Existenzgründung sowie Gründerinitiativen unterstützen. Link zum Original
  21. Die Patentinformationszentren werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Patentinformationszentren werden wir weiterentwickeln und eine „Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums“ schaffen. Link zum Original
  22. Eine „Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums“ wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Patentinformationszentren werden wir weiterentwickeln und eine „Allianz zur Verwertung geistigen Eigentums“ schaffen. Link zum Original
  23. Gründerberatung und Gründercoaching werden schon vor dem Studienabschluss angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine intensivere Gründerberatung und Gründercoaching bereits vor Abschluss des Studiums auf den Weg bringen. Link zum Original
  24. Der Mikroelektronikstandort Sachsen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Sachsen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten und weiter voranzubringen, werden wir den Standort ausbauen und mit anderen europäischen Mikroelektronik-Regionen zusammenarbeiten. Link zum Original
  25. Mit anderen europäischen Mikroelektronik-Regionen wird zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Sachsen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten und weiter voranzubringen, werden wir den Standort ausbauen und mit anderen europäischen Mikroelektronik-Regionen zusammenarbeiten. Link zum Original
  26. Auf EU-Ebene wird die strategische Weiterentwicklung der Mikroelektronikförderung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auf EU-Ebene setzen wir uns auch in Zukunft für die strategische Weiterentwicklung der diesbezüglichen Förderung ein. Link zum Original
  27. Sachsen wird als Software-Standort in Ausbildung, Forschung, Industrie und Dienstleistungen mit einem IT- und Software-Cluster gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Potenziale Sachsens als Software-Standort in ihrer Breite – Ausbildung, Forschung, Industrie, Dienstleistungen – mit einem IT-/ Software-Cluster fördern. Link zum Original
  28. Der Mittelstand wird beim Übergang ins digitale Zeitalter begleitet und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es gilt insbesondere den Mittelstand beim Übergang ins digitale Zeitalter zu begleiten und zu stärken. Link zum Original
  29. Ziel ist eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand und Zusammenhalt sichert und ökologischen Anforderungen entspricht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser wirtschaftspolitisches Ziel ist eine erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft, die als Grundlage Wohlstand und Zusammenhalt sichert und ausbaut und ökologischen Anforderungen entspricht. Link zum Original
  30. Die Wirtschaftspolitik setzt auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung und eine qualitative Wachstumsstrategie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen bei der Wirtschaftspolitik auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung, auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, eine qualitative Wachstumsstrategie und eine bedarfsgerechte Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, eingebettet in eine Fachkräftestrategie im Freistaat Sachsen. Link zum Original
  31. Ein Wirtschafts- und Innovationsbeirat mit Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden wird etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur besseren Abstimmung der Wirtschafts- und Innovationspolitik werden die Koalitionspartner einen Wirtschafts- und Innovationsbeirat etablieren, dem die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände und bei Bedarf auch wissenschaftliche Einrichtungen angehören sollen. Link zum Original
  32. Die Industrie wird als Wachstums- und Beschäftigungsmotor weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und als Impulsgeber für andere Wirtschaftszweige weiter stärken und eine industriepolitische Gesamtstrategie „Industrie der Zukunft“ auf den Weg bringen. Link zum Original
  33. Eine industriepolitische Gesamtstrategie „Industrie der Zukunft“ wird auf den Weg gebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Industrie als Wachstums- und Beschäftigungsmotor und als Impulsgeber für andere Wirtschaftszweige weiter stärken und eine industriepolitische Gesamtstrategie „Industrie der Zukunft“ auf den Weg bringen. Link zum Original
  34. Kooperationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Branchennetzwerken, Verbundinitiativen und Clustern werden gezielt unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf gezielte Kooperationen sächsischer Unter nehmen und Forschungseinrichtungen in Branchennetzwerken, Verbundinitiativen und Clustern. Link zum Original
  35. Außenwirtschaftsstrategie und Messeförderung werden überprüft und weiterentwickelt, um die Unternehmen auf internationalen Märkten zu stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen die Koalitionspartner das Innovationspotenzial der sächsischen Unternehmen auf internationalen Märkten durch eine grundlegende Bestandsaufnahme und Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsstrategie und Messeförderung stärken. Link zum Original
  36. Sachsen beteiligt sich aktiv am europäischen Mikroelektronikförderprogramm ECSEL.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir beteiligen uns deshalb aktiv am europäischen Mikroelektronikförder programm ECSEL. Link zum Original
  37. Das Wachstum mittelständischer Unternehmen muss weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Mittelstand ist eine tragende Säule der regionalen Entwicklung. Er hat sich positiv entwickelt, deshalb muss das Wachstum der mittelständischen Unternehmen weiter gestärkt werden. Link zum Original
  38. Das Handwerk wird stärker im Rahmen der Mittelstandsförderung und der Fachkräfteinitiative unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir eröffnen neue Möglichkeiten, künftig das Handwerk stärker im Rahmen der Mittelstandsförderung und der Fachkräfteinitiative zu unterstützen. Link zum Original
  39. Die berufliche Fortbildung wird mit einem neuen Meisterbonus gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die berufliche Fortbildung werden wir in Absprache mit den Kammern mit einem neuen Meisterbonus fördern. Link zum Original
  40. Handwerksunternehmen erhalten erleichterten Zugang zu Technologie- und Innovationsförderprogrammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Zugang von Handwerksunternehmen zu Technologie- und Innovationsförder programmen wird erleichtert. Link zum Original
  41. Der Technologietransfer zwischen Handwerk, Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Technologietransfer zwischen Handwerksunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss verstärkt werden. Link zum Original
  42. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die bestehenden Regelungen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen wollen wir erhalten. Link zum Original
  43. Weitere Branchen sollen in die Mikrodarlehensförderung aufgenommen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufnahme von weiteren Branchen in die Mikrodarlehensförderung streben wir an. Link zum Original
  44. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird durch stärkere Beratung zu Fördermöglichkeiten unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen einer stärkeren Beratung zu bestehenden Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen sowie durch die Anschubfinanzierung eines selbstorganisierten Kompetenzzentrums als Schnittstelle und Ansprechpartner zwischen administrativer Ebene und Kultur- und Kreativbranche. Link zum Original
  45. Ein selbstorganisiertes Kompetenzzentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft erhält eine Anschubfinanzierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kultur- und Kreativwirtschaft im Rahmen einer stärkeren Beratung zu bestehenden Fördermöglichkeiten und Rahmenbedingungen sowie durch die Anschubfinanzierung eines selbstorganisierten Kompetenzzentrums als Schnittstelle und Ansprechpartner zwischen administrativer Ebene und Kultur- und Kreativbranche. Link zum Original
  46. Kreative können künftig mit geeigneten Instrumenten der Wirtschaftsförderung unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die sächsischen Kreativen können zukünftig auch mit dafür geeigneten Instrumenten sächsischer Wirtschaftsförderung unterstützt werden. Link zum Original
  47. Die Innovationsprämie wird für kleine und mittlere Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft geöffnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Innovationsprämie für die KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft zu öffnen. Link zum Original
  48. Der sächsische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der erste sächsische Kultur- und Kreativwirtschaftsbericht von 2008 wird unter quantitativen und qualitativen Aspekten fortgeschrieben. Link zum Original
  49. Die Freien Berufe werden beibehalten und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für die Beibehaltung und Stärkung der Freien Berufe ein. Link zum Original
  50. Die Selbstverwaltung der Freien Berufe bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die Versorgungswerke wollen wir er halten. Link zum Original
  51. Förderinstrumente werden verstärkt genutzt, um Entwicklungszentren, strategische Unternehmensbereiche und Firmensitze anzusiedeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Förderinstrumente intensiver dafür nutzen, um neben dem Wachstum von Produktionseinheiten insbesondere Entwicklungszentren und Unternehmensbereiche mit strategischer Verantwortung bis hin zu Firmensitzen anzusiedeln. Link zum Original
  52. Der Unternehmenssitz von VNG soll in Sachsen erhalten bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird alle Anstrengungen unternehmen, den Erhalt des Unternehmenssitzes von VNG in Sachsen zu sichern. Link zum Original
  53. Die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg für die mitteldeutsche Wirtschaftsentwicklung soll verstärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine stärkere Zusammenarbeit und Koordinierung mit den benachbarten Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg) ist für eine erfolgreiche mitteldeutsche Wirtschaftsentwicklung erforderlich. Link zum Original
  54. Größenbedingte Nachteile mittelständischer Unternehmen werden durch gezielte Mittelstandsförderung ausgeglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Größenbedingte Nachteile mittelständischer Unternehmen sollen auch zukünftig über eine gezielte Mittelstandsförderung ausgeglichen werden. Link zum Original
  55. Förderprogramme werden gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus müssen Förderprogramme gebündelt und klare, über prüfbare Zielvorgaben gesetzt werden. Link zum Original
  56. Für Förderprogramme werden klare, überprüfbare Zielvorgaben gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus müssen Förderprogramme gebündelt und klare, über prüfbare Zielvorgaben gesetzt werden. Link zum Original
  57. Ein Konzept zur Berücksichtigung sozialer und tariflicher Standards in geeigneten Förderprogrammen wird erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erarbeiten ein Konzept, wie soziale und tarifliche Standards bei dafür geeigneten Förderprogrammen berücksichtigt werden. Link zum Original
  58. In der Wirtschaftsförderung werden bevorzugt Darlehen, revolvierende Fonds und Bürgschaften eingesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wo es möglich ist, sollen bevorzugt Darlehen, revolvierende Fonds und Bürgschaften eingesetzt werden. Link zum Original
  59. Die Innovationsförderung wird neben der Investitionsförderung deutlich ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der weiterhin wichtigen Investitionsförderung muss die Förderung von Innovationen deutlich ausgeweitet werden. Dadurch soll die Zahl der permanent forschenden Unternehmen und der Aufbau von betrieblichen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten wesentlich gesteigert werden. Link zum Original
  60. Die Zahl forschender Unternehmen und betrieblicher Forschungs- und Entwicklungskapazitäten soll wesentlich steigen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der weiterhin wichtigen Investitionsförderung muss die Förderung von Innovationen deutlich ausgeweitet werden. Dadurch soll die Zahl der permanent forschenden Unternehmen und der Aufbau von betrieblichen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten wesentlich gesteigert werden. Link zum Original
  61. Eine Öffnung des Landesbürgschaftsprogramms für Auslandsengagements mittelständischer Unternehmen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen eine Öffnung des Landesbürgschaftsprogramms für strategische Engagements mittelständischer Unternehmen im Ausland und unterstützen das Konsortialdarlehensprogramm bei der Sächsischen Aufbaubank. Link zum Original
  62. Das Konsortialdarlehensprogramm bei der Sächsischen Aufbaubank wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen eine Öffnung des Landesbürgschaftsprogramms für strategische Engagements mittelständischer Unternehmen im Ausland und unterstützen das Konsortialdarlehensprogramm bei der Sächsischen Aufbaubank. Link zum Original
  63. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur werden Investitionszuschüsse im Programm „Regionales Wachstum“ bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden im Rahmen des Programms „Regionales Wachstum“ Investitionszuschüsse („kleine“ GRW) bereitgestellt. Link zum Original
  64. Die Wirtschaftsförderung Sachsen wirbt mit den Kommunen für Unternehmensansiedlungen auch außerhalb der Ballungszentren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH wird weiter mit der kommunalen Ebene und in Abstimmung mit den kommunalen Wirtschaftsförderungen für die Ansiedlung von Unternehmen an Standorten auch außerhalb der Ballungszentren werben. Link zum Original
  65. Die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH wird in Innovationsfähigkeit, Vernetzung, Bestandspflege, Unternehmenswachstum und Außenwirtschaft weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus streben wir eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH u.a. in den Bereichen Innovationsfähigkeit, Vernetzung, Bestandspflege und Größenwachstum von Unternehmen sowie der Außenwirtschaft an. Link zum Original
  66. Das Vergabegesetz wird bis spätestens 2017 überarbeitet und an europarechtliche Vorgaben angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen das Ver gabegesetz bis spätestens 2017 überarbeiten und an die europarechtlichen Vorgaben anpassen. Link zum Original
  67. Soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz geprüft werden. Link zum Original
  68. Bei geeigneten Förderinstrumenten werden Gemeinkostenpauschalen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sie wird außerdem auf eine Zu sammenfassung und Vereinfachung von Förderrichtlinien sowie auf die Reduzierung förderbedingter Berichts- und sonstiger Statistikpflichten hinwirken und bei dafür geeigneten Förderinstrumenten Gemeinkostenpauschalen einführen. Link zum Original
  69. Bestehende Initiativen werden zu einer Matching-Plattform für junge Technologieunternehmen und internationale Wagniskapitalgeber ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden bestehende Initiativen zu einer Matching-Plattform für junge Technologieunternehmen und internationale Wagniskapitalgeber ausbauen. Link zum Original
  70. Gründungen werden über die Frühphase hinaus mit Zuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen und Risikokapital gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über die Frühphase hinaus sollen Gründungen besser mit Zuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen und Risikokapital gefördert werden. Link zum Original
  71. Die Bedingungen für Einsatz und Akquise privaten Wagniskapitals werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bedingungen für den Einsatz und die Akquise von privatem Wagniskapital verbessern und uns für steuerliche Anreize stark machen. Link zum Original
  72. Steuerliche Anreize für Wagniskapital werden gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bedingungen für den Einsatz und die Akquise von privatem Wagniskapital verbessern und uns für steuerliche Anreize stark machen. Link zum Original
  73. Ein System von Beratungsgutscheinen für Existenzgründer wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Des Weiteren wird die Koalition bürokratische Hürden für Gründer reduzieren und Beratungsangebote auf die individuellen Bedürfnisse zuschneiden z.B. über die Schaffung eines Systems von Beratungsgutscheinen für Existenzgründer innen und Existenzgründer. Link zum Original
  74. Unternehmensnachfolgen und daraus folgende Fusionen zwischen KMU werden in der Förderung wie Neugründungen behandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unternehmensnachfolgen in Sachsen bzw. aus Nachfolgen resultierende Unternehmensfusionen zwischen KMU wollen wir zukünftig bei der staatlichen Förderung und Unterstützung wie Neugründungen behandeln. Link zum Original
  75. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bei der Unternehmensnachfolge frühzeitig gezielt beraten und begleitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Sicherung der Unternehmensnachfolge brauchen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen frühzeitig gezielte Beratung und Begleitung auch über die Über gangsphase hinaus. Link zum Original
  76. Unter Beteiligung der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft wird ein revolvierender Fusionsfonds eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Arbeitsplätze und Firmensitze bei Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensnachfolgen zu sichern, werden wir unter Beteiligung der Bürgschaftsbank Sachsen und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen einen revolvierenden „Fusionsfonds“ einrichten. Link zum Original
  77. Sachsen soll von Erkundung, Förderung und Verwertung von Rohstoffen besonders profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition bekennt sich zur Bergbautradition des Freistaates Sachsen und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Sachsen von Erkundung, För derung und Verwertung besonders profitiert. Link zum Original
  78. Eine nachhaltige Rohstoffversorgung hat hohe politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen in der Bereitstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung für den Freistaat Sachsen eine wichtige Aufgabe hoher politischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Priorität. Link zum Original
  79. Die Sächsische Rohstoffstrategie wird umgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Sächsische Rohstoffstrategie umsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
  80. Die Vernetzung von Rohstoffwirtschaft, -wissenschaft und -verwaltung im Geokompetenzzentrum Freiberg wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen die weitere Vernetzung der sächsischen Rohstoffwirtschaft, -wissenschaft- und -verwaltung im Geokompetenzzentrum Freiberg e.V. Link zum Original
  81. Im Rohstoffbereich wird eine verstärkte Zusammenarbeit mit Polen, Tschechien und den angrenzenden Bundesländern angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben im Rohstoffbereich eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Polen und Tschechien sowie den angrenzenden Bundesländern an. Link zum Original
  82. Die Tourismusstrategie 2020 wird im Dialog mit den Akteuren vor Ort umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Tourismusstrategie 2020 wird in einem engen Dialog mit den Akteuren vor Ort umgesetzt. Link zum Original
  83. Regionen, die die touristischen Förderkriterien noch nicht erfüllen, werden aktiv begleitet und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regionen, welche die Förderkriterien noch nicht erfüllen können, werden aktiv begleitet und unterstützt. Link zum Original
  84. In allen Teilen Sachsens sollen attraktive und leistungsfähige touristische Destinationen entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, in allen Teilen Sachsens attraktive und leistungsfähige Destinationen zu bilden. Link zum Original
  85. Der Tourismus bleibt Bestandteil der sächsischen Wirtschaftsförderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Tourismus bleibt wichtiger Bestandteil der sächsischen Wirtschaftsförderung, um auch zukünftig die notwendigen Investitionen gewährleisten zu können. Link zum Original
  86. Eine durchgängige touristische Servicekette hoher Qualität soll auch grenzüberschreitend zu Polen und Tschechien entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine durchgängige touristische Servicekette mit hoher Qualität soll künftig den Tourismus in Sachsen, zu den angrenzenden Bundesländern sowie grenzüberschreitend zu Polen und Tschechien auszeichnen. Link zum Original
  87. Ausbau und Qualifizierung von Touristinformationseinrichtungen, auch mit modernen Medien, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Ausbau und die Qualifizierung von Touristinformationseinrichtungen und -systemen in herkömmlicher Form und unter Nutzung moderner Medien unterstützen. Link zum Original
  88. Die Aktivitäten der Lutherdekade in Sachsen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf das 500-jährige Jubiläum der Reformation in Deutschland unterstützen wir die Aktivitäten der Lutherdekade im Freistaat Sachsen. Link zum Original
  89. Das industriekulturelle Erbe wird bei der Weiterentwicklung der Tourismusstrategie deutlich stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus verfügt Sachsen über ein einzigartiges industriekulturelles Erbe, das bei der Weiterentwicklung der Tourismusstrategie Sachsen 2020 deutlich stärker berücksichtigt werden muss. Link zum Original
  90. Der Kultur- und Städtetourismus wird durch sanften Tourismus wie Rad- und Wandertourismus, Gesundheitsangebote und familiengerechte Angebote ergänzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der sehr erfolgreiche Kultur- und Städtetourismus muss mit dem Ausbau eines sanften und nachhaltigen Tourismus, z.B. über Rad- und Wandertourismus, aber auch mit Gesundheits- und Wellnessangeboten sowie mehr familiengerechten Angeboten ergänzt werden. Link zum Original
  91. Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums sollen die Tourismuspolitik bestimmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der sinkenden Bevölkerungszahl müssen Nachhaltigkeit, Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz und die Entwicklung des ländlichen Raums unsere Tourismuspolitik bestimmen. Link zum Original
  92. Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit Sachsens sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb ist es der Koalition besonders wichtig, Sachsens Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit zu stärken. Link zum Original
  93. Die touristische Wegeinfrastruktur soll landesweit koordiniert mit Lückenschlüssen, Qualifizierung und durchgängiger Wegweisung entwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein wichtiges Ziel im Tourismus ist für uns eine ganzheitliche landesweite Entwicklung, welche sowohl Lückenschlüsse als auch eine Qualifizierung der touristischen Wegeinfrastruktur einschließlich einer durchgängigen Wegweisung beinhaltet und landesweit koordiniert wird. Link zum Original
  94. Barrierefreie touristische Angebote werden weiter unterstützt und ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entwicklung von barrierefreien Angeboten werden wir auch weiterhin unterstützen und ausbauen, um allen Menschen den Zugang zu touristischen Angeboten zu ermöglichen. Link zum Original
  95. Die Weiterentwicklung der Schmalspurbahnen zur Sächsischen Dampfbahnroute und deren Vermarktung werden stärker im Rahmen der Tourismusförderung gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die sächsischen Schmalspurbahnen sind eine besondere Attraktion für den Freistaat, deshalb soll die Weiterentwicklung zur Sächsischen Dampfbahnroute sowie die Vermarktung und Förderung zukünftig stärker im Rahmen der Tourismusförderung erfolgen. Link zum Original
  96. Die Standortkampagne „So geht sächsisch.“ wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Standortkampagne „So geht sächsisch.“ zur weiteren Erhöhung des Bekanntheitsgrades von Sachsen im In- und Ausland werden wir gemeinsam weiterentwickeln. Link zum Original
  97. Akteure aus Wirtschaft, Tourismus, Kunst, Kultur und Sport werden unter der Dachmarke „So geht sächsisch.“ einbezogen und gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Einbeziehung und Stärkung aller Akteure und Partner von Wirtschaft, Tourismus, Kunst, Kultur und Sport, die sich unter der Dachmarke „So geht sächsisch.“ wiederfinden. Link zum Original
  98. Die Automobilmesse Leipzig soll zur Leitmesse für moderne und vernetzte Mobilität ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Automobilmesse in Leipzig soll zur Leitmesse für moderne, intelligente und vernetzte Mobilität ausgebaut werden. Link zum Original
  99. Tagebauseen sollen schnellstmöglich touristisch nutzbar werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition setzt sich außerdem gegenüber dem Bund und den betroffenen Kommunen dafür ein, dass die Tagebauseen schnellstmöglich touristisch nutzbar werden. Link zum Original
  100. Die Verknüpfung von Healthy Saxony, biosaxony und MedTechSaxony zu einem Life-Science-Verbund wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die organisatorische und inhaltliche Verknüpfung der Netzwerke Healthy Saxony und biosaxony mit dem geplanten Medizintechnik-Cluster MedTechSaxony kann ein starker Life-Science-Verbund geschaffen werden, der die gesundheitswirtschaftlichen Potenziale in Sachsen optimal nutzt. Wir werden diesen Prozess positiv begleiten. Link zum Original
  101. Für die kleine und mittelständische Wirtschaft im ländlichen Raum sollen gute Bedingungen bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen gute Bedingungen für die kleine und mittelständische Wirtschaft. Link zum Original
  102. Die Potenziale des sanften Tourismus in Schutzgebieten sollen besser genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die wirtschaftlichen Potenziale des sanften Tourismus sollen in den ausgewiesenen Schutzgebieten wie beispielsweise dem „Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide und Teichlandschaft“ oder dem „Nationalpark Sächsische Schweiz“ besser genutzt werden. Link zum Original
  103. Der Freistaat fördert unter Wahrung der Schutzinteressen die Umsetzung von gemeinsam mit Kommunen und Akteuren vor Ort erarbeiteten Maßnahmeplänen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Wahrung der Schutzinteressen wird der Freistaat die Umsetzung von Maßnahmeplänen fördern, die gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren vor Ort erarbeitet wurden. Link zum Original
  104. Im Interesse kleiner Brauereien wird ein gerechter Pfandausgleich im Mehrwegsystem angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Interesse kleiner sächsischer Brauereien wird sich die Koalition für einen gerechten Pfandausgleich im Mehrwegsystem einsetzen. Link zum Original
  105. Ein aktiver Verbraucherschutz wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem aktiven Verbraucherschutz. Link zum Original
  106. Die Verbraucherzentrale Sachsen wird auch künftig auskömmlich finanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. werden wir auch zukünftig auskömmlich finanzieren. Link zum Original
  107. Die institutionelle und projektbezogene Förderung der Verbraucherzentrale soll langfristig planbar sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine nachhaltige Wirkung der Tätigkeit der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. zu entfalten und zu verstetigen, soll die institutionelle und projektbezogene Förderung langfristig planbar sein. Link zum Original
  108. Gemeinsam mit den Kommunen soll eine stationäre, gut erreichbare unabhängige Verbraucherberatung sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene soll eine stationäre und gut erreichbare unabhängige Verbraucherberatung sichergestellt werden. Link zum Original
  109. Für eine flächendeckende Präsenz des Verbraucherschutzes im ländlichen Raum und in sozialen Brennpunkten sollen neue Wege beschritten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die flächendeckende Präsenz des Verbraucherschutzes auch im ländlichen Bereich, aber auch in sozialen Brennpunkten, sicherzustellen, müssen neue Wege beschritten werden. Link zum Original
  110. Der Verbraucherschutz soll neben dem Onlineangebot auch in sozialen Netzwerken präsent sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben dem gut funktionierenden Onlineangebot wird sich die Präsenz in sozialen Netzwerken auszahlen. Link zum Original
  111. Es wird geprüft, welche Anforderungen sich für den Verbraucherschutz aus einer älter werdenden Gesellschaft ergeben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, welche Anforderungen sich für den Verbraucherschutz durch eine älter werdende Gesellschaft ergeben. Link zum Original
  112. Das Fördergefälle zu angrenzenden polnischen und tschechischen Regionen soll nicht zu Nachteilen für sächsische Unternehmen führen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass das Fördergefälle zwischen den sächsischen Regionen und den angrenzenden polnischen und tschechischen Regionen nicht zu Nachteilen für sächsische Unternehmen führt. Link zum Original
  113. Bei Bedarf wird auf eine vernetzte Vermarktung der Produkte der Beteiligungen hingewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Zusammenarbeit zwischen den Beteiligungen werden wir intensivieren und bei Bedarf auf eine vernetzte Vermarktung ihrer Produkte hinwirken. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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