Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 58 von 1.522 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 58
Sachsen leistet einen Beitrag zum Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich Anpassungsstrategien zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels entwickeln. Link zum Original
Es werden Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zugleich Anpassungsstrategien zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels entwickeln. Link zum Original
Bei der CO2-Reduktion wird der gesamte Energieverbrauch einschließlich Wärme und Mobilität betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Weiterentwicklung unserer Energieversorgung in Bezug auf die CO2-Reduktion betrachten wir den gesamten Energieverbrauch, auch Wärmeversorgung und Mobilität. Link zum Original
Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen wird weiterentwickelt und aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Energie- und Klimaprogramm Sachsen wird weiterentwickelt und aktualisiert. Link zum Original
Die finanziellen Verpflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die mit dem Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen und weitere finanzielle Mittel zur Erhöhung der Folgenutzungsstandards nach §4 Braunkohleverwaltungsabkommen bereitstellen. Link zum Original
Zusätzliche Mittel zur Erhöhung der Folgenutzungsstandards nach dem Braunkohleverwaltungsabkommen werden bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die mit dem Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllen und weitere finanzielle Mittel zur Erhöhung der Folgenutzungsstandards nach §4 Braunkohleverwaltungsabkommen bereitstellen. Link zum Original
Ein weiteres Folgeabkommen zur Bewältigung von Bergbaufolgeschäden wie Grundwasseranstieg und Verockerung der Spree wird beim Bund gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns für ein weiteres Folgeabkommen ein, um Bergbaufolgeschäden, beispielsweise durch Grundwasseranstieg oder die Verockerung der Spree, bewältigen zu können. Link zum Original
Verkehrslärm soll direkt an der Quelle bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, den Lärm direkt an seiner Quelle zu bekämpfen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach EU-Recht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen auf der Grundlage der Lärmkar tierung bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach EU-Recht unterstützen und sich für deren Umsetzung einsetzen. Link zum Original
Die Umsetzung der Lärmaktionspläne wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kommunen auf der Grundlage der Lärmkar tierung bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen nach EU-Recht unterstützen und sich für deren Umsetzung einsetzen. Link zum Original
Lärmkonflikte werden durch vorausschauende Bauleit- und Genehmigungsplanung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen durch eine vorausschauende Bauleit- und Genehmigungsplanung Lärmkonflikte vermeiden. Link zum Original
Beim Bund wird eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bahnlärmsanierung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Bahnlärms werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass es zu einer deutlichen Aufstockung der Mittel für die Lärmsanierung kommt. Link zum Original
Die Sanierungsgrenzwerte für Lärm sollen bundeseinheitlich verbindlich auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) tags gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem im Bundesrat für eine Absenkung der Sanierungsgrenzwerte in der Bundesimmissionsschutzverordnung auf 55 dB(A) nachts und 65 dB(A) während des Tages ein, die bundeseinheitlich als verbindliche Grenzwerte festzulegen sind. Link zum Original
Die Maßnahmen der Luftreinhaltepläne in großen Städten werden auf Wirksamkeit untersucht und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch müssen vor allem in den großen Städten die beschlossenen Maßnahmen der Luftreinhaltepläne auf ihre Wirksamkeit im Einzelnen hin untersucht und fortgeschrieben werden. Bei der Erarbeitung und Umsetzung werden wir die Kommunen fachlich unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei Erarbeitung und Umsetzung der Luftreinhaltepläne fachlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dennoch müssen vor allem in den großen Städten die beschlossenen Maßnahmen der Luftreinhaltepläne auf ihre Wirksamkeit im Einzelnen hin untersucht und fortgeschrieben werden. Bei der Erarbeitung und Umsetzung werden wir die Kommunen fachlich unterstützen. Link zum Original
Eine Landeskompensationsverordnung, nach der Ausgleichsmittel auch in bestehenden Naturschutzmaßnahmen eingesetzt werden können, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine wirksame Landeskompensationsverordnung prüfen, in der Ausgleichsmittel auch in bestehenden Natur schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Link zum Original
Eine Politik der Nachhaltigkeit soll wirtschaftliche Interessen mit Umweltschutz und sozialen Aspekten in Einklang bringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit, bei der die Interessen der Wirtschaft mit den Schutzbelangen der Umwelt und sozialen Aspekten in Einklang gebracht werden. Link zum Original
Natur und Landschaft sollen als Lebensgrundlage für künftige Generationen erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Generation ist verpflichtet, Natur und Landschaft als Lebensgrundlage der Menschen für die künftigen Generationen zu erhalten. Link zum Original
Die Umwelt- und Naturschutzpolitik soll auf partnerschaftlichem Miteinander von Naturschutzverbänden sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu zählt für die Koalitionspartner auch eine Umwelt- und Naturschutzpolitik, die auf einem partnerschaftlichen Miteinander von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Wirtschafts- und Sozialpartnern beruht. Link zum Original
Die biologische Vielfalt in Sachsen soll gesichert und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Biologische Vielfalt („Biodiversität“) im Freistaat Sachsen sichern und fördern. Link zum Original
Das Ehrenamt im Naturschutz soll stärker anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine verstärkte Anerkennung des Ehrenamtes im Naturschutz ein. Link zum Original
Ein Konzept für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen ist zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Ein Konzept für die Zukunft der Sächsischen Naturschutzstationen ist zu entwickeln. Link zum Original
Die Projektförderung im Naturschutz ist auf hohem Niveau fortzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Die Projektförderung ist auf hohem Niveau fortzuführen. Link zum Original
Die Einsetzung von Naturschutzbeiräten auf kommunaler Ebene wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einsetzung von Naturschutzbeiräten auf kommunaler Ebene wird angestrebt. Link zum Original
Ein kooperativer Naturschutz mit den Flächennutzern soll zum Erhalt der Schutzgebiete und ihrer Einbindung in einen landesweiten Biotopverbund beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen verfügt schon jetzt über eine große Anzahl qualitativ wertvoller Schutzgebiete. Zu deren Erhalt und Einbindung in ein landesweites Biotopverbundsystem für Zielarten soll ein kooperativer Naturschutz in Zusammenarbeit mit den Flächennutzern beitragen. Link zum Original
Die Kommunen werden ermuntert, für die Pflege der Kernflächen des Biotopverbundes das Förderprogramm „Natürliches Erbe“ zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen werden wir ermuntern, bei der Pflege der Kernflächen des Biotopverbundes die Fördermöglichkeiten des Förderprogramms „Natürliches Erbe“ aktiv zu nutzen. Link zum Original
Die Naturschutzpolitik berücksichtigt über einzelne Gebiete und Arten hinaus die Gesamtzusammenhänge.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erhaltung und Pflege des Naturerbes ist die Naturschutzpolitik der Koalition nicht allein auf den Schutz einzelner Gebiete oder Arten gerichtet, sondern berücksichtigt die Gesamtzusammenhänge. Link zum Original
Konflikte mit Land- und Gewässernutzern durch die Ausbreitung streng geschützter Tierarten sollen durch Managementmaßnahmen gelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Konflikte mit Land- und Gewässernutzern, die sich aus der Ausbreitung von streng geschützten Tierarten ergeben, müssen durch Managementmaßnahmen gelöst werden. Link zum Original
Der Schadensausgleich für Land- und Fischwirte bei Schäden durch besonders geschützte Tierarten ist sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schadensausgleich für Land- und Fischwirte auf Grund von Schäden durch besonders geschützte Tierarten ist sicherzustellen. Link zum Original
Der Schutzstatus besonders geschützter Tierarten soll regelmäßig überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Schutzstatus regelmäßig überprüft wird. Link zum Original
Die Bejagung des Wolfes bleibt verboten, solange sein Bestand gefährdet ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wolf ist durch europäisches und deutsches Naturschutzrecht als gefährdete Art geschützt. Seine Bejagung bleibt gesetzlich verboten, solange der Bestand gefährdet ist. Link zum Original
Der Freistaat fördert verstärkt Maßnahmen für ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf, insbesondere Entschädigungsregelungen und Wolfsschutzmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen wird noch stärker Maßnahmen fördern, die ein konfliktfreies Nebeneinander von Mensch und Wolf unterstützen, insbesondere durch Entschädigungsregelungen und Maßnahmen zum Wolfsschutz. Link zum Original
Tierschutzvereine und Tierheime sollen stärker unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Staatsziel Tierschutz und werden die wertvolle Arbeit der Tierschutzvereine und der Tierheime im Land stärker unterstützen. Link zum Original
Eingewanderte Tier- und Pflanzenarten sollen in Sachsen zielgerichtet bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass eingewanderte Tier- und Pflanzenarten (Neophyten und Neozoen) in Sachsen zielgerichtet bekämpft werden. Link zum Original
In der Bergbaufolgelandschaft hat die geplante Biotopstruktur Vorrang vor natürlich entstandenen Biotopen.
Wortlaut im Vertrag
In der Bergbaufolgelandschaft hat die geplante Biotopstruktur Vorrang vor inzwischen natürlich entstandenen Biotopen. Link zum Original
Vorfinanzierungsdarlehen für Naturschutzmaßnahmen sollen fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vorfinanzierungsdarlehen für Naturschutzmaßnahmen sollen fortgeführt wer den. Link zum Original
Die Wassergüte soll weiter verbessert werden, damit der Artenreichtum in Flüssen und Seen zunimmt und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Wassergüte weiter verbessern, damit in sächsischen Flüssen und Seen der Artenreichtum weiter zunimmt und die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden. Link zum Original
Abwasserpolitik ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen eine Abwasserpolitik als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Link zum Original
Der dezentrale Ausbau der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum soll bis 2015 auf Grundlage der bestehenden Förderung umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der im ländlichen Raum zu realisierende dezentrale Ausbau der Abwasserentsorgung soll im Rahmen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 auf der Grundlage der bestehenden Förderung umgesetzt werden. Link zum Original
Die Finanzierung der Förderrichtlinie für dezentrale öffentliche Abwasserlösungen ist bis Ende 2015 gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Ausstattung der Förderrichtlinie für Investitionen in dezentrale öffentliche Lösungen ist (bis Ende 2015) gewährleistet. Link zum Original
Bei der Beratung zu Kleinkläranlagen sollen die Leistungen des Bildungs- und Demonstrationszentrums für dezentrale Abwasserbehandlung genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Kommunen bzw. Abwasserzweckverbänden obliegt eine umweltfachliche, finanzielle und technische Beratungspflicht für die Bürgerinnen und Bürger, die eine private Kleinkläranlage errichten wollen. Dabei sollen die Leistungen des Bildungs- und Demonstrationszentrums für dezentrale Abwasserbehandlung - BDZ e.V. genutzt werden. Link zum Original
Die sächsische Abfallwirtschaft soll zu einer modernen Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden, um natürliche Ressourcen zu schonen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen durch die Weiterentwicklung der sächsischen Abfallwirtschaft zu einer modernen Kreislaufwirtschaft unsere natürlichen Ressourcen schonen. Link zum Original
Für die getrennte Sammlung und Verwertung von Bioabfällen und Wertstoffen sollen überall in Sachsen leistungsfähige Erfassungssysteme angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bioabfälle und Wertstoffe aus Haushalten verstärkt getrennt gesammelt und verwertet werden können, müssen leistungsfähige und komfortable Erfassungssysteme überall in Sachsen angeboten werden. Link zum Original
Die Abfallgebühren sollen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen dafür Sorge, dass die Abfallgebühren bezahlbar bleiben. Dazu gehören eine hohe Auslastung der bestehenden Behandlungsanlagen und möglichst kurze Transportwege. Link zum Original
Bestehende Abfallbehandlungsanlagen sollen hoch ausgelastet und Transportwege möglichst kurz sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir tragen dafür Sorge, dass die Abfallgebühren bezahlbar bleiben. Dazu gehören eine hohe Auslastung der bestehenden Behandlungsanlagen und möglichst kurze Transportwege. Link zum Original
Auf Grundlage regionaler Klimadiagnosen und -prognosen sollen fachübergreifende Anpassungsstrategien etwa im Hochwassermanagement, in Forst- und Landwirtschaft und in der Bauleitplanung qualifiziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Koalitionspartner sind die regionalen Klimadiagnosen und Klimaprognosen zwingende Voraussetzung für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung des bereits eingetretenen Klimawandels und der Klimavorsorge. Darauf aufbauend müssen wir die fachübergreifenden Anpassungsstrategien zum Beispiel beim Hochwassermanagement, in der Forst- und Landwirtschaft sowie der Bauleitplanung qualifizieren. Link zum Original
Die Elbe soll umweltverträglich und im Einklang mit dem Naturhaushalt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist. Link zum Original
Ein Ausbau der Elbe wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist. Link zum Original
Eine weitere Vertiefung der Elbe und der Bau neuer Staustufen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stehen für eine umweltverträgliche Nutzung der Elbe, die mit dem Naturhaushalt im Einklang steht. Der Ausbau der Elbe steht diesem Ziel entgegen und wird daher von den Koalitionspartnern ebenso abgelehnt wie eine weitere Vertiefung und der Bau neuer Staustufen. Dabei ist hinzunehmen, dass eine ganzjährige Schiffbarkeit nicht gewährleistet ist. Link zum Original
Ein vorbeugender Hochwasserschutz soll baulich-technische Lösungen und natürlichen Wasserrückhalt ausbalancieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen, die Anlegung von Polderflächen, Deichrückverlegungen, Bebauungsverbote und die Etablierung eines Auenprogramms sowie kontinuierliche Pflegemaßnahmen. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz sollen Retentionsflächen und Polderflächen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen, die Anlegung von Polderflächen, Deichrückverlegungen, Bebauungsverbote und die Etablierung eines Auenprogramms sowie kontinuierliche Pflegemaßnahmen. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz sollen Deiche zurückverlegt und Bebauungsverbote erlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen, die Anlegung von Polderflächen, Deichrückverlegungen, Bebauungsverbote und die Etablierung eines Auenprogramms sowie kontinuierliche Pflegemaßnahmen. Link zum Original
Für den Hochwasserschutz sollen ein Auenprogramm etabliert und kontinuierliche Pflegemaßnahmen durchgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für einen vorbeugenden Hochwasserschutz ein, der die Balance zwischen baulich-technischen Lösungen und natürlichem Wasserrückhalt einhält. Dazu gehören insbesondere die Schaffung von Retentionsflächen, die Anlegung von Polderflächen, Deichrückverlegungen, Bebauungsverbote und die Etablierung eines Auenprogramms sowie kontinuierliche Pflegemaßnahmen. Link zum Original
Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes werden weiterhin ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch künftig ausreichend Mittel für die Verbesserung des Hochwasserschutzes bereitstellen. Link zum Original
Die Kooperation im Hochwasserschutz mit tschechischen und polnischen Nachbarn wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Kooperationen im Bereich Hochwasserschutz mit den tschechischen und polnischen Nachbarn fortsetzen. Link zum Original
Bürger werden bei Planung und Durchführung ihrer Eigenvorsorge unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bürger bei der Planung und Durchführung ihrer Eigenvor sorge. Link zum Original
Gegenüber Versicherungswirtschaft und Bund wird darauf hingewirkt, dass jeder Bürger eine bezahlbare Elementarschadensversicherung erhalten kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns gegenüber der Versicherungswirtschaft und dem Bund dafür einsetzen, dass jeder Bürger eine bezahlbare Elementarschadensversicherung erhalten kann. Link zum Original
Die kommunale Ebene wird bei der freiwilligen Gründung von Wasser- und Bodenverbänden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die kommunale Ebene bei der freiwilligen Gründung von Wasser- und Bodenverbänden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.