Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 17 von 1.522 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 17
Der europäische Einigungsprozess wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen unterstützt den europäischen Einigungsprozess. Link zum Original
Nur Staaten, die Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz vorbehaltlos garantieren, können Mitglied der Europäischen Union sein.
Wortlaut im Vertrag
Der europäische Einigungsprozess beruht auf einheitlichen Rechten und Wer ten. Hierzu gehören insbesondere die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Diese Werte gelten für alle Mitgliedstaaten. Nur wer die Einhaltung dieser Werte vorbehaltlos garantiert, kann Mitglied der Europäischen Union sein. Link zum Original
Deutsch soll neben Englisch und Französisch gleichwertige Arbeitssprache der EU werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Deutsch neben Englisch und Französisch zu einer gleichwertigen Arbeitssprache wird. Link zum Original
Die Europäische Union, ihre Funktion, Arbeitsweise und Ergebnisse sollen den Bürgern in Sachsen vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Europäische Union, ihre Funktion für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen, ihre Arbeitsweise, tatsächliche Tätigkeit und die dabei erzielten Ergebnisse zu vermitteln. Link zum Original
Entscheidungen der EU sollen mit größtmöglicher Bürgernähe und Transparenz getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidungen der EU müssen mit größtmöglicher Bürgernähe und Transparenz gefällt werden. Link zum Original
EU-Mittel sollen weiterhin intensiv eingeworben und nachhaltig genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das intensive Einwerben und die nachhaltige Nutzung von EU-Mitteln werden wir zum Wohle des Freistaates Sachsen fortführen. Link zum Original
Auch nach 2020 sollen EU-Fördermittel für alle sächsischen Regionen auf höchstmöglichem Niveau zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt werden wir alles daran setzen, dass auch nach 2020 EU-Fördermittel für alle sächsischen Regionen auf höchstmöglichem Niveau zur Verfügung stehen. Link zum Original
In Europa soll es starke Regionen mit eigenen Gestaltungsspielräumen geben.
Wortlaut im Vertrag
Europa lebt von seiner Vielfalt. Deshalb brauchen wir starke Regionen mit eigenen Gestaltungsspielräumen. Link zum Original
Der Grundsatz der Subsidiarität wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für den Grundsatz der Subsidiarität ein. Link zum Original
Die EU soll sich auf Themen mit grenzüberschreitender und globaler Bedeutung konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union soll sich auf Themen konzentrieren, die grenzüber schreitende und globale Bedeutung haben. Link zum Original
Ein stabiler Euro wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen stabilen Euro. Link zum Original
Die beschlossenen Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen sind einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die beschlossenen Stabilitätskriterien und Schuldenbremsen sind einzuhalten. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank muss gewahrt bleiben. Link zum Original
Die Verbindungsbüros des Freistaates in Brüssel, Prag und Breslau sind zu verstärken, um sächsische Interessen auf EU-Ebene besser zu vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die sächsischen Interessen müssen auf EU-Ebene besser vertreten werden. Dazu sind die Verbindungsbüros des Freistaates Sachsen in Brüssel, in Prag und Breslau zu verstärken. Link zum Original
Die neuen europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung legen besonderes Gewicht auf Wirtschaft und Arbeit, nachhaltiges Wachstum, demografische Herausforderungen, Verbraucherschutz, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erarbeitung der neuen europapolitischen Schwerpunkte der Staatsregierung als Leitlinie der europapolitischen Aktivitäten wird besonderes Gewicht auf die Stärkung von Wirtschaft und Arbeit, die Entwicklung nachhaltigen Wachstums, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergebenden Herausforderungen sowie auf Verbraucherschutz, Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung gelegt. Link zum Original
Grenzüberschreitende Dialoge, gegenseitiges Kennenlernen und gemeinsame Projekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Union muss eine Gemeinschaft der Bürger sein. Deshalb för dern wir grenzüberschreitende Dialoge, gegenseitiges Kennenlernen und gemeinsame Projekte. Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien soll verbessert werden, etwa durch Unterstützung des Kinder- und Jugendaustausches.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Republik Polen (insb. Lebuser Land und Niederschlesien) und der Tschechischen Republik weiter verbessern und stärken, z.B. durch die aktive Unterstützung von Projekten des grenzüberschreitenden Kinder- und Jugendaustausches. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.