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Sachsens Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen

Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original

Der Vertrag enthält 47 von 1.522 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 47
  1. Ländliche Regionen sollen attraktiv bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner wollen weiterhin attraktive ländliche Regionen, für die sich die Menschen stark machen. Link zum Original
  2. Die ländliche Entwicklung soll mit regionalen Budgets (LEADER) und weitgehender Entscheidungskompetenz vor Ort gefördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb wollen wir eine Förderung der ländlichen Entwicklung mit regionalen Budgets (LEADER) und weitgehender Entscheidungskompetenz vor Ort. Link zum Original
  3. Eine nachhaltige, leistungsfähige, multifunktionale konventionelle wie ökologische Land- und Forstwirtschaft mit hohen Qualitätsstandards wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für eine nachhaltige, leistungsfähige, multifunktionale Land- und Forstwirtschaft, die sowohl in konventionell als auch in ökologisch wirtschaftender Form nach hohen Qualitätsstandards produziert, Arbeitsplätze und Einkommen sichert, örtlich verwurzelt ist, im internationalen Wettbewerb bestehen kann und zum Wohlstand beiträgt. Link zum Original
  4. Alle Rechts- und Betriebsformen in der Landwirtschaft werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen alle Rechts- und Betriebsformen. Link zum Original
  5. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe sollen nicht mit Regelungen belastet werden, die über Vorgaben der EU oder des Bundes hinausgehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe dürfen nicht durch Regelungen belastet werden, die über die Vorgaben der Europäischen Union oder Deutschlands hinausgehen (1:1 Umsetzung). Link zum Original
  6. In der Landespolitik werden Erleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gesucht und in der Bundespolitik vertreten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden in der Landespolitik nach Er leichterungen suchen und diese aktiv in der Bundespolitik vertreten. Link zum Original
  7. Diversifizierung, Veredelung und regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner fördern Diversifizierung und Veredelung sowie die regionale Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte. Link zum Original
  8. Das Wachstum des ökologischen Landbaus soll durch verlässliche Förderung von Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für ein weiteres Wachstum des ökologischen Landbaus einsetzen, insbesondere durch die verlässliche Förderung von Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten. Link zum Original
  9. Die Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe wird auf hohem Niveau fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Förderung von ökologisch wirtschaftenden Betrieben werden wir auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original
  10. Auf EU-Ebene wird eine Ökoverordnung angestrebt, die den Interessen der sächsischen Ökoanbauverbände Rechnung trägt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns in der EU für eine Ökoverordnung einsetzen, die den Interessen der sächsischen Ökoanbauverbände Rechnung trägt. Link zum Original
  11. Das LfULG unterstützt ökologisch wirtschaftende Betriebe weiterhin in angewandter Forschung, Wissenstransfer und Innovationspartnerschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das LfULG wird die ökologisch wirtschaftenden Betriebe insbesondere im Rahmen der angewandten Forschung einschließlich des Feldversuchswesens, bei Projekten des Wissenstransfers und bei Innovationspartnerschaften weiterhin unterstützen. Link zum Original
  12. Eine artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen für eine artgerechte und umweltverträgliche Nutztierhaltung. Link zum Original
  13. Innovationen sollen schneller in die landwirtschaftliche Praxis eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die schnellere Einführung von Innovationen in die landwirtschaftliche Praxis spielt für uns eine wesentliche Rolle. Link zum Original
  14. Die Investitionsprogramme für Stallbauten, Stallmodernisierung und innovative Produktionsverfahren in Agrar und Aquakultur werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen die Investitionsprogramme für Stallbauten und -modernisierungen sowie zur Einführung innovativer Produktionsverfahren im Bereich Agrar und Aquakultur konsequent fort. Link zum Original
  15. Stallanlagen mit besonderem Tierwohlstandard erhalten eine höhere Förderung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Stallanlagen, die einen besonderen tierwohlbezogenen Standard erfüllen, erhalten eine höhere Förderung. Link zum Original
  16. Die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen des GAK-Rahmenplans in der modernen Tierhaltung werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen dabei die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen des GAK-Rahmenplans in der modernen Tierhaltung um. Link zum Original
  17. Die Umsetzung des Grundstücksverkehrs- und Landpachtverkehrsrechts wird durch effektive Kontrollen der Bodenpreis- und Strukturentwicklung sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Umsetzung des Grundstücksverkehrs- und Landpachtver kehrsrechts durch effektive Kontrollen der Bodenpreis- und Strukturentwicklung sicherstellen. Link zum Original
  18. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt werden auf sächsische Verhältnisse angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt werden wir auf die sächsischen Verhältnisse anpassen. Link zum Original
  19. Ein einheitliches, ressortübergreifendes und verbindliches Flächenmanagement im Freistaat wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden dafür Sorge tragen, dass ein einheitliches Flächenmanagement im Freistaat Sachsen ressortübergreifend und verbindlich für alle gewährleistet wird. Link zum Original
  20. Für landwirtschaftliche Nutzflächen ist ein Konzept zur Berücksichtigung agrarstruktureller Belange zu entwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei landwirtschaftlichen Nutzflächen sind die agrarstrukturellen Belange zu berücksichtigen. Ein entsprechendes Konzept ist zu entwickeln. Link zum Original
  21. Auf Bundesebene wird eine steuerliche Begünstigung von Risikorücklagen für landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns auf Bundesebene für die steuerliche Begünstigung von Risikorücklagen für landwirtschaftliche und gärtnerische Unternehmen ein. Link zum Original
  22. Landwirtschaftliche Flächen sollen grundsätzlich nicht für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Grundsätzlich sollen keine landwirtschaftlichen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen verwendet werden (2ha-Ziel). Link zum Original
  23. Die flächendeckende Landbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten wird durch Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die flächendeckende Landbewirtschaftung auch in benachteiligten Gebieten durch Ausgleichszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sichern. Link zum Original
  24. Ein bundeseinheitlich geregeltes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner unterstützen ein bundeseinheitlich geregeltes Anbauver bot gentechnisch veränderter Pflanzen. Link zum Original
  25. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit. Link zum Original
  26. An der Saatgutreinheit wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln halten wir fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit. Link zum Original
  27. Für Produkte, die mit Hilfe gentechnisch veränderter Organismen hergestellt wurden, wird eine EU-Kennzeichnungspflicht angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) produziert wurden, ein. Link zum Original
  28. Eine multifunktionale Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Interessen von Waldbesitzern und -nutzern wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine multifunktionale Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Waldbesitzer und -nutzer ein und bekennen uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und den volkswirtschaftlichen Nutzen zur einheimischen Forstwirtschaft. Link zum Original
  29. Die einheimische Forstwirtschaft wird auch im Hinblick auf den Klimawandel bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine multifunktionale Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der Interessen der Waldbesitzer und -nutzer ein und bekennen uns gerade im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels und den volkswirtschaftlichen Nutzen zur einheimischen Forstwirtschaft. Link zum Original
  30. Die wirtschaftliche Nutzung des Waldes soll im Einklang mit seinem Schutz erfolgen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner stehen dafür, dass die wirtschaftliche Nutzung des Waldes als Rohstofflieferant im Einklang mit dem Schutz des Waldes erfolgt. Link zum Original
  31. Die Forstpolitik orientiert sich an der Waldstrategie 2050 der Staatsregierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Forstpolitik orientiert sich an der Waldstrategie 2050 der Sächsischen Staatsregierung. Link zum Original
  32. Der Kleinprivatwald wird weiterhin unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Kleinprivatwald erhält weiterhin unsere Unterstützung. Link zum Original
  33. Die Jagd wird als bewährte Form der Naturnutzung, der Erhaltung eines artenreichen Wildbestands und der Vermeidung von Wildschäden anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erkennen die Jagd als traditionell bewährte Form an, Natur zu nutzen, den Wildbestand artenreich zu erhalten und Wildschäden in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zu vermeiden. Link zum Original
  34. Jagdgenossenschaften sollen Katasterdaten für die Jagdkataster möglichst kostenlos erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir befürworten, dass den Jagdgenossenschaften die Katasterdaten für die Jagdkataster nach Möglichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  35. Die Arbeit der sächsischen Imker und Jungimker wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden die Arbeit der sächsischen Imker und Jungimker unterstützen. Link zum Original
  36. Durch Flächenförderung für Blühstreifen wird ein gleichmäßiges Nahrungsangebot für Bienen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch die landwirtschaftliche Flächenförderung (Blühstreifen) tragen wir zu einem gleichmäßigen Nahrungsangebot für Bienen bei. Link zum Original
  37. Eine zeitgemäße Aus- und Weiterbildung von Imkern wird befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einer zeitgemäßen Aus- und Weiterbildung von Imkern und werden in der landwirtschaftlichen Aus- und Weiterbildung imkerische Kenntnisse vermitteln. Link zum Original
  38. Ein Belegstellenschutzgesetz soll zügig auf den Weg gebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen zügig ein Belegstellenschutzgesetz auf den Weg bringen. Link zum Original
  39. Maßnahmen zur Bewahrung und zum Schutz der Weinbau-Kulturlandschaft entlang der Elbe werden ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die sächsischen Winzerinnen und Winzer geben der Kulturlandschaft entlang der Elbe ein unverwechselbares Erscheinungsbild. Die Koalitionspartner werden Maßnahmen ergreifen, um diese Kulturlandschaft zu bewahren und zu schützen. Link zum Original
  40. Der Steillagenweinbau wird weiter gefördert, etwa durch Erhalt und Sanierung von Trockenmauern und besondere Berücksichtigung bei der Vergabe neuer Rebrechte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wird der Steillagenweinbau weiter gefördert, beispielsweise durch den Erhalt und die Sanierung von Trockenmauern und die besondere Berücksichtigung bei der Vergabe neuer Rebrechte. Link zum Original
  41. Landwirtschaftliche Nutzung bleibt in Polderflächen möglich.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Polderflächen ist landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich. Link zum Original
  42. Überflutungsschäden auf Polderflächen werden den Landwirten erstattet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Überflutungen werden die Schäden auf Polderflächen für die Landwirte erstattet. Link zum Original
  43. Beim Bund wird eine einheitliche Ausgleichs- und Entschädigungsregelung für Landwirte angestrebt, deren Flächen für den Hochwasserschutz benötigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat Sachsen setzt sich gegenüber dem Bund für eine einheitliche Ausgleichs- und Entschädigungsregelung für betroffene Landwirte ein, deren Flächen für einen wirksamen Hochwasserschutz benötigt werden. Link zum Original
  44. Die Lebensmittelüberwachung soll vorsorgend ausgerichtet sein und auf risikoorientierte Kontrollen in der gesamten Produktionskette setzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionsparteien gewährleisten eine gut funktionierende Lebensmittelüberwachung, die sich am Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes orientiert und den Schwerpunkt auf risikoorientierte Kontrollen in der gesamten Produktionskette vom Futtermittel bis zum Endprodukt setzt. Link zum Original
  45. Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen soll weiterhin modern ausgestattet und mit genügend Ressourcen versehen sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass sie weiterhin eine moderne technische Ausstattung und genügend Ressourcen zur Verfügung hat. Link zum Original
  46. Die interprofessionelle Vernetzung zum Schutz der Lebensmittelproduktionskette soll weiter befördert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu gehört auch, die interprofessionelle Vernetzung weiter zu befördern, um die Kette in der Lebensmittelproduktion zu schützen und bei Risiken schnell zu durchbrechen. Link zum Original
  47. Synergieeffekte durch Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer sind anzustreben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Synergieeffekte durch die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Bundesländer sind weiterhin anzustreben. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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