Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 42 von 1.522 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 42
Das Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle« wird auf hohem Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Investitionsprogramm Barrierefreies Bauen »Lieblingsplätze für alle« wird auf hohem Niveau verstetigt. Link zum Original
Das Programm »Lieblingsplätze für alle« wird ab 2017 evaluiert und die Förderpraxis entsprechend weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ab 2017 wird das Programm evaluiert und die Förderpraxis auf Grundlage der Er gebnisse weiterentwickelt. Link zum Original
Barrierearmes, altersgerechtes Mehrgenerationenwohnen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besonders das barrierearme, altersgerechte Mehrgenerationenwohnen sowie den barrierearmen, altersgerechten Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, um einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und eine Pflege und Betreuung in der Familie zu ermöglichen. Link zum Original
Der barrierearme, altersgerechte Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen besonders das barrierearme, altersgerechte Mehrgenerationenwohnen sowie den barrierearmen, altersgerechten Umbau von selbstgenutztem Wohneigentum fördern, um einen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und eine Pflege und Betreuung in der Familie zu ermöglichen. Link zum Original
Die Wohnungswirtschaft wird ermutigt, ergänzend zum altersgerechten Umbau abrufbare Pflege- und Betreuungsleistungen einzurichten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wohnungswirtschaft verstärkt sensibilisieren und ermutigen, ergänzend zum altersgerechten Umbau ihrer Wohnungen, nachbarschaftliche wie professionelle, bei Bedarf abrufbare Pflege- und Betreuungsleistungen einzurichten. Link zum Original
Das Kleingartenwesen soll erhalten und sein Fortbestand dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Tradition des Kleingartenwesens erhalten und seinen Fortbestand dauerhaft sichern. Link zum Original
Der besondere Schutz der Kleingärten im Bundeskleingartengesetz einschließlich der Befreiung von der Zweitwohnungssteuer soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns an geeigneter Stelle dafür ein, dass der besondere Schutz der Kleingärten im Bundeskleingartengesetz, auch in Bezug auf die Befreiung von der Zweitwohnungssteuer, erhalten bleibt. Link zum Original
Das Verfahren zur Grundsteuererhebung für Kleingartenanlagen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass das Verfahren zur Grundsteuerer hebung für Kleingartenanlagen vereinfacht wird. Link zum Original
Die Kommunen sollen ihren Bestand an Kleingärten pflegen und erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden darauf hinwirken, dass die Kommunen den Bestand an Kleingärten pflegen und halten. Link zum Original
Die Städtebauförderung soll von Bund und EU fortgesetzt und verstärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund und bei der EU für eine Fortsetzung und Verstärkung der bewährten Städtebauförderung ein. Link zum Original
Die integrierte Stadtentwicklung soll gezielt unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Ausgestaltung der Programme wollen wir eine integrierte Stadtentwicklung gezielt unterstützen. Link zum Original
Eine Überlagerung der Städtebauförderung mit den Fördergebieten der EFRE-Stadtentwicklung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Überlagerung der Städtebauförderung mit den Fördergebieten der EF-RE-Stadtentwicklung ermöglichen und Fördermöglichkeiten für nicht-investive Maßnahmen durch ESF-Mittel verbessern. Link zum Original
Fördermöglichkeiten für nicht-investive Maßnahmen durch ESF-Mittel werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir eine Überlagerung der Städtebauförderung mit den Fördergebieten der EF-RE-Stadtentwicklung ermöglichen und Fördermöglichkeiten für nicht-investive Maßnahmen durch ESF-Mittel verbessern. Link zum Original
EFRE- und ESF-Programme sollen stärker miteinander verknüpft werden können.
Wortlaut im Vertrag
EFRE- und ESF-Programme sollen stärker miteinander verknüpft werden können. Link zum Original
Die Wohnraumförderung soll intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend zu Maßnahmen der Städtebauförderung wollen wir die Wohnraumförderung intensivieren. Link zum Original
Vom Bund bereitgestellte Mittel werden in hohem Umfang für die Wohnraumförderung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund bereitgestellte Mittel werden wir in hohem Umfang für diesen Zweck einsetzen und neben der klassischen Wohnungsbauförderung vor allem innovative Projekte zur Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnen unterstützen. Link zum Original
Innovative Projekte für bezahlbares und altersgerechtes Wohnen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vom Bund bereitgestellte Mittel werden wir in hohem Umfang für diesen Zweck einsetzen und neben der klassischen Wohnungsbauförderung vor allem innovative Projekte zur Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnen unterstützen. Link zum Original
Die Förderung der Wohnraummodernisierung durch öffentliche Darlehensprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung der Wohnraummodernisierung mit Hilfe öffentlicher Darlehensprogramme setzen wir fort. Link zum Original
Zurückgezahlte Darlehen sollen in einen revolvierenden Fonds für weitere Wohnraumförderung fließen.
Wortlaut im Vertrag
Zurückgezahlte Darlehen sollen in einen revolvierenden Fonds fließen und damit zukünftig weiteren Wohnraumfördermaßnahmen zu Gute kommen. Link zum Original
Die Einführung einer nachrangigen Zuschussförderung für barrierefreien und barrierearmen Wohnraum wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur bedarfsgerechten und bezahlbaren Versorgung mit barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum soll außerdem die Einführung einer nachrangigen Zuschussförderung geprüft werden. Link zum Original
Wohnungsleerstand in strukturschwachen Regionen und steigende Wohnraumnachfrage in Wachstumsräumen sollen gleichzeitig angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen muss sich dem Wohnungsleerstand in eher strukturschwachen Regionen und steigender Nachfrage nach Wohnraum in Wachstumsbereichen gleichzeitig annehmen. Link zum Original
Der Stadtumbau soll weiterhin finanziell unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Stadtumbau wollen wir auch zukünftig finanziell unterstützen und dabei eine stärkere Flexibilität der Förderinstrumente herstellen. Link zum Original
Die Förderinstrumente für den Stadtumbau sollen flexibler werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Stadtumbau wollen wir auch zukünftig finanziell unterstützen und dabei eine stärkere Flexibilität der Förderinstrumente herstellen. Link zum Original
Der Neubau bezahlbaren Wohnraums soll durch baukostensenkende Rahmenbedingungen erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Neubau bezahlbaren Wohnraums wollen wir durch die Schaffung baukostensenkender Rahmenbedingungen erleichtern. Link zum Original
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, ihre Grundstückspolitik stärker an der Stadtentwicklung auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen erhalten die Möglichkeit, ihre Grundstückspolitik stärker als bisher an den Bedürfnissen der Stadtentwicklung auszurichten. Link zum Original
Durch Änderung des Sächsischen Baurechts wird die Stellplatzpflicht in kommunale Entscheidungshoheit gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden durch eine Änderung des Sächsischen Baurechts außerdem die Stellplatzpflicht in kommunale Entscheidungshoheit geben und prüfen weitere Maßnahmen wie die Vereinfachung und Verkürzung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
Alternative Formen der Sozialbindung für neu geschaffenen Wohnraum, etwa kommunale Belegungsrechte, sollen zusätzlich angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alternative Möglichkeiten der Sozialbindung für neu geschaffenen Wohnraum zusätzlich zur Anwendung bringen (z.B. kommunale Belegungsrechte). Link zum Original
Die Wohnungswirtschaft soll zu stärkerem Engagement in innerstädtischen Bereichen motiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Wohnungswirtschaft motivieren, sich verstärkt in innerstädtischen Bereichen zu engagieren. Link zum Original
Der Anteil selbstgenutzten Wohneigentums soll steigen und der Erwerb weiter gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil von selbstgenutztem Wohneigentum weiter erhöhen und halten daran fest, den Erwerb zu fördern. Link zum Original
Junge Familien, Baugemeinschaften und Menschen mit wenig finanziellem Spielraum sollen bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem junge Familien, aber auch Baugemeinschaften und Menschen mit wenig finanziellem Spielraum wollen wir bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen. Link zum Original
Eigentümer sollen beim altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben sollen Eigentümer dabei unterstützt werden, Wohnungen so zu gestalten, dass auch ältere Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können. Link zum Original
Das Sächsische Baurecht soll mit dem Ziel weiterer Verwaltungsvereinfachung novelliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Baurecht novellieren. Neben dem Ziel der weiteren Verwaltungsvereinfachung sollen neue Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und mit Behinderung entsprechend dem Grundsatz "ambulant vor stationär" ermöglicht werden. Link zum Original
Im Baurecht sollen neue Wohnformen für pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Sächsische Baurecht novellieren. Neben dem Ziel der weiteren Verwaltungsvereinfachung sollen neue Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit und mit Behinderung entsprechend dem Grundsatz "ambulant vor stationär" ermöglicht werden. Link zum Original
Das Bundesgesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs wird nach Erlass mit den Kommunen umgesetzt und die Verordnungsermächtigung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sobald auf Bundesebene das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten erlassen worden ist, werden wir es in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen umsetzen und von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen. Link zum Original
Die Brachenbeseitigung bleibt Schwerpunkt der nachhaltigen Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Die Brachenbeseitigung bleibt auch künftig im Fokus der nachhaltigen Stadtentwicklung. Link zum Original
Der Freistaat soll die Kommunen durch seine Liegenschaftspolitik bei öffentlichen Aufgaben unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Freistaat Sachsen soll durch seine Liegenschaftspolitik die Kommunen bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben unterstützen. Link zum Original
Andere Eigner ehemals staatlicher Flächen wie Deutsche Bahn oder BImA sollen den Kommunen die Aktivierung nicht mehr benötigter Liegenschaften erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass auch andere Eigner ehemals staatlicher Flächen wie die Deutsche Bahn oder die BIMA eine Aktivierung ihrer nicht mehr benötigten Liegenschaften durch die Kommunen erleichtern. Link zum Original
Ein Klimaforum „Städte- und Wohnungsbau“ Sachsen zur Senkung des Energieverbrauchs wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Klimaforum „Städte- und Wohnungsbau“ Sachsen einrichten, das Beiträge zur Senkung des Energieverbrauchs leisten soll. Link zum Original
Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wird weiterhin gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die energetische Sanierung von Wohngebäuden fördern wir weiterhin. Link zum Original
Nachhaltige Stadtentwicklung betrachtet auch unter sozialen Aspekten ganze Quartiere und Stadtgebiete statt einzelner Gebäude.
Wortlaut im Vertrag
Bei der nachhaltigen Stadtentwicklung schauen wir, auch unter Berücksichtigung sozialer Aspekte, nicht mehr nur auf einzelne Gebäude, sondern auf ganze Quartiere oder Stadtgebiete. Link zum Original
Das Quartiersmanagement der sozialen Stadtentwicklung soll im Rahmen der Bundesprogramme verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die basisnahe Arbeit der sozialen Stadtentwicklung (Quartiersmanagement) wollen wir im Rahmen der Bundesprogramme verstetigen und dabei ermöglichen, die Mittel der Verfügungsfonds flexibel einzusetzen. Link zum Original
Die Mittel der Verfügungsfonds sollen flexibel eingesetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die basisnahe Arbeit der sozialen Stadtentwicklung (Quartiersmanagement) wollen wir im Rahmen der Bundesprogramme verstetigen und dabei ermöglichen, die Mittel der Verfügungsfonds flexibel einzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.