Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original
Der Vertrag enthält 107 von 1.522 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 107Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 63Seiten im Original
- 2014Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 107
Bei der Polizei wird ein erhöhter Einstellungskorridor eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Erhöhter Einstellungskorridor bei der Polizei Link zum Original
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz soll verstärkt werden und auch die Außengrenzen vor Kriminalität schützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ein, die auch die Außengrenzen vor Kriminalität schützt. Link zum Original
EUROPOL und EUROJUST werden zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die europäische Ermittlungsbehörde EUROPOL und die europäische Justizbehörde EUROJUST, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Link zum Original
In der Justiz werden die technischen und personellen Grundlagen für eine zügige Bearbeitung aller Verfahren gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Justiz die technischen und personellen Grundlagen für eine zügige Bearbeitung aller Verfahren, aber auch für die Sicherheit in den Justizgebäuden gewährleistet werden. Link zum Original
Die Sicherheit in den Justizgebäuden wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Justiz die technischen und personellen Grundlagen für eine zügige Bearbeitung aller Verfahren, aber auch für die Sicherheit in den Justizgebäuden gewährleistet werden. Link zum Original
Bei künftigen Besoldungsanpassungen in der Justiz wird die Besoldungs- und Einkommensentwicklung in den Bundesländern berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Attraktivität des Justizdienstes und dessen Wettbewerbsfähigkeit bei der Personalgewinnung zu erhalten, werden wir die Besoldungsentwicklung sowie die allgemeine Einkommensentwicklung in den Bundesländern im Auge behalten und bei künftigen Besoldungsanpassungen berücksichtigen. Link zum Original
Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher bleibt hoheitlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Tätigkeit der Gerichtsvollzieher bleibt hoheitlich. Link zum Original
Die teils langen Verfahrenszeiten in der Justiz sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die teils langen Verfahrenszeiten verkürzen. Link zum Original
Verfahrensrückstände insbesondere bei Sozialgerichten und Staatsanwaltschaften werden zügig abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere bei Sozialgerichten und Staatsanwaltschaften aufgelaufene Verfahrensrückstände müssen zügig abgebaut werden. Link zum Original
Strafverfahren sind so zu führen, dass Tatverdächtige nicht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Strafverfahren müssen so durchgeführt werden, dass Tatverdächtige nicht wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Personalausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften überprüfen. Link zum Original
Angesichts hoher Verfahrenszahlen und des Generationenwechsels werden Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit der Justiz ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die konstant hohen bzw. teils steigenden Verfahrenszahlen sowie den bevorstehenden Generationenwechsel in der Justiz werden wir Maßnahmen ergreifen, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Justiz dauerhaft zu sichern. Link zum Original
In der Legislaturperiode werden jährlich zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir in dieser Legislaturperiode jährlich zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen. Link zum Original
Zur Entlastung der Sozialgerichte wird auf Bundesebene die Einführung konsentierter Einzelrichter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Um der Belastung der Sozialgerichte entgegenzuwirken, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung entlastender Maßnahmen wie z.B. konsentierter Einzelrichter und die Möglichkeit des Landessozialgerichts, auch über den Erfolg einer Berufung einstimmig durch Beschluss zu entscheiden sowie die Evaluierung sozialrechtlicher Vorschriften, die zu Verfahrensfluten führen, ein. Link zum Original
Das Landessozialgericht soll auch über den Erfolg einer Berufung einstimmig durch Beschluss entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Um der Belastung der Sozialgerichte entgegenzuwirken, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung entlastender Maßnahmen wie z.B. konsentierter Einzelrichter und die Möglichkeit des Landessozialgerichts, auch über den Erfolg einer Berufung einstimmig durch Beschluss zu entscheiden sowie die Evaluierung sozialrechtlicher Vorschriften, die zu Verfahrensfluten führen, ein. Link zum Original
Sozialrechtliche Vorschriften, die zu Verfahrensfluten führen, sollen evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um der Belastung der Sozialgerichte entgegenzuwirken, setzen wir uns auf Bundesebene für die Einführung entlastender Maßnahmen wie z.B. konsentierter Einzelrichter und die Möglichkeit des Landessozialgerichts, auch über den Erfolg einer Berufung einstimmig durch Beschluss zu entscheiden sowie die Evaluierung sozialrechtlicher Vorschriften, die zu Verfahrensfluten führen, ein. Link zum Original
Die Justiz soll kosteneffizient arbeiten, ohne den Zugang zum Recht zu erschweren.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Justiz kosteneffizient arbeitet, ohne den Zugang zum Recht zu erschweren. Hierzu sollen Ausbau, Einführung und Modernisierung von IT-gestützten Verfahren, die bürger- und nutzerfreundlich sowie verlässlich und sicher ausgestaltet sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
IT-gestützte Verfahren in der Justiz werden bürgerfreundlich, verlässlich und sicher ausgebaut, eingeführt und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Justiz kosteneffizient arbeitet, ohne den Zugang zum Recht zu erschweren. Hierzu sollen Ausbau, Einführung und Modernisierung von IT-gestützten Verfahren, die bürger- und nutzerfreundlich sowie verlässlich und sicher ausgestaltet sind, einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird die Abschaffung des externen Weisungsrechts des Justizministers in Ermittlungsverfahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts des Justizministers, das ihm ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, einsetzen. Bis zur Abschaffung soll es in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt werden. Link zum Original
Bis zur Abschaffung wird das externe Weisungsrecht in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf Bundesebene für eine Abschaffung des sogenannten externen Weisungsrechts des Justizministers, das ihm ermöglicht, im Einzelfall auf ein bestimmtes Ermittlungsverfahren Einfluss zu nehmen, einsetzen. Bis zur Abschaffung soll es in Sachsen grundsätzlich nicht ausgeübt werden. Link zum Original
Ein moderner Strafvollzug erfordert hohe Sicherheit, gute Arbeitsbedingungen für Bedienstete und angemessen ausgestattete Haftplätze.
Wortlaut im Vertrag
Ein moderner Strafvollzug bedeutet ein hohes Sicherheitsniveau, gute Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbediensteten und personell sowie sachlich angemessen ausgestattete Haftplätze. Link zum Original
Der Vollzugsdienst wird durch qualitätssichernde Fortbildung und Weiterqualifizierung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Tätigkeit im Vollzugsdienst auch durch qualitätssichernde Fortbildung und Weiterqualifizierung attraktiver machen. Link zum Original
Ziel des Vollzugs ist die Resozialisierung der Gefangenen.
Wortlaut im Vertrag
Vollzugsziel ist die Resozialisierung der Gefangenen. Link zum Original
Therapeutische Maßnahmen einschließlich Arbeitstherapien im Justizvollzug werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Therapeutische Maßnahmen, auch Arbeitstherapien im Justizvollzug stärken wir. Link zum Original
Die Zusammenarbeit des Justizvollzugs mit externen Partnern wird ausgebaut und Kooperationsvereinbarungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit externen Partnern ausbauen und Kooperationsvereinbarungen unterstützen. Link zum Original
Besonderes Augenmerk gilt dem Übergangsmanagement und der familienorientierten Ausgestaltung des Vollzugs.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf das Übergangsmanagement und die familienorientierte Ausgestaltung des Vollzugs. Link zum Original
Drogenhandel und Drogenkonsum in den Justizvollzugsanstalten werden weiterhin intensiv bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Dem Drogenhandel und -konsum in den Justizvollzugsanstalten werden wir weiterhin intensiv begegnen. Link zum Original
Die Behandlung suchtkranker Gefangener wird durch weitere Therapieangebote ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für suchtkranke Gefangene wollen wir die Behandlung durch weitere Therapieangebote qualitativ und quantitativ ausbauen. Link zum Original
Gefangene mit besonderem Behandlungsbedarf werden zentral in Einrichtungen mit den erforderlichen Therapien untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Gefangene mit besonderem Behandlungsbedarf werden zentral in Einrichtungen untergebracht, in denen die erforderlichen Therapien erbracht werden können. Link zum Original
Aussteigerprogramme für extremistisch gesinnte Straftäter werden auch im Vollzug unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Vollzug unterstützen wir Aussteigerprogramme für extremistisch gesinnte Straftäter. Link zum Original
Ehrenamtlich in den Justizvollzugsanstalten Tätige erhalten angemessene Aufwandsentschädigungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass ehrenamtlich in den JVA Tätige angemessene Aufwandsentschädigungen erhalten und ihnen Fortbildungsangebote bereitstehen. Link zum Original
Ehrenamtlich in den Justizvollzugsanstalten Tätigen stehen Fortbildungsangebote bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass ehrenamtlich in den JVA Tätige angemessene Aufwandsentschädigungen erhalten und ihnen Fortbildungsangebote bereitstehen. Link zum Original
Der Jugendarrest wird so ausgestaltet, dass die pädagogische Förderung sozialer Kompetenz im Vordergrund steht.
Wortlaut im Vertrag
Den Jugendarrest (§ 16 JGG) werden wir im Interesse einer möglichst niedrigen Rückfallquote so ausgestalten, dass die pädagogische Förderung sozialer Kompetenz im Vordergrund steht. Link zum Original
Haftvermeidungsprojekte für junge Straftäter werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bei jungen Straftätern setzen wir uns weiter für Haftvermeidungsprojekte ein. Diese sowie den Einsatz und die Wirkung des „Warnschussarrests“ werden wir bis Ende 2016 evaluieren. Link zum Original
Haftvermeidungsprojekte sowie Einsatz und Wirkung des Warnschussarrests werden bis Ende 2016 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei jungen Straftätern setzen wir uns weiter für Haftvermeidungsprojekte ein. Diese sowie den Einsatz und die Wirkung des „Warnschussarrests“ werden wir bis Ende 2016 evaluieren. Link zum Original
Die Beratung für Opfer von Straftaten wird ausgebaut und Opfer werden vor, während und nach dem Strafverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratung für Opfer von Straftaten ausbauen und sie vor, während und nach dem Strafverfahren unterstützen. Link zum Original
Den Belastungen von Opferzeugen im Strafverfahren soll entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Den im Strafverfahren auftretenden Belastungen von Opferzeugen soll entgegengewirkt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz erhöhen das Verständnis für Opferzeugen durch Aus- und Fortbildung auf Grundlage verbindlicher Standards.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden Polizei und Justiz das Verständnis für die Belange von Opferzeugen durch Aus- und Fortbildungen auf Grundlage verbindlicher Standards weiter erhöhen. Link zum Original
An den Gerichten sollen nach Möglichkeit Zeugenzimmer vorgehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
An den Gerichten sollen nach Möglichkeit Zeugenzimmer vorgehalten werden. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und freien Trägern der Opferhilfe wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und den freien Trägern der Opferhilfe wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Traumazentren werden einbezogen, um ihre Erfahrung im Umgang mit Opfern von Straftaten zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Auch Traumazentren wollen wir mit einbeziehen, um deren Erfahrung im Umgang mit Opfern von Straftaten zu nutzen. Link zum Original
Besonderes Augenmerk gilt den Bedürfnissen von Opfern sexualisierter Gewalt.
Wortlaut im Vertrag
Besonderes Augenmerk werden wir auf die Bedürfnisse von Opfern sexualisierter Gewalt richten. Link zum Original
Die sächsische Justiz muss sich für eine effektivere Strafverfolgung auf neue Kriminalitätsformen wie Internetstraftaten einstellen.
Wortlaut im Vertrag
Die sächsische Justiz muss sich auf veränderte Kriminalitätsformen wie z.B. Internetstraftaten einstellen, um künftig eine effektivere Strafverfolgung zu ermöglichen. Link zum Original
Grenzüberschreitende Kriminalität soll effektiv bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die grenzüberschreitende Kriminalität effektiv und wirksam bekämpfen. Link zum Original
Die justizielle Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz intensivieren, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch weiter beschleunigen sowie die Bildung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen wie z.B. sogenannten „Joint Investigation Teams“ fördern. Link zum Original
Die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und der Informationsaustausch werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz intensivieren, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch weiter beschleunigen sowie die Bildung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen wie z.B. sogenannten „Joint Investigation Teams“ fördern. Link zum Original
Gemeinsame Ermittlungsgruppen wie Joint Investigation Teams werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in der Justiz intensivieren, die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen und den Informationsaustausch weiter beschleunigen sowie die Bildung von gemeinsamen Untersuchungsgruppen wie z.B. sogenannten „Joint Investigation Teams“ fördern. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei soll erhalten und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich in ihrem Ziel einig, die Leistungsfähigkeit der sächsischen Polizei zu erhalten und zu stärken. Link zum Original
Gegenüber Gewalt und Kriminalität gilt der Grundsatz der Null-Toleranz.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt der Grundsatz: Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität. Link zum Original
Der Opferschutz hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Opferschutz hat für uns hohe Priorität. Link zum Original
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hat beim Schutz vor Gewalt und Kriminalität einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem messen wir der Prävention als gesamtgesellschaftlicher Aufgabe einen hohen Stellenwert beim Schutz der Bevölkerung vor Gewalt und Kriminalität zu. Link zum Original
Polizei und Justiz sollen konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vorgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Justiz konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vorgehen. Link zum Original
Gegen politisch motivierte Straftaten wird beharrlich vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Menschenfeindlichkeit und Intoleranz in der Gesellschaft konsequent bekämpfen und beharrlich gegen politisch motivierte Straftaten vorgehen. Link zum Original
Die Sicherheit in den Grenzregionen soll nachhaltig gewährleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sicherheit in den Grenzregionen nachhaltig gewährleisten. Link zum Original
Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Zoll, Bundespolizei sowie tschechischen und polnischen Nachbarn wird intensiviert und im Rahmen europäischer Programme gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die polizeiliche Zusammenarbeit mit Zoll und Bundespolizei sowie den tschechischen und polnischen Nachbarn intensivieren und diese im Rahmen der europäischen Programme fördern. Link zum Original
Auf die spezifische Entwicklung in Grenznähe wird auch personell reagiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch personell auf die spezifische Entwicklung in Grenznähe reagieren. Link zum Original
Kontinuität und Verlässlichkeit bei Strukturen, Standorten und Ausstattung der Polizei werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Für eine erfolgreiche und langfristig orientierte Arbeit braucht die Polizei Kontinuität und Verlässlichkeit hinsichtlich ihrer Strukturen, Standorte und Ausstattung. Die Koalitionspartner sind sich einig, diese Kontinuität und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei wird auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöhen und diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Link zum Original
Der Einstellungskorridor von mindestens 400 Polizeianwärtern wird langfristig gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in den nächsten Jahren die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei auf mindestens 400 Polizeianwärter erhöhen und diesen Einstellungskorridor langfristig sichern. Link zum Original
In zwei Jahren werden 100 Spezialisten für die Polizei eingestellt, insbesondere für Cybercrime, IT-Forensik und polizeiliche IuK.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung und Entlastung des Polizeivollzugsdienstes werden zudem in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten eingestellt. Diese sollen insbesondere in den Bereichen Cybercrime, IT-Forensik sowie zur Sicherstellung der polizeilichen IuK eingesetzt werden. Link zum Original
Die Polizeiorganisation von 2013 wird hinsichtlich Aufgaben, Personal- und Sachausstattung umfassend evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die zum 01.01.2013 eingenommene Polizeiorganisation ist hinsichtlich der Aufgaben sowie der Personal- und Sachausstattung umfassend zu evaluieren. Link zum Original
Personelle und technische Ausstattung der Polizei sollen sich an ihren Aufgaben orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Die personelle und technische Ausstattung der sächsischen Polizei muss sich an ihren Aufgaben orientieren. Link zum Original
Eine Fachkommission bewertet den Personalbedarf der Polizei nach Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkommission bewertet anhand der Aufgaben unter Berücksichtigung der Kriterien Fläche, Bevölkerung und Kriminalitätsbelastung den Personalbedarf der sächsischen Polizei. Link zum Original
Die Fachkommission legt ihre Ergebnisse Ende 2016 vor und zeigt Handlungsbedarfe auf.
Wortlaut im Vertrag
Die Fachkommission legt ihre Ergebnisse zum Ende des Jahres 2016 vor und zeigt Handlungsbedarfe auf. Link zum Original
Der seit 2010 zusätzlich beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der seit dem Jahr 2010 zusätzlich beschlossene Stellenabbau bei der Polizei wird zurückgenommen. Link zum Original
Die Arbeit der Polizei soll durch Effizienzsteigerung unterstützt und verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Arbeit der Polizei durch Effizienzsteigerung unterstützen und verbessern. Dazu werden wir die gesetzlichen Grundlagen überprüfen. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen der Polizeiarbeit werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Arbeit der Polizei durch Effizienzsteigerung unterstützen und verbessern. Dazu werden wir die gesetzlichen Grundlagen überprüfen. Link zum Original
Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörden sollen stärker und dauerhaft kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Polizeivollzugsdienst und Polizeibehörden arbeiten gemeinsam an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit. Wir wollen, dass sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten stärker und dauerhaft miteinander kooperieren. Link zum Original
Die Polizei benötigt eine moderne Sachausstattung mit interaktiven Funkstreifenwagen, Beweissicherungstechnik, Ausrüstung und IT-Technik.
Wortlaut im Vertrag
Für eine professionelle Polizeiarbeit bedarf es einer modernen Sachausstattung wie interaktive Funkstreifenwagen, moderne Beweissicherungstechnik, eine aufgabengerechte Ausrüstung sowie moderne IT-Technik. Link zum Original
Dem Einsatz moderner Technik bei der Polizei wird aufgeschlossen begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Einsatz von moderner Technik stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Link zum Original
Stationäre Videoüberwachung ist an Brennpunkten gerechtfertigt, wenn sie in ein Gesamtkonzept eingebettet, befristet und zielgerichtet ist.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen der stationären Videoüberwachung sind an besonderen Brennpunkten gerechtfertigt, wenn sie sich als erforderliche Maßnahme in ein Gesamtkonzept einbetten und zeitlich befristet, zielgerichtet und punktgenau erfolgen. Link zum Original
Es wird investiert, damit die Polizei bei der Bekämpfung von Internetkriminalität gut aufgestellt ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren, damit die Polizei im Bereich Internetkriminalität und deren Bekämpfung gut aufgestellt ist. Link zum Original
Die Polizei soll digitale Kommunikationsformen gezielt nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Formen der Kommunikation sollen von der Polizei gezielt genutzt werden. Link zum Original
Die Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken. Link zum Original
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu die Aus- und Weiterbildung von Polizei und Justiz ausbauen und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärken. Link zum Original
Zur Bekämpfung des Kfz-Diebstahls wird eine rechtssichere Erweiterung der automatischen Kennzeichenerfassung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Bekämpfung des KfZ-Diebstahls eine rechtssichere Er weiterung der Einsatzmöglichkeiten automatischer Kennzeichenerfassungssysteme prüfen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Für die erweiterte automatische Kennzeichenerfassung werden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird zur Bekämpfung des KfZ-Diebstahls eine rechtssichere Er weiterung der Einsatzmöglichkeiten automatischer Kennzeichenerfassungssysteme prüfen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
Das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürgern soll gestärkt und Beschwerden sollen ernst genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen der sächsischen Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern weiter stärken und Hinweise, Anregungen und Beschwerden ernst nehmen. Link zum Original
Im Innenministerium wird eine unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird eine unabhängige Zentrale Beschwerdestelle der sächsischen Polizei im Staatsministerium des Innern eingerichtet. Link zum Original
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden Kommunikation, Deeskalation und Antidiskriminierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen die Themen Kommunikation, Deeskalation und Antidiskriminierung gestärkt werden. Link zum Original
Die Elemente des Leistungsprinzips bei der Polizei werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Elemente des Leistungsprinzips wollen wir weiterentwickeln und die Einführung von Funktionszulagen prüfen. Link zum Original
Die Einführung von Funktionszulagen bei der Polizei wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Elemente des Leistungsprinzips wollen wir weiterentwickeln und die Einführung von Funktionszulagen prüfen. Link zum Original
Die Beförderungssituation bei der Polizei wird durch weitere Stellenhebungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir die Beförderungssituation durch weitere Stellenhebungen verbessern. Link zum Original
Am Prinzip der freien Heilfürsorge für die Polizei wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zum Prinzip der freien Heilfürsorge. Link zum Original
Serviceleistungen für die Polizei sollen vorrangig innerhalb der Polizei erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Serviceleistungen für die Polizei sollen vorrangig in der Polizei erbracht werden. Link zum Original
Eine Vergabe polizeilicher Serviceleistungen an Dritte kommt nur bei nachgewiesener gleicher oder besserer Qualität zu geringeren Kosten in Betracht.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vergabe an Dritte kommt nur in Betracht, wenn eine Gesamtwirtschaftlichkeitsbetrachtung nachweist, dass die entsprechenden Dienstleistungen bei gleicher oder besserer Qualität kostengünstiger erlangt werden können. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden gestärkt und das Engagement ihrer Mitglieder anerkannt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner wollen die Freiwilligen Feuerwehren weiter stärken und so das Engagement und die Einsatzbereitschaft anerkennen und fördern. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes, insbesondere bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren, unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kommunen bei der Sicherung des flächendeckenden Brandschutzes, insbesondere bei der technischen Ausstattung der Feuerwehren unterstützen. Link zum Original
Bei der Finanzierung des Brandschutzes durch den Freistaat wird auf Kontinuität und Verlässlichkeit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner setzen bei der Finanzierung des Brandschutzes und der hier notwendigen finanziellen Unterstützung durch den Freistaat auf Kontinuität und Verlässlichkeit. Link zum Original
Der Dialog der Kommunen mit ihren Freiwilligen Feuerwehren wird intensiviert, um die Tageseinsatzbereitschaft dauerhaft sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Dialog der Kommunen und ihrer Freiwilligen Feuerwehren intensivieren mit dem Ziel, die Tageseinsatzbereitschaft dauerhaft sicherzustellen. Link zum Original
Eine gesetzliche Pflicht zur Prüfung der Brandschutzbedarfsplanung durch die Kreisbrandmeister in Gemeinden mit gefährdeter Einsatzbereitschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine gesetzliche Verpflichtung zur Prüfung der Brandschutzbedarfsplanung durch die Kreisbrandmeister in den Gemeinden einführen, in denen die Einsatzbereitschaft gefährdet ist. Link zum Original
Bei den Prioritätenlisten der Landkreise für Förderentscheidungen wird interkommunale Zusammenarbeit verstärkt berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung der Prioritätenlisten der Landkreise zu Förderentscheidungen sind Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit verstärkt zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020 werden weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ werden wir weiter umsetzen, die Kommunen sollen dabei unterstützt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020 unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020“ werden wir weiter umsetzen, die Kommunen sollen dabei unterstützt werden. Link zum Original
Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbau der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt wird fortgesetzt. Link zum Original
Die Nutzung freier Lehrgangsplätze soll auch durch externe Übernachtungen gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die effiziente Nutzung der freien Lehrgangsplätze soll auch durch externe Übernachtungen gesichert werden. Link zum Original
Die landesweit einheitliche Bereitstellung von Kreisausbildungsunterlagen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die landesweit einheitliche Erarbeitung und Bereitstellung von Kreisausbildungsunterlagen wird fortgesetzt und ausgebaut. Link zum Original
Die Kampagne „Helden gesucht“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Kampagne „Helden gesucht“ fortsetzen. Link zum Original
An der Anerkennung langjähriger Feuerwehrarbeit wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig halten wir an der Anerkennung und Wertschätzung langjähriger Feuerwehrarbeit fest. Link zum Original
Gemeinden können das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr nach Bedarf auf sechs Jahre senken.
Wortlaut im Vertrag
Das Eintrittsalter für die Jugendfeuerwehr kann durch die Gemeinden nach Bedarf auf sechs Jahre gesenkt werden. Link zum Original
Das Engagement in den Jugendfeuerwehren wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement in den Jugendfeuerwehren werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Neben der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes erhalten Gemeinden eine jährliche Pauschale je Mitglied ihrer Jugendfeuerwehr.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Förderung des Landesfeuerwehrverbandes erhalten die Gemeinden eine jährliche Pauschale je Mitglied ihrer Jugendfeuerwehr. Link zum Original
Zum 1. Januar 2016 wird mit der Novelle der Bauordnung eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung des Brandschutzes und Unterstützung der Feuerwehren wird im Freistaat Sachsen zum 01.01.2016 im Rahmen der Novelle zur Sächsischen Bauordnung eine gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht für Neubauten eingeführt. Link zum Original
Rechtliche Voraussetzungen und Gestaltungsräume für eine Wiedereinführung der Feuerschutzabgabe werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner prüfen die rechtlichen Voraussetzungen und Gestaltungsräume für eine Wiedereinführung der Feuerschutzabgabe im Freistaat Sachsen. Link zum Original
Das sächsische Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird an die nationale Rechtsumsetzung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen wird im Ergebnis der nationalen Rechtsumsetzung angepasst. Link zum Original
Die Vernetzung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz soll beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist dabei die Beibehaltung der Vernetzung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen sowie die Herstellung und Wahrung angemessener Ar beitsbedingungen für die Beschäftigten im Rettungsdienst. Link zum Original
Die Objektversorgung mit BOS-Digitalfunk soll sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daneben soll die Objektversorgung mit BOS-Digitalfunk sichergestellt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.