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Sachsens Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen

Forderungen zu Gesundheit und Pflege

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original

Der Vertrag enthält 104 von 1.522 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 104
  1. Es wird in eine moderne Krankenhausinfrastruktur investiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Investitionen in eine moderne Krankenhausinfrastruktur Link zum Original
  2. Auf Bundesebene wird für einen Systemzuschlag für Universitätsklinika geworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden im Bund dafür werben, einen Systemzuschlag für Universitätsklinika einzuführen. Link zum Original
  3. Eine wohnortnahe, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner setzen sich für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige und bezahlbare gesundheitliche Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen ein. Link zum Original
  4. Die ärztliche Versorgung wird besonders in ländlichen Regionen gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels gilt es insbesondere auch in ländlichen Regionen, die ärztliche Versorgung zu sichern. Link zum Original
  5. Am Prinzip der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird festgehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei halten wir am Prinzip der Selbstverwaltung fest. Link zum Original
  6. Das 20-Punkte-Programm zur Ärzteversorgung im ländlichen Raum wird in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das 20-Punkte-Programm zur Sicherung der Ärzteversorgung im ländlichen Raum ist für uns die Leitlinie, bei deren Umsetzung wir eng mit der Kassenärztlichen Vereinigung zusammenarbeiten. Link zum Original
  7. Medizinstudierende, die sich zur späteren Tätigkeit im ländlichen Raum verpflichten, erhalten eine Ausbildungshilfe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Medizinstudierende, die sich vertraglich verpflichten, nach ihrem Studium für eine Mindestzeit hausärztlich oder fachärztlich im ländlichen Raum Sachsens tätig zu werden, erhalten eine Ausbildungshilfe. Link zum Original
  8. Die ärztliche Weiterbildung in grundversorgenden Fachgebieten in ambulanten Einrichtungen wird gemeinsam mit Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Förderung der Weiterbildung in ausgewählten grundversorgenden Fachgebieten in ambulanten Einrichtungen gemeinsam mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung. Link zum Original
  9. Das Netzwerk „Ärzte für Sachsen“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür werden wir das gemeinsame Engagement mit der Selbstverwaltung und den kommunalen Verantwortlichen im Netzwerk „Ärzte für Sachsen“ fortsetzen. Link zum Original
  10. Die Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für das öffentliche Gesundheitswesen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung zur Weiterbildung zum Facharzt für das öffentliche Gesundheitswesen soll fortgesetzt werden. Link zum Original
  11. Mit den Kommunen wird jungen Menschen ein Medizinstudium ermöglicht, wenn sie sich zur Tätigkeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst verpflichten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem beabsichtigen wir, gemeinsam mit den Kommunen interessierten jungen Menschen ein Medizinstudium zu ermöglichen, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium für eine Mindestzeit im Öffentlichen Gesundheitsdienst Sachsens tätig zu sein. Link zum Original
  12. Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Mitgestaltung der ärztlichen Bedarfsplanung nach § 90a SGB V werden genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner vereinbaren, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zur Mitgestaltung der Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung, einschließlich der sektorübergreifenden Versorgung gemäß § 90a SGB V, zu nutzen. Link zum Original
  13. Die medizinische Notfallversorgung wird optimiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die medizinische Notfallversorgung in Sachsen wollen wir optimieren. Link zum Original
  14. Die Integrierten Regionalleitstellen vermitteln künftig auch den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Integrierten Regionalleitstellen sollen künftig auch den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst vermitteln. Link zum Original
  15. Für die Krankenhäuser werden nach Auslaufen von Artikel 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes neue Finanzierungsformen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch das Auslaufen des Artikels 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bedarf es neuer Finanzierungsformen für die sächsischen Krankenhäuser. Die Pauschalförderung soll gestärkt werden. Link zum Original
  16. Die Pauschalförderung der Krankenhäuser wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Durch das Auslaufen des Artikels 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes bedarf es neuer Finanzierungsformen für die sächsischen Krankenhäuser. Die Pauschalförderung soll gestärkt werden. Link zum Original
  17. Maßnahmen zur Weiterentwicklung von Strukturen werden weiter im Rahmen der Einzelförderung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ferner wollen wir auch weiterhin gezielt Maßnahmen, die der Weiterentwicklung von Strukturen dienen, im Rahmen der Einzelförderung unterstützen. Link zum Original
  18. Das Sächsische Krankenhausgesetz wird modernisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen. Link zum Original
  19. Qualitätskriterien werden in der Krankenhausplanung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Sächsische Krankenhausgesetz werden wir modernisieren und Qualitätskriterien für die Krankenhausplanung berücksichtigen. Link zum Original
  20. Die Entwicklung des Apothekennetzes wird beobachtet und bei Bedarf mit der Landesapothekerkammer die flächendeckende Arzneimittelversorgung gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden beobachten, wie sich das Netz der Apotheken entwickelt und bei Bedarf gemeinsam mit der Sächsischen Landesapothekerkammer Maßnahmen ergreifen, um die sichere Arzneimittelversorgung durch niedergelassene Apotheker flächendeckend zu gewährleisten. Link zum Original
  21. Die Ausbildung von Apothekernachwuchs wird gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dem Bedarf an Apotheker-Nachwuchs Rechnung tragen und die Ausbildung sichern. Link zum Original
  22. Integrierte Versorgungskonzepte, die ambulante, stationäre und sektorübergreifende Leistungen verknüpfen, werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir befürworten die Einführung integrierter Versorgungskonzepte, mit denen sich ambulante und stationäre Leistungen sowie interdisziplinäre und fachübergreifende intersektorale Leistungen verknüpfen und vertraglich organisieren lassen. Link zum Original
  23. Freiwillige sektorenübergreifende Modellvorhaben für den ländlichen Raum und die Notfallversorgung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb unterstützen wir auf Freiwilligkeit beruhende sektorenübergreifende Modellvorhaben, welche die Zukunftsfähigkeit im ländlichen Raum sowie der Notfallversorgung sicherstellen. Link zum Original
  24. Das Geriatriekonzept wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Geriatriekonzept weiterentwickeln. Link zum Original
  25. Flächendeckend werden geriatrische Netzwerke für wohnortnahe Diagnostik, Therapie und Rehabilitation eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um geriatrischen Patienten einen wohnortnahen Zugang zu einer hochwertigen Diagnostik und Therapie inklusive Angeboten zur Rehabilitation bieten zu können, sollen flächendeckend geriatrische Netzwerke eingerichtet werden. Link zum Original
  26. Das „Netzwerk gegen multiresistente Erreger“ wird ausgebaut, sodass in jedem Landkreis ein Netzwerk entsteht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die sächsische Initiative „Netzwerk gegen multiresistente Erreger“ weiter ausbauen mit dem Ziel, dass in jedem Landkreis ein stabiles Netzwerk entsteht. Link zum Original
  27. Die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention konsequent umsetzen. Link zum Original
  28. Die Transplantationsmedizin wird vertrauensbasiert weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen eine von Vertrauen getragene Weiterentwicklung in der Transplantationsmedizin. Link zum Original
  29. Mit den Universitätsklinika Dresden und Leipzig werden medizinische Qualität und wissenschaftliche Exzellenz in der Transplantationsmedizin gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir streben eine über Sachsen hinausgehende Sichtbarkeit der medizinischen und wissenschaftlichen Kompetenz in diesem Bereich an und wollen gemeinsam mit den Universitätsklinika in Dresden und Leipzig die medizinische Qualität und die wissenschaftliche Exzellenz stärken. Link zum Original
  30. Die Telemedizin wird unter Nutzung von EU-Finanzierung gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Telemedizin fördern und dabei Finanzierungsmöglichkeiten über die Europäische Union in Anspruch nehmen. Link zum Original
  31. Telematikverbünde zwischen Krankenhäusern werden von der Schlaganfallversorgung auf weitere Bereiche wie Tumornetzwerke ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die für die Schlaganfallversorgung bereits etablierten Telematikverbünde zwischen Krankenhäusern sollen sukzessive auch auf andere Versorgungsbereiche wie zum Beispiel Tumornetzwerke ausgeweitet werden. Link zum Original
  32. Die Handlungsfelder des 2. Landespsychiatrieplans, besonders die Stärkung des ambulanten Bereichs, werden in Förderung und Praxis umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür sorgen, dass sich die im 2. Sächsischen Landespsychiatrieplan beschriebenen Handlungsfelder, insbesondere die Stärkung des ambulanten Bereichs, in Förderung und praktischer Umsetzung niederschlagen. Link zum Original
  33. Die Entwicklungen im Bereich psychischer Gesundheit werden mit konkreten Handlungskonzepten begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Entwicklungen im Bereich der psychischen Gesundheit werden wir intensiv verfolgen und mit konkreten Handlungskonzepten begleiten. Link zum Original
  34. Psychiatrische Angebotsstrukturen werden mit Blick auf die Schnittstelle zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Angebotsstrukturen werden wir weiterentwickeln und dabei insbesondere die Schnittstelle zwischen Kinder- und Jugendpsychiatrie und Jugendhilfe in den Blick nehmen. Link zum Original
  35. Kinder psychisch und suchtkranker Eltern erhalten besondere Aufmerksamkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein besonderes Augenmerk werden wir auf Kinder von psychisch- und suchtkranken Eltern richten. Link zum Original
  36. Der Aufbau psychiatrischer und psychotherapeutischer Kriseninterventionszentren wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um das Angebot der Psychosozialen Notfallversorgung zu ergänzen, prüfen wir den Aufbau psychiatrischer und psychotherapeutischer Kriseninterventionszentren für die Kurzzeitbehandlung. Link zum Original
  37. Gesundheitsförderung und Prävention werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Gesundheitsförderung und Prävention stärken. Link zum Original
  38. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen im Gesundheitsbereich werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Förderung der Beratungs- und Selbsthilfestrukturen und zum Gesundheitszieleprozess, den wir fortschreiben wollen. Link zum Original
  39. Der Gesundheitszieleprozess wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner bekennen sich zur Förderung der Beratungs- und Selbsthilfestrukturen und zum Gesundheitszieleprozess, den wir fortschreiben wollen. Link zum Original
  40. Der Gesundheitszieleprozess wird weiter mit Haushaltsmitteln unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Gesundheitszieleprozess werden wir auch weiterhin mit Haushaltsmitteln unterstützen. Link zum Original
  41. Die Gesundheitsziele „Gesund aufwachsen“ und „Aktives Altern“ werden weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere die Gesundheitsziele „Gesund aufwachsen“ und „Aktives Altern“ werden wir weiterentwickeln. Link zum Original
  42. Die Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen wird erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Aus diesem Grund wollen wir die Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen erhöhen. Link zum Original
  43. Die Unabhängige Patientenberatung wird personell besser ausgestattet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei der Unabhängigen Patientenberatung streben wir eine bessere personelle Ausstattung an, um den zunehmenden Beratungsbedarf besser erfüllen zu können. Link zum Original
  44. Patienten werden bei der Wahrnehmung ihrer Rechte besser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus werden wir Patientinnen und Patienten bei der Wahr nehmung ihrer Rechte besser unterstützen. Link zum Original
  45. Initiativen zur Stärkung der Patientenrechte im Bundesrat werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Initiativen zur Stärkung der Patientenrechte wird die Koalition im Bundesrat proaktiv begleiten. Link zum Original
  46. Die Impfquoten werden gesteigert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Impfquoten steigern und Programme zur Schließung von Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen auflegen. Link zum Original
  47. Programme zur Schließung von Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Impfquoten steigern und Programme zur Schließung von Impflücken bei Jugendlichen und Erwachsenen auflegen. Link zum Original
  48. Über die Bedeutung von Schutzimpfungen wird aufgeklärt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir auch über die Bedeutung von Schutzimpfungen aufklären. Link zum Original
  49. Die Arbeit der Sächsischen Impfkommission wird abgesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Arbeit der Sächsischen Impfkommission werden wir absichern. Link zum Original
  50. Die Ausschreibungspraxis für Impfstoffe wird überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Ausschreibungspraxis für Impfstoffe soll überprüft werden. Link zum Original
  51. Beim Bund wird die Impfung mit innovativen Impfstoffen für alle Kassenpatienten angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beim Bund werden wir uns für eine Erhöhung der Impfgerechtigkeit durch die breit angelegte Einführung der Impfung mit innovativen Impfstoffen auch für alle Kassenpatienten einsetzen. Link zum Original
  52. Pflegebedürftige sollen möglichst lange in ihrem Wohnumfeld bleiben können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen möglichst lange den Verbleib in ihrem Wohnumfeld ermöglichen. Link zum Original
  53. Betreuung und Pflege werden stärker in den gesellschaftlichen Fokus gerückt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Betreuung und Pflege stärker in den Fokus zu nehmen und damit als Thema und Wert in die Mitte unserer Gesellschaft zu rücken. Link zum Original
  54. Freistaat und Kommunen gestalten den demografischen Wandel gemeinsam.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass zur Gestaltung des demografischen Wandels Freistaat und Kommunen gemeinsam agieren müssen. Link zum Original
  55. Bis Ende 2015 wird eine Gesamtstrategie „Gute Pflege in Sachsen“ erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür wird gemeinsam mit den Akteuren eine Gesamtstrategie „Gute Pflege in Sachsen“ bis Ende 2015 erarbeitet. Link zum Original
  56. Pflegerische Versorgungsstrukturen werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtiges Ziel muss es sein, Versorgungsstrukturen zu sichern und Beratungsangebote auszubauen. Link zum Original
  57. Pflegeberatungsangebote werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wichtiges Ziel muss es sein, Versorgungsstrukturen zu sichern und Beratungsangebote auszubauen. Link zum Original
  58. Ambulante Dienste und stationäre Einrichtungen werden vernetzt und mit familiären, nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Hilfen verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vernetzung von ambulanten Diensten und stationären Einrichtungen ist sicherzustellen und mit familiären, nachbarschaftlichen und ehrenamtlichen Pflege-, Hilfs- und Sorgeleistungen zu verknüpfen. Link zum Original
  59. In allen Landkreisen und kreisfreien Städten werden Pflegekoordinatoren eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Pflegenetzwerke durch die Einführung von Pflegekoordinatoren in allen Landkreisen und Kreisfreien Städten stärken. Link zum Original
  60. Eine Landesinitiative Demenz unterstützt Demenzkranke und Angehörige vor Ort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel einer „Landesinitiative Demenz“ ist es, Demenzkranke und ihre Angehörigen vor Ort besser zu unterstützen. Link zum Original
  61. Eine sachsenweite Kampagne wirbt für Nachbarschaftshelfer.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch werden wir mit einer sachsenweiten Kampagne für Nachbarschaftshelfer werben und die Koordinierungsstelle Alltagsbegleiter weiterentwickeln. Link zum Original
  62. Die Koordinierungsstelle Alltagsbegleiter wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch werden wir mit einer sachsenweiten Kampagne für Nachbarschaftshelfer werben und die Koordinierungsstelle Alltagsbegleiter weiterentwickeln. Link zum Original
  63. Die Mittel zur Umsetzung der Pflege-Gesamtstrategie werden bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner sind sich einig, dass die zur Umsetzung der Gesamtstrategie erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
  64. Kommunen werden beim Aufbau niedrigschwelliger Angebote nach § 45 SGB XI unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kommunen daher weiterhin dabei unterstützen, niedrigschwellige Angebote nach § 45 SGB XI zu etablieren. Wir werden diese Angebote auch künftig kofinanzieren, den kommunalen Eigenanteil absenken und damit auch die professionellen Pflegekräfte entlasten. Link zum Original
  65. Niedrigschwellige Angebote nach § 45 SGB XI werden weiter kofinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kommunen daher weiterhin dabei unterstützen, niedrigschwellige Angebote nach § 45 SGB XI zu etablieren. Wir werden diese Angebote auch künftig kofinanzieren, den kommunalen Eigenanteil absenken und damit auch die professionellen Pflegekräfte entlasten. Link zum Original
  66. Der kommunale Eigenanteil bei niedrigschwelligen Angeboten nach § 45 SGB XI wird abgesenkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Kommunen daher weiterhin dabei unterstützen, niedrigschwellige Angebote nach § 45 SGB XI zu etablieren. Wir werden diese Angebote auch künftig kofinanzieren, den kommunalen Eigenanteil absenken und damit auch die professionellen Pflegekräfte entlasten. Link zum Original
  67. Multiprofessionelle Teams und qualifikationsübergreifende Zusammenarbeit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Einsatz multiprofessioneller Teams und qualifikationsübergreifende Zusammenarbeit in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ermöglichen. Link zum Original
  68. Der Pflegeberuf wird attraktiver.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Link zum Original
  69. Pflegefachpersonal wird möglichst wenig mit Bürokratie belastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen dafür sorgen, dass das Fachpersonal in den Pflegeeinrichtungen durch bürokratischen Aufwand so wenig wie möglich belastet wird. Link zum Original
  70. Die schlanke Pflegedokumentation wird in Sachsen zügig eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher soll die neue, schlanke Pflegedokumentation in Sachsen zügig eingeführt werden. Link zum Original
  71. In der Pflege wird tarifgerecht bezahlt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit der Initiative „Pro Pflege Sachsen“ dafür ein, dass tarifgerecht bezahlt wird, familiengerechte Arbeitsverhältnisse zur Regel werden und mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Link zum Original
  72. Familiengerechte Arbeitsverhältnisse werden in der Pflege zur Regel.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit der Initiative „Pro Pflege Sachsen“ dafür ein, dass tarifgerecht bezahlt wird, familiengerechte Arbeitsverhältnisse zur Regel werden und mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Link zum Original
  73. In der Pflege stehen mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit der Initiative „Pro Pflege Sachsen“ dafür ein, dass tarifgerecht bezahlt wird, familiengerechte Arbeitsverhältnisse zur Regel werden und mehr unbefristete Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Link zum Original
  74. Bemühungen des Bundes um mehr Personal in stationären Pflegeeinrichtungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Anstrengungen des Bundes, dass für stationäre Einrichtungen mehr Personal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
  75. Das Schulgeld in der Altenpflegeausbildung wird ab dem Schuljahr 2015/2016 zunächst für fünf Jahre abgeschafft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir das Schulgeld für Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler in der Altenpflege mit Beginn des Schuljahres 2015/ 2016, zunächst für die kommenden fünf Jahre, abschaffen. Link zum Original
  76. Für die Altenpflegeausbildung wird intensiv um Auszubildende geworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werben intensiv um Auszubildende für die sächsische Altenpflege, dabei sind uns auch ausländische Pflegeschülerinnen und -schüler willkommen. Link zum Original
  77. Ein gestuftes Qualifikationssystem in der Pflege von der Pflegehilfe bis zum Masterabschluss wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um neben der herkömmlichen Altenpflegeausbildung jungen Menschen neue Perspektiven für den Pflegeberuf anbieten zu können, setzen wir uns für ein gestuftes Qualifikationssystem von der Pflegehilfe bis zum Pflegemaster abschluss ein. Link zum Original
  78. Die ärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die qualifizierte ärztliche Versorgung in Pflegeeinrichtungen ist unverzichtbar und muss verbessert werden. Link zum Original
  79. Mit Kassen, ärztlicher Selbstverwaltung und Leistungserbringern wird über bessere ärztliche Versorgung in Pflegeheimen verhandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden auf Kassen, Selbstverwaltung der Ärzte und Leistungserbringer zugehen, um die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen zu verbessern. Link zum Original
  80. Pflegeeinrichtungen schließen stärker verbindliche Kooperationsverträge mit Vertragsärzten ab.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei werden wir darauf hinwirken, dass die Pflegeeinrichtungen stärker als bisher verbindliche Kooperationsverträge mit dafür geeigneten ver tragsärztlichen Leistungserbringern abschließen. Link zum Original
  81. In einem Modellprojekt wird die Anstellung von Ärzten in stationären Pflegeeinrichtungen erprobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die vorhandenen Ansätze evaluieren und im Rahmen eines Modellprojektes die Anstellung von Ärzten in stationären Pflegeeinrichtungen, wenn möglich im Verbund mehrerer Einrichtungen, erproben. Link zum Original
  82. Hospizarbeit und Palliativmedizin folgen dem Grundsatz „ambulant vor stationär“.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hospizarbeit und Palliativmedizin folgen daher dem Grundsatz „ambulant vor stationär“. Link zum Original
  83. Die Begleitung und Versorgung Schwerkranker, Sterbender und Trauernder wird abgesichert und zu einer vernetzten Struktur weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel der Koalitionspartner ist es, die Begleitung und Versorgung schwerkranker, sterbender und trauernder Menschen abzusichern und weiterzuentwickeln, um zu einer mit Pflege- und Gesundheitseinrichtungen vernetzten und integrierten Struktur zu gelangen. Link zum Original
  84. Telematische Vernetzung und technische Assistenzsysteme werden in Häuslichkeit, stationärer Altenpflege und bei Vertragsärzten gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Telematische Vernetzung und die Einführung technischer Assistenzsysteme (AAL) sind eine wichtige Säule der Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir fördern ihre Etablierung in der Häuslichkeit, in der stationären Altenpflege und bei den Ver tragsärzten. Link zum Original
  85. Alle Altersgruppen werden über aktuelle Suchtgefahren informiert und aufgeklärt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es ist uns ein zentrales Anliegen, alle Altersgruppen über aktuelle Suchtgefahren zu informieren und aufzuklären. Link zum Original
  86. Beratungs- und Therapieeinrichtungen der Suchthilfe kooperieren stärker mit Schule, Polizei, Jugendhilfe und Sozialämtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit Suchthilfe viele erreicht, sollen Beratungs- und Therapieeinrichtungen stärker mit Schule, mit Polizei, aber auch mit der Kinder- und Jugendhilfe, den Sozialämtern und Sozialarbeitern und anderen Akteuren der Sozialräume kooperieren. Link zum Original
  87. Die Landesstelle gegen Suchtgefahren wird weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesstelle gegen Suchtgefahren werden wir weiterhin unterstützen, so dass auch neue Herausforderungen im Zusammenhang mit Süchten gemeistert werden können. Link zum Original
  88. Die Probleme durch Crystal Meth werden nach dem 10-Punkte-Plan ressortübergreifend bearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die im Freistaat Sachsen im Zusammenhang mit der Substanz Crystal Meth resultierenden Problemlagen, werden dem 10-Punkte-Plan der Staatsregierung folgend, weiterführend ressortübergreifend bearbeitet. Link zum Original
  89. Suchtbehandlungs- und -beratungsstellen erhalten mit den Kommunen eine bessere personelle Grundausstattung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden gemeinsam mit den Kommunen für eine bessere personelle Grundausstattung der Suchtbehandlungs- und -beratungsstellen (SBB) sorgen. Link zum Original
  90. Veränderungen und Erweiterungen stationärer Angebote der suchtspezifischen Eingliederungshilfe werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen notwendige Angebotsveränderungen und -erweiterungen innerhalb stationärer Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe und werden künftig stärker dafür notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  91. Für stationäre Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe werden mehr Investitionsmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen notwendige Angebotsveränderungen und -erweiterungen innerhalb stationärer Einrichtungen der suchtspezifischen Eingliederungshilfe und werden künftig stärker dafür notwendige Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
  92. Die Angebote der Beratungslandschaft werden weiter unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die wichtigen Angebote der Beratungslandschaft werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
  93. Aufklärungsprojekte erhalten eine dauerhafte Finanzierung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, eine auf Dauer angelegte finanzielle Ausstattung der Aufklärungsprojekte zu erreichen. Link zum Original
  94. Die psychosoziale und soziale Beratungs- und Selbsthilfestruktur wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Insbesondere soll die qualifizierte psychosoziale und soziale Beratungs- und Selbsthilfestruktur gestärkt werden. Link zum Original
  95. Das Sächsische Aktionsprogramm zur HIV-/AIDS- und STI-Bekämpfung wird finanziell besser unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    So muss bspw. das bestehende Sächsische Aktionsprogramm zur HIV-/AIDS- und STI-Bekämpfung finanziell besser unterstützt werden. Link zum Original
  96. Ein Konzept für die langfristige Finanzierung von Beratungsstellen und Aufklärungsprojekten wird entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wird ein Konzept als Grundlage der langfristigen finanziellen Ausstattung der Beratungsstellen und Aufklärungsprojekte entwickelt, das das verbesserte Ineinandergreifen der Strukturen zum Ziel hat. Link zum Original
  97. Pauschale Ausschlusskriterien bei der Blutspende werden überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Pauschale Ausschlusskriterien bei der Blutspende sollen überprüft werden. Link zum Original
  98. Neben der Strafverfolgung von Rauschgiftkriminalität werden wirksame Maßnahmen der Suchtprävention und Suchthilfe ergriffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei müssen einer effektiven Strafverfolgung gleichzeitig wirkungsvolle Maßnahmen in den Bereichen Suchtprävention und Suchthilfe zur Seite gestellt werden. Link zum Original
  99. Ein leistungsfähiger Rettungsdienst und eine flächendeckende Notarztversorgung werden sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen leistungsfähigen Rettungsdienst und die flächendeckende Notarztversorgung im Freistaat Sachsen sicherstellen. Link zum Original
  100. Per Bundesratsinitiative wird angestrebt, den qualifizierten Krankentransport als wesentlichen Bestandteil des Rettungsdienstes zu verankern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass der qualifizierte Krankentransport im Unterschied zu einfachen Krankenfahrten als wesentlicher Bestandteil des Rettungsdienstes verankert wird. Link zum Original
  101. Die Qualität der Leistungen im Rettungsdienst soll gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser gemeinsames Ziel ist dabei die Beibehaltung der Vernetzung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen sowie die Herstellung und Wahrung angemessener Ar beitsbedingungen für die Beschäftigten im Rettungsdienst. Link zum Original
  102. Für die Beschäftigten im Rettungsdienst sollen angemessene Arbeitsbedingungen hergestellt und gewahrt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser gemeinsames Ziel ist dabei die Beibehaltung der Vernetzung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz, die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen sowie die Herstellung und Wahrung angemessener Ar beitsbedingungen für die Beschäftigten im Rettungsdienst. Link zum Original
  103. Mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes wird zur Sicherung der flächendeckenden Notarztversorgung intensiv zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werden mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes weiter intensiv zusammenarbeiten, um die flächendeckende Notarztversorgung zu sichern. Link zum Original
  104. Eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Notarztausbildung wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der Notarztausbildung wird geprüft. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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