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Sachsens Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 10.11.2014 · Original

Der Vertrag enthält 71 von 1.522 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 71
  1. Der Zugang von Menschen mit Behinderungen zur betrieblichen Ausbildung wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zur betrieblichen Ausbildung verbessert werden. Link zum Original
  2. Der Landesausschuss für Berufsbildung erarbeitet Empfehlungen zum Ausbildungszugang für Menschen mit Behinderungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Menschen mit Behinderungen soll der Zugang zur betrieblichen Ausbildung verbessert werden. Dafür wird der Landesausschuss für Berufsbildung Empfehlungen erarbeiten. Link zum Original
  3. Menschen mit Behinderungen werden soweit möglich in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderungen wollen wir soweit möglich in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Link zum Original
  4. Die Bedeutung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen wird anerkannt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Bedeutung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erkennen wir an. Link zum Original
  5. Das sächsische Landesblindengeldgesetz wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zum sächsischen Landesblindengeldgesetz. Link zum Original
  6. In Härtefällen wird weiterhin über die Otto-Perl-Stiftung schnell geholfen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Härtefällen werden wir weiterhin schnelle Hilfe über die Otto-Perl-Stiftung leisten. Link zum Original
  7. Hochschulabsolventen sollen dauerhaft eine berufliche Perspektive in Sachsen finden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen nicht nur, dass viele junge Menschen bei uns studieren, sondern auch, dass sie dauerhaft eine berufliche Perspektive in Sachsen finden. Link zum Original
  8. Eine starke Wirtschaft ist untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerechter Entlohnung verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Koalitionspartner ist eine starke sächsische Wirtschaft untrennbar mit fairen Arbeitsbedingungen und gerecht entlohnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden. Link zum Original
  9. Eine Bildungs- und Weiterbildungsoffensive wird in eine Fachkräftestrategie eingebettet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen bei der Wirtschaftspolitik auf eine innovative, branchen- und technologieoffene Mittelstandsförderung, auf die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, eine qualitative Wachstumsstrategie und eine bedarfsgerechte Bildungs- und Weiterbildungsoffensive, eingebettet in eine Fachkräftestrategie im Freistaat Sachsen. Link zum Original
  10. Der Fachkräftebedarf des Handwerks wird durch Stärkung der dualen Ausbildung gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Fachkräftebedarf wollen wir durch die Stärkung der dualen Ausbildung und eine verbesserte Anpassung des Schulunterrichts an die Bedürfnisse des Handwerks sicherstellen. Link zum Original
  11. Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung im neuen Vergabegesetz werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Zusammenhang sollen auch Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien für das neue Vergabegesetz geprüft werden. Link zum Original
  12. Auf Bundesebene wird die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird sich auf Bundesebene für die Rücknahme der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen einsetzen. Link zum Original
  13. Alle Menschen in Sachsen sollen in sozialer Sicherheit aufwachsen, leben und alt werden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Alle Menschen in Sachsen sollen in sozialer Sicherheit aufwachsen, leben und alt werden können. Link zum Original
  14. Das Land nimmt aktiv Einfluss auf soziale Leistungsangebote und entwickelt Lösungen in Partnerschaft mit zivilgesellschaftlichen Akteuren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb nehmen wir aktiv Einfluss auf die sozialen Leistungsangebote, pflegen Partnerschaften mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren und entwickeln gemeinsam tragfähige Lösungen. Link zum Original
  15. Die Partnerschaft zwischen Freistaat und Zivilgesellschaft beruht auf Subsidiarität, Solidarität und Generationengerechtigkeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu Subsidiarität, Solidarität und Generationengerechtigkeit und werden die Partnerschaft zwischen Freistaat und Zivilgesellschaft nach diesen Prinzipien bekräftigen. Link zum Original
  16. Mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfe, Leistungserbringern und Kostenträgern wird ein Leitbild sächsischer Sozialpolitik erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir – gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Selbsthilfe, Leistungserbringern und Kostenträgern – in dieser Legislaturperiode ein Leitbild über die Grundsätze sächsischer Sozialpolitik und die Aufgaben von Zivilgesellschaft und öffentlicher Hand erarbeiten. Link zum Original
  17. Hochqualifizierte Fachkräfte im Sozialbereich sollen nach der Ausbildung in Sachsen bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass hochqualifizierte Fachkräfte im Sozialbereich nicht aus Sachsen abwandern, sondern hier nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium eine Tätigkeit aufnehmen und dauerhaft in Sachsen bleiben. Link zum Original
  18. Die Förderrichtlinien des Sozialministeriums werden bis Ende 2016 überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich des Sozialministeriums werden wir bis Ende 2016 die bestehenden Förderrichtlinien überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Link zum Original
  19. Jährliche Projektförderung wird verringert und mehrjährige Förderung zur Regel gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, den Anteil der jährlichen Projektförderung zu senken und mehrjährige Förderungen als Regelförderung zu etablieren. Link zum Original
  20. Eine Verringerung des Eigenanteils der Träger bei Förderungen wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, inwieweit der für eine Förderung notwendige Eigenanteil der Träger verringert werden kann. Link zum Original
  21. Förderungen werden ohne Finanzierungslücken an Jahresübergängen sichergestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass eine Förderung ohne zeitlich bedingte Finanzierungslücken aufgrund von Jahresübergängen sichergestellt wird und sich die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit weiter verbessern. Link zum Original
  22. Die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit werden weiter verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden darauf hinwirken, dass eine Förderung ohne zeitlich bedingte Finanzierungslücken aufgrund von Jahresübergängen sichergestellt wird und sich die Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit weiter verbessern. Link zum Original
  23. Ab 2016 wird eine wissenschaftsbasierte Sozialberichterstattung eingeführt, die mindestens alle fünf Jahre erscheint.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Basis für die Soziale Arbeit in Sachsen werden wir beginnend 2016 eine wissenschaftsbasierte, qualifizierte und kontinuierliche Sozialberichterstattung etablieren. Diese soll in regelmäßigen Abständen, mindestens aber aller fünf Jahre erfolgen. Link zum Original
  24. Mit Hilfe des Statistischen Landesamtes wird auch eine kommunale Sozialberichterstattung ermöglicht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Unterstützung des Statistischen Landesamtes soll daneben auch eine quantitative und qualitative Sozialberichterstattung für die kommunale Ebene ermöglicht werden. Link zum Original
  25. Die Wiederaufnahme einer Statistik über Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit Bedrohte wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Zuge der Sozialberichterstattung prüfen wir, ob wir die Statistik über Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen im Freistaat wieder aufnehmen. Link zum Original
  26. Eine interministerielle Arbeitsgruppe erarbeitet bis 2016 eine Präventionsstrategie gegen Armut und Armutsrisiken, besonders bei Kindern und Älteren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bis zum Jahr 2016 wird eine interministerielle Arbeitsgruppe eine sächsische Präventionsstrategie erarbeiten, welche Maßnahmen zum Abfedern der Folgen bestehender Armut sowie zur Minimierung von Armutsrisiken, insbesondere bei Kindern und Älteren, entwickelt. Link zum Original
  27. Die Zusammenarbeit von Schule, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Arbeitsagenturen und Jobcentern in Jugendberufsagenturen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um sicherzustellen, dass jeder Schulabgänger und jede Schulabgängerin bestmöglich gefördert wird, wollen die Koalitionspartner die Zusammenarbeit der Akteure der verschiedenen Rechtskreise aus Schule, (Schul-)Sozialarbeit, Jugendhilfe, Berufsagenturen und Jobcentern im Rahmen von Jugendberufsagenturen stärken. Link zum Original
  28. Benachteiligte und beeinträchtigte junge Menschen werden beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen insbesondere benachteiligte und beeinträchtigte junge Menschen im Übergang von der Schule ins Berufsleben unterstützen. Link zum Original
  29. Wer wegen Kindererziehung oder Pflege befristet in Teilzeit geht, erhält ein Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wer sich wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen für eine zeitlich befristete Teilzeitbeschäftigung entscheidet, soll wieder zur früheren Arbeitszeit zurückkehren können. Link zum Original
  30. Hochqualifizierte Beschäftigte sollen in Sachsen bleiben oder zuziehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass hochqualifizierte und engagierte Mitarbeiter im Freistaat Sachsen bleiben oder zu uns stoßen. Link zum Original
  31. Gut bezahlte Arbeit statt niedriger Löhne wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dafür braucht es gut bezahlte Arbeit und keine niedrigen Löhne im Land. Link zum Original
  32. Die Tarifautonomie wird bejaht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zur Tarifautonomie, die gerechte Löhne und gute Arbeit ermöglicht. Link zum Original
  33. Männer und Frauen erhalten für gleiche Arbeit am gleichen Ort gleichen Lohn.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ setzen wir uns dafür ein, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich bezahlt werden. Link zum Original
  34. Leiharbeit wird auf ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung von Auftragsspitzen zurückgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Leiharbeit zu dem zurückführen, wofür sie eigentlich gedacht ist: ein zeitlich begrenztes Mittel zur Überbrückung großer Auftragsschwankungen in Unternehmen. Link zum Original
  35. Wirtschaftsförderung wird an eine stabile Stammbelegschaft und begrenzten Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen geknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Wirtschaftsförderung daran knüpfen, dass das geförderte Unternehmen auf eine stabile Stammbelegschaft baut und Leihar beit und Werkverträge nur in einem verträglichen Maße einsetzt. Link zum Original
  36. Die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen wird mit einem Monitoring begleitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird zusammen mit den Tarifpartnern und einem Wirtschaftsforschungsinstitut die Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Sachsen im Rahmen eines Monitoring-Verfahrens aktiv begleiten. Link zum Original
  37. Ausländische Beschäftigte werden verstärkt über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Aufklärung ausländischer Beschäftigter über ihre Rechte und Pflichten nehmen wir stärker in den Blick. Link zum Original
  38. Die Tarifautonomie wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Tarifautonomie. Link zum Original
  39. Mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wird für eine Ausweitung der Tarifbindung geworben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalitionspartner werben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften für die Ausweitung der Tarifbindung im Freistaat Sachsen. Link zum Original
  40. Die Arbeit von Betriebs- und Personalräten, Jugendvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die verantwortungsvolle Arbeit der Betriebs- und Personalräte, Jugendauszubildendenvertretungen sowie Schwerbehindertenvertretungen. Link zum Original
  41. Die Sicherung des Fachkräftebedarfs gilt als zentrale Aufgabe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition sieht in der Sicherung des Fachkräftebedarfs eine der zentralen Aufgaben für die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens. Link zum Original
  42. Sachsen wird als Standort für Fachkräfte attraktiv gehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Wirtschaftsstandort Sachsen weiterhin für Fachkräfte attraktiv machen und der Abwanderung von jungen Menschen und Familien entgegenwirken. Link zum Original
  43. Der Abwanderung junger Menschen und Familien wird entgegengewirkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Wirtschaftsstandort Sachsen weiterhin für Fachkräfte attraktiv machen und der Abwanderung von jungen Menschen und Familien entgegenwirken. Link zum Original
  44. Gegen den Fachkräftemangel wird eine zentrale Anwerbungsplattform eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als ein Instrument gegen den Fachkräftemangel wird die Koalition eine zentrale Anwerbungsplattform einrichten. Link zum Original
  45. Eine Fachkräfteallianz Sachsen bringt die Akteure zusammen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Akteure im Rahmen einer Fachkräfteallianz Sachsen zusammenbringen. Link zum Original
  46. Die Sächsische Fachkräftestrategie wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sächsische Fachkräftestrategie werden wir weiterentwickeln und, wenn nötig, für Berufe der staatlichen Daseinsvorsorge um eine Fachkräftebedarfsanalyse erweitern. Link zum Original
  47. Die Fachkräftestrategie wird bei Bedarf um eine Bedarfsanalyse für Berufe der staatlichen Daseinsvorsorge erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sächsische Fachkräftestrategie werden wir weiterentwickeln und, wenn nötig, für Berufe der staatlichen Daseinsvorsorge um eine Fachkräftebedarfsanalyse erweitern. Link zum Original
  48. Die Potenziale älterer Beschäftigter werden stärker genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Nutzung der Potenziale älterer Beschäftigter werden wir stärker ins Blickfeld nehmen. Link zum Original
  49. Zur Fachkräftebindung werden Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Standortfaktoren verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die hervorragend ausgebildeten Fachkräfte auch in Sachsen zu halten, werden wir uns für eine Verbesserung von Entlohnung, Arbeitsbedingungen und weiteren Standortfaktoren einsetzen. Link zum Original
  50. Die Vermittlungsbemühungen werden intensiviert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen es uns als Koalition zur Aufgabe, die Quote der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche zu senken und die Vermittlungsbemühungen zu intensivieren. Link zum Original
  51. Mit der „Job-Perspektive“ werden Qualifizierungs- und Wiedereinstiegsmaßnahmen für Arbeitslose gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Hilfe der „Job-Perspektive“ wollen wir Maßnahmen fördern, die qualifizieren, die Beschäftigungsfähigkeit erhöhen und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Link zum Original
  52. Das ESF-Programm „Schritt für Schritt“ unterstützt arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose bei der Alltagsbewältigung.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem ESF-Programm „Schritt für Schritt“ wollen wir sehr arbeitsmarktfernen langzeitarbeitslosen Menschen Unterstützung bei der Alltagsbewältigung geben. Link zum Original
  53. Die Finanzierung von Arbeit wird der Finanzierung von Arbeitslosigkeit vorgezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir folgen dem Grundsatz: Es ist besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Link zum Original
  54. Bund und Bundesagentur für Arbeit sollen ein großes Programm für Langzeitarbeitslose auflegen und finanzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bestärken den Bund und die Bundesagentur für Arbeit, ein angemessen großes Programm zur Förderung langzeitarbeitsloser Menschen aufzulegen und zu finanzieren. Link zum Original
  55. Zusätzliche ESF- oder Landesangebote für Langzeitarbeitslose werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden prüfen, wie mit zusätzlichen ESF- beziehungsweise Landesmitteln Angebote für Langzeitarbeitslose geschaffen werden können, soweit diese nicht durch Programme des Bundes oder der Bundesagentur für Arbeit bereits berücksichtigt worden sind. Link zum Original
  56. ESF-geförderte Programme zum Nachholen von Schul- und Berufsabschlüssen werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die über ESF-Mittel geförderten Programme zum Nachholen eines Schul- bzw. Berufsabschlusses fort und initiieren ein Programm zur assistierten Ausbildung für marktbenachteiligte Jugendliche, um Unternehmen und potentielle Auszubildende schneller zusammenzubringen. Link zum Original
  57. Ein Programm zur assistierten Ausbildung für benachteiligte Jugendliche wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir führen die über ESF-Mittel geförderten Programme zum Nachholen eines Schul- bzw. Berufsabschlusses fort und initiieren ein Programm zur assistierten Ausbildung für marktbenachteiligte Jugendliche, um Unternehmen und potentielle Auszubildende schneller zusammenzubringen. Link zum Original
  58. Der berufliche Wiedereinstieg nach der Elternzeit wird gemeinsam mit der Wirtschaft verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir den beruflichen Wiedereinstieg nach der Elternzeit verbessern. Link zum Original
  59. Verlässliche Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten, Telearbeit und Zeitansparmodelle werden vorangebracht, auch durch Arbeitszeitberatung und den Freistaat als Vorbild.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem werden wir die Balance zwischen den Lebensbereichen durch verlässliche Arbeitszeiten, Arbeitszeitkonten, Telearbeit oder Zeitansparmodelle weiter vor anbringen – zum Beispiel durch Arbeitszeitberatung und das Vorbildwirken des Freistaates als Arbeitgeber. Link zum Original
  60. Die Vereinbarkeit von Beruf und häuslicher Pflege Angehöriger wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auch die Vereinbarkeit von Arbeit mit der häuslichen Pflege und Betreuung Angehöriger wollen wir verbessern. Link zum Original
  61. Die Zusammenführung von Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz mit Rechtsanspruch wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die geplante Zusammenführung des Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch. Link zum Original
  62. Maßnahmen zur Entgeltgleichheit von Frauen und Männern werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Maßnahmen, die die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern zum Ziel haben. Link zum Original
  63. Der Arbeitsschutz in Sachsen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition wird sich für eine Stärkung des Arbeitsschutzes in Sachsen einsetzen. Link zum Original
  64. Eine sächsische Arbeitsschutzallianz soll eingeführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition bekennt sich zur Einführung einer sächsischen Arbeitsschutzallianz. Die bestehende Arbeitsschutzkonferenz wird zu diesem Zwecke erweitert und mit neuer Intensität weiterentwickelt. Link zum Original
  65. Die bestehende Arbeitsschutzkonferenz soll erweitert und intensiver weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition bekennt sich zur Einführung einer sächsischen Arbeitsschutzallianz. Die bestehende Arbeitsschutzkonferenz wird zu diesem Zwecke erweitert und mit neuer Intensität weiterentwickelt. Link zum Original
  66. Altersteilzeitmodelle und individuelle Ausstiegsszenarien für ältere Beschäftigte sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Damit die Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen besser genutzt werden können, sollen Altersteilzeitmodelle, individuelle Ausstiegsszenarien und ergonomische Arbeitsplätze unterstützt werden. Link zum Original
  67. Ergonomische Arbeitsplätze für ältere Beschäftigte sollen unterstützt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit die Erfahrungen und Kompetenzen älterer Menschen besser genutzt werden können, sollen Altersteilzeitmodelle, individuelle Ausstiegsszenarien und ergonomische Arbeitsplätze unterstützt werden. Link zum Original
  68. Projekte zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer und zu Gesundheitskonzepten für kleine und mittlere Unternehmen sollen verstetigt und erweitert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Projekte, die die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer erhalten und ganzheitliche Gesundheitskonzepte für kleinere und mittlere Unternehmen erarbeiten helfen, werden wir verstetigen und erweitern. Link zum Original
  69. Die Gründung von Transfergesellschaften wird unterstützt, wenn eine nachhaltige Fortführungsperspektive besteht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 36 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir die Gründung von Transfergesellschaften unterstützen, wenn eine nachhaltige Fortführungsperspektive vorhanden ist. Link zum Original
  70. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden überprüft und eingeschränkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen werden wir überprüfen und einschränken. Link zum Original
  71. Sachsen verbleibt in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der Freistaat Sachsen bekennt sich zum Verbleib in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 41, SPD 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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