Behördenaufbau
374 Forderungen zum Thema „Behördenaufbau“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (62). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen im Saarland
- 2Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Behördenaufbau im Saarland
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 2 Parteien. Alle Themen im Saarland
CDU 6
Die Optimierung der saarländischen Infrastrukturverwaltung wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein eigenes Ministerium für Bauen, Infrastruktur und Wohnen bündelt Planung, Bauen, Wohnen und Infrastruktur in einer Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zusammenführung der unteren Bauaufsichtsbehörden in einer zentralen Behörde mit Zweigstellen oder in einem Ministerium wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Förderlotse im Bauministerium wird gestärkt und zum ressortübergreifenden Ansprechpartner für alle Zuschussprogramme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein eigenes Digitalministerium koordiniert die Digitalisierung als Querschnittsaufgabe der Landesregierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Cyberagentur soll die bestehenden Einheiten der Landes-IT von Projektmanagement über Betrieb bis IT-Sicherheit bündeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 3
Die als Dienstleister fungierenden Mittelbehörden wie Struktur- und Genehmigungsdirektionen und Landesämter sollen für Kommunen und Bürger sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bürokratische Apparate sollen verkleinert werden, um Kosten zu sparen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 44 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen bei weiteren Parteien 3
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
SPD 3
Alle Bildungsbereiche werden in einem Ministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für Kommunalverwaltungen werden deutlich effizientere Strukturen angestrebt, um Kosten zu sparen und Doppelstrukturen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 40 % Gesetz zur Neugliederung der Landkreise des Saarlandes (Kreisneugliederungsgesetz - KrNglG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland (KSVG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 33 % Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 31 % Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Für Kommunen wird eine zentrale Ansprechperson eingerichtet, die über verknüpfte Mobilität und Fördermöglichkeiten informiert und bei Anträgen hilft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 62 | 3 | 5 | 24 |
| Bremen | 42 | 3 | 6 | 17 |
| Sachsen-Anhalt | 41 | 3 | 6 | 21 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 0 | 5 | 30 |
| Baden-Württemberg | 24 | 4 | 4 | 28 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 3 | 11 |
| Hamburg | 22 | 2 | 3 | 13 |
| Bundestag | 21 | 0 | 5 | 23 |
| Sachsen | 20 | 1 | 7 | 13 |
| Hessen | 18 | 1 | 5 | 11 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 14 | 0 | 3 | 8 |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 4 | 16 |
| Thüringen | 12 | 1 | 4 | 29 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 0 | 4 | 23 |
| Saarland | 9 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 8 | 0 | 3 | 5 |
| Brandenburg | 7 | 0 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.