Jakob von Weizsäcker – Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
- Minister der Finanzen und für Wissenschaft Saarland, seit 2022
- Leiter des Sekretariats der gemeinsamen Task Force der G20-Finanz- und Gesundheitsminister zur Pandemiebereitschaft 2022
- Abteilungsleiter (Grundsatzfragen und internationale Wirtschaftspolitik, „Chefvolkswirt“) Bundesministerium der Finanzen, 2019–2022
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- Abgeordnetenmandat Europäisches Parlament, 2014–2019
- Abteilungsleiter (Wirtschaftspolitik und Tourismus) Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, 2010–2014
- Resident Fellow BRUEGEL (wirtschaftswissenschaftliche Denkfabrik), Brüssel, 2005–2010
- Tätigkeit Weltbank, Washington DC und Duschanbe, 2002–2005
Gesetzentwürfe
16 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsgesetz 2026/2027 38 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG 2026/2027)
Der Entwurf bestimmt die Haushaltsmittel des Saarlandes für 2026 und 2027. Ziel ist die Deckung des Finanzbedarfs und die Grundlage für die Haushaltsführung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 62 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 (HBeglG 2026/2027)
Das Saarland passt Kreditaufnahme und Tilgung an die Schuldenbremse an, bildet eine Konjunkturausgleichsrücklage und führt Kommunen 2026 Ausgleichsmittel früher zu. So sollen der Haushalt strukturell ausgeglichen bleiben, die Sanierungshilfen gesichert und ein Einnahmeausfall der Kommunen gemildert werden. KI-Zusammenfassung
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Das Gesetz von 2019 wird ersetzt durch einen strukturellen Ausgleich, der den Kreditspielraum der Schuldenbremse und die Sanierungshilfe beachtet.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Ab 2025 gleicht eine Rücklage konjunkturelle Überschüsse und Fehlbeträge aus; ein Bestand über der jährlichen Sanierungshilfe darf zur Tilgung dienen.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Bei Naturkatastrophen oder unkontrollierbaren Notlagen darf die Mehrheit der Landtagsmitglieder zusätzliche Kredite mit Tilgungsplan beschließen.
- Haushaltsstabilisierungsgesetz: Die Konjunkturbereinigung orientiert sich am Verfahren des Stabilitätsrates und wird per Verordnung mit Landtagszustimmung ausgestaltet.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Der Finanzausgleichsmasse 2026 werden 14.915.000 Euro aus der Abrechnung 2025 vorab zugeführt.
- Kommunalfinanzausgleichsgesetz: Mittel aus dem Gewalthilfegesetz und dem Pakt für den Rechtsstaat zählen nicht zur kommunalen Finanzausgleichsmasse.
- Gesetz über das Sondervermögen Konjunkturausgleichsrücklage: Verbleibende Mittel dürfen zum Haushaltsausgleich entnommen werden; danach gilt das Sondervermögen als aufgelöst.
- Gesetz über das Sondervermögen Zinsausgleichsrücklage: Das Sondervermögen ohne Bestand wird zum 1. Januar 2026 aufgehoben.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Versorgungswerk Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland
Berufsfremde Personen werden nicht allein wegen ihrer Kammermitgliedschaft in das Versorgungswerk der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aufgenommen. Die einheitliche Risikostruktur und eine stabile Altersversorgung der Mitglieder sollen erhalten bleiben. KI-Zusammenfassung
Zweiter Nachtragshaushalt 2024/2025 47 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025)
Der Entwurf schreibt den laufenden Doppelhaushalt fort und passt Kredit-, Umschuldungs- und Anmietungsermächtigungen an. Ziel ist, die Ansätze an die Steuerschätzung und an verschobene oder unabweisbare Ausgaben anzupassen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 9 Forderungen, bis 47 %
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 38 % verkündet
Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025
Der Entwurf führt für Spielbanken eine Ausgleichsabgabe ein, wenn ihre Belastung unter einer fiktiven Steuerlast liegt. Ziel ist, eine steuerliche Besserstellung gegenüber anderen Glücksspielunternehmen auszuschließen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2024/2025 66 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025)
Der Entwurf stellt den Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für 2024 und 2025 fest. Hochwasserfolgen sollen finanziert und notlagenbedingte Kredite über Mehreinnahmen verringert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025 62 % verkündet
Gesetz über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2024/2025
Das Saarland richtet ein Sondervermögen für die Hochwasserfolgen 2024 ein, erlaubt abweichende Nachhaltigkeitsregeln öffentlicher Unternehmen und erweitert die Fördermitteldatenbank. Ziel ist die Finanzierung von Hochwasserhilfe und Vorsorge, die Entlastung kleiner öffentlicher Unternehmen und eine bessere Kontrolle der Strukturwandelförderung. KI-Zusammenfassung
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Das Saarland errichtet ein Sondervermögen für direkte und indirekte finanzielle Folgen des Hochwassers vom Mai 2024.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Schäden des Landes und der Kommunen, Kitas, Hochwasserhilfe, Hochwasserschutz und Frühwarnung werden mit Krediten bis 94 Millionen Euro finanziert.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Die Mittel für diese Maßnahmen stehen bis Ende 2025 bereit; Zins- und Verwaltungsausgaben können bis zur Auflösung finanziert werden.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Ab 2026 führt der Landeshaushalt die Zins- und Tilgungsbeträge zu; mit Tilgung der Schulden gilt das Sondervermögen als aufgelöst.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Der Landtag beschließt den Wirtschaftsplan; Ausgabenerhöhungen von mehr als fünf Millionen Euro brauchen seine Zustimmung.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Das Land haftet unmittelbar für Schulden des Sondervermögens; es bleibt vom übrigen Landesvermögen getrennt und darf nicht beliehen werden.
- Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Hochwassernotsituation 2024: Schon gezahlte Hochwasserausgaben des Jahres 2024 werden dem Sondervermögen zugeordnet; zweckgebundene Einnahmen Dritter fließen ihm zu.
- Gesetz über die Haushaltsordnung des Saarlandes: Eine Öffnungsklausel erlaubt Satzungen öffentlicher Unternehmen abweichende Regeln, um kleine Betriebe von der vollen Nachhaltigkeitsberichtspflicht auszunehmen.
- Gesetz über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland: Die Fördermitteldatenbank erfasst künftig auch Ausgaben des Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland.
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Hochschulgesetz 80 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften
Das Hochschulrecht des Saarlandes wird modernisiert und gibt forschungsstarken Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein Promotionsrecht. Ziel ist ein stärkerer Hochschulstandort mit mehr Selbststeuerung und zeitgemäßen Regelungen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Nachtragshaushalt 2023 33 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2023)
Der Entwurf ermächtigt das Saarland, Kredite für Corona- und Transformations-Sondervermögen nur bei festgestellter außergewöhnlicher Notlage aufzunehmen oder umzuschulden. So setzt das Land eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts zur jährlichen Kreditermächtigung um. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2024/2025 31 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 - HG 2024/2025)
Der Haushaltsplan des Saarlandes für die Jahre 2024 und 2025 wird festgestellt. Das Land wird ermächtigt, die darin vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu bewirtschaften. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Alle 18 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 8 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
211 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 24 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 59
Staatsausgaben 9 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 9 Forderungen zu „Staatsausgaben“ auf der Seite des Themas
Immobiliensteuern 8 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 8 Forderungen zu „Immobiliensteuern“ auf der Seite des Themas
Unternehmenssteuern 7 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 7 Forderungen zu „Unternehmenssteuern“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Investitionen 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Öffentliche Investitionen“ auf der Seite des Themas
Schuldenbremse 6 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 6 Forderungen zu „Schuldenbremse“ auf der Seite des Themas
Abschreibungen 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Abschreibungen“ auf der Seite des Themas
Internationale Besteuerung 5 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 5 Forderungen zu „Internationale Besteuerung“ auf der Seite des Themas
Solidaritätszuschlag 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Solidaritätszuschlag“ auf der Seite des Themas
Verbrauchsteuern 3 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Alle 3 Forderungen zu „Verbrauchsteuern“ auf der Seite des Themas
Vermögensaufbau unsicher 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Vermögensaufbau“ auf der Seite des Themas
Familienbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Familienbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Lohn- und Rentenbesteuerung 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Lohn- und Rentenbesteuerung“ auf der Seite des Themas
Umsatzsteuer 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Umsatzsteuer“ auf der Seite des Themas
Besteuerungsverfahren 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Besteuerungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Subventionen 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Subventionen“ auf der Seite des Themas
Kapitalmarkt unsicher 1 Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Die Forderung zu „Kapitalmarkt“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 144
Hochschulen 65 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 65 Forderungen zu „Hochschulen“ auf der Seite des Themas
Forschungsschwerpunkte unsicher 32 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 32 Forderungen zu „Forschungsschwerpunkte“ auf der Seite des Themas
Internationale Kooperation unsicher 26 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 26 Forderungen zu „Internationale Kooperation“ auf der Seite des Themas
Wissenschaftliches Personal 15 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 15 Forderungen zu „Wissenschaftliches Personal“ auf der Seite des Themas
Forschungsfinanzierung unsicher 6 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 6 Forderungen zu „Forschungsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 5
Fiskalpolitik 3 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 3 Forderungen zu „Fiskalpolitik“ auf der Seite des Themas
Euro unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „Euro“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Finanzföderalismus 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Finanzföderalismus“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Mitglieder – Jakob von Weizsäcker. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Jakob von Weizsäcker. In: Wikipedia.
- ↑ 8. Wahlperiode – Jakob von WEIZSÄCKER – Abgeordnete. In: europarl.europa.eu.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.