Christine Streichert-Clivot – Ministerium für Bildung und Kultur
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, seit 2022
- Ministerin für Bildung und Kultur Saarland, seit 2019
- Staatssekretärin im Ministerium für Bildung und Kultur Saarland, 2017–2019
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- Leiterin der Abteilung B (Bildungspolitische Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten) Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, 2014–2017
- Leiterin des Ministerbüros Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes, 2012–2013
- Wissenschaftliche Referentin SPD-Landtagsfraktion Saar, 2010–2012
- Angestellte (Landesgeschäftsstelle, danach Leitung der Regionalgeschäftsstelle Ost in Neunkirchen) SPD Saar, 2006–2009
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 17 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
CDU Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien 33 % abgelehnt
Gesetz über die Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien im Bereich der Jugendarbeit
Jugendorganisationen politischer Parteien erhalten Zuwendungen für ihre politische Bildungsarbeit. Die Förderung soll die politische Teilhabe Jugendlicher stärken und von der Parteiarbeit getrennt bleiben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Privatschulen Bewährungszeit – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung der dreijährigen Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit für Privatschulen
Ersatzschulen erhalten staatliche Finanzhilfe ab Aufnahme des genehmigten Betriebs, ohne vorherige Wartezeit. Die dreijährige Bewährungs- und Vorfinanzierungszeit soll die Träger nicht länger finanziell belasten. KI-Zusammenfassung
AfD Grundschullehrkräfte-Besoldungsgesetz 42 % abgelehnt
Gesetz zur Stärkung der Grundschulbildung im Saarland durch Anhebung des Eingangsamtes für das Lehramt für die Primarstufe - Grundschullehrkräfte-Besoldungsgesetz - GrundschulBesG
Das Eingangsamt für Grundschullehrkräfte steigt von der Besoldungsgruppe A 12 in die Gruppe A 13. Die höhere Besoldung soll Grundschullehrkräfte anderen Lehrämtern gleichstellen und sie gewinnen sowie binden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 32 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz
Die Beitragsfreiheit in Kitas wird festgeschrieben und Regeln zu Öffnung, Personal und Platzvergabe werden fortentwickelt. Ziel ist, Eltern zu entlasten und ein verlässliches Betreuungsangebot zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
Landeszentrale für politische Bildung 40 % verkündet
Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes
Der Entwurf gibt der Landeszentrale für politische Bildung eine gesetzliche Grundlage und feste Qualitätsmaßstäbe. Ihre Arbeit soll transparenten Kriterien folgen und vor direkter Einflussnahme von außen geschützt sein. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
AfD Schulordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
Am Ende der Grundschule wird der Lese- und Schreibstand jedes Kindes nur für die Förderung geprüft. Ziel ist, Förderbedarf früh zu erkennen und Bildungschancen ohne Stigmatisierung zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
AfD Schulordnungsgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetz (SchoG)
Allgemeinbildende Schulen sollen allen Kindern bis zum Ende der Grundschule sicheres Schwimmen vermitteln. Das Land schafft dafür die Rahmenbedingungen, um Unfälle zu verhüten und Bildungschancen anzugleichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen mit Luxemburg zur deutsch-luxemburgischen Schule 55 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung des Saarlandes zur Änderung des Abkommens über die Errichtung einer deutsch-luxemburgischen Schule
Die Schulzeit am deutsch-luxemburgischen Schengen-Lyzeum bis zum Abitur wird auf neun Jahre verlängert. Die Schule soll an das neunjährige Gymnasium im Saarland angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
CDU Schulordnungsgesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
Der Entwurf untersagt private digitale Geräte an Grundschulen und setzt einen Rahmen für andere Schulen. Ziel ist störungsfreier Unterricht bei gezielter Vermittlung digitaler Kompetenzen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Digitale Bildung an Schulen 66 % verkündet
Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen und zur Änderung schulrechtlicher Vorschriften
Der Entwurf regelt den dauerhaften Erhalt digitaler Schulinfrastruktur und den Einsatz digitaler Lernmittel. Ziel ist verlässlicher digitaler Unterricht und ein grundsätzliches Verbot privater Geräte in der Grundschule. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Alle 25 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 15 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
354 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 4 davon ist die Zuordnung unsicher.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 21
Kinderbetreuung 21 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 21 Forderungen zu „Kinderbetreuung“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 246
Schulstruktur 41 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 41 Forderungen zu „Schulstruktur“ auf der Seite des Themas
Lehrkräfte 37 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 37 Forderungen zu „Lehrkräfte“ auf der Seite des Themas
Digitale Bildung 32 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 32 Forderungen zu „Digitale Bildung“ auf der Seite des Themas
Frühkindliche Bildung 22 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 22 Forderungen zu „Frühkindliche Bildung“ auf der Seite des Themas
Individuelle Förderung 22 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 22 Forderungen zu „Individuelle Förderung“ auf der Seite des Themas
Inklusion 22 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 22 Forderungen zu „Inklusion“ auf der Seite des Themas
Ganztag und Schulgebäude 20 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 20 Forderungen zu „Ganztag und Schulgebäude“ auf der Seite des Themas
Unterrichtsinhalte 19 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 19 Forderungen zu „Unterrichtsinhalte“ auf der Seite des Themas
Sprachbildung 17 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 17 Forderungen zu „Sprachbildung“ auf der Seite des Themas
Politische Bildung 11 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 11 Forderungen zu „Politische Bildung“ auf der Seite des Themas
Bildungsföderalismus unsicher 3 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 3 Forderungen zu „Bildungsföderalismus“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Globale Partnerschaften unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 81
Kulturerbe 25 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 25 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Kulturförderung 20 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 20 Forderungen zu „Kulturförderung“ auf der Seite des Themas
Kultureinrichtungen 17 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 17 Forderungen zu „Kultureinrichtungen“ auf der Seite des Themas
Kulturelle Teilhabe 13 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 13 Forderungen zu „Kulturelle Teilhabe“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung 3 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 3 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Religionsgemeinschaften 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Religionsgemeinschaften“ auf der Seite des Themas
Urheberrecht unsicher 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „Urheberrecht“ auf der Seite des Themas
SED-Aufarbeitung 1 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Die Forderung zu „SED-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Christine Streichert-Clivot. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Landtag > Detail > Christine Streichert Clivot. In: landtag-saar.de.
- ↑ Christine Streichert-Clivot. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.