Gesetzentwürfe
18 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Heilberufekammergesetz und Berufsgerichtsordnung 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes
Das Gesetz aktualisiert die Regeln für die Kammern der Heilberufe und stärkt den Schutz von Patientendaten sowie Auskunftsrechte. Ziel ist eine rechtssichere und zeitgemäße Selbstverwaltung der Heilberufe im Interesse der Patienten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Integrations- und Teilhabegesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL)
Der Entwurf verankert Grundsätze und Organe der Integrationspolitik für Menschen mit Migrationsgeschichte im Saarland. Ziel ist ihre gleichberechtigte Teilhabe und ein stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz – beschlossen
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)
Die allgemeine Eignungsprüfung und die Begleitung internationaler Adoptionen liegen wieder bei den örtlichen Jugendämtern. So soll das Landesrecht dem Bundesrecht entsprechen und die Prüfung auf zwei Stellen verteilt werden. KI-Zusammenfassung
AfD SL Landesbetreuungsgeldgesetz 33 % abgelehnt
Saarländisches Landesbetreuungsgeldgesetz (SaarLBGG)
Der Entwurf führt ein monatliches Landesbetreuungsgeld für Eltern ein, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen und keine öffentliche Betreuung nutzen. Ziel ist, diese Erziehungsleistung anzuerkennen und Eltern die Wahl zwischen familiärer und institutioneller Betreuung zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
UN-Behindertenrechtskonvention 58 % verkündet
Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland
Bürger erhalten bei jedem Behördenkontakt Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, und die Behindertenvertretungen werden gestärkt. Die Behindertenrechtskonvention soll im Landesrecht wirksamer umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegefachberufen 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme
Der Entwurf erlaubt Fachkräften aus der Europäischen Union vorübergehende Dienstleistungen in Gesundheits- und Pflegeberufen ohne vorherige Anerkennung. Ziel ist, europäisches Recht umzusetzen und die Versorgung zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD SL Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz 66 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz)
Der Entwurf schreibt vor, dass ein Grundversorgungskrankenhaus für 95 Prozent der Bevölkerung in 15 Minuten Fahrzeit erreichbar sein muss. Ziel ist, die wohnortnahe Versorgung zu sichern und Schließungen ohne kommunales Einvernehmen nur mit Zustimmung des Landtags zu erlauben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Saarland stimmt zu, dass die Länderstelle für Sicherheitstechnik neue Aufgaben im Gefahrgut- und Sprengstoffrecht übernimmt und der Staatsvertrag aktualisiert wird. Der Vollzug soll rechtlich aktuell und für alle Länder zentral und wirtschaftlich organisiert sein. KI-Zusammenfassung
Krebsregister Qualitätssicherung – verkündet
Gesetz zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung
Die Aufgaben des Krebsregisters bei Qualitätssicherung und Früherkennung werden genauer bestimmt. Das Register soll die bundesweiten Vorgaben zu Versorgung und Früherkennung umsetzen können. KI-Zusammenfassung
BFSG-Staatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr)
Das Saarland stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Länderbehörde zur Marktüberwachung zu. So sollen die Barrierefreiheitsvorgaben für Produkte und Dienstleistungen einheitlich vollzogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Alle 27 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 17 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
577 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 61 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 9 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 17
Gesellschaftliche Integration unsicher 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse unsicher 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme unsicher 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 137
Arbeitsvermittlung 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung 16 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 16 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 12 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 12 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung 9 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 9 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Gleichstellung 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Sozialbeiträge 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Sozialbeiträge“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 3 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 3 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit 2 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 2 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 9
Rentenniveau 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Anrechnungszeiten 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Anrechnungszeiten“ auf der Seite des Themas
Beitragsfinanzierung 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Beitragsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis unsicher 2 Rente und Alterssicherung
Alle 2 Forderungen zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 165
Pflegekräfte 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Krankenhäuser 15 Gesundheit und Pflege
Alle 15 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 11 Gesundheit und Pflege
Alle 11 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 10 Gesundheit und Pflege
Alle 10 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 9 Gesundheit und Pflege
Alle 9 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 8 Gesundheit und Pflege
Alle 8 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung 7 Gesundheit und Pflege
Alle 7 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Arzneimittelversorgung 6 Gesundheit und Pflege
Alle 6 Forderungen zu „Arzneimittelversorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 5 Gesundheit und Pflege
Alle 5 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 1 Gesundheit und Pflege
Die Forderung zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 171
Geschlechtergleichstellung 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 38 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Kinder- und Jugendrechte 34 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 34 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 27 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 27 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 22 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 22 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 12 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 12 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 7 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 5 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 5 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 4 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 4 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung 3 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 3 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Familienformen 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 2 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 2 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 78
Weiterbildung unsicher 39 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 39 Forderungen zu „Weiterbildung“ auf der Seite des Themas
Berufliche Ausbildung unsicher 36 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 36 Forderungen zu „Berufliche Ausbildung“ auf der Seite des Themas
Ausbildungsförderung unsicher 3 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 3 Forderungen zu „Ausbildungsförderung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c Mitglieder – Dr. Magnus Jung. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Magnus Jung. In: Wikipedia.
- ↑ a b Landtag > Detail > Dr Magnus Jung. In: landtag-saar.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.