Plattformregulierung
78 Forderungen zum Thema „Plattformregulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (21). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen im Saarland
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Plattformregulierung im Saarland
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 3 Parteien. Alle Themen im Saarland
AfD SL 6
Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Upload-Filter werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anbieter sozialer Plattformen werden verpflichtet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Anbieter sozialer Plattformen werden zu inhaltlicher Neutralität verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Plattforminhalten liegen regelmäßig nicht mehr beim Betreiber.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU SL 2
Das Löschen und Sperren von Inhalten und Nutzern soll sich nach medienrechtlichen Vorgaben statt nach dem Belieben der Plattformbetreiber richten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein europäischer Rechtsrahmen soll klare Vorgaben für Gemeinschaftsstandards auf Plattformen setzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD SL 1
Ein Recht auf digitale Selbstbestimmung und auf transparente, überprüfbare und faire Algorithmen wird verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Verfassung des Saarlandes Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 21 | 0 | 6 | 9 |
| Hessen | 9 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
| Niedersachsen | 6 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 5 | 0 | 2 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 2 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 4 | 0 | 4 | – |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 3 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 3 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 3 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | – |
| Bremen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.