Petra Berg – Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
- Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland, seit 2022
- Ministerin der Justiz Saarland, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, seit 2012
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- Erste Schriftführerin des Landtages des Saarlandes 2017–2022
- Parlamentarische Geschäftsführerin SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, 2014–2022
- Stellvertretende Landesvorsitzende SPD Saar, 2018–2021
- Generalsekretärin SPD Saar, 2014–2018
- Justiziarin Gemeinde Nalbach, 2009–2012
- Rechtsanwältin selbstständig, 1998–2008
- Tätigkeit Bundesagentur für Arbeit, 1993–1996
Gesetzentwürfe
12 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 1 Entwurf von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Zuständigkeiten im Straßenverkehr 33 % in Arbeit
Gesetz zur Regelung von Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenverkehrs im Saarland
Der Entwurf weist die Zuständigkeiten im saarländischen Straßenverkehr neu zu. Die Aufgabenverteilung soll an geändertes Bundesrecht und die Verwaltungspraxis angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Gemeinsame Agrarpolitik im Saarland 33 % in Arbeit
Gesetz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik im Saarland
Der Entwurf schafft gesetzliche Regeln für Verwaltung, Kontrolle und Sanktionen der europäischen Agrarförderung. Ziel ist Rechtssicherheit bei der Förderung und eine verlässliche Stärkung der heimischen Landwirtschaft. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Landwirtschaftskammergesetz 31 % beschlossen
Gesetz über die Landwirtschaftskammer für das Saarland (LwKG-SL)
Der Entwurf erneuert die gesetzliche Grundlage der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung im Saarland. Ziel ist ein aktueller Handlungsrahmen, der die Funktionsfähigkeit der Kammer sichert. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag Beseitigung tierischer Nebenprodukte 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte
Das Saarland stimmt einem Staatsvertrag über die gemeinsame Beseitigung tierischer Nebenprodukte zu. Die Entsorgung soll über die Landesgrenzen hinweg sicher und kosteneffizient organisiert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Saarländische Naturlandstiftung 33 % verkündet
Gesetz über die Errichtung der "Saarländischen Naturlandstiftung"
Der Entwurf errichtet eine öffentlich-rechtliche Stiftung und regelt den Übergang des Vermögens der bisherigen Naturlandstiftung. Ziel ist die dauerhafte Fortführung von Naturschutz und Artenvielfalt sowie die Erschließung neuer Einnahmen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abfallwirtschaftsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG)
Der Entwurf schafft die Rechtsgrundlage für eine freiwillige Videoüberwachung von Abfallcontainerstellplätzen. Ziel ist, illegale Abfallablagerungen an diesen Plätzen zu verringern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 66 %
Klimaschutzgesetz 78 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Klimaschutzgesetzes
Das Minderungsziel für Treibhausgase bis 2030 steigt von 55 auf 65 Prozent gegenüber 1990. So bleibt das Ziel angesichts neuer Daten ambitioniert und zugleich erreichbar. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 78 %
Bodenschutzgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bodenschutzgesetzes
Der Entwurf hebt die Anzeigepflicht für Bodenaufschüttungen und Abgrabungen von 500 auf 600 Kubikmeter an. Ziel ist dieselbe Schwelle wie im Baurecht und weniger Aufwand bei diesen Maßnahmen. KI-Zusammenfassung
Vermessungs- und Katastergesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Vermessungs- und Katastergesetzes
Der Entwurf hebt Nutzungsbeschränkungen und Gebühren für amtliche Geobasisdaten auf. Ziel ist, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potenzial dieser Daten frei nutzbar zu machen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 82 %
Landeswaldgesetz 50 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes
Der Entwurf öffnet im Saarland historisch alten Staatswald für Windenergie und führt eine Walderhaltungsabgabe ein. Ziel ist ein schnellerer Ausbau der Windenergie bei Schutz wertvoller Wälder und Ausgleich von Waldverlusten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 6 Forderungen, bis 50 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
319 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 42 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Verbraucherschutz 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 131
Öffentlicher Nahverkehr 41 Verkehr und Infrastruktur
Alle 41 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 12 Verkehr und Infrastruktur
Alle 12 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 10 Verkehr und Infrastruktur
Alle 10 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 7 Verkehr und Infrastruktur
Alle 7 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 118
Wälder und Moore 23 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 23 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 18 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 18 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 18 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 18 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 12 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 12 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 8 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 8 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik unsicher 1 Klima, Umwelt und Naturschutz
Die Forderung zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 62
Ländliche Entwicklung 12 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 12 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 11 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 11 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Agrarförderung 8 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 8 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Tierschutz 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Tierschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 4 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 4 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Ernährung 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Düngung 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Petra Berg. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Petra Berg. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Landtag > Detail > Petra Berg. In: landtag-saar.de.
- ↑ a b c Mitglieder – Petra Berg. In: Bundesrat.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.