Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Medienrecht 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Medienrechts
Das saarländische Medienrecht wird an neues Bundesrecht angepasst, Berichtspflichten werden vereinfacht und die Leitung der Medienanstalt muss Volljuristin oder Volljurist sein. Verweise und Organisation sollen aktuell bleiben und höheren rechtlichen Anforderungen genügen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
AfD Hoheitszeichengesetz – abgelehnt
Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG)
Vor Landesgebäuden im Saarland muss täglich die Bundesflagge gehisst werden. Das soll die Werte der Bundesrepublik sichtbar machen und das demokratische Bewusstsein stärken. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 85 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Achter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Saarland stimmt einem Staatsvertrag zur Neuregelung der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu. Ziel ist eine funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei gesicherter Mitwirkung der Landtage. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 30 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Land stimmt einem Staatsvertrag zu, der Altersfreigaben über Geräteeinstellungen und eine schärfere Aufsicht vorsieht. Kinder und Jugendliche sollen online besser geschützt werden, auch gegen Anbieter, die gegen die Regeln verstoßen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 30 %
Siebter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Siebter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Saarland stimmt der Reform von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll zum digitalen Wandel passen und Kosten stärker steuern. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
AfD Hoheitszeichengesetz – abgelehnt
Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG)
An öffentlichen Gebäuden darf die Landesflagge nicht zusammen mit Flaggen nichtstaatlicher Organisationen gezeigt werden. Damit soll die ideologische Aufladung dieser Gebäude unterbunden werden. KI-Zusammenfassung
AfD Bürokratieabbaugesetz 31 % abgelehnt
Saarländisches Bürokratieabbau Gesetz (SBüAbbG)
Bevor der Landtag ein neues Gesetz beschließt, muss er mindestens ein bestehendes Gesetz aufheben. Damit soll der Bestand an Gesetzen und Bürokratie wirksam verringert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag)
Die Länder benennen die Landesmedienanstalten als Behörden für digitale Dienste und passen den Jugendschutz an. Ziel ist die Anpassung an das europäische Gesetz über digitale Dienste und das entsprechende Bundesgesetz. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Für ARD, ZDF und Deutschlandradio gelten einheitliche Vorgaben zu Transparenz und Gremienkontrolle. Ziel ist, Compliance und Aufsicht nach mutmaßlichen Verfehlungen in den Anstalten zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Medienrecht 55 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts
Der Entwurf entwickelt das saarländische Medienrecht für Presse, Rundfunk und Medienaufsicht weiter. Ziel ist ein zukunftsfester Rahmen für eine freiheitliche und vielfältige Medienordnung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 55 %
Dritter Medienänderungsstaatsvertrag 38 % verkündet
Gesetz zur Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Dritter Medienänderungsstaatsvertrag)
Das Gesetz stimmt einem Staatsvertrag zu, der den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert und die Verbreitung der Programme flexibilisiert. Ziel ist ein zeitgemäßes Angebot für alle und eine stärkere Aufsicht durch die Gremien. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.