Reinhold Jost – Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
- Minister für Inneres, Bauen und Sport Saarland, seit 2022
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, seit 2005
- Minister für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland, 2014–2022
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- Ortsvorsteher von Siersburg Rehlingen-Siersburg, 1995–2022
- Minister der Justiz Saarland, 2014–2017
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2013–2014
- Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes, 2012–2014
- Generalsekretär SPD Saar, 2005–2014
- Abgeordnetenmandat Landtag des Saarlandes, 1999–2004
- Steuersekretär Finanzverwaltung des Saarlandes, 1990–1999
- Tätigkeiten (nach Lehre als Stahlbauschlosser bei Dillinger Stahlbau 1981–1984) Dillinger Hütte AG, 1984–1988
Gesetzentwürfe
42 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 6 in Arbeit. Dazu 27 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
AfD Abschaffung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeister – abgelehnt
Gesetz zur Abschaffung der Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete
Die Höchstaltersgrenze für Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete wird abgeschafft. Die Eignung für diese Wahlämter soll unabhängig vom Lebensalter beurteilt werden. KI-Zusammenfassung
Modernisierung der Landesverwaltung 38 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung der saarländischen Landesverwaltung
Der Entwurf hebt Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft auf, lässt Kommunen Regeln erproben und stellt viele Bauvorhaben genehmigungsfrei. Ziel ist die schnellere, digitale und aufwandsärmere Erledigung staatlicher Aufgaben für Bürger und Betriebe. KI-Zusammenfassung
- Berichts- und Dokumentationspflichtenaufhebungsgesetz: Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft entfallen, soweit eine Verordnung sie nicht fortgelten lässt.
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz: Gemeinden und Gemeindeverbände können befristet von Landesrecht abweichen; ohne fristgerechte Entscheidung gilt der Antrag als genehmigt.
- Landesbauordnung: Wohn- und Solarvorhaben werden unter Voraussetzungen genehmigungsfrei; Genehmigungen und Vorbescheide gelten fünf statt drei Jahre.
- Saarländisches Denkmalschutzgesetz: Ausgewählte Arbeiten an Baudenkmälern werden genehmigungsfrei; Energie und Barrierefreiheit sind zu berücksichtigen.
- Saarländisches Straßengesetz: Planungen für Landesstraßen werden beschleunigt; Sondernutzungen gelten nach Fristablauf als erlaubt.
- Mehrere Gesetze und Verordnungen: In zahlreichen Vorschriften genügt Textform oder eine elektronische Erklärung statt Schriftform.
- Saarländisches Naturschutzgesetz: Im Baugenehmigungsverfahren im Innenbereich wird die Bauaufsicht Naturschutzbehörde; Eingriffe werden neu gefasst.
- Saarländisches Wassergesetz: Gewässerkreuzungen sind unter Voraussetzungen nur anzuzeigen; Bauabnahmen erfolgen nur noch auf Anordnung.
- Landeswaldgesetz, Klimaschutzgesetz und Pflegebeauftragtengesetz: Der Bericht zum Staatswald, der Klima-Kurzbericht und der Pflegebericht an den Landtag entfallen.
- Saarländisches Wohnungsaufsichtsgesetz: Widerspruch und Klage gegen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung; sie gelten auch für Rechtsnachfolger.
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Stiftungsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Stiftungsgesetzes
Das Stiftungsverzeichnis des Landes und die Bekanntmachungspflichten gelten bis Ende 2028 fort. Die Öffentlichkeit soll bis zum Start des bundesweiten Stiftungsregisters verlässlich informiert bleiben. KI-Zusammenfassung
Polizeirechtsänderungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Polizeirechts (2. Polizeirechtsänderungsgesetz - PRÄnG II)
Der Entwurf passt polizeiliche Befugnisse und die Verarbeitung personenbezogener Daten an. Ziel ist ein verfassungskonformer Einsatz, auch bei automatisierter Datenanalyse und europäischem Datenaustausch. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
Ausführung Glücksspielstaatsvertrag 33 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Bei Standortkollisionen von Wettvermittlungsstellen gelten die Auswahlkriterien dauerhaft und unabhängig vom Antragsdatum. Künftige Auswahlentscheidungen sollen vorhersehbar sein und ordnungspolitische Ziele berücksichtigen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Kommunalfinanzausgleichsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes
Die Grundsteuer C wird bei den kommunalen Schlüsselzuweisungen über ein fiktives Aufkommen berücksichtigt. Gemeinden sollen den Mehrertrag aus der Grundsteuer C behalten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Landesaufnahmegesetz – beschlossen
Gesetz zur Anpassung des Landesaufnahmegesetzes an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Das Landesaufnahmegesetz wird an die Reform des europäischen Asylsystems angepasst, einschließlich Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte. Ziel ist die Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Aufnahme und Unterbringung Schutzsuchender. KI-Zusammenfassung
Bevölkerungsschutzgesetz 74 % in Arbeit
Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Saarland (Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz - SBSG)
Das Saarland fasst den Bevölkerungsschutz in einem neuen Gesetz für heutige Gefahrenlagen zusammen. Staat und Gesellschaft sollen widerstandsfähiger gegen Krisen und Infrastrukturausfälle werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 74 %
CDU Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz 38 % in Arbeit
Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG)
Kommunen im Saarland können befristet von einzelnen Landesvorschriften befreit werden, um neue Verwaltungswege zu erproben. So sollen Bürokratie abnehmen und die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Landessportverband 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landessportverband für das Saarland
Der Entwurf überarbeitet die Regelungen zur Organisation des Landessportverbandes für das Saarland. Ziel ist die Anpassung an die praktische Anwendung und die Klarstellung der Organzuständigkeiten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Alle 69 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 1 in Arbeit und 58 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
497 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 60 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 12 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 49
Direkte Demokratie 19 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 19 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Öffentlicher Dienst 12 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 12 Forderungen zu „Öffentlicher Dienst“ auf der Seite des Themas
Wahlrecht 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 185
Polizei 55 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 55 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 30 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 30 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 25 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 25 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 12 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 12 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Überwachung 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Extremismus 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 1 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Die Forderung zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 35
Fachkräfteeinwanderung unsicher 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 2
Notfallversorgung unsicher 2 Gesundheit und Pflege
Alle 2 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 28
Breitensport 19 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 19 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 9 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 9 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 94
Stadtentwicklung 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 15 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 11 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie unsicher 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 7 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 6 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 6 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Baurecht 4 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 3 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 2 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 2 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 1 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Die Forderung zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 7
Datenschutz 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „Datenschutz“ auf der Seite des Themas
Datenerhebung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Datenerhebung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Personal der Bundeswehr unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 93
Kommunalfinanzen 30 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 30 Forderungen zu „Kommunalfinanzen“ auf der Seite des Themas
Gleichwertige Lebensverhältnisse 15 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 15 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 14 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Daseinsvorsorge unsicher 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Daseinsvorsorge“ auf der Seite des Themas
Kommunale Selbstverwaltung 8 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Kommunale Altschulden unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Kommunale Altschulden“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten 5 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 5 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Förderprogramme 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Konnexitätsprinzip 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Konnexitätsprinzip“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Mitglieder – Reinhold Jost. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse Landtagswahl 2022 in Saarland. In: wahlergebnis.saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Reinhold Jost. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f g h Landtag > Detail > Reinhold Jost. In: landtag-saar.de.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.