Jürgen Barke – Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
- Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (zugleich stellv. Ministerpräsident) Saarland, seit 2022
- Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Saarland, 2012–2022
- Alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer KomCon GmbH, Lebach, 2003–2012
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- Gründer Jürgen Barke Consult, Lebach, 2002–2003
- Personalleiter und Prokurist Michels GmbH (Automobilzulieferer), 2001–2002
- Erster Beigeordneter der Stadt Lebach 1991–2001
- Persönlicher Referent des Wirtschaftsstaatssekretärs Wirtschaftsministerium des Saarlandes, 1990–1991
- Beamter des gehobenen nichttechnischen Dienstes (Innenministerium, später Wirtschaftsministerium) Landesverwaltung des Saarlandes, 1986–1991
Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
CDU Effizienzgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten (Effizienzgesetz)
Der Entwurf hebt landesrechtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum Jahr 2028 grundsätzlich auf. Ziel ist die Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Kommunen von entbehrlicher Bürokratie. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 66 %
NOOTS-Staatsvertrag 52 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag)
Das Saarland stimmt dem Vertrag über Aufbau und Betrieb eines nationalen Systems zum Nachweisdatenaustausch zu. Bürger und Unternehmen sollen bei digitalen Anträgen vorhandene Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
CDU Minimarkt-Gesetz 31 % abgelehnt
Gesetz zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten (Minimarkt-Gesetz)
Personallose Kleinstsupermärkte dürfen grundsätzlich an allen Tagen durchgehend öffnen. Ziel ist, die Grundversorgung vor Ort zu verbessern und dabei Beschäftigte zu schützen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 31 %
AfD Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz 48 % abgelehnt
Gesetz zur Einführung von Sonderwirtschaftsmaßnahmen im Saarland (Saarländisches Sonderwirtschaftsmaßnahmengesetz - SSWMG)
Der Entwurf ermöglicht räumlich begrenzte Sonderwirtschaftsgebiete mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Ziel sind mehr Wachstum und Beschäftigung sowie die Stärkung strukturschwacher Regionen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 48 %
IT-Dienstleistungszentrum 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)
Der Entwurf passt die Zuständigkeit für das IT-Dienstleistungszentrum an und lässt weitere Aufgaben zu. Ziel ist, die neue Ressortzuständigkeit abzubilden und IT-Aufgaben übertragen zu können. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags (Zweiter IT-Änderungsstaatsvertrag)
Das Saarland soll Änderungen am Staatsvertrag über die IT-Zusammenarbeit von Bund und Ländern zustimmen. Ziel ist die dauerhafte Finanzierung der gemeinsamen IT-Anstalt und eine bessere Arbeit des IT-Planungsrats. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Aufhebung des Gesetzes über Bündnisse für Investition und Dienstleistung – verkündet
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Schaffung von Bündnissen für Investition und Dienstleistung
Das Gesetz über Bündnisse für Investition und Dienstleistung wird aufgehoben. Wenig genutztes und reformbedürftiges Recht soll entfallen und der Verwaltungsaufwand sinken. KI-Zusammenfassung
Wärmeplanung 45 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung
Der Entwurf verpflichtet die Gemeinden im Saarland zur Wärmeplanung und ermöglicht datenschutzkonforme Solarkataster. Ziel ist eine sichere, klimafreundliche und örtlich angepasste Wärmeversorgung mit weniger fossilen Brennstoffen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
E-Government-Gesetz 82 % verkündet
Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland
Der Entwurf verpflichtet die Landesbehörden, Verwaltungsdaten grundsätzlich offen und unentgeltlich bereitzustellen. Ziel ist die freie Nutzung dieser Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Bürger. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 82 %
Ausbau Erneuerbare-Energien-Anlagen 88 % verkündet
Gesetz zur Förderung des Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Saarland
Der Entwurf verteilt Windflächenziele auf die Gemeinden und beteiligt sie finanziell an den Anlagen. Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und die Akzeptanz vor Ort zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 7 Forderungen, bis 88 %
Alle 12 Gesetzesvorhaben in der 17. Wahlperiode, darunter weitere 2 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
380 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 44 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 47
Verwaltungsdigitalisierung 33 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 33 Forderungen zu „Verwaltungsdigitalisierung“ auf der Seite des Themas
Bürokratie unsicher 10 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 10 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Behördendaten 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Behördendaten“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 149
Industriestandort 33 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 33 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 27 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 27 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Tourismus 22 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 22 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 19 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 19 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 10 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 10 Forderungen zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 6 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 6 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Rohstoffversorgung 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Rohstoffversorgung“ auf der Seite des Themas
Finanzmarkt 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 23
Technologietransfer 23 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 23 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Energie 87
Erneuerbare Energien 34 Energie
Alle 34 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 7 Energie
Alle 7 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 6 Energie
Alle 6 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Heizungen 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 1 Energie
Die Forderung zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 1 Energie
Die Forderung zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Kohle 1 Energie
Die Forderung zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Bioenergie unsicher 1 Energie
Die Forderung zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 56
Digitale Netze 30 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 30 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
Datennutzung 7 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 7 Forderungen zu „Datennutzung“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung 6 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 6 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Teilhabe unsicher 4 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 4 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
KI-Regulierung unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „KI-Regulierung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Open-Source-Software 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Open-Source-Software“ auf der Seite des Themas
Digitale Souveränität 2 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 2 Forderungen zu „Digitale Souveränität“ auf der Seite des Themas
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Binnenmarkt und Wettbewerb“ auf der Seite des Themas
Banken- und Kapitalmarktunion unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Banken- und Kapitalmarktunion“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 16
Regionale Strukturpolitik unsicher 16 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Staatskanzlei und Ministerien. In: saarland.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g Mitglieder – Jürgen Barke. In: Bundesrat. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in der Bundesrepublik Deutschland. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Regierung des Saarlandes. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Jürgen Barke. In: Wikipedia.
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.