Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, SPD und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 42 von 1.816 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.
- 42Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2016Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 42
Das Profil Sachsen-Anhalts in Europa wird geschärft.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Sachsen-Anhalts Profil in Europa schärfen, Mitgestaltungsmöglichkeiten entschlossen wahrnehmen und zu europapolitischen Themen Stellung beziehen. Link zum Original
Das Land nimmt Mitgestaltungsmöglichkeiten in Europa entschlossen wahr und bezieht zu europapolitischen Themen Stellung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Sachsen-Anhalts Profil in Europa schärfen, Mitgestaltungsmöglichkeiten entschlossen wahrnehmen und zu europapolitischen Themen Stellung beziehen. Link zum Original
Die europäische Integration wird vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Gemeinsame europäische Lösungen werden unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns ein für eine Vertiefung der europäischen Integration und die Entwicklung gemeinsamer europäischer Lösungen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Link zum Original
Das Vertrauen in Europa wird gestärkt und europafeindlichem Populismus wird engagiert entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
So stärken wir trotz unzweifelhaft großer Herausforderungen das Vertrauen in Europa und treten europafeindlichem Populismus engagiert entgegen. Link zum Original
Transparenz von Entscheidungen und eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landtags in die Entscheidungsprozesse der EU haben hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Transparenz von Entscheidungen und eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Landtags in die Entscheidungsprozesse der EU haben für uns einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Ein zentraler Anlauf- und Informationspunkt für alle Anliegen rund um europäische Themen (One-Stop-Shop) wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zu den Möglichkeiten Europas zu vereinfachen und zu verbessern und Anstöße zu geben, werden wir einen zentralen Anlauf- und Informationspunkt für alle Anliegen rund um europäische Themen („One -Stop-Shop“) realisieren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Schulen, Wissenschaft, Wirtschaft und Vereine mit Informationsbedarf zu Europa erhalten Hilfe aus einer Hand.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Schulen, Wissenschaft, Wirtschaft und Vereine, die Informationsbedarf haben, sollen Hilfe aus einer Hand erhalten. Link zum Original
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik wird durch Strategiedialoge, Kooperation mit Zivilgesellschaft und Sozialpartnern sowie Einbindung der Medien erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige europapolitische Strategiedialoge, eine verstärkte Kooperation mit der Zivilgesellschaft sowie den Sozialpartnern und eine gezielte Einbindung der Medien im Land, wollen wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Link zum Original
Die Rolle des Landtags in der Europapolitik wird durch aktuelle Aussprachen zu europapolitischen Vorhaben gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Als Koalitionspartner wollen wir die Rolle des Landtags durch aktuelle Aussprachen zu europapolitischen Vorhaben, die Durchführung von europapolitischen Anhörungen und die Erweiterung des interregionalen Austausches stärken. Link zum Original
Der Landtag führt europapolitische Anhörungen durch.
Wortlaut im Vertrag
Als Koalitionspartner wollen wir die Rolle des Landtags durch aktuelle Aussprachen zu europapolitischen Vorhaben, die Durchführung von europapolitischen Anhörungen und die Erweiterung des interregionalen Austausches stärken. Link zum Original
Der interregionale Austausch des Landtags wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Als Koalitionspartner wollen wir die Rolle des Landtags durch aktuelle Aussprachen zu europapolitischen Vorhaben, die Durchführung von europapolitischen Anhörungen und die Erweiterung des interregionalen Austausches stärken. Link zum Original
Die strategischen Ziele der Europapolitik werden weiterhin in der Staatskanzlei gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin die strategischen Ziele unserer Europapolitik in der Staatskanzlei bündeln und mit den Fachressorts auf Leitungsebene verbindliche Ziele und Aufgaben abstimmen. Link zum Original
Mit den Fachressorts werden auf Leitungsebene verbindliche europapolitische Ziele und Aufgaben abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiterhin die strategischen Ziele unserer Europapolitik in der Staatskanzlei bündeln und mit den Fachressorts auf Leitungsebene verbindliche Ziele und Aufgaben abstimmen. Link zum Original
Das Land beteiligt sich an der Diskussion in den Institutionen des europäischen Mehrebenensystems, um die Interessen Sachsen-Anhalts zu wahren.
Wortlaut im Vertrag
Als aktive und verlässliche Partner in Europa beteiligen wir uns engagiert an der Diskussion in den verschiedenen Institutionen im europäischen Mehrebenensystem, insbesondere im Europaparlament, im Ausschuss der Regionen und bei der Europäischen Kommission sowie in den Arbeitsgruppen des Rates der Europäischen Union und wahren somit die Interessen Sachsen-Anhalts. Link zum Original
Der Mitarbeit von Vertretern des Landtags und der Landesregierung im Ausschuss der Regionen wird besondere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei kommt der Mitarbeit von Vertretern des Landtags und der Landesregierung im Ausschuss der Regionen auch angesichts seiner gewachsenen Akzeptanz bei den EU-Institutionen eine besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Das Land nimmt mit seinen Partnern und den anderen ostdeutschen Ländern frühzeitig Einfluss auf europäische Rechtsetzungsinitiativen.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird mit seinen regionalen und überregionalen Partnern und den anderen ostdeutschen Ländern frühzeitig Einfluss auf europäische Rechtsetzungsinitiativen nehmen. Link zum Original
Die Vertretung des Landes bei der EU wird personell und finanziell so ausgestattet und weiterentwickelt, dass sie noch effektiver als Interessenvertretung agieren kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU wird dazu personell und finanziell so ausgestattet und weiter entwickelt, dass sie noch effektiver als kompetente Interessenvertretung und Bindeglied zwischen Sachsen-Anhalt und den europäischen Institutionen agieren kann. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir verstärkt auf die Zusammenarbeit mit den Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt. Link zum Original
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung wird durch Fortbildungsmaßnahmen und Austausch mit den EU-Institutionen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Europafähigkeit der Landesverwaltung soll weiter gestärkt werden. Dazu gehören entsprechende Fortbildungsmaßnahmen und der Austausch mit den Institutionen der EU. Link zum Original
Landesbedienstete werden gezielt in die europäischen Institutionen entsandt.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren die interregionale Zusammenarbeit, indem wir gezielt Landesbedienstete in die europäischen Institutionen entsenden. Link zum Original
Für eine aktive Mitgestaltung der europäischen Rechtsetzung wird eine deutliche Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz, insbesondere im Englischen, als erforderlich angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine aktive Mitgestaltung des Rechtssetzungsprozesses ist eine deutliche Verbesserung der Fremdsprachenkompetenz (insbesondere Englisch) erforderlich. Link zum Original
Auf Grundlage einer Evaluierung der bisherigen Internationalisierungs- und Europastrategie wird eine Europapolitische Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt wird auf der Grundlage einer Evaluierung seiner bisherigen „Internationalisierungs- und Europastrategie“ eine Europapolitische Strategie erarbeiten. Link zum Original
Bis Mitte 2017 werden die europäischen und internationalen Vorhaben der Landesregierung für die Legislaturperiode festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Basierend auf den Schwerpunktthemen Demokratieförderung und Vielfalt, Austausch und Partnerschaft sowie Wirtschaft und Nachhaltigkeit werden wir bis Mitte 2017 die europäischen und internationalen Vorhaben der Landesregierung für die 7. Legislaturperiode festlegen, sowie die Umsetzung der Europa 2020-Strategie in Sachsen-Anhalt mit Maßnahmen untersetzen. Link zum Original
Die Umsetzung der Europa-2020-Strategie in Sachsen-Anhalt wird mit Maßnahmen untersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Basierend auf den Schwerpunktthemen Demokratieförderung und Vielfalt, Austausch und Partnerschaft sowie Wirtschaft und Nachhaltigkeit werden wir bis Mitte 2017 die europäischen und internationalen Vorhaben der Landesregierung für die 7. Legislaturperiode festlegen, sowie die Umsetzung der Europa 2020-Strategie in Sachsen-Anhalt mit Maßnahmen untersetzen. Link zum Original
Der Landtag wird jährlich über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Staatskanzlei und der Ressorts unterrichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Landtag wird über die europäischen und internationalen Aktivitäten der Staatskanzlei und der Ressorts jährlich unterrichtet. Link zum Original
Die europäischen Struktur- und Investitionsfonds werden sachgerecht und effizient eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung für das Land sind dabei der sachgerechte und effiziente Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Einflussnahme auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020, die Erschließung weiterer EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds, die europäischen Beratungs- und Informationsangebote für die Öffentlichkeit sowie die weitere Stärkung der Europakompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Das Land nimmt Einfluss auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung für das Land sind dabei der sachgerechte und effiziente Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Einflussnahme auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020, die Erschließung weiterer EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds, die europäischen Beratungs- und Informationsangebote für die Öffentlichkeit sowie die weitere Stärkung der Europakompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Weitere EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung für das Land sind dabei der sachgerechte und effiziente Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Einflussnahme auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020, die Erschließung weiterer EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds, die europäischen Beratungs- und Informationsangebote für die Öffentlichkeit sowie die weitere Stärkung der Europakompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Europäische Beratungs- und Informationsangebote für die Öffentlichkeit haben besondere Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Von besonderer Bedeutung für das Land sind dabei der sachgerechte und effiziente Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds, die Einflussnahme auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2020, die Erschließung weiterer EU-Aktionsprogramme außerhalb der Strukturfonds, die europäischen Beratungs- und Informationsangebote für die Öffentlichkeit sowie die weitere Stärkung der Europakompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Bei der Erstellung des Operationellen Programms für die Förderperiode ab 2020 wird der Landtag umfassender als bisher eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Erstellung des Operationellen Programms für die zukünftige Förderperiode ab 2020 wird der Landtag umfassender als bisher eingebunden. Link zum Original
Das Land drängt darauf, dass in der nächsten EU-Förderperiode handhabbarere Förderbedingungen gelten.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird darauf drängen, durch proaktives Handeln und Vorlage geeigneter Vorschläge dazu beizutragen, dass in der nächsten EU-Förderperiode handhabbarere Förderbedingungen zur Anwendung kommen und dem Land angemessene Mittel aus den ESI-Fonds zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Land drängt darauf, dass ihm in der nächsten Förderperiode angemessene Mittel aus den ESI-Fonds zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird darauf drängen, durch proaktives Handeln und Vorlage geeigneter Vorschläge dazu beizutragen, dass in der nächsten EU-Förderperiode handhabbarere Förderbedingungen zur Anwendung kommen und dem Land angemessene Mittel aus den ESI-Fonds zur Verfügung stehen. Link zum Original
Der Austausch zwischen den Menschen in Europa wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Austausch zwischen den Menschen in Europa fördern. Link zum Original
Die Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen haben zu einer Vielzahl von fruchtbaren Kontakten und gemeinsamen Konzepten geführt. Wir werden diese Partnerschaften stärken, begonnene Gespräche mit potentiellen Partner fortführen und prüfen, ob sich darüber hinaus zu weiteren Regionen zukunftsfähige Beziehungen aufbauen lassen. Link zum Original
Begonnene Gespräche mit potentiellen Partnerregionen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen haben zu einer Vielzahl von fruchtbaren Kontakten und gemeinsamen Konzepten geführt. Wir werden diese Partnerschaften stärken, begonnene Gespräche mit potentiellen Partner fortführen und prüfen, ob sich darüber hinaus zu weiteren Regionen zukunftsfähige Beziehungen aufbauen lassen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob zu weiteren Regionen zukunftsfähige Beziehungen aufgebaut werden können.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Partnerschaften mit anderen europäischen Regionen haben zu einer Vielzahl von fruchtbaren Kontakten und gemeinsamen Konzepten geführt. Wir werden diese Partnerschaften stärken, begonnene Gespräche mit potentiellen Partner fortführen und prüfen, ob sich darüber hinaus zu weiteren Regionen zukunftsfähige Beziehungen aufbauen lassen. Link zum Original
Zur Verstetigung der Zusammenarbeit wird das Instrument gemeinsamer Regierungskommissionen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verstetigung der Zusammenarbeit wollen wir das Instrument gemeinsamer Regierungskommissionen prüfen. Link zum Original
Die europäische Vernetzung in Schule, Hochschule, Wissenschaft, Wirtschaft und insbesondere Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Europäische Vernetzung in Schule und Hochschule, in Wissenschaft, Wirtschaft und insbesondere Kommunen sollen Unterstützung erfahren. Link zum Original
Sachsen-Anhalt wird als europäische Modellregion, etwa für regenerative Energien sowie Gesundheitsversorgung und Pflege im ländlichen Raum, profiliert.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll als europäische Modellregion z.B. für regenerative Energien und Fragen der Gesundheitsversorgung und Pflege im ländlichen Raum profiliert und sein Bekanntheitsgrad in Europa erhöht werden. Link zum Original
Der Bekanntheitsgrad Sachsen-Anhalts in Europa wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Sachsen-Anhalt soll als europäische Modellregion z.B. für regenerative Energien und Fragen der Gesundheitsversorgung und Pflege im ländlichen Raum profiliert und sein Bekanntheitsgrad in Europa erhöht werden. Link zum Original
Die Beteiligung an interregionalen Projekten wie Twinning-Projekten wird gezielt vorangetrieben und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Beteiligung an interregionalen Projekten wie z.B. Twinning-Projekten, wird gezielt vorangetrieben und unterstützt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 15, SPD 8, Grüne 8 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.