Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · unterzeichnet 16.05.2017 · Original
Der Vertrag enthält 44 von 1.497 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 154Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 44
Der mit Bund und Ländern vereinbarte Konsolidierungspfad wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Von zentraler Bedeutung bleibt daher für uns die Beibehaltung des mit dem Bund und den übrigen Ländern vereinbarten Konsolidierungspfades sowie die Einhaltung der ab dem Jahre 2020 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, ohne dabei die notwendigen Investitionen zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Sicherung der Zukunft aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
Die ab 2020 verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse wird eingehalten, ohne notwendige Investitionen zu vernachlässigen.
Wortlaut im Vertrag
Von zentraler Bedeutung bleibt daher für uns die Beibehaltung des mit dem Bund und den übrigen Ländern vereinbarten Konsolidierungspfades sowie die Einhaltung der ab dem Jahre 2020 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Schuldenbremse, ohne dabei die notwendigen Investitionen zur Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und zur Sicherung der Zukunft aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
Mit der Investitionsoffensive Saar wird ein Jahrzehnt der Investitionen in die Infrastruktur eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserer „Investitionsoffensive Saar“ werden wir in dieser Legislaturperiode ein Jahrzehnt der Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes einleiten. Link zum Original
Bereits bis 2019 wird in das Land investiert, um die Lebensbedingungen spürbar zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Auch schon in den Jahren bis 2019 werden wir Politik aktiv gestalten und in unser Land investieren, umso die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar zu verbessern. Link zum Original
Strukturelle Steuermehreinnahmen werden für politische Schwerpunkte genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem strukturelle Steuermehreinnahmen werden wir für politische Schwerpunktsetzungen nutzen. Link zum Original
Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses steht dabei außer Frage. Link zum Original
Bis 2019 wird das Defizit weiter abgebaut, um die Auszahlung der ausstehenden Konsolidierungshilfen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Zunächst geht es in den Jahren 2017 bis 2019 darum, durch einen weiteren Defizitabbau die Voraussetzungen für die Auszahlung der noch ausstehenden Konsolidierungshilfen von 260 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 780 Millionen Euro, zu schaffen. Link zum Original
Ab 2020 werden jahresdurchschnittlich mindestens 80 Millionen Euro Schulden getilgt, damit die Sanierungshilfen voll ausgezahlt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die Folgejahre ab 2020 sind Mindesttilgungen von jahresdurchschnittlich 80 Millionen Euro zu realisieren, damit auch die Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro pro Jahr in voller Höhe zur Auszahlung kommen können. Link zum Original
Die Einhaltung des Defizitabbaupfades bis 2019 und der Schuldenbremse ab 2020 hat absoluten Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Die Einhaltung des vorgegebenen Defizitabbaupfades bis 2019 und der Schuldenbremse ab 2020 und damit die Sicherung der jährlichen Konsolidierungshilfen genießen absoluten Vorrang, um so die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen zu sichern. Link zum Original
Ein Wegfall der notwendigen finanziellen Hilfen wird nicht riskiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden einen Wegfall der notwendigen finanziellen Hilfen nicht riskieren. Link zum Original
Das Land soll mit einer Investitionsoffensive in eine gute Zukunft geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen ist und bleibt es unser Ziel, mittels einer Investitionsoffensive unser Bundesland in eine gute Zukunft zu führen. Link zum Original
Mit der Investitionsoffensive Saar beginnt ein Jahrzehnt der Investitionen für Land und Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der „Investitionsoffensive Saar“ starten die Koalitionspartner in der neuen Legislaturperiode in ein Jahrzehnt der Investitionen für Land und Kommunen. Link zum Original
Das Investitionsvolumen des Landes wird ab 2020 um zunächst 50 Millionen Euro erhöht und ab 2021 dynamisch fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Jahr 2020 werden die Koalitionspartner darauf hinwirken, dass das Investitionsvolumen auf Ebene des Landes um zunächst 50 Millionen Euro angehoben und ab dem Jahr 2021 dynamisch fortgeschrieben wird. Link zum Original
Von 2020 bis 2030 wird ein zusätzliches Investitionsvolumen von rund 1 Milliarde Euro mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung will im Zeitraum 2020 bis 2030 ein zusätzliches Investitionsvolumen von insgesamt rund 1 Milliarde Euro mobilisieren. Link zum Original
Investitionsschwerpunkte sind Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, IT-Infrastruktur und kommunale Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsschwerpunkte werden die Bereiche Hochschulen, Verkehrsinfrastruktur – insbesondere Landstraßen, Brücken und Flughafen –, Krankenhäuser, IT -Infrastruktur und Digitalisierung sowie die kommunale Infrastruktur, insbesondere die kommunale Bildungsinfrastruktur sein. Link zum Original
Das Land nutzt die Investitionsprogramme des Bundes bestmöglich.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, dabei in bestmöglicher Weise an den Investitionsprogrammen des Bundes zu partizipieren. Link zum Original
Das strukturelle Defizit wird weiter signifikant zurückgeführt und der Abstand zu finanzschwachen westdeutschen Flächenländern verkleinert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verfolgen allerdings das Ziel, das strukturelle Defizit in den kommenden Jahren weiter signifikant zurückzuführen und die Lücke gegenüber finanzschwachen westdeutschen Flächenländern zu verkleinern. Link zum Original
Der Sanierungszeitraum wird verlängert und 2017 eine entsprechende Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der andauernden „drohenden Haushaltsnotlage“ wird eine Verlängerung des Sanierungszeitraums und eine entsprechende Vereinbarung mit dem Stabilitätsrat noch im Jahr 2017 erforderlich. Link zum Original
Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung des erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungskurses und werden gegenüber dem Stabilitätsrat die Maßnahmen zur Verbesserung des saarländischen Landeshaushalts in dem zu erstellenden Sanierungsprogramm darstellen. Link zum Original
Dem Stabilitätsrat werden die Maßnahmen zur Verbesserung des Landeshaushalts im Sanierungsprogramm dargelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zur Fortsetzung des erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungskurses und werden gegenüber dem Stabilitätsrat die Maßnahmen zur Verbesserung des saarländischen Landeshaushalts in dem zu erstellenden Sanierungsprogramm darstellen. Link zum Original
Dem Landtag wird ein Vorschlag zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landeshaushaltsordnung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Ab dem Jahr 2020 verbietet die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse allen Ländern eine Neuverschuldung. Zur Konkretisierung der bereits bestehenden Regelung im Grundgesetz werden wir dem Landtag einen entsprechenden Vorschlag zur Aufnahme in die Landeshaushaltsordnung vorlegen. Link zum Original
Überplanmäßige Haushaltsüberschüsse werden anteilig zur zusätzlichen Schuldentilgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit im Haushaltsvollzug überplanmäßige Haushaltsüberschüsse entstehen, wird die Landesregierung diese Überschüsse anteilig in die zusätzliche Schuldentilgung und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts - und Finanzkraft einsetzen. Link zum Original
Überplanmäßige Haushaltsüberschüsse werden anteilig für Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit im Haushaltsvollzug überplanmäßige Haushaltsüberschüsse entstehen, wird die Landesregierung diese Überschüsse anteilig in die zusätzliche Schuldentilgung und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts - und Finanzkraft einsetzen. Link zum Original
Die Abhängigkeit des Landes von besonderen bundesstaatlichen Hilfen wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen in dem Ziel überein, die Abhängigkeit des Landes von besonderen bundesstaatlichen Hilfen schrittweise und nachhaltig abzubauen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie das Zinsmanagement die Planungssicherheit weiter erhöhen kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner stimmen darin überein, Möglichkeiten zu prüfen, wie das künftige Zinsmanagement so ausgestaltet werden kann, dass die Planungssicherheit für die nächsten Jahre möglichst weiter erhöht wird. Link zum Original
Außen- und Innendienst der Steuerverwaltung werden mit optimierter Automatisierung angemessen personell ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ein effektiver Außendienst (Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Loh nsteueraußenprüfung, Steuerfahndung) ist hierbei ebenso wichtig wie der zur Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Innendienst. Beide Teile müssen mit optimierter Automatisationsunterstützung angemessen personalisiert sein, um die dem Staat gesetzlich zustehenden Einnahmequellen auch effektiv ausschöpfen und die Steuerangelegenheiten der Bürger zeitnah bearbeiten zu können. Link zum Original
Die Vereinfachung von Besteuerungsverfahren wird unterstützt, soweit sie ohne Einnahmeverluste für das Land möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Vereinfachung von Besteuerungsverfahren unterstützen, wo es grundsätzlich ohne Einnahmeverluste für das Land möglich ist. Link zum Original
Eine Ausweitung der Kooperationen der Steuerverwaltung mit anderen Bundesländern wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Entlastung und zur Hebung von Synergien wird die Ausweitung der Kooperationen mit anderen Bundesländern geprüft. Link zum Original
Steuerbetrug wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für Steuergerechtigkeit ein. Dafür sind vor allem die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Schließen von legalen Steuervermeidungsstrategien notwendig. Link zum Original
Legale Steuervermeidungsstrategien werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten für Steuergerechtigkeit ein. Dafür sind vor allem die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Schließen von legalen Steuervermeidungsstrategien notwendig. Link zum Original
Maßnahmen zur Erfassung von Steuerbetrügern und zur Ahndung der verursachten Schäden werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb alle Maßnahmen der Steuer- und Finanzpolitik unterstützen, die geeignet sind, Steuerbetrüger zu erfassen und die von ihnen verursachten wirtschaftlichen Schäden zu ahnden. Link zum Original
Aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne wird bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Einnahmebasis müssen wir aber auch die oftmals aggressive Steuergestaltung multinationaler Konzerne bekämpfen, die zwar in Europa Milliarden umsetzen, hier jedoch nur wenige Millionen versteuern. Link zum Original
In Deutschland erzielte Gewinne müssen in Deutschland versteuert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb steht für uns fest: Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, müssen auch in Deutschland versteuert werden. Link zum Original
Bundesgesetzliche Initiativen zur Schließung von Steuerschlupflöchern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene, die der Schließung von „Steuerschlupflöchern“ dienen, werden wir unterstützen. Link zum Original
Alle kostenwirksamen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehen unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Alle im Koalitionsvertrag dargestellten kostenwirksamen Vereinbarungen stehen unter einem allgemeinen Haushaltsvorbehalt. Link zum Original
Die Landesregierung richtet ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat darauf aus, dass die Einnahmebasis des Landes nicht nachhaltig geschmälert wird.
Wortlaut im Vertrag
Ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird die Landesregierung an den Landesinteressen ausrichten und dabei im Grundsatz insbesondere darauf achten, dass die Einnahmebasis des Landes nicht nachhaltig geschmälert wird. Link zum Original
Die Landesregierung bringt eigene Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmebasis von Ländern und Kommunen ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung wird in geeigneten Fällen auch durch eigene Vorschläge dazu beitragen, die Einnahmebasis der Länder und Kommunen zu verbessern. Link zum Original
Die Mittel des Bauhaushalts werden bis 2019 verstetigt und ab 2020 verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung strebt dabei eine Verstetigung der für den Bauhaushalt vorgesehenen Mittel bis 2019 und eine Verstärkung ab 2020 an. Link zum Original
Im Landeshaushalt wird ein Titel „Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung“ veranschlagt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Ziele haushalterisch abzusichern, werden wir im Landeshaushalt eine Veranschlagung mit dem Titel „Digitalisierungsoffensive in der Verwaltung“ vorsehen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird auf Bundesebene zu einem Familiensplitting weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden sich zudem auf Bundesebene für mehr Familienfreundlichkeit einsetzen. Dazu zählen die Weiterentwicklung des Ehegatten- zum Familiensplitting, die verstärkte Anerkennung der Familienarbeit in den sozialen Sicherungssystemen sowie die Ermöglichung einer Familienarbeitszeit für Eltern und pflegende Angehörige. Link zum Original
Bei Steuerfreibeträgen wird nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll bei Steuerfreibeträgen nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden werden. Link zum Original
Bei Steuerfreibeträgen wird nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb soll bei Steuerfreibeträgen nicht mehr zwischen verschiedenen ehrenamtlichen Tätigkeiten unterschieden werden. Link zum Original
Die EU erhält Instrumente, um Steuervermeidung und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Europa muss sich der Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit annehmen und die Instrumente erhalten, um zum Beispiel Steuervermeidung und Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Der Finanzminister unterrichtet die Ministerpräsidentin und ihre Stellvertreterin vor strukturellen haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen und grundsätzlichen Entscheidungen im Haushaltsvollzug.
Wortlaut im Vertrag
Der Finanzminister unterrichtet die Ministerpräsidentin und die stellvertretende Ministerpräsidentin, bevor strukturelle haushaltswirtschaftliche Maßnahmen ergriffen oder andere grundsätzliche Entscheidungen im Haushaltsvollzug getroffen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 19, SPD 29 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.