Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 33 von 1.470 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Der Landeshaushalt soll ohne neue Schulden ausgeglichen sein.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verpflichten wir uns zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden und zu nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Es wird zu nachhaltigen Investitionen verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb verpflichten wir uns zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden und zu nachhaltigen Investitionen. Link zum Original
Finanzwirksame Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung und Schrittfolge der im Koalitionsvertrag vereinbarten finanzwirksamen Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Im Landeshaushalt werden ausreichende Kofinanzierungsmittel bereitgestellt, um europäische und nationale Fördermittel vollständig abzurufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Landeshaushalt ausreichende Kofinanzierungsmittel zur Verfügung stellen, um europäische und nationale Fördermittel vollständig abrufen zu können. Link zum Original
Die Einnahmen von Kommunen und Land aus dem Glücksspiel sollen auch nach der Öffnung der Lizenzvergabe für Sportwetten langfristig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die langfristige Sicherung der Einnahmen von Kommunen und Land. Dies wollen wir vor dem Hintergrund der Öffnung der Lizenzvergaben für Sportwetten sicherstellen. Link zum Original
Die Empfänger und das Land verfügen weiterhin über die Einnahmen aus der Glücksspielabgabe.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür Sorge tragen, dass die Empfänger und das Land weiter über die Einnahmen aus der Glückspielabgabe verfügen können. Link zum Original
Ein Teil der Wasserentnahmegebühr öffentlicher Wasserversorger soll in deren Gebieten verbleiben.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU möchten, dass die von den öffentlichen Wasserversorgern bisher vollständig an das Land abzuführende Wasserentnahmegebühr zum Teil in ihren Gebieten verbleibt. Link zum Original
Steueroasen und Steuerschlupflöcher werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen sich für die Schließung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern ein. Link zum Original
Unternehmensgewinne werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmensgewinne sollen dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet wurden. Link zum Original
Die Einführung einer europaweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung einer europaweit einheitlichen Finanztransaktionssteuer begrüßen wir. Link zum Original
In der Legislaturperiode werden keine neuen Schulden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
In der kommenden Legislaturperiode werden SPD und CDU keine neuen Schulden machen. Link zum Original
Die Vorgaben der grundgesetzlichen Schuldenbremse gelten als verbindlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns verbindlich. Wir werden sie und Regelungen dazu in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Link zum Original
Die Schuldenbremse und Regelungen dazu werden in der Niedersächsischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes sind für uns verbindlich. Wir werden sie und Regelungen dazu in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Link zum Original
Landesgesetzliche Regelungen für Reaktionen auf konjunkturelle Schwankungen, Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die grundgesetzlich eröffnete Möglichkeit, landesgesetzliche Regelungen zu schaffen, um auf konjunkturelle Schwankungen, Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen reagieren zu können, werden wir nutzen. Link zum Original
Umgehungen oder Ausnahmen der Schuldenbremse, die zu neuen strukturellen Schulden führen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Umgehungen oder Ausnahmen der Vorgaben des Grundgesetzes, die faktisch oder rechtlich zu neuen strukturellen Schulden führen, lehnen wir ab. Link zum Original
Der Investitionsstau wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben wir den Einstieg in die Tilgung von Altschulden in dieser Legislaturperiode an. Link zum Original
In der Legislaturperiode wird der Einstieg in die Tilgung von Altschulden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem Abbau des Investitionsstaus streben wir den Einstieg in die Tilgung von Altschulden in dieser Legislaturperiode an. Link zum Original
Die Versorgungsrücklage (Pensionsfonds) wird wieder regelmäßig aufgefüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Versorgungsrücklage (Pensionsfonds) wieder regelmäßig aufzufüllen. Link zum Original
Eine Erhöhung der Landessteuern wird nicht angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Erhöhung von Landessteuern wird nicht angestrebt. Link zum Original
Den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen an Steuerverwaltung und Steuer-IT wird Rechnung getragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Steuerverwaltung und die Steuer-IT Rechnung tragen. Link zum Original
Geprüft wird eine verstärkte personelle Stärkung der Steuerverwaltung und ihres IuK-Bereichs.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Anstrengungen zur personellen Stärkung der Steuerverwaltung und des Bereichs der Informations- und Kommunikationstechnik zu erhöhen. Dabei wollen wir auch den stärkeren Einsatz von Tarifpersonal prüfen. Link zum Original
Geprüft wird ein stärkerer Einsatz von Tarifpersonal in der Steuerverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Anstrengungen zur personellen Stärkung der Steuerverwaltung und des Bereichs der Informations- und Kommunikationstechnik zu erhöhen. Dabei wollen wir auch den stärkeren Einsatz von Tarifpersonal prüfen. Link zum Original
Weitere länderübergreifende Kooperationen nach dem Beispiel der gemeinsamen gebündelten Verfahrensbetreuung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben weitere länderübergreifende Kooperationen nach dem Beispiel der gemeinsamen gebündelten Verfahrensbetreuung an. Link zum Original
Die Dreistufigkeit der Finanzverwaltung bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Dreistufigkeit der Finanzverwaltung sowie die Finanzamtsstandorte erhalten. Link zum Original
Die Finanzamtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Dreistufigkeit der Finanzverwaltung sowie die Finanzamtsstandorte erhalten. Link zum Original
Mit den Steuermehreinnahmen 2017 wird ein neues Sondervermögen „Digitalisierung“ dotiert.
Wortlaut im Vertrag
Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 sollen genutzt werden, um damit ein neues Sondervermögen „Digitalisierung“ zu dotieren. Auf diesem Wege sollen dringend erforderliche Investitionen in die digitale Infrastruktur des Landes überjährig abgesichert werden. Hierzu zählen u. a. Programme zum Breitbandausbau und dem 5G-Mobilfunknetz sowie Investitionen in die IT-Struktur der Landesverwaltung. Link zum Original
Ein Teil des Überschusses 2017 wird genutzt, um den Bestand dieses Sondervermögens zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Das im Jahr 2017 errichtete Sondervermögen dient insbesondere der sicheren Finanzierung der notwendigen Investitionen bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Für diesen Zweck stehen bereits jetzt 600 Mio. Euro zur Verfügung. Wir werden einen Teil des im Jahre 2017 erwarteten Überschusses nutzen, um den Bestand des Sondervermögens zu erhöhen. Link zum Original
Das Beteiligungsmanagement des Landes wird gestärkt und nach Bedarf gebündelt und professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb das Beteiligungsmanagement des Landes stärken und nach Bedarf weiter bündeln und professionalisieren. Dazu werden wir externen Sachverstand einholen. Link zum Original
Für das Beteiligungsmanagement wird externer Sachverstand eingeholt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb das Beteiligungsmanagement des Landes stärken und nach Bedarf weiter bündeln und professionalisieren. Dazu werden wir externen Sachverstand einholen. Link zum Original
Bei den Großprojekten für UMG und MHH wird das Finanzministerium in das Controlling eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung der Großprojekte für die UMG und die MHH ist sicherzustellen, dass das Finanzministerium in das Controlling eingebunden ist. Link zum Original
Bei geeigneten Projekten wird eine Öffentlich-Private Partnerschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen im Rahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu prüfen. Die Umsetzung ist zu befürworten, wenn diese für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften werden befürwortet, wenn sie für die öffentliche Hand kostengünstiger sind.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen im Rahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu prüfen. Die Umsetzung ist zu befürworten, wenn diese für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Link zum Original
Der Kostenvorteil einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft wird in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Bei geeigneten Projekten ist die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen im Rahmen der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) zu prüfen. Die Umsetzung ist zu befürworten, wenn diese für die öffentliche Hand kostengünstiger sind. Dies muss in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.