Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, Grüne und FDP · Original
Der Vertrag enthält 89 von 2.325 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 89Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 115Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 89
Für Infrastrukturinvestitionen werden verstärkt Bundes- und EU-Mittel genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Investitionen in den Erhalt und die sinnvolle Ergänzung der Bildungs-, Gesundheits- und Datennetzinfrastruktur des Landes und dabei auch verstärkt Bundes- und EU-Mittel nutzen. Link zum Original
Die Haushalte werden ohne Neuverschuldung aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen und Schulden abzubauen. Link zum Original
Die Schulden des Landes werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, Haushalte ohne Neuverschuldung aufzustellen und Schulden abzubauen. Link zum Original
Das Land investiert in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig wollen wir in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz investieren. Link zum Original
Die Finanzpolitik folgt den Leitlinien Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Leitlinien in der Finanzpolitik heißen: Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und soziale Verantwortung. Link zum Original
Alle Vorgaben der Schuldenbremse werden erfüllt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen. Link zum Original
Die Haushalte sind während der gesamten Legislaturperiode ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele sind ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote auf einem höheren Niveau. Link zum Original
Die Investitionsquote wird auf einem höheren Niveau verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Ziele sind ausgeglichene Haushalte für die gesamte Legislaturperiode sowie eine Verstetigung der Investitionsquote auf einem höheren Niveau. Link zum Original
Ein Tilgungsplan für die Altschulden des Landes mit planbaren Tilgungen ab 2021 wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dazu einen Tilgungsplan für die vorhandenen Altschulden des Landes erarbeiten, mit dem wir ab 2021 zu planbaren Tilgungen gelangen. Link zum Original
Mögliche Steuermehreinnahmen des Jahres 2017 fließen in den Haushaltsüberschuss.
Wortlaut im Vertrag
Mögliche Steuermehreinnahmen im Jahr 2017 verbessern den Haushaltsüberschuss. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse werden grundsätzlich für Schuldentilgung, Versorgungsfonds und Sanierung der Infrastruktur eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Haushaltsüberschüsse wollen wir grundsätzlich zur Schuldentilgung, für den Versorgungsfonds und zur Sanierung der Infrastruktur einsetzen. Link zum Original
Alle Vorhaben stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stehen alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Ab 2018 ist das Ergebnis der Steuerschätzung Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung.
Wortlaut im Vertrag
Für 2018 und die folgenden Jahre wird das Ergebnis der Steuerschätzung Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung. Link zum Original
Die Zinsvorsorge wird wegen möglicher Zinssteigerungen und der Altlasten der HSH Nordbank stetig angepasst und gegebenenfalls aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Zinsvorsorge angesichts möglicher Zinssteigerungen und der Folgewirkung aus den Altlasten der HSH Nordbank stetig angepasst und gegebenenfalls aufgestockt werden muss. Link zum Original
Im Haushalt wird Vorsorge für Steuerrechtsänderungen getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem ist Vorsorge für Steuerrechtsänderungen zu treffen. Link zum Original
Budgetüberhänge werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, Budgetüberhänge zu vermeiden. Link zum Original
Die Kürzung des Personalbudgets um 30 Millionen Euro bleibt dauerhaft bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu bleibt die Kürzung des Personalbudgets um 30 Millionen Euro für die vorhandenen Stellen dauerhaft bestehen. Link zum Original
Die Flüchtlingsausgaben werden auf Grundlage der aktuellen Bundesprognose berechnet.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Berechnungen der Flüchtlingsausgaben nehmen wir jeweils die aktuelle Bundesprognose als Grundlage. Link zum Original
Zur Ausgabenbegrenzung erhalten die Ressorts feste Budgets.
Wortlaut im Vertrag
Zur Begrenzung der Ausgaben werden wir – wie 2010 eingeführt – mit festen Budgets für die einzelnen Ressorts arbeiten. Link zum Original
Der Aufwuchs bundesgesetzlich veranlasster Leistungen wie durch das Bundesteilhabegesetz wird berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wird der Aufwuchs bundesgesetzlich veranlasster Leistungen, wie zum Beispiel durch das Bundesteilhabegesetz, berücksichtigt. Link zum Original
Globale Minderausgaben bleiben bei der Haushaltsaufstellung die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Haushaltsaufstellung sollen globale Minderausgaben die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Die Ausgabensteigerung darf nicht über der Einnahmensteigerung liegen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Konsolidierung des Haushaltes zu verfestigen, darf die Ausgabesteigerung nicht über der Einnahmesteigerung liegen. Link zum Original
Die Haushalte werden mit ausreichenden Risikopuffern aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um mögliche Steuerschwankungen im Haushaltsjahr aufzufangen, werden wir Haushalte mit ausreichenden Risikopuffern aufstellen und einen angemessenen Abstand zur verfassungsmäßigen Ausgabegrenze einplanen. Link zum Original
Ein angemessener Abstand zur verfassungsmäßigen Ausgabegrenze wird eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Um mögliche Steuerschwankungen im Haushaltsjahr aufzufangen, werden wir Haushalte mit ausreichenden Risikopuffern aufstellen und einen angemessenen Abstand zur verfassungsmäßigen Ausgabegrenze einplanen. Link zum Original
Bereiche mit vorübergehend erhöhtem Mittelbedarf werden stetig auf Zielerreichung und Notwendigkeit der Mittelhöhe überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bereiche, in denen vorübergehend mehr Mittel gebraucht werden, müssen stetig daraufhin überprüft werden, ob die damit verbundenen Ziele erreicht werden und ob die Höhe der Mittel noch notwendig ist. Link zum Original
Finanzielle Freiräume werden erarbeitet, um weitere Herausforderungen einschließlich der Integrationsleistungen zu bewältigen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die Erarbeitung von finanziellen Freiräumen, um weitere Herausforderungen, einschließlich der Integrationsleistungen, zu meistern. Link zum Original
Bereiche mit überproportional steigenden Ausgaben werden auf Effizienz und Struktur überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Besondere Bereiche, in denen die Ausgaben überproportional ansteigen, werden wir hinsichtlich Effizienz und Struktur überprüfen. Link zum Original
Die Zweckbindung der bisherigen Entflechtungsmittel bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Zweckbindung der bisherigen Entflechtungsmittel bleibt erhalten. Link zum Original
Das Land stellt jährliche Haushalte auf.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jährliche Haushalte aufstellen und mit Vereinen und Verbänden mehrjährige Verträge schließen (Kontraktförderung). Link zum Original
Mit Vereinen und Verbänden werden mehrjährige Förderverträge geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden jährliche Haushalte aufstellen und mit Vereinen und Verbänden mehrjährige Verträge schließen (Kontraktförderung). Link zum Original
Die Finanzpolitik wird stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichtet, ohne Investitionen in fossile Energien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzpolitik stärker an sozialen und ökologischen Kriterien wie Ressourcenschutz und Vermeidung von CO2-Emissionen (also keine Investitionen in fossile Energien) ausrichten. Link zum Original
Alle Geldanlagen sollen festen sozialen und ökologischen Kriterien sowie guter Unternehmensführung genügen.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich sollen alle Geldanlagen fest definierten sozialen und ökologischen Kriterien genügen sowie auf Grundlage einer guten Unternehmensführung erfolgen. Link zum Original
Bei Geldanlagen bleibt ein möglichst hoher Ertrag ein Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei darf das Ziel einer möglichst ertragreichen Anlage nicht aus dem Blick geraten. Link zum Original
Der Subventionsbericht von 2017 wird zur Mitte der Legislaturperiode fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der von der Landesregierung in 2017 vorgelegte Subventionsbericht wird in der Mitte der Legislaturperiode fortgeschrieben. Link zum Original
Haushalte, Finanzplanung und Budgets ab 2018 beruhen auf den Eckwerten vom April 2017, ergänzt um Steuerschätzung, Zinsprognose und Flüchtlingsprognose.
Wortlaut im Vertrag
Grundlage für die Aufstellung der Haushalte und der Finanzplanung sowie für die Berechnung der Budgets 2018 ff. sind die Eckwerte vom 4. April 2017 ergänzt um das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung (unter Berücksichtigung von Steuerrechtsänderungen), der aktuellen Zinsprognose und der vom Bund neu erstellten Flüchtlingsprognose (Mai 2017). Link zum Original
Die vereinbarten Maßnahmen werden nur umgesetzt, wenn die Mittel verfügbar sind oder durch Ausgabenkürzungen oder Einnahmesteigerungen erwirtschaftet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn die dazu notwendigen Mittel zur Verfügung stehen bzw. durch strukturelle Ausgabekürzungen und/oder Einnahmesteigerungen erwirtschaftet werden. Link zum Original
Bei Bundesratsbeschlüssen werden Einnahmeausfälle für das Land weitestgehend vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bundesratsbeschlüssen werden wir darauf achten, dass Einnahmeausfälle für Schleswig-Holstein weitestgehend vermieden werden. Link zum Original
Vom Bund wird eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen bei Bildung und Altschuldentilgung verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam an den Bund herantreten, um eine bessere Finanzausstattung der Länder und Kommunen bei Bildung und Altschuldentilgung zu ermöglichen. Link zum Original
Steuerbetrug wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass Steuerbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit konsequent bekämpft werden. Link zum Original
Bundesratsinitiativen zur Beseitigung von Steuerschlupflöchern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Steuerschlupflöcher führen nicht nur zu immensen Einnahmeausfällen, sondern beschädigen auch das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit. Zu deren Beseitigung werden wir entsprechende Bundesratsinitiativen unterstützen. Link zum Original
Eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu dient u.a. unsere Initiative zur Anzeigepflicht von Steuergestaltung. Link zum Original
Große, international tätige Unternehmen sollen in die Steuerverantwortung des Bundes überführt werden, damit sie angemessen zum Steueraufkommen beitragen.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang begrüßen wir Schritte, die dazu führen, große, international tätige Unternehmen in die Steuerverantwortung des Bundes zu überführen, damit diese ihren angemessenen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Link zum Original
Taxameter und Geldspielgeräte werden in die Verordnung über Kassensicherungssysteme einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Taxameter und Geldspielgeräte in die Verordnung zur Umsetzung von Kassensicherungssystemen einbezogen werden. Link zum Original
Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer bei großen Immobilientransaktionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten die insbesondere bei großen Immobilientransaktionen üblichen Gestaltungen im Rahmen von sogenannten „Share Deals“ zur Umgehung der Grunderwerbsteuer für nicht hinnehmbar, weil der Erwerb eines Eigenheims mit Grunderwerbsteuer belastet wird, während die Übertragung von Gewerbeimmobilien oder umfangreichen Wohnungsbeständen regelmäßig unter Umgehung der Grunderwerbsteuer gestaltet wird. Link zum Original
Gestaltungsmöglichkeiten zur Umgehung oder Reduzierung der Grunderwerbsteuer werden abgebaut und Regelungslücken geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns dafür ein, jedwede Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen von Immobilientransaktionen zur Umgehung bzw. Reduzierung der Grunderwerbsteuer abzubauen und Regelungslücken zu schließen. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative zur Schließung des Steuerschlupflochs Share Deals wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch der sogenannten „Share Deals“ zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge zu ermöglichen. Link zum Original
Den Ländern sollen Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer wie Freibeträge ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative starten, um das Steuerschlupfloch der sogenannten „Share Deals“ zu schließen und den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer wie z.B. Freibeträge zu ermöglichen. Link zum Original
Der Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie durch natürliche Personen wird privilegiert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich soll in Schleswig-Holstein der Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie durch eine natürliche Person privilegiert/unterstützt werden. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse der Jahre 2017 bis 2019 werden vorrangig für Investitionen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In den Jahren 2017 bis 2019 ist es das vorrangige Ziel, Haushaltsüberschüsse für Investitionen einzusetzen. Link zum Original
Die Investitionsprogramme IMPULS und MOIN.SH werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Programme IMPULS und MOIN.SH werden weiterentwickelt. Link zum Original
Infrastrukturbericht und Haushalt grenzen Sanierungs-, Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen klarer voneinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der Fortschreibung des Infrastrukturberichts und der haushalterischen Veranschlagung ist es, Sanierungs-, Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen klarer voneinander abzugrenzen. Link zum Original
Zur Finanzierung werden Sondervermögen, Haushaltsüberschüsse und in der Finanzplanung eingestellte Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Finanzierung sollen bestehende Sondervermögen, Haushaltsüberschüsse sowie in der Finanzplanung eingestellte Mittel eingesetzt werden. Link zum Original
Im Finanzministerium wird eine Task-Force zur Umsetzung des Programms IMPULS angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir eine Task-Force zur Umsetzung des Programms IMPULS im Finanzministerium ansiedeln. Link zum Original
Die gemeldeten Maßnahmen der Fachbereiche werden nach einheitlichen Kriterien bewertet und ihre Umsetzung per Controlling überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Anhand einheitlicher Kriterien und durch entsprechende Controllinginstrumente sollen die gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche bewertet und deren Umsetzung überwacht werden. Link zum Original
Öffentlich-Private Partnerschaften zur Finanzierung von Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen werden grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Finanzierung wichtiger Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen generell offen gegenüber. Link zum Original
ÖPP-Projekte setzen ein stimmiges, nachhaltiges Konzept mit angemessener Risikoverteilung voraus.
Wortlaut im Vertrag
ÖPP-Projekte als alternative Finanzierungs- und Unterhaltungsmodelle sind jedoch nur dann sinnvoll, wenn ein stimmiges und nachhaltiges Konzept mit einer angemessenen Risikoverteilung vorliegt. Link zum Original
Die Folgekosten von ÖPP-Projekten werden überprüft und in der Finanzplanung dargestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bei ÖPP-Projekten sind die Folgekosten zu überprüfen und in der Finanzplanung darzustellen, um eine wirksame parlamentarische Kontrolle und eine transparente öffentliche Darstellung von Anfang an und über die gesamte Dauer des Projektes zu ermöglichen. Link zum Original
Das Versorgungsfondsgesetz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Versorgungsfondsgesetz wird umgesetzt und die einzuzahlende Zuführung pro Neueinstellung schrittweise angehoben. Link zum Original
Die Zuführung zum Versorgungsfonds pro Neueinstellung wird schrittweise angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Das Versorgungsfondsgesetz wird umgesetzt und die einzuzahlende Zuführung pro Neueinstellung schrittweise angehoben. Link zum Original
Gender Budgeting wird in ausgewählten Feldern der Ressorts fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gender Budgeting wird in ausgewählten Feldern in den Ressorts fortgeführt. Link zum Original
Es wird überprüft, ob an Landesbeteiligungen und Landeseinrichtungen weiterhin ein wichtiges landespolitisches Interesse besteht.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Konsolidierungsstrategie des Landes werden wir überprüfen, ob und in welchem Umfang ein wichtiges landespolitisches Interesse an der Aufrechterhaltung und Finanzierung von Beteiligungen des Landes und anderen Landeseinrichtungen weiterhin besteht. Link zum Original
Bei allen Landesbeteiligungen wird das Landesinteresse kontinuierlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Landesbeteiligungen ist sicherzustellen, dass das Landesinteresse kontinuierlich verfolgt wird. Link zum Original
Der Beschluss der Europäischen Kommission zur HSH Nordbank wird als bindend anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht den Beschluss der Europäischen Kommission auch für die neue Landesregierung als bindend an. Link zum Original
Die HSH Nordbank wird 2018 privatisiert oder andernfalls abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die HSH wird – wie im Beschluss der EU-Kommission festgelegt – in 2018 privatisiert bzw. andernfalls abgewickelt. Link zum Original
Alle Anteile der Länder an der Bank werden verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist der Verkauf aller Anteile der Länder an der Bank. Link zum Original
Ein Verkauf erfordert einen positiven Verkaufspreis und ein beihilfefreies Angebot.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sind ein positiver Verkaufspreis sowie ein beihilfefreies Angebot erforderlich. Link zum Original
Die Anstalten hsh finanzfonds und hsh portfoliomanagement werden mit Hamburg fortgeführt, bis ihr Zweck erfüllt ist.
Wortlaut im Vertrag
Die beiden Anstalten des öffentlichen Rechtes, hsh finanzfonds und hsh portfoliomanagement, werden im Einvernehmen mit Hamburg fortgeführt, bis ihr Zweck – die Verwaltung der Sunrise-Garantie bzw. das Management von Schiffskrediten – erfüllt ist. Link zum Original
Der auf Schleswig-Holstein entfallende Schuldenanteil wird in den Landeshaushalt übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Im Anschluss wird das auf Schleswig-Holstein entfallende Ergebnis (Schuldenanteil) in den Haushalt übertragen. Link zum Original
Absehbare Zinsrisiken werden in der Finanzplanung stetig nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Finanzplanung werden absehbare Zinsrisiken stetig nachgesteuert. Link zum Original
Nicht benötigte Vorsorge für Zinsrisiken der HSH Nordbank wird jährlich in ein Sondervermögen für spätere Kapitaldienste überführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Haushalt getroffene Vorsorge für Zinsrisiken der HSH Nordbank, die im Vollzug nicht gebraucht wird, wird am jeweiligen Jahresende in ein Sondervermögen überführt, um es für spätere Kapitaldienste einzusetzen. Link zum Original
Die Landesregierung bleibt auf Ebene des Finanzstaatssekretärs im Aufsichtsrat vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung bleibt auf Finanzstaatssekretärsebene im Aufsichtsrat vertreten. Link zum Original
Gender Budgeting wird in ausgewählten Fällen fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in ausgewählten Fällen Gender Budgeting fortführen. Link zum Original
Die Freien Berufe sollen weiterhin nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Selbstverwaltungsstrukturen und die Versorgungswerke haben sich bewährt. Wir werden sicherstellen, dass es keine Aufweichung dieser Strukturen geben wird, die hohen Ausbildungsstandards beibehalten und uns dafür einsetzen, dass die Freien Berufe nach wie vor nicht der Gewerbesteuerpflicht unterliegen. Link zum Original
Unternehmensgründungen sollen steuerlich besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Gründung eines Unternehmens soll zudem steuerlich besser berücksichtigt werden. Link zum Original
Fehlende Einnahmen einzelner Ressorts, etwa aus der Oberflächenwasserabgabe, werden durch den allgemeinen Haushalt kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Fehlende Einnahmen in den einzelnen Ressorts z.B. aus der Oberflächenwasserabgabe werden durch den Allgemeinhaushalt kompensiert. Link zum Original
Die Einführung eines zonierten Grundsteuersatzungsrechts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
- die Einführung eines „zonierten Grundsteuersatzungsrechts“ prüfen, Link zum Original
Die Verwendung öffentlicher Mittel muss kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwendung von öffentlichen Mitteln muss kontrolliert werden, um Missbrauch zu verhindern. Link zum Original
Die besonderen Gemeinwohlleistungen der Landesforsten werden grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die besonderen Gemeinwohlleistungen der Landesforsten werden grundsätzlich aus Steuermitteln finanziert. Link zum Original
Beim Einsatz von Bundes- und EU-Fördermitteln sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, sonst erforderliche Landesmittel zu ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Einsatz der Fördermittel des Bundes oder der Europäischen Union (EU) sollen alle Möglichkeiten zur Substituierung von sonst erforderlichen Landesmitteln genutzt werden. Link zum Original
Passen landespolitische Fachziele in Förderprogramme des Bundes oder der EU, werden diese Mittel vorrangig vor Landesmitteln eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Soweit sich die landespolitischen Fachziele in den Rahmen von Förderprogrammen des Bundes oder der EU einfügen, sind diese Mittel vorrangig vor Landesmitteln einzusetzen. Link zum Original
Für die nationale Kofinanzierung von EU-Programmen sollen möglichst Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der notwendigen nationalen Kofinanzierung von EU-Programmen wollen wir – wenn möglich – Bundesmittel oder Eigenmittel der Projektträger einsetzen. Link zum Original
Die verbleibende, für landespolitische Ziele notwendige Kofinanzierung wird aus Landesmitteln sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die verbleibende, zur Erreichung der landespolitischen Ziele notwendige Kofinanzierung soll aus Landesmitteln sichergestellt werden. Link zum Original
Die Landesregierung beschließt Ziele und Schwerpunkte des Landes bei der Verwendung von Bundes- und EU-Fördermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Die Zielsetzungen und Schwerpunkte des Landes bei der Verwendung der Fördermittel des Bundes und der Fördermittel aus den EU Förderfonds werden in dem von Bund und der Europäischen Union vorgegebenen möglichen Rahmen von der Landesregierung beschlossen. Link zum Original
Einem Ressort zugewiesene, erkennbar nicht abgerufene Fördermittel werden rechtzeitig für andere programmkonforme Zwecke bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Einem Ressort zugewiesene Fördermittel, die erkennbar nicht in Anspruch genommen werden, sollen rechtzeitig für andere programmkonforme Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Der Landesregierung wird jeweils im ersten Quartal eines Haushaltsjahres über Bewilligungsstand und geplanten Mittelabfluss der Fördermittel berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Über den Bewilligungsstand und den geplanten Mittelabfluss ist der Landesregierung jeweils im ersten Quartal eines jeden Haushaltsjahres zu berichten. Link zum Original
Über Fördermittel mit einem Einzelwert über 500.000 Euro entscheidet die Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Über die Verwendung von Fördermitteln soll die Landesregierung entscheiden, soweit ihr Wert im Einzelfall 500.000 Euro übersteigt. Die Geschäftsordnung der Landesregierung ist dementsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Einbringung von Bundes- und EU-Fördermitteln samt Landesmitteln in einen revolvierenden Fonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit der Einbringung von Fördermitteln des Bundes und der EU sowie der zugehörigen Landesmittel in einen revolvierenden Fonds soll geprüft werden. Link zum Original
Wegfallende EU-Mittel werden grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Eventuell wegfallende EU-Mittel können grundsätzlich nicht durch Landesmittel ersetzt werden. Link zum Original
Eine Arbeitsgruppe der Koalition verständigt sich über Struktur und Mittelverwendung der Förderperiode 2021 bis 2028.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition richtet eine Arbeitsgruppe ein, um sich einvernehmlich über die Struktur und die Mittelverwendung der Förderperiode 2021 bis 2028 zu verständigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 34, Grüne 14, FDP 5 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.