Jährlichkeitsprinzip
Fachbegriff
Grundsatz des Haushaltsrechts: Der Haushalt wird für jeweils ein Jahr aufgestellt, und das Geld soll in diesem Jahr ausgegeben werden. Er gilt für Bund, Länder und Gemeinden. Eine Lockerung erlaubt etwa, Geld ins nächste Jahr mitzunehmen.
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In den Programmen
10 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2017
CDU NW FDP NW · Koalitionsvertrag 2
Niedersachsen
2022
SPD NI 1
Rheinland-Pfalz
2006
FDP RP 1
Sachsen
2004
FDP SN 1
SPD SN 1
1999
SPD SN 1
Thüringen
2004
Linke TH 3
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.