Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 59 von 1.470 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 59Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 59
In allen Teilen des Landes sollen gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In allen Teilen des Landes sollen gleichwertige Lebensbedingungen geschaffen werden. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Daseinsvorsorge gewährleisten und die ökologischen Lebensgrundlagen sichern. Link zum Original
Die Städte und Gemeinden werden bei der Erledigung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen Lebens. Wir werden sie bei der Erledigung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen und die Lebensqualität sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. Link zum Original
Die Lebensqualität in Städten und auf dem Land wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Gemeinden sind Dreh- und Angelpunkt unseres täglichen Lebens. Wir werden sie bei der Erledigung ihrer Aufgaben nach Kräften unterstützen und die Lebensqualität sowohl in den Städten als auch auf dem Land verbessern. Link zum Original
Für gleichwertige Lebensbedingungen wird erheblich in Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztliche Versorgung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, setzen wir auf erhebliche Investitionen insbesondere bei Bildung, Mobilität, Kultur, Pflege und ärztlicher Versorgung. Link zum Original
Mit den Kommunen wird eine Finanzvereinbarung zur Beitragsfreiheit mit fairem Interessenausgleich zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die vollständige Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. SPD und CDU werden mit den Kommunen eine entsprechende Finanzvereinbarung treffen, die einen fairen Ausgleich der Interessen von Land und Kommunen vornimmt. Link zum Original
Die Konversion von Bundeswehrstandorten hat einen hohen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Konversion von Bundeswehrstandorten genießt einen hohen Stellenwert. Link zum Original
Jeder Landesteil Niedersachsens wird individuell und gleichberechtigt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir jeden Landesteil Niedersachsens individuell und gleichberechtigt stärken. Link zum Original
Die kommunale Daseinsvorsorge wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz achten sowie die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten. Link zum Original
In laufenden und künftigen EU-Förderperioden wird eine flexible und bedarfsgerechte Förderung aller Landesteile Niedersachsens angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns in der laufenden und in künftigen Förderperioden für eine flexible und bedarfsgerechte Förderung aller Landesteile Niedersachsens ein. Link zum Original
Die Spielräume der EU-Förderung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Spielräume der EU-Förderung sollen genutzt werden. Link zum Original
Bei der Umsetzung der EU-Förderung im Land werden thematische Konzentration, Ergebnisorientierung und Strukturwirksamkeit stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts zurückgehender EU-Mittel soll eine stärkere thematische Konzentration und Ergebnisorientierung sowie der Blick auf Strukturwirksamkeit bei der landespolitischen Umsetzung in den Fokus genommen werden. Link zum Original
Städte und Dörfer erhalten mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Städte und Dörfer sind Heimat. Sie brauchen mehr Freiheiten und weniger gesetzliche und bürokratische Vorgaben. Link zum Original
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, soll auch dort geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort zu leisten werden. Dafür werden die Kommunen eine angemessene Unterstützung des Landes erhalten. Link zum Original
Die Kommunen erhalten für ihre Aufgaben eine angemessene Unterstützung des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Was auf kommunaler Ebene geleistet werden kann, muss auch dort zu leisten werden. Dafür werden die Kommunen eine angemessene Unterstützung des Landes erhalten. Link zum Original
Eine starke kommunale Selbstverwaltung gilt als unverzichtbares Fundament des Gemeinwesens.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke kommunale Selbstverwaltung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens und ist unverzichtbar. Link zum Original
Die Verwaltung soll zu einer Landesentwicklung beitragen, die Wachstumskräfte stärkt und Chancengleichheit sichert.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Daseinsvorsorge und notwendigen Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen muss die Verwaltung zu einer Landesentwicklung beitragen, die Wachstumskräfte stärkt und die Chancengleichheit absichert. Link zum Original
Für stabile kommunale Finanzen wird weiterhin gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden SPD und CDU weiterhin für stabile kommunale Finanzen sorgen und Investitionen fördern. Link zum Original
Kommunale Investitionen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden SPD und CDU weiterhin für stabile kommunale Finanzen sorgen und Investitionen fördern. Link zum Original
Finanzschwache Kommunen erhalten weiterhin gesonderte Hilfen.
Wortlaut im Vertrag
Für finanzschwache Kommunen stellen wir weiterhin gesonderte Hilfen bereit und fördern zugleich jene, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind und deren Wachstumskräfte die Entwicklung im ganzen Land stützen. Link zum Original
Wirtschaftlich gut aufgestellte Kommunen mit Wachstumskräften werden ebenfalls gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Für finanzschwache Kommunen stellen wir weiterhin gesonderte Hilfen bereit und fördern zugleich jene, die wirtschaftlich gut aufgestellt sind und deren Wachstumskräfte die Entwicklung im ganzen Land stützen. Link zum Original
Die Gewerbesteuer bleibt Haupteinnahmequelle der Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten an der Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen fest. Link zum Original
Für Kommunen bestimmte Entlastungen des Bundes werden vollständig und unmittelbar an diese weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Entlastungen des Bundes, die für die Kommunen bestimmt sind, leiten wir vollständig und unmittelbar an diese weiter. Link zum Original
Schuldenbremse, Stabilitätspakt, Neuverschuldungsverbot und Schuldenabbau des Landes dürfen nicht zu Lastenverschiebungen auf die Kommunen führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verhindern, dass die Schuldenbremse, der europäische Stabilitätspakt, das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden auf Landesebene zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Link zum Original
Ein verfassungsrechtlicher Schutzmechanismus zugunsten der Kommunen gegen Lastenverschiebungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher einen effektiven verfassungsrechtlichen Schutzmechanismus zugunsten der niedersächsischen Kommunen installieren. Link zum Original
Ein kommunales Investitionsprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro über fünf Jahre wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition mobilisiert mit einem Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie sollen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Mittel des kommunalen Investitionsprogramms stehen für Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition mobilisiert mit einem Investitionsprogramm für Kommunen in den kommenden fünf Jahren im Umfang von einer Milliarde Euro. Sie sollen für Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Mobilität, Digitalisierung, Bildung und Erziehung, Wohnungsbau, Sport und Zusammenleben zur Verfügung stehen. Link zum Original
Das Programm für EU-Kofinanzierungshilfen der Kommunen wird auf 10 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der hohen Nachfrage nach EU-Kofinanzierungshilfen wird das entsprechende Programm auf 10 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert. Link zum Original
Das Programm für EU-Kofinanzierungshilfen wird vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der hohen Nachfrage nach EU-Kofinanzierungshilfen wird das entsprechende Programm auf 10 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert. Link zum Original
Das Bedarfszuweisungsverfahren für dauerdefizitäre und hochverschuldete Kommunen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden dauerdefizitäre und hochverschuldete Kommunen durch eine Weiterentwicklung des Bedarfszuweisungsverfahrens, den Abschluss sogenannter Zukunfts- bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften und eine Verstärkung kapitalisierter Bedarfszuweisungen weiter unterstützen. Link zum Original
Mit hochverschuldeten Kommunen werden Zukunfts- bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden dauerdefizitäre und hochverschuldete Kommunen durch eine Weiterentwicklung des Bedarfszuweisungsverfahrens, den Abschluss sogenannter Zukunfts- bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften und eine Verstärkung kapitalisierter Bedarfszuweisungen weiter unterstützen. Link zum Original
Kapitalisierte Bedarfszuweisungen werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden dauerdefizitäre und hochverschuldete Kommunen durch eine Weiterentwicklung des Bedarfszuweisungsverfahrens, den Abschluss sogenannter Zukunfts- bzw. Konsolidierungs- und Entwicklungspartnerschaften und eine Verstärkung kapitalisierter Bedarfszuweisungen weiter unterstützen. Link zum Original
Die Auswirkungen steigender Realsteuersätze werden untersucht und gegebenenfalls Maßnahmen mit den kommunalen Spitzenverbänden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Auswirkungen einer möglichen Steuererhöhungsdynamik bei den Realsteuersätzen untersuchen und ggf. Maßnahmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden prüfen. Link zum Original
Die Einführung einer Integrationspauschale für Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einführung einer Integrationspauschale. Link zum Original
In die Bildung und Weiterbildung ehrenamtlicher kommunaler Amts- und Mandatsträger wird verstärkt investiert.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu unterstützen, wollen wir verstärkt in ihre Bildung- und Weiterbildung investieren. Dies schließt die Regelfinanzierung kommunalpolitischer Bildungswerke analog zu den politischen Stiftungen ein, wie sie in anderen Bundesländern seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Link zum Original
Kommunalpolitische Bildungswerke erhalten eine Regelfinanzierung analog zu den politischen Stiftungen.
Wortlaut im Vertrag
Um die ehrenamtlichen Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu unterstützen, wollen wir verstärkt in ihre Bildung- und Weiterbildung investieren. Dies schließt die Regelfinanzierung kommunalpolitischer Bildungswerke analog zu den politischen Stiftungen ein, wie sie in anderen Bundesländern seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Link zum Original
Die Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen wird im NKomVG auf drei festgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das kommunale Wahlrecht besser an inklusive Erfordernisse angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ergebnisoffen, ob das kommunale Wahlrecht besser an inklusive Erfordernisse angepasst werden kann. Link zum Original
Die ab 2021 vorgesehene Direktwahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die ab dem Jahr 2021 vorgesehene Direktwahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die bestehende Entsendung in den Regionalverband aus den Vertretungskörperschaften der Verbandsglieder wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Stattdessen soll die bestehende Regelung zur Entsendung aus den Vertretungskörperschaften der Verbandsglieder beibehalten werden. Link zum Original
Sechs Modellkommunen und ihre Zusammenschlüsse können für zunächst fünf Jahre staatliche Aufgaben und Kreisaufgaben kostenneutral übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir es sechs Modellkommunen (zwei große, zwei mittlere und zwei kleinere Landkreise bzw. Region/kreisfreie Städte) und ihren kooperativen Zusammenschlüssen ermöglichen, für zunächst fünf Jahre staatliche Aufgaben und im kreisangehörigen Raum Aufgaben der Kreise kostenneutral zu übernehmen. Link zum Original
Eine punktuelle Weiterentwicklung kommunaler Gebietszuschnitte wird nicht ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Feststellung einer insgesamt starken kommunalen Selbstverwaltung schließt deshalb die punktuelle Weiterentwicklung von Gebietszuschnitten nicht aus. Link zum Original
Das Land nimmt zügig eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse der kommunalen Strukturen samt Bewertung rechtlicher Konsequenzen vor.
Wortlaut im Vertrag
Um den entsprechenden Handlungsbedarf zu ermitteln, wird das Land zügig eine Potenzial- und Entwicklungsanalyse der kommunalen Strukturen sowie die Bewertung rechtlicher Konsequenzen vornehmen. Link zum Original
Die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen wird finanziell intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu wollen wir die Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse von Kommunen finanziell intensivieren. Link zum Original
Regionalentwicklung soll die Vielfalt der Landesteile nutzen, regionale Stärken stärken und Konzepte für gezielte Förderung entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Zu den Stärken Niedersachsens gehört die landschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt seiner Landesteile. Eine erfolgreiche Regionalentwicklung muss diese nutzen, die Stärken eines Raums stärken und Konzepte für eine gezielte Förderung entwickeln. Link zum Original
Regionale und interkommunale Zusammenarbeit soll die Leistungs- und Verwaltungskraft der Kommunen ergänzen und stärken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen regionale und interkommunale Zusammenarbeit die Leistungs- und Verwaltungskraft unserer Städte, Gemeinden und Kreise als Basis regionaler Entwicklung ergänzen und stärken. Link zum Original
Das Südniedersachsen-Programm wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Südniedersachsen-Programm wird fortgesetzt. Link zum Original
Im Land werden Wachstumsregionen identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzlich im Land Wachstumsregionen identifizieren. Link zum Original
Das Landesraumordnungsprogramm wird für kleinere und mittlere Gemeinden in den Bereichen Handel/Gewerbe und Wohnraum/Siedlung geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesraumordnungsprogramm (LROP) und seine Vorgaben für kleinere und mittlere Gemeinden sollen u. a. für die Bereiche Handel/Gewerbe und Wohnraum/Siedlungspolitik geöffnet werden. Link zum Original
Die Förderung des ländlichen Raums wird optimiert und berücksichtigt regionale Zusammenhänge sowie kleinere und mittlere Städte stärker.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Förderung des ländlichen Raumes optimieren und regionale Zusammenhänge sowie kleinere und mittlere Städte bzw. Gemeinden in der Fläche besser berücksichtigen. Link zum Original
Die Leader-Förderung aus dem ELER kann künftig auch Städte und Gemeinden mit 10.000 bis 60.000 Einwohnern einschließen.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck soll die Leader-Förderung aus dem ELER bei starker Wirkung für umliegende Orte künftig auch Städte bzw. Gemeinden zwischen 10.000 und 60.000 Einwohner einschließen können. Link zum Original
Die ELER-Förderung wird aus dem Landeshaushalt abgesichert, falls die Fondsmittel nicht ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die erfolgreiche ELER-Förderung aus dem Landeshaushalt absichern, sofern die Fondsmittel am Ende der laufenden Förderprogramme nicht ausreichen sollten. Link zum Original
Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum werden durch ein landesfinanziertes Programm gesondert unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Schließlich wollen wir die Klein- und Mittelstädte im ländlichen Raum durch ein vom Land finanziertes Programm gesondert unterstützen. Link zum Original
Die Förderung kommunaler Projekte mit EU-Mitteln wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten der finanziellen Förderung von Projekten der kommunalen Ebene mit EU-Mitteln. Link zum Original
Schuldenbremse, Neuverschuldungsverbot und Schuldenabbau des Landes dürfen keine finanziellen Lasten auf die Kommunen verschieben.
Wortlaut im Vertrag
Die grundgesetzliche Schuldenbremse, das Neuverschuldungsverbot sowie der Abbau von Schulden auf Landesebene dürfen nicht zu einer Verschiebung von finanziellen Lasten auf die Kommunen führen. Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Landes- und kommunalen Aufgaben wird berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Vielmehr ist die Gleichwertigkeit der Landes- und kommunalen Aufgaben zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Praxis des Konnexitätsprinzips wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wissenschaftlich begleitet evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Mehr als zehn Jahre nach Einführung des Konnexitätsprinzips werden SPD und CDU eine vom Land und den Kommunalen Spitzenverbänden getragene, wissenschaftlich begleitete Evaluation der bisherigen Praxis einschließlich der relevanten Gesetzgebungsverfahren vornehmen. Link zum Original
Geprüft wird, ob ein Konnexitätsausführungsgesetz mit verbindlichen Auslegungshinweisen notwendig ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei ist zu prüfen, ob ein Konnexitätsausführungsgesetz notwendig ist, das verbindliche Auslegungshinweise zur einheitlichen Behandlung des Konnexitätsgebots enthält. Link zum Original
Die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen werden nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit den Kommunalen Spitzenverbänden besprochen und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sieht die Notwendigkeit, die tiefgreifenden und nachhaltigen Veränderungen aus der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zum Anlass zu nehmen, die bestehenden Regelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu besprechen und im Bedarfsfall anzupassen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, CDU 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.