Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 123 von 1.470 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.
- 123Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Klima, Umwelt und Naturschutz 123
Die ökologischen Lebensgrundlagen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Daseinsvorsorge gewährleisten und die ökologischen Lebensgrundlagen sichern. Link zum Original
Der Schutz der natürlichen Ressourcen sowie von Flora und Fauna wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam suchen wir den Ausgleich zwischen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Ökologie und fördern den wirkungsvollen Schutz der Verbraucher, der natürlichen Ressourcen sowie von Flora und Fauna. Link zum Original
Die kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen und die Klimaschutzagentur Niedersachsen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Windenergie an Land und auf See ausbauen sowie die Solarenergie, die kommunalen Energie- und Klimaschutzagenturen und die Klimaschutzagentur Niedersachsen (KEAN) stärken. Link zum Original
Das Europäische Emissionshandelssystem soll angepasst werden, damit energieintensive Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Damit unsere zahlreichen energieintensiven Unternehmen auch künftig international wettbewerbsfähig bleiben, wollen wir uns für eine Anpassung des Europäischen Emissionshandelssystems einsetzen. Link zum Original
Ein Förderprogramm zum Schutz von Wiesenvögeln wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Förderprogramm zum Schutz von Wiesenvögeln initiieren und prüfen, ob dies im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) verankert werden kann. Link zum Original
Geprüft wird, ob das Wiesenvogel-Förderprogramm in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz verankert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Förderprogramm zum Schutz von Wiesenvögeln initiieren und prüfen, ob dies im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) verankert werden kann. Link zum Original
Das Düngerecht des Bundes soll zu einer deutlichen Verringerung der Belastung von Grund- und Oberflächenwasser führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen darauf, dass das Düngerecht des Bundes zu einer deutlichen Verringerung der Belastung des Grund- und Oberflächenwassers führt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wollen wir besonders im Blick behalten und innerhalb Niedersachsens für praxisnahe Regelungen, z. B. hinsichtlich der Meldefristen, sorgen. Link zum Original
Die Wirksamkeit des Düngerechts wird besonders beobachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen darauf, dass das Düngerecht des Bundes zu einer deutlichen Verringerung der Belastung des Grund- und Oberflächenwassers führt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wollen wir besonders im Blick behalten und innerhalb Niedersachsens für praxisnahe Regelungen, z. B. hinsichtlich der Meldefristen, sorgen. Link zum Original
Die Managementmaßnahmen gegen invasive Arten werden in Abstimmung mit den Verbänden fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist durch europäische Vorgaben und bundesgesetzliche Regelungen angehalten, das Vordringen invasiver Arten über Managementmaßnahmen zu unterbinden. Dies betrifft in der Fauna insbesondere fischerei- und jagdrechtliche Zuständigkeiten. Die Managementmaßnahmen sind in Bezug auf die Effektivität ständig in Abstimmung mit den jeweiligen Verbänden fortzuschreiben. Ein Schwerpunkt liegt aufgrund der besonderen Bedeutung des Küstenschutzes und der Deichsicherheit auf der Bekämpfung der Nutria. Link zum Original
Wegen Küstenschutz und Deichsicherheit liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Nutria.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist durch europäische Vorgaben und bundesgesetzliche Regelungen angehalten, das Vordringen invasiver Arten über Managementmaßnahmen zu unterbinden. Dies betrifft in der Fauna insbesondere fischerei- und jagdrechtliche Zuständigkeiten. Die Managementmaßnahmen sind in Bezug auf die Effektivität ständig in Abstimmung mit den jeweiligen Verbänden fortzuschreiben. Ein Schwerpunkt liegt aufgrund der besonderen Bedeutung des Küstenschutzes und der Deichsicherheit auf der Bekämpfung der Nutria. Link zum Original
Die bestehenden Verklappungsgenehmigungen werden aus ökologischen und fischereilichen Gründen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die bestehenden Verklappungsgenehmigungen sind aus ökologischen und fischereilichen Gründen im Einvernehmen mit dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport und dem Niedersächsischen Umweltministerium zu überprüfen. Link zum Original
Ein länderübergreifendes Konzept zur Verklappung wird initiiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein länderübergreifendes Konzept zur Verklappung initiieren. Link zum Original
Fließ-, Still- und Küstengewässer werden in einen guten ökologischen Zustand entwickelt und darin erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Fließ-, Still- und Küstengewässer sind als Lebensraum für die Fauna in einen guten ökologischen Zustand zu entwickeln und zu erhalten. Link zum Original
Niedersachsen soll bei der Erreichung der Umwelt-, Klima- und Artenschutzziele eine Vorbild- und Vorreiterrolle einnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen hat als Agrar-, Windenergie- und Mobilitätsland Nr. 1 in Deutschland eine besondere Verantwortung, um die vereinbarten Ziele zu erreichen und andere dabei zu unterstützen. Dieser Vorbild- und Vorreiterrolle wollen SPD und CDU in den kommenden Jahren gerecht werden. Link zum Original
Das Grundwasser wird vor Verunreinigungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundwasser wollen wir vor Verunreinigungen schützen und die Trinkwasserversorgung sicherstellen. Link zum Original
Die Trinkwasserversorgung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Das Grundwasser wollen wir vor Verunreinigungen schützen und die Trinkwasserversorgung sicherstellen. Link zum Original
Die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Wasserrahmenrichtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gilt es einzuhalten. Link zum Original
Ein Wassergesetz schreibt einen ein Meter breiten begrünten Saumstreifen ohne Düngung und Pflanzenschutz an Gewässern erster bis dritter Ordnung vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in Ergänzung zum landwirtschaftlichen Fachrecht ein Wassergesetz erarbeiten, welches einen begrünten Saumstreifen von einem Meter Breite an den Gewässern erster, zweiter und dritter Ordnung vorsieht, der die Kriterien einer ökologischen Vorrangfläche ohne Düngung und Pflanzenschutz erfüllt. Link zum Original
Ein starker Gewässer- und Grundwasserschutz wird angestrebt, mit der Wasserrahmenrichtlinie als Gradmesser für bessere Wasserqualität und weniger Nährstoffeinträge.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zum Ziel eines starken Gewässer- und Grundwasserschutzes und werten die Wasserrahmenrichtlinie als wichtigen Gradmesser für eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Rückführung von Nährstoffeinträgen. Link zum Original
Entschädigungsleistungen für Gewässerrandstreifen werden abhängig vom Zugewinn an Wasserschutz und vom Ertragsverlust angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen SPD und CDU die Entschädigungsleistungen abhängig vom Zugewinn an Wasserschutz und gleichzeitigem Ertragsverlust anpassen. Link zum Original
Abstandsregelungen an Gewässern sollen mit Blick auf Bodenqualität, Landschaftsstruktur und regionale Besonderheiten flexibel ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf Bodenqualität, Landschaftsstruktur und regionale Besonderheiten wollen sich SPD und CDU für eine flexible Ausgestaltung von Abstandsregelungen einsetzen. Link zum Original
Kooperative Agrarumweltprogramme für Gewässerrandstreifen werden bis Mitte der Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte der Legislaturperiode sollen eingeleitete Maßnahmen durch kooperative Agrarumweltprogramme für Gewässerrandstreifen vor allem im Hinblick auf Qualitätsverbesserungen der Oberflächengewässer evaluiert und bei unzureichender Zielerreichung verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen vereinbart werden. Link zum Original
Bei unzureichender Zielerreichung werden verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Bis Mitte der Legislaturperiode sollen eingeleitete Maßnahmen durch kooperative Agrarumweltprogramme für Gewässerrandstreifen vor allem im Hinblick auf Qualitätsverbesserungen der Oberflächengewässer evaluiert und bei unzureichender Zielerreichung verpflichtende Maßnahmen zur Reduzierung von Nährstoffeinträgen vereinbart werden. Link zum Original
Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger wird auf das unbedingt notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Renaturierung aller Fließgewässer nach Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie fortsetzen, um Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Link zum Original
Die Renaturierung aller Fließgewässer nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und die Renaturierung aller Fließgewässer nach Maßgabe der EU-Wasserrahmenrichtlinie fortsetzen, um Flüsse und Bäche in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Link zum Original
Konzepte zur Verminderung von Schadstoffeinträgen in Gewässer werden vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Konzepte zur Verminderung von Schadstoffeinträgen vorlegen und den „Masterplan Ems“ fortführen. Link zum Original
Der „Masterplan Ems“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Konzepte zur Verminderung von Schadstoffeinträgen vorlegen und den „Masterplan Ems“ fortführen. Link zum Original
Mittel aus der Wasserentnahmegebühr sollen den Trinkwasserschutz vor Ort stärker unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verteilung der Mittel aus der Wasserentnahmegebühr streben SPD und CDU eine stärkere Unterstützung des Trinkwasserschutzes vor Ort und eine unbürokratische Finanzierung z. B. durch das sogenannte Verrechnungsmodell an. Link zum Original
Die Finanzierung des Trinkwasserschutzes soll unbürokratisch, etwa über das Verrechnungsmodell, erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Verteilung der Mittel aus der Wasserentnahmegebühr streben SPD und CDU eine stärkere Unterstützung des Trinkwasserschutzes vor Ort und eine unbürokratische Finanzierung z. B. durch das sogenannte Verrechnungsmodell an. Link zum Original
Die Übereinkünfte zum „Heidewasser“ mit Hamburg werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne eines schonenden Umgangs mit der Ressource Wasser überprüfen wir die Übereinkünfte zum „Heidewasser“ mit der Freien und Hansestadt Hamburg. Link zum Original
Das Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität am Dümmer wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bereits vorhandene Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität am Dümmer und die Umsetzung des „Generalplans Wesermarsch“ im Rahmen der bisherigen Planung weiterverfolgen. Link zum Original
Die Umsetzung des „Generalplans Wesermarsch“ wird im Rahmen der bisherigen Planung weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das bereits vorhandene Konzept zur Verbesserung der Wasserqualität am Dümmer und die Umsetzung des „Generalplans Wesermarsch“ im Rahmen der bisherigen Planung weiterverfolgen. Link zum Original
Kali + Salz soll die Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie mit der besten verfügbaren Technik einhalten.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU fordern die Einhaltung der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie unter Einsatz der besten verfügbaren Technik durch das Unternehmen Kali + Salz und eine Unterlassung aller einseitigen Maßnahmen zulasten der Unterlieger. Link zum Original
Kali + Salz soll alle einseitigen Maßnahmen zulasten der Unterlieger unterlassen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU fordern die Einhaltung der Qualitätsziele der Wasserrahmenrichtlinie unter Einsatz der besten verfügbaren Technik durch das Unternehmen Kali + Salz und eine Unterlassung aller einseitigen Maßnahmen zulasten der Unterlieger. Link zum Original
Der Bau einer Salzabwasser-Pipeline soll mit allen Möglichkeiten verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Bau einer Pipeline zu verhindern. Link zum Original
Technische Maßnahmen zur sicheren Entsorgung der Abwässer vor Ort werden bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bevorzugen technische Maßnahmen zur sicheren Entsorgung der anfallenden Abwässer vor Ort. Link zum Original
Der Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Hochwasser- und Küstenschutz in Niedersachsen muss verbessert werden. Link zum Original
Maßnahmen des Küstenschutzes werden planmäßig fortgeführt und regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen des Küstenschutzes sollen planmäßig fortgeführt und regelmäßig überprüft werden. Link zum Original
Der Mitteleinsatz im Hochwasserschutz wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der klimatischen Veränderungen mit Extremwetterlagen und der damit einhergehenden größeren Gefährdung wollen wir den Mitteleinsatz im Hochwasserschutz deutlich erhöhen. Link zum Original
Ein „Masterplan Hochwasserschutz Niedersachsen“ mit Zeit- und Finanzierungsplan soll Hochwasserschutzprojekte mit den Kommunen ermitteln und in dieser Wahlperiode umsetzen oder beginnen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem „Masterplan Hochwasserschutz Niedersachsen“, inklusive eines konkreten Zeit- und Finanzierungsplans, sollen die angedachten und die in Planung befindlichen Hochwasserschutzprojekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen ermittelt und in dieser Wahlperiode umgesetzt oder begonnen werden. Dazu soll der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) auch mit Unterstützung externer Büros in die Lage versetzt werden, die dokumentierten Projekte besser zu unterstützen. Link zum Original
Der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz wird auch mithilfe externer Büros in die Lage versetzt, die Hochwasserschutzprojekte besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem „Masterplan Hochwasserschutz Niedersachsen“, inklusive eines konkreten Zeit- und Finanzierungsplans, sollen die angedachten und die in Planung befindlichen Hochwasserschutzprojekte in Zusammenarbeit mit den Kommunen ermittelt und in dieser Wahlperiode umgesetzt oder begonnen werden. Dazu soll der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) auch mit Unterstützung externer Büros in die Lage versetzt werden, die dokumentierten Projekte besser zu unterstützen. Link zum Original
Die Ziele in Naturschutz, Wasser- und Gewässerschutz sowie Hochwasserschutz werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Für einen erfolgreichen Hochwasser- und Küstenschutz setzen SPD und CDU insbesondere auf die folgenden Maßnahmen: Wir wollen einen konkreten Zeitplan inkl. eines Finanzierungsplans für alle Projekte innerhalb dieser Legislaturperiode (bis 2022) erstellen und die Ziele in Naturschutz, Wasser- und Gewässerschutz sowie Hochwasserschutz harmonisieren. Link zum Original
Der Hochwasserschutz wird bei Projekt- und Bauplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will klare Verfahrensschritte und Kriterien für künftige Soforthilfeprogramme beschreiben und den Hochwasserschutz, z. B. bei Projekt- und Bauplanung, berücksichtigen. Link zum Original
Projekte wie „Integrierter Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ und vergleichbare Unterstützung in anderen Regionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Projekte wie „Integrierter Hochwasserschutz im Nördlichen Harzvorland“ sowie die vergleichbare Unterstützung in anderen Regionen Niedersachsens ausbauen. Link zum Original
Zuständigkeiten und Möglichkeiten für eine praxisnahe und ökologisch vertretbare Gewässerunterhaltung werden klar definiert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen Zuständigkeiten und Möglichkeiten für eine praxisnahe und ökologisch vertretbare Unterhaltung und Pflege unserer Gewässer klar definieren. Ihre hydraulische Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Link zum Original
Die hydraulische Leistungsfähigkeit der Gewässer muss erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen Zuständigkeiten und Möglichkeiten für eine praxisnahe und ökologisch vertretbare Unterhaltung und Pflege unserer Gewässer klar definieren. Ihre hydraulische Leistungsfähigkeit muss erhalten bleiben. Link zum Original
Klimaschutzmaßnahmen zur Ursachenbekämpfung werden unterstützt, unter anderem durch Flächenmanagement für Retentionsräume.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Klimaschutzmaßnahmen zur Ursachenbekämpfung unterstützen, u. a. beim Flächenmanagement zur Ermittlung und zur Bereitstellung von Flächen für Retentionsräume. Link zum Original
Der Ausbau bestehender und die Planung neuer Talsperren und Rückhaltebecken werden vor allem im und am Harz vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausbau bestehender und die Planung neuer Talsperren und Rückhaltebecken vorantreiben, vor allem im und am Harz. Link zum Original
Integrierte Konzepte zu Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Niedrigwasserauffüllung und Naturschutz werden mit regionalen Partnern entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen integrierte Konzepte zum Ausbau der Wasserversorgung, des Hochwasserschutzes, der Niedrigwasserauffüllung sowie des Naturschutzes gemeinsam mit regionalen Partnern entwickeln, beispielsweise den Harzwasserwerken. Link zum Original
Hochwasserschutz wird ganzheitlich in kompletten Flussgebieten betrachtet, einschließlich einer Stärkung des grenzübergreifenden Hochwasserschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für eine ganzheitliche Betrachtung des Hochwasserschutzes in kompletten Flussgebieten, inkl. der Stärkung des grenzübergreifenden Hochwasserschutzes. Link zum Original
Erosions- und Hochwasserschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will die Erosions- und Hochwasserschutzmaßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft fördern. Link zum Original
Die für den Hochwasserschutz zuständigen Kommunen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die für den Hochwasserschutz zuständigen Kommunen unterstützen. Link zum Original
Geprüft wird eine Novelle der Pflanzenabfallverordnung, nach der die Einbringung von Treibsel im Deichvorland als Abfallverwertung gilt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen prüfen, ob die Pflanzenabfallverordnung in Übereinstimmung mit dem Abfall- und Naturschutzrecht der EU und des Bundes dahingehend novelliert werden kann, dass die Einbringung von Treibsel im Deichvorland als Abfallverwertung gilt. Link zum Original
Erhalt und Entwicklung leistungsfähiger Ökosysteme wie Wälder, Binnengewässer und Flusslandschaften sind unerlässlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt und die Entwicklung leistungsfähiger Ökosysteme, wie z. B. Wälder, Binnengewässer und Flusslandschaften, sind unerlässlich. Link zum Original
Das niedersächsische Naturschutzrecht wird auf Anpassungsbedarf an das Bundesnaturschutzgesetz überprüft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen das niedersächsische Naturschutzrecht auf Anpassungsbedarf an das Bundesnaturschutzgesetz überprüfen. Link zum Original
Die Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen und Landschaftspflegeverbände wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall soll eine Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen und Landschaftspflegeverbände sichergestellt werden. Wir werben bei den Kommunen dafür, dass dieses Instrument verstärkt angewandt wird. Link zum Original
Bei den Kommunen wird für eine verstärkte Nutzung Ökologischer Stationen und Landschaftspflegeverbände geworben.
Wortlaut im Vertrag
In jedem Fall soll eine Verbesserung der Schutzgebietsbetreuung vor Ort durch Ökologische Stationen und Landschaftspflegeverbände sichergestellt werden. Wir werben bei den Kommunen dafür, dass dieses Instrument verstärkt angewandt wird. Link zum Original
Die Trägerschaft für Ökologische Stationen steht allen anerkannten Naturschutzverbänden und Kooperationen offen.
Wortlaut im Vertrag
Die Trägerschaft für Ökologische Stationen muss allen anerkannten Naturschutzverbänden oder entsprechenden Kooperationen offenstehen. Link zum Original
Eine engere Zusammenarbeit aller anerkannten Naturschutzverbände und Kooperationen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben eine engere Zusammenarbeit aller anerkannten Naturschutzverbände und Kooperationen an. Hierzu wollen wir prüfen, ob die Struktur des Landesbüros Naturschutz nach dem Vorbild regionaler Arbeitsgemeinschaften geöffnet oder eine zusätzliche Vernetzungsstruktur geschaffen werden soll. Link zum Original
Geprüft wird, ob das Landesbüro Naturschutz geöffnet oder eine zusätzliche Vernetzungsstruktur geschaffen wird.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben eine engere Zusammenarbeit aller anerkannten Naturschutzverbände und Kooperationen an. Hierzu wollen wir prüfen, ob die Struktur des Landesbüros Naturschutz nach dem Vorbild regionaler Arbeitsgemeinschaften geöffnet oder eine zusätzliche Vernetzungsstruktur geschaffen werden soll. Link zum Original
Die Grundsätze des § 15 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz werden konsequent beachtet und genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die durch §15 Abs. 3 BNatSchG vorgegebenen Grundsätze und Möglichkeiten sollen konsequent beachtet und genutzt werden. Hierzu sollen qualitative Aufwertungen bestehender Schutzgebiete sowie Projekte erfolgen. Link zum Original
Bestehende Schutzgebiete werden qualitativ aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Die durch §15 Abs. 3 BNatSchG vorgegebenen Grundsätze und Möglichkeiten sollen konsequent beachtet und genutzt werden. Hierzu sollen qualitative Aufwertungen bestehender Schutzgebiete sowie Projekte erfolgen. Link zum Original
Das Instrument der produktionsintegrierten Kompensation wird auch außerhalb bestehender Schutzgebiete gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber wollen SPD und CDU das Instrument der produktionsintegrierten Kompensation auch außerhalb bestehender Schutzgebiete stärken. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative für Erleichterungen in der Eingriffsregelung bei Küsten- und Hochwasserschutzmaßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU prüfen die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative für Erleichterungen in der Eingriffsregelung bei Maßnahmen zum Küsten- und Hochwasserschutz. Link zum Original
Die Naturschutzverwaltung des Landes spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zur wichtigen Rolle der Naturschutzverwaltung des Landes zur Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörden bei der Umsetzung wichtiger naturschutzrechtlicher Maßnahmen. Link zum Original
Die Ausstattung der Naturschutzverwaltung wird innerhalb der ersten zwei Jahre evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung potenzieller personeller Engpässe wollen SPD und CDU die Ausstattung innerhalb der ersten zwei Jahre evaluieren und ggf. Maßnahmen zur Optimierung der Naturschutzverwaltung umsetzen. Link zum Original
Gegebenenfalls werden Maßnahmen zur Optimierung der Naturschutzverwaltung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Anerkennung potenzieller personeller Engpässe wollen SPD und CDU die Ausstattung innerhalb der ersten zwei Jahre evaluieren und ggf. Maßnahmen zur Optimierung der Naturschutzverwaltung umsetzen. Link zum Original
Biotopverbünde werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen sich für die Förderung von Biotopverbünden ein. Link zum Original
Der Verlust der Artenvielfalt, etwa bei Insekten, wird gründlich erforscht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den Aufbau von Blühstreifenprogrammen. Link zum Original
Streuobstwiesen werden zur biologischen Aufwertung von Ökosystemen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den Aufbau von Blühstreifenprogrammen. Link zum Original
Heimische Bäume und Hecken werden gepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den Aufbau von Blühstreifenprogrammen. Link zum Original
Der Wiesenvogelschutz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den Aufbau von Blühstreifenprogrammen. Link zum Original
Blühstreifenprogramme werden aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Verlust der Artenvielfalt (z. B. Insekten) gründlich erforschen und sehen die Notwendigkeit der biologischen Aufwertung von Ökosystemen und ihrer Verbundstrukturen, etwa durch die Förderung von Streuobstwiesen, die Pflanzung heimischer Bäume und Hecken, die Förderung des Wiesenvogelschutzes sowie den Aufbau von Blühstreifenprogrammen. Link zum Original
Invasive Arten werden konsequent an der Ausbreitung gehindert.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der heimischen Flora und Fauna wollen wir invasive Arten konsequent an der Ausbreitung hindern und entsprechende Managementmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Managementmaßnahmen gegen invasive Arten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz der heimischen Flora und Fauna wollen wir invasive Arten konsequent an der Ausbreitung hindern und entsprechende Managementmaßnahmen ausbauen. Link zum Original
Blühstreifenprogramme werden praxisorientiert und flexibel gestaltet, um das Nahrungsangebot für Insekten bis in den Spätsommer zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU sind sich einig, dass die bestehenden Blühstreifenprogramme praxisorientiert und flexibel gestaltet werden müssen, um das Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten auch im Spätsommer zu erhalten. Link zum Original
Das Netzwerk „Natura 2000“ wird durch nationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Netzwerk „Natura 2000“ durch nationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt fördern und EU-konform umsetzen. Dabei sollen die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden. Link zum Original
„Natura 2000“ wird EU-konform umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Netzwerk „Natura 2000“ durch nationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt fördern und EU-konform umsetzen. Dabei sollen die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei der Umsetzung von „Natura 2000“ werden wirtschaftliche, soziale, kulturelle und regionale Anforderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Netzwerk „Natura 2000“ durch nationale Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt fördern und EU-konform umsetzen. Dabei sollen die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und regionalen Anforderungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Der Sicherungserlass zur Unterschutzstellung von Natura-2000-Gebieten im Wald wird gemeinsam mit dem Landkreistag, den Landkreisen und den Forstverbänden auf Notwendigkeit und Geeignetheit geprüft und nach Möglichkeit angepasst.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen mit dem Niedersächsischen Landkreistag, betroffenen Landkreisen sowie den forstlichen Fach- und Interessenverbänden den Sicherungserlass „Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten im Wald“ auf die Notwendigkeit und Geeignetheit prüfen und nach Möglichkeit anpassen. Link zum Original
Prüfmaßstab für den Sicherungserlass sind die Regelungen anderer Bundesländer und die Beschränkung auf zwingende EU-Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Prüfmaßstab sollen dabei die Regelung in anderen Bundesländern sowie die Beschränkung auf zwingende Vorgaben der EU in fachlicher und zeitlicher Hinsicht sein. Link zum Original
Bei der Sicherung von Natura-2000-Gebieten soll der Vertragsnaturschutz ergänzend zum Grundschutz der FFH-Gebiete an Bedeutung gewinnen und Rechtssicherheit schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Sicherstellung von Natura 2000-Gebieten soll der Vertragsnaturschutz als Ergänzung und Aufwertung der naturschutzfachlichen Belange in Kombination zum Grundschutz für die Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) relevanter werden und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gewährleisten. Link zum Original
Es wird geprüft, ob identische Nutzungsbeschränkungen in Natur- und Landschaftsschutzgebieten künftig einheitlich durch einen Erschwernisausgleich abgegolten werden können.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU prüfen, ob identische Nutzungsbeschränkungen in Schutzgebieten (NSG/LSG) künftig unabhängig vom jeweiligen Schutzgebietscharakter durch einen Erschwernisausgleich abgegolten werden können. Link zum Original
Die Ausweisung des UNESCO-Biosphärenreservats Drömling wird vollendet.
Wortlaut im Vertrag
In Ergänzung wollen wir die Ausweisung des UNESCO-Biosphärenreservats „Drömling“ vollenden. Link zum Original
In Nationalparks und Biosphärenreservaten erwirtschaftete Erträge werden in den jeweiligen Schutzgebieten reinvestiert.
Wortlaut im Vertrag
In den Nationalparks und Biosphärenreservaten zu erwirtschaftende Erträge sind in den jeweiligen Schutzgebieten zu investieren. Link zum Original
Geoparks und Naturparke erhalten eine moderate institutionelle Förderung.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die bestehenden Geoparks und die Naturparke durch eine moderate institutionelle Förderung unterstützen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Link zum Original
Die Niedersächsische Naturschutzstrategie wird fortgeführt, um Moorschutz und Fortschreibung des Landschaftsprogramms zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Die Niedersächsische Naturschutzstrategie soll fortgeführt werden, um den Moorschutz und die Fortschreibung des Landschaftsprogramms zu gewährleisten. Link zum Original
Torfabbau wird nur auf den dafür vorgesehenen Flächen zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Torfabbau wollen wir lediglich auf den dafür vorgesehenen Flächen zulassen. Link zum Original
Ein Förderprogramm für Erforschung und Anbau von Torfersatzstoffen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll ein Förderprogramm aufgelegt werden, um die Erforschung und den Anbau von Torfersatzstoffen zu ermöglichen. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Schaffung eines Biotopverbundes werden in Niedersachsen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Lebensräume besser zu erschließen und die Artenvielfalt zu erhalten, wollen wir die Vorgaben der Bundesebene nach Schaffung eines Biotopverbundes in Niedersachsen umzusetzen. Link zum Original
Das Land leistet einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening- Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Link zum Original
Zur Förderung der Biodiversität werden Vertragsnaturschutz und bestehende Greening-Programme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening- Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Link zum Original
Zur Förderung der Biodiversität werden die Agrarfördermaßnahmen verändert und neue Blühstreifenprogramme geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening- Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Link zum Original
Zur Förderung der Biodiversität werden kommunale Flächen einbezogen und das Programm „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“ fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening- Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Link zum Original
Zur Förderung der Biodiversität werden das Flächenmanagement verbessert und naturnahe Lebensräume freiwillig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität in Niedersachsen leisten. Dies soll durch Vertragsnaturschutz, Nutzung der bestehenden Greening- Programme, Veränderung der Agrarfördermaßnahmen, Schaffung neuer Blühstreifenprogramme, Einbeziehung kommunaler Flächen, Weiterführung des Programms „Erhalt der Biologischen Vielfalt in Städten und Dörfern“, verbessertes Flächenmanagement oder freiwillige Schaffung von naturnahen Lebensräumen geschehen. Link zum Original
Das Wolfsmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter und vor allem Schäfer ein. Link zum Original
Eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine transparente und rechtssichere Handlungsvorgabe für die letale Entnahme verhaltensauffälliger Wölfe entwickeln, die sich vermehrt menschlichen Siedlungen nähern oder durch wiederholte Nutztierrisse auffallen. Link zum Original
In den Gebieten mit Deichschäferei und Wanderschäferei werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um im Einzelfall Eingriffe nach Art. 16 FFH-Richtlinie und § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere das Halten von Schafen auf Deichen sowie die Wanderschäferei in der Lüneburger Heide stellen einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz dar. Die Schäfer leiden immer mehr unter der Ausbreitung der Wölfe in diesen Regionen. Daher sollen in diesen begrenzten Gebieten alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um im Einzelfall auch Eingriffe auf der Grundlage der Ausnahmen von Art. 16 FFH-Richtlinie sowie § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz zu ermöglichen. Link zum Original
Eine politische Initiative gegenüber der EU-Kommission zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach finnischem und schwedischem Vorbild wird ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU vereinbaren auf Grund der besonderen Bedeutung der Deichschäfereien für die Sicherheit von Menschen eine politische Initiative Richtung EU-Kommission zur Ausweisung wolfsfreier Gebiete nach dem Vorbild Finnlands und Schwedens. Link zum Original
Angestrebt wird die zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulation als Voraussetzung für die Überführung des Wolfs von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu 30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnischbaltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen prüfen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit in der Umweltministerkonferenz zum Erhaltungszustand des Wolfs wird intensiviert und mögliche Bundesratsinitiativen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben mit Blick auf die hohe Reproduktionsrate von bis zu 30 Prozent eine zügige Feststellung des günstigen Erhaltungszustands der Wolfspopulationen durch die Anerkennung des Zusammenwachsens der ostpolnischbaltischen und westpolnisch-deutschen Populationen als Voraussetzung für die Überführung der mitteleuropäischen Wolfspopulationen vom Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie an. Hierzu wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen der Umweltministerkonferenz intensivieren und mögliche Bundesratsinitiativen prüfen. Link zum Original
Zur Dokumentation der Wolfspopulation wird mindestens ein Tier pro Rudel, möglichst ein Elterntier, besendert.
Wortlaut im Vertrag
Als Beitrag zur verlässlichen Dokumentation der niedersächsischen Wolfspopulation streben wir die Besenderung mindestens eines Tieres pro Rudel an, möglichst eines Elterntieres. Link zum Original
Nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustands wird der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinbaren, dass nach Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolf vom Naturschutzrecht ins Jagdrecht überführt wird. Link zum Original
Ein „Programm Ressourcensicherung“ wird aufgelegt, um Flächenverbrauch durch Versiegelung vorzubeugen und sparsamen Flächenumgang zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen zur Sicherung natürlich erhaltener Flächen und biologischer Vielfalt ein „Programm Ressourcensicherung“ auflegen, um dem voranschreitenden Flächenverbrauch durch Flächenversiegelung vorzubeugen und den sparsamen Umgang mit Flächen zu unterstützen. Link zum Original
Die qualitative Aufwertung von Saumzonen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll die qualitative Aufwertung von Saumzonen verbessert und die Entsiegelung und Wiederverwertung bereits genutzter Flächen (Urban-Mining-Ansatz) gefördert werden. Link zum Original
Entsiegelung und Wiederverwertung bereits genutzter Flächen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll die qualitative Aufwertung von Saumzonen verbessert und die Entsiegelung und Wiederverwertung bereits genutzter Flächen (Urban-Mining-Ansatz) gefördert werden. Link zum Original
Ambitionierte Recyclingziele und eine hohe Recyclingquote für die stoffliche Verwertung werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen sich für ambitionierte Recyclingziele ein und streben eine hohe Recyclingquote für die stoffliche Verwertung an. Link zum Original
Ressourcen werden durch Abfallreduzierung, geschlossene Stoffkreisläufe und Rohstoffrückgewinnung, etwa von Phosphor aus Klärschlamm, geschont.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Reduzierung von Abfällen, die Schließung von Stoffkreisläufen und die Rückgewinnung von Rohstoffen, z. B. von Phosphor aus Klärschlämmen, sollen wertvolle Ressourcen geschont werden. Link zum Original
Die Asbestbelastung öffentlicher Gebäude wird lückenlos aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die lückenlose Aufklärung über die Asbestbelastung öffentlicher Gebäude erreichen. Link zum Original
Auf Bund-Länder-Ebene und mit der Wirtschaft wird die Schaffung eines Altlastenfonds zur Beseitigung von Giftstoffen in Boden und Gewässern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns auf Bund-Länder-Ebene und im Dialog mit der niedersächsischen Wirtschaft für die Schaffung eines Altlastenfonds einsetzen, um Giftstoffe im Boden und in Gewässern zu beseitigen. Link zum Original
Ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen und zur Anpassung an den Klimawandel auflegen. Link zum Original
Hoch- und Niedermoore, Feuchtgrünland sowie Laub- und Mischwälder werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören für uns der Schutz der Hoch- und Niedermoore, des Feuchtgrünlandes und der Laub- und Mischwälder sowie die gezielte Wiedervernässung bereits zu diesem Zweck gesicherter Flächen. Link zum Original
Bereits zu diesem Zweck gesicherte Flächen werden gezielt wiedervernässt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören für uns der Schutz der Hoch- und Niedermoore, des Feuchtgrünlandes und der Laub- und Mischwälder sowie die gezielte Wiedervernässung bereits zu diesem Zweck gesicherter Flächen. Link zum Original
Flüsse und Auen erhalten unter Natur- und Hochwasserschutzaspekten mehr Raum.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Flüsse und Auen unter Natur- und Hochwasserschutzaspekten mehr Raum erhalten und die Bebauung und Versiegelung in Überschwemmungsgebieten verboten werden. Link zum Original
Bebauung und Versiegelung in Überschwemmungsgebieten werden verboten.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Flüsse und Auen unter Natur- und Hochwasserschutzaspekten mehr Raum erhalten und die Bebauung und Versiegelung in Überschwemmungsgebieten verboten werden. Link zum Original
Ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz wird verabschiedet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden und das Umwelt- und Klimaschutzprogramm im Dialog mit den Betroffenen vollenden. Link zum Original
Das Umwelt- und Klimaschutzprogramm wird im Dialog mit den Betroffenen vollendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Niedersächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden und das Umwelt- und Klimaschutzprogramm im Dialog mit den Betroffenen vollenden. Link zum Original
Der Schutz des Trinkwassers hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Um dies dauerhaft sicherzustellen, wollen wir prüfen, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen in die „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ aufzunehmen ist. Link zum Original
Es wird geprüft, ob ein Verbot von Erdöl- und Erdgasbohrungen in allen Schutzzonen von Wasserschutzgebieten in die Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten aufgenommen wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Um dies dauerhaft sicherzustellen, wollen wir prüfen, ob ein Verbot des Bohrens nach Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten sämtlicher Schutzzonen in die „Verordnung über Schutzbestimmungen in Wasserschutzgebieten“ aufzunehmen ist. Link zum Original
Kommunen werden bei Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen und der Einhaltung europäischer Grenzwerte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Luftreinhalteplänen und der Einhaltung europäischer Grenzwerte unterstützen. Link zum Original
Anerkannte Messmethoden zur Schadstoffbelastung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine belastbare Datengrundlage zu erhalten, setzen wir auf die Entwicklung anerkannter Messmethoden zur Schadstoffbelastung. Link zum Original
Die Ziele des Pariser Klimaabkommens und der EU-Rahmen für Klima- und Energiepolitik bis 2030 werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den Zielen im Pariser Klimaabkommen und den von der EU gesteckten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Link zum Original
Das Land leistet einen Beitrag zur Umsetzung einer CO2-reduzierten Wirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unseren Beitrag leisten zur Umsetzung einer CO2-reduzierten Wirtschaft und zum Aufbau eines Energiesystems, das erschwingliche Energie für alle Verbraucher sicherstellt, die Energieversorgungssicherheit in der EU erhöht, unsere Abhängigkeit von Energieeinfuhren verringert und neue Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung schafft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.