Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 92 von 1.470 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 92
Eine starke Demokratie braucht eine Opposition, die ihre Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann.
Wortlaut im Vertrag
Eine starke Demokratie braucht eine Opposition, die ihre Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann. Link zum Original
Die Beschwerdestelle im Innenministerium wird in ein Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beschwerdestelle im Innenministerium in ein Qualitätsmanagement für die gesamte Landesverwaltung überführen. Link zum Original
Die Erfahrungen anderer Länder mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz werden evaluiert und auf dieser Grundlage wird über ein solches Gesetz in Niedersachsen entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden. Link zum Original
Das Niedersächsische Wahlgesetz wird im Sinne von Art. 29 der UN-Behindertenrechtskonvention geändert, um das Wahlrecht von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung streben wir eine Änderung des Niedersächsischen Wahlgesetzes im Sinne des Art. 29 der UN- Behindertenrechtskonvention an. Link zum Original
Bürokratie wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen SPD und CDU Bürokratie reduzieren. Link zum Original
Planungs- und Bauprozesse werden evaluiert, um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, wollen SPD und CDU die Planungs- und Bauprozesse evaluieren, die zuständigen Landesbehörden angemessen ausstatten und notwendige Priorisierungen vornehmen. Link zum Original
Die zuständigen Landesbehörden werden für Planung und Bau angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Um schnelleres Planen und Bauen zu ermöglichen, wollen SPD und CDU die Planungs- und Bauprozesse evaluieren, die zuständigen Landesbehörden angemessen ausstatten und notwendige Priorisierungen vornehmen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz ein. Link zum Original
Es wird geprüft, ob der Rechtsweg bei Planungsverfahren auf eine Instanz verkürzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich soll geprüft werden, ob die Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz möglich ist. Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU prüfen, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU prüfen, ob das Verbandsklagerecht nicht unmittelbar beteiligter Verbände ausgesetzt und bestehende Verkürzungsmöglichkeiten in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren konsequenter angewendet werden können. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planverfahren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zur Verbesserung von Transparenz und Akzeptanz die Bürgerbeteiligung im Vorfeld von Planverfahren verstärken. Link zum Original
Die Vereinbarung zwischen Ministerium und Personalvertretung der Straßenbauverwaltung wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stärken und bekennen uns zur zwischen dem zuständigen Ministerium und der Personalvertretung geschlossenen Vereinbarung. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte verbessern. Wir wollen auf den Bund und die Länder zugehen, um die Verfahren flexibler und schneller durchzuführen. Link zum Original
Mit Bund und Ländern wird angestrebt, die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte flexibler und schneller durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte verbessern. Wir wollen auf den Bund und die Länder zugehen, um die Verfahren flexibler und schneller durchzuführen. Link zum Original
Vorplanung und Planfeststellungsverfahren für den Netzausbau werden transparent und zügig durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Damit der Ausbau der Energienetze mit den Fortschritten bei den Erneuerbaren Energien Schritt halten kann, sollen Vorplanung und Planfeststellungsverfahren transparent und zügig durchgeführt werden. Link zum Original
Die Landesvergabevorschriften für Zuwendungsempfänger werden mit den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesvergabevorschriften für Zuwendungsempfänger (z. B. Sportvereine, Privatpersonen) sollen mit den zuwendungsrechtlichen Bestimmungen harmonisiert werden. Link zum Original
Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zum Abbau überflüssiger Bürokratie. Link zum Original
Die oder der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung koordiniert den Abbau überflüssiger Bürokratie und treibt ihn voran.
Wortlaut im Vertrag
Der oder die Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung soll den Abbau überflüssiger Bürokratie koordinieren und mit allen Beteiligten vorantreiben. Link zum Original
Europäische Regeln sollen möglichst eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Regeln sollen möglichst eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden. Link zum Original
Die Pflicht für Anlagenbetreiber, ihre Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen, wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Die Industrie wollen wir dadurch unterstützen, dass wir die Pflicht für Anlagenbetreiber abschaffen, ihre Antragsunterlagen im Internet zu veröffentlichen. Link zum Original
Zuwendungsempfänger müssen künftig erst bei Zuwendungen ab 100.000 Euro für Aufträge ab 15.000 Euro drei Angebote einholen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zuwendungsempfänger von Bürokratieaufwand befreien. Soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, sollen künftig erst bei Zuwendungen ab 100.000 Euro für Aufträge ab 15.000 Euro drei Angebote eingeholt werden müssen. Link zum Original
Der Berichts- und Kontrollaufwand landwirtschaftlicher Betriebe wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Betriebe kämpfen mit überzogenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Wir wollen deswegen den Berichts- und Kontrollaufwand evaluieren, in geeigneter Form minimieren und die Umsetzung von Bundes- und europarechtlichen Normen grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Landesvorgaben erschweren. Link zum Original
Der Berichts- und Kontrollaufwand landwirtschaftlicher Betriebe wird in geeigneter Form minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Betriebe kämpfen mit überzogenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Wir wollen deswegen den Berichts- und Kontrollaufwand evaluieren, in geeigneter Form minimieren und die Umsetzung von Bundes- und europarechtlichen Normen grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Landesvorgaben erschweren. Link zum Original
Die Umsetzung von Bundes- und Europarecht wird grundsätzlich nicht durch zusätzliche Landesvorgaben erschwert.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Betriebe kämpfen mit überzogenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Wir wollen deswegen den Berichts- und Kontrollaufwand evaluieren, in geeigneter Form minimieren und die Umsetzung von Bundes- und europarechtlichen Normen grundsätzlich nicht mit zusätzlichen Landesvorgaben erschweren. Link zum Original
Stichtagsmeldungen in der Landwirtschaft werden entbürokratisiert, auf angemessene Zeiträume konzentriert oder zusammengelegt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die Praxis der Stichtagsmeldungen entbürokratisieren und auf einen angemessenen Zeitraum konzentrieren bzw. Stichtage zusammenlegen. Link zum Original
Die Belastung landwirtschaftlicher Betriebe durch Antragsverfahren, Berichts- und Auskunftspflichten wird gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Belastung landwirtschaftlicher Betriebe durch Antragsverfahren, Berichts- und Auskunftspflichten soll gesenkt werden. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit, einen betrieblichen Datenpool zu schaffen, auf den alle berechtigten Institutionen mit Einverständnis des Betriebes zugreifen können. Link zum Original
Ein Arbeitskreis aus Landwirtschaftsministerium, Bewilligungsstellen und Landesrechnungshof soll bis Mitte 2018 Vorschläge zum Abbau bürokratischer Hürden bei Antragstellung und Projektbearbeitung in der Dorfentwicklung erarbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Überprüfung bürokratischer Hürden in der Antragstellung und Projektbearbeitung gerade durch ehrenamtliche und private Träger. Hierzu sollte ein Arbeitskreis unter Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Bewilligungsstellen und des Landesrechnungshofes bis Mitte 2018 Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Link zum Original
Planungsverfahren im Hochwasserschutz sollen auf allen Ebenen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen auf allen Ebenen für Planungsbeschleunigungen eintreten, um Verzögerungen zu vermeiden. Link zum Original
Eine angemessene und transparente Anwohner- und Öffentlichkeitsbeteiligung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine angemessene und transparente Anwohner- und Öffentlichkeitsbeteiligung garantieren. Link zum Original
Die Überführung des Europäischen Informationszentrums in die Landeszentrale für politische Bildung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Überführung des Europäischen Informationszentrums (EIZ) in die Landeszentrale für politische Bildung. Link zum Original
Leistungsfähige Verwaltungsstrukturen von Land und Kommunen werden geschaffen, die ortsnahe Entscheidungen, schnellere Verfahren und effektive Regionalpolitik ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir leistungsfähige Verwaltungsstrukturen von Land und Kommunen schaffen, die ortsnahe Entscheidungen, eine Beschleunigung wichtiger Verfahren und eine effektive Regionalpolitik ermöglichen. Link zum Original
Niedersachsen benötigt eine moderne, bürgernahe und effiziente Verwaltung, die Wachstumskräfte in der Fläche stützt und die Digitalisierung nutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Innovation, Wachstum und Wohlstand zu fördern, braucht Niedersachsen eine moderne Verwaltung, die bürgernah und effizient arbeitet, Wachstumskräfte in der Fläche unterstützt und die Chancen der Digitalisierung nutzt. Link zum Original
Leitbild der Verwaltung ist eine Organisation, die Bewährtes erhält, sich auf künftige Herausforderungen einstellt und auf Dialog und Kooperation setzt.
Wortlaut im Vertrag
Leitbild ist eine Organisation, die Bewährtes erhält und sich auf künftige Herausforderungen einstellt und bei Veränderungen auf Dialog, Kooperation und Initiativen vor Ort setzt. Link zum Original
Die staatliche Verwaltungsstruktur wird verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen SPD und CDU die staatliche Verwaltungsstruktur verschlanken und vor allem in der Fläche leistungsfähiger aufstellen. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird vor allem in der Fläche leistungsfähiger aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen SPD und CDU die staatliche Verwaltungsstruktur verschlanken und vor allem in der Fläche leistungsfähiger aufstellen. Link zum Original
Der öffentliche Dienst wird attraktiver gestaltet, um genügend Nachwuchskräfte zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst stellen, damit wir im Wettbewerb um talentierte Nachwuchskräfte genügend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen. Link zum Original
Die Fort- und Weiterbildung der Landesbeschäftigten wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen SPD und CDU die Anstrengungen verstärken, um im Bereich der Fort- und Weiterbildung unseren Beschäftigten eine gute Perspektive bieten zu können. Link zum Original
Eine Personalentwicklungsstrategie für die gesamte Landesverwaltung wird aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Personalentwicklungsstrategie für die gesamte Landesverwaltung aufgestellt und ein Demografiepool eingerichtet. Link zum Original
Ein Demografiepool für die Landesverwaltung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird eine Personalentwicklungsstrategie für die gesamte Landesverwaltung aufgestellt und ein Demografiepool eingerichtet. Link zum Original
Für die Landesverwaltung werden moderne Arbeitszeitmodelle entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen moderne Arbeitszeitmodelle entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familie und Pflege steigern und das Gesundheitsmanagement ausbauen. Link zum Original
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Familie und Pflege in der Landesverwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen moderne Arbeitszeitmodelle entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familie und Pflege steigern und das Gesundheitsmanagement ausbauen. Link zum Original
Das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen moderne Arbeitszeitmodelle entwickeln, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familie und Pflege steigern und das Gesundheitsmanagement ausbauen. Link zum Original
Ein Programm zur Steigerung der Attraktivität der Landesverwaltung wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit einem Programm die Attraktivität der Landesverwaltung erhöhen. Link zum Original
Die Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den gehobenen Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kooperation mit der Fachhochschule Osnabrück und der kommunalen Hochschule bei der Ausbildung für den ehemaligen gehobenen Dienst ausbauen. Link zum Original
Eine eigene Verwaltungshochschule des Landes für die Ausbildung zum gehobenen Dienst wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir wieder eine eigene Verwaltungshochschule des Landes für die Ausbildung zum ehemaligen gehobenen Dienst errichten. Essentieller Bestandteil der Aus- und Fortbildung an dieser Einrichtung soll das Thema Digitalisierung sein. Link zum Original
Digitalisierung wird essenzieller Bestandteil der Aus- und Fortbildung an der Verwaltungshochschule.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir wieder eine eigene Verwaltungshochschule des Landes für die Ausbildung zum ehemaligen gehobenen Dienst errichten. Essentieller Bestandteil der Aus- und Fortbildung an dieser Einrichtung soll das Thema Digitalisierung sein. Link zum Original
Mit dem neuen Studiengang Verwaltungsinformatik werden die Bemühungen zur Personalgewinnung verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zur Einrichtung des neuen Verwaltungsstudiengangs Verwaltungsinformatik werden wir die Bemühungen zur Personalgewinnung verstärken. Link zum Original
Ausreichend qualifiziertes IT-Fachpersonal wird für die Landesverwaltung gewonnen und gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Es muss ausreichend qualifiziertes IT-Fachpersonal für die Landesverwaltung gewonnen und gehalten werden. Link zum Original
Eine moderne Verwaltung soll komplexe Genehmigungsverfahren und Projekte erfolgreich managen, um Wachstumsimpulse in allen Landesteilen zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Verwaltung muss komplexe Genehmigungsverfahren und Projekte erfolgreich managen, um Impulse für künftige Wachstumspotenziale in allen Landesteilen zu setzen. Link zum Original
Mit leistungsstarkem E-Government wird mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Potenziale der Informationstechnologien nutzen, um mit einem leistungsstarken E-Government mehr Bürgerbeteiligung zu schaffen. Link zum Original
Vorhandene Personalpotenziale und Fachkenntnisse werden für Synergien und Effizienz bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die vorhandenen Personalpotentiale und Fachkenntnisse bestmöglich nutzen, um Synergien und Effizienz zu erzeugen. Link zum Original
Eine Regierungskommission unterzieht die Verwaltung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise einer Revision und erarbeitet Vorschläge zu ihrer Vereinfachung.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regierungskommission wird beauftragt, zeitnah unsere Verwaltung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise einer Revision zu unterziehen und Vorschläge zu ihrer Vereinfachung und Optimierung zu erarbeiten. Ziel muss es sein, Kundenorientierung und Transparenz auszubauen, Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare Zuständigkeiten zu sichern, organisatorische Schnittstellen zu reduzieren und Synergien zu schaffen. Link zum Original
Ziel der Verwaltungsrevision sind mehr Kundenorientierung, Transparenz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit, schnellere Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und weniger Schnittstellen.
Wortlaut im Vertrag
Eine Regierungskommission wird beauftragt, zeitnah unsere Verwaltung unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise einer Revision zu unterziehen und Vorschläge zu ihrer Vereinfachung und Optimierung zu erarbeiten. Ziel muss es sein, Kundenorientierung und Transparenz auszubauen, Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu erhöhen, Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, klare Zuständigkeiten zu sichern, organisatorische Schnittstellen zu reduzieren und Synergien zu schaffen. Link zum Original
Raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren werden in einer Hand zusammengeführt und effektiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Im Interesse der Wirtschaft und Kommunen wollen wir raumübergreifende Großgenehmigungsverfahren in einer Hand zusammenzuführen und effektiv gestalten. Link zum Original
Die Verwaltungsstrukturen werden prozessorientiert auf die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsstrukturen wollen wir prozessorientiert auf die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausrichten und neue Arbeitsmodelle ermöglichen. Link zum Original
In der Verwaltung werden neue Arbeitsmodelle ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsstrukturen wollen wir prozessorientiert auf die Digitalisierung aller Arbeitsbereiche ausrichten und neue Arbeitsmodelle ermöglichen. Link zum Original
Die Verwaltung wird mit Initiativen in der Legislaturperiode digital zukunftsfest aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung ist auch für die Verwaltung Herausforderung und Chance zugleich. SPD und CDU werden entsprechende Initiativen ergreifen, um sie in der kommenden Legislaturperiode zukunftsfest aufzustellen. Link zum Original
Angestrebt wird ein handlungsfähiger Staat, der Sicherheit, rechtssicheres Verwaltungshandeln, gute Bildung, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur und Daseinsvorsorge gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen einen handlungsfähigen Staat, der die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, den Rechtsstaat mit rechtssicherem Verwaltungshandeln garantiert sowie gute Bildung, exzellente Wissenschaft und Forschung, eine vielfältige Kultur, eine gute Infrastruktur und die Daseinsvorsorge sicherstellt. Link zum Original
Angestrebt wird ein motivierter, bürgerfreundlicher und gut ausgebildeter Öffentlicher Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen einen motivierten, bürgerfreundlichen und gut ausgebildeten Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Grundsätze des Berufsbeamtentums werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Link zum Original
Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten wird anerkannt und bleibt attraktiv.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit der Beamtinnen und Beamten muss anerkannt werden und attraktiv bleiben. Link zum Original
Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten sind stets angemessen.
Wortlaut im Vertrag
Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Die Beamtenbesoldung folgt der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen.
Wortlaut im Vertrag
Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Bei der Beamtenbesoldung wird insbesondere die Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Besoldung und die Versorgung der Beamtinnen und Beamten muss stets angemessen sein. Ihre Besoldung muss der aktuellen Einkommensentwicklung anderer Berufsgruppen entsprechen. Hierzu gehört insbesondere die Beachtung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst. Link zum Original
Für Ministerien und Behörden wird eine langfristige Personalstrategie erarbeitet, die Beamten und Tarifbeschäftigten Zukunftschancen aufzeigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine langfristige und zukunftsorientierte Personalstrategie für Ministerien und Behörden erarbeiten, um den Beamtinnen und Beamten sowie den Tarifbeschäftigten Zukunftschancen aufzuzeigen. Link zum Original
Wo die Komplexität der Verwaltungsaufgaben es erfordert, werden Fachlaufbahnen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wo es die zunehmende Komplexität der Verwaltungsaufgaben erfordert, werden wir Fachlaufbahnen einführen. Link zum Original
Entwicklung und Qualifizierung des vorhandenen Personals werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung und Qualifizierung des vorhandenen Personals stärken und digitale Kompetenzen ausbauen. Link zum Original
Digitale Kompetenzen des Personals werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung und Qualifizierung des vorhandenen Personals stärken und digitale Kompetenzen ausbauen. Link zum Original
Die Personalausstattung des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen wird an den Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Personalausstattung des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) an den Bedarf anpassen, der Nachwuchsgewinnung hohe Priorität beimessen und Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen prüfen. Link zum Original
Die Nachwuchsgewinnung im Staatlichen Baumanagement erhält hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Personalausstattung des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) an den Bedarf anpassen, der Nachwuchsgewinnung hohe Priorität beimessen und Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen prüfen. Link zum Original
Kooperationsmöglichkeiten des Staatlichen Baumanagements mit Hochschulen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Personalausstattung des Staatlichen Baumanagements Niedersachsen (SBN) an den Bedarf anpassen, der Nachwuchsgewinnung hohe Priorität beimessen und Kooperationsmöglichkeiten mit Hochschulen prüfen. Link zum Original
Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zwischen allen beteiligten Akteuren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zwischen allen beteiligten Akteuren. Link zum Original
Die Organisation der Bauverwaltung wird durch externen Sachverstand in einer Organisationsanalyse geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Organisation der Bauverwaltung durch externen Sachverstand im Rahmen einer Organisationsanalyse. Ziele sind, den Dienstleistungscharakter zu stärken und Effizienzsteigerungen zu erreichen. Link zum Original
Ziel der Organisationsanalyse ist, den Dienstleistungscharakter der Bauverwaltung zu stärken und Effizienzsteigerungen zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Organisation der Bauverwaltung durch externen Sachverstand im Rahmen einer Organisationsanalyse. Ziele sind, den Dienstleistungscharakter zu stärken und Effizienzsteigerungen zu erreichen. Link zum Original
Die Koalitionspartner verpflichten sich, die Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend ab und stellen in Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens her.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner SPD und CDU werden ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen. Link zum Original
Die Koalitionsparteien stimmen im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Link zum Original
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Anträge, Gesetzesinitiativen und Anfragen auf Fraktionsebene werden gemeinsam oder im gegenseitigen Einvernehmen eingebracht. Link zum Original
In allen vom Kabinett beschickten Gremien wird eine ausgewogene Besetzung im Einvernehmen der Koalitionspartner angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
In allen vom Kabinett beschickten Gremien (z. B. Aufsichtsräte, Kommissionen, Beiräte) streben die Koalitionspartner im Einvernehmen eine ausgewogene Besetzung an. Link zum Original
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt der Ministerpräsident. Link zum Original
Den Vorsitz des Koalitionsausschusses führt der Ministerpräsident.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bilden einen Koalitionsausschuss. Den Vorsitz führt der Ministerpräsident. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss berät grundsätzliche Angelegenheiten, die zwischen den Koalitionspartnern abzustimmen sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Koalitionsausschuss berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen. Link zum Original
Ordentliche Bundesratsmitglieder sind der Ministerpräsident, sein Stellvertreter und je zwei Kabinettsmitglieder beider Koalitionspartner.
Wortlaut im Vertrag
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und jeweils zwei Kabinettsmitglieder der beiden Koalitionspartner. Die übrigen Kabinettsmitglieder werden stellvertretende Mitglieder. Link zum Original
Die übrigen Kabinettsmitglieder werden stellvertretende Bundesratsmitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und jeweils zwei Kabinettsmitglieder der beiden Koalitionspartner. Die übrigen Kabinettsmitglieder werden stellvertretende Mitglieder. Link zum Original
Bei fehlender Einigung enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen eine Einigung nicht erzielt werden kann, wird sich das Land der Stimme enthalten. Link zum Original
Das Land wird im Vermittlungsausschuss vom Ministerpräsidenten vertreten, stellvertretend vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.
Wortlaut im Vertrag
Die Vertretung des Landes Niedersachsen im Vermittlungsausschuss übernimmt der Ministerpräsident, die Stellvertretung der stellvertretende Ministerpräsident. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für die Ministerinnen und Minister liegt bei den jeweils verantwortlichen Parteien.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ministerinnen und Minister liegt bei den verantwortlichen Parteien. Link zum Original
Die Geschäftsverteilung der Landesregierung wird einvernehmlich beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsverteilung der Landesregierung von Niedersachsen wird einvernehmlich beschlossen. Grundlage ist die aktuelle Geschäftsverteilung des Landes – unter Beachtung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Punkte. Link zum Original
Grundlage der Geschäftsverteilung ist die aktuelle Geschäftsverteilung unter Beachtung der Koalitionsvereinbarung.
Wortlaut im Vertrag
Die Geschäftsverteilung der Landesregierung von Niedersachsen wird einvernehmlich beschlossen. Grundlage ist die aktuelle Geschäftsverteilung des Landes – unter Beachtung der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Punkte. Link zum Original
Änderungen des Ressortzuschnitts werden zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Änderungen des Ressortzuschnitts innerhalb der Wahlperiode werden zwischen den Koalitionspartnern einvernehmlich geregelt. Link zum Original
Das Vorschlagsrecht für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre liegt bei der jeweiligen Ministerin oder dem jeweiligen Minister.
Wortlaut im Vertrag
Für Staatssekretärinnen und -sekretäre liegt das Vorschlagsrecht bei dem/der jeweiligen Minister/in. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.