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Der Vertrag enthält 45 von 1.470 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 45
  1. Die Arbeitnehmerrechte werden gesichert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern unternehmerische Freiheit und Arbeitnehmerrechte und setzen auf Sozialpartnerschaft. Link zum Original
  2. Auf Sozialpartnerschaft wird gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sichern unternehmerische Freiheit und Arbeitnehmerrechte und setzen auf Sozialpartnerschaft. Link zum Original
  3. Jugendberufsagenturen sollen flächendeckend eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Begleitung und Beratung von Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt soll über die flächendeckende Einrichtung von Jugendberufsagenturen gewährleistet werden. Link zum Original
  4. Angestrebt wird eine solidarische Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen wird und alle die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einer solidarischen Gesellschaft, in der Schwächeren geholfen wird, und in der alle Menschen die Chance auf eine selbstbestimmte Gestaltung ihres Lebens haben. Link zum Original
  5. Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren haben auch in der EU-Förderperiode ab 2020 Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Centren haben für uns auch in der nächsten EU- Förderperiode ab 2020 Priorität. Link zum Original
  6. Zur Kindergrundsicherung wird das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Bund abgewartet und das Thema in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter niedersächsischer Federführung weiter behandelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Bezug auf die Einführung einer Kindergrundsicherung werden wir das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene abwarten und in der Bund-Länder- Arbeitsgruppe unter Federführung von Niedersachsen das Thema weiter aufnehmen. Link zum Original
  7. Der Kampf gegen Armut, von der Alleinerziehende und Kinder überdurchschnittlich betroffen sind, wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    SPD und CDU werden den Kampf gegen die Armut fortsetzen, von der überdurchschnittlich Alleinerziehende und Kinder betroffen sind. Link zum Original
  8. Die Fortschreibung des Armuts- und Reichtumsberichts und der handlungsorientierten Sozialberichterstattung wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fortschreibung des Armuts - und Reichtumsberichtes sowie der Handlungsorientier ten Sozialberichterstattung soll weitergeführt und die Ergebnisse in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original
  9. Die Ergebnisse der Armuts- und Sozialberichterstattung werden in politische Entscheidungen einbezogen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fortschreibung des Armuts - und Reichtumsberichtes sowie der Handlungsorientier ten Sozialberichterstattung soll weitergeführt und die Ergebnisse in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Link zum Original
  10. Die Landesarmutskonferenz wird weiter gefördert und entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Landesarmutskonferenz wollen wir weiter fördern und entwickeln. Link zum Original
  11. Es wird ein niedrigschwelliges Angebot für Wohnungslose geschaffen, insbesondere für Frauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Koalition will ein niedrigschwelliges Angebot für Wohnungslose schaffen, insbesondere für Frauen. Link zum Original
  12. Innovative Projekte gegen Obdachlosigkeit werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen innovative Projekte gegen Obdachlosigkeit fördern und dabei insbesondere die Einrichtung von Hygiene-Centern und Krankenwohnungen unterstützen, in denen Obdachlose sich bei Krankheit und nach einem Krankenhausaufenthalt auskurieren können. Link zum Original
  13. Die Einrichtung von Hygiene-Centern und Krankenwohnungen für Obdachlose wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen innovative Projekte gegen Obdachlosigkeit fördern und dabei insbesondere die Einrichtung von Hygiene-Centern und Krankenwohnungen unterstützen, in denen Obdachlose sich bei Krankheit und nach einem Krankenhausaufenthalt auskurieren können. Link zum Original
  14. Das quotale System der Eingliederungshilfe wird gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das quotale System der Eingliederungshilfe wollen wir in einem fairen Dialog gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln. Ein einheitliches Hilfeniveau für die Betroffenen soll für ganz Niedersachsen sichergestellt werden. Link zum Original
  15. In ganz Niedersachsen soll ein einheitliches Hilfeniveau der Eingliederungshilfe sichergestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das quotale System der Eingliederungshilfe wollen wir in einem fairen Dialog gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickeln. Ein einheitliches Hilfeniveau für die Betroffenen soll für ganz Niedersachsen sichergestellt werden. Link zum Original
  16. Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, sollen zwischen Werkstatt und unterstützter Beschäftigung in einem Unternehmen wählen können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Behinderung, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sein können, sollen Wahlmöglichkeiten haben zwischen einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und einer unterstützten Beschäftigung in einem Unternehmen. Link zum Original
  17. Der Weg von der Werkstatt über geförderte Arbeitsstellen bis zum ersten Arbeitsmarkt wird erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Weg von der Werkstatt über die finanziell geförderte Arbeitsstelle bis zum Regelzugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Link zum Original
  18. Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Weg von der Werkstatt über die finanziell geförderte Arbeitsstelle bis zum Regelzugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM) im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Link zum Original
  19. Das Land richtet als Arbeitgeber in Landesbehörden verstärkt Praktikums- und Außenarbeitsplätze für Werkstattbeschäftigte ein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass das Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangeht und in Abstimmung mit der Landesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen (LAG WfbM) in Landesbehörden verstärkt Praktikumsplätze und Außenarbeitsplätze für Beschäftigte in Werkstätten einrichtet. Link zum Original
  20. Angestrebt wird eine partnerschaftliche Sozialpolitik mit der freien Wohlfahrtspflege.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für eine partnerschaftliche Sozialpolitik und für eine Weiterentwicklung des Wohlfahrtsfördergesetzes durch Anpassung der Vereinbarung sowie zeitnahe Klärung auf der EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
  21. Das Wohlfahrtsfördergesetz wird durch Anpassung der Vereinbarung und zeitnahe Klärung auf EU-Ebene weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns für eine partnerschaftliche Sozialpolitik und für eine Weiterentwicklung des Wohlfahrtsfördergesetzes durch Anpassung der Vereinbarung sowie zeitnahe Klärung auf der EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
  22. Die Arbeitsmarktchancen von Frauen, Älteren, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zu den besonderen Herausforderungen zählen die Stärkung von Arbeitsmarktchancen für Frauen, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose. Link zum Original
  23. Tarifbindung und Tarifautonomie werden befürwortet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu Tarifbindung und Tarifautonomie. Link zum Original
  24. Betriebsräte und Mitbestimmung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Betriebsräte und Mitbestimmung stärken und die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligen. Link zum Original
  25. Beschäftigte werden am Unternehmenserfolg beteiligt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Betriebsräte und Mitbestimmung stärken und die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligen. Link zum Original
  26. Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte werden konsequent ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Beratungsstellen für mobile Beschäftigte wollen wir konsequent ausbauen. Link zum Original
  27. Unternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt, Beschäftigten- und Mitbestimmungsinteressen zu wahren und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, die Beschäftigten- und Mitbestimmungsinteressen zu wahren und neue, moderne Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
  28. Tarifliche und betriebliche Vereinbarungen sollen im Zuge der Digitalisierung beibehalten werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen dabei auf die Beibehaltung tariflicher und betrieblicher Vereinbarungen im Zuge der Digitalisierung und auf entsprechende Forschungsprojekte. Link zum Original
  29. Das duale Ausbildungssystem, lebenslanges Lernen und betriebliche Aus- und Fortbildung werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    SPD und CDU setzen auf die Stärke des dualen Ausbildungssystems, auf lebenslanges Lernen und auf die betriebliche Aus- und Fortbildung. Link zum Original
  30. Ein Beschäftigungspakt zur Fachkräftesicherung wird geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einem Beschäftigungspakt wollen wir hierfür ein klares Zeichen setzen. Link zum Original
  31. Beratungs-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für den beruflichen Wiedereinstieg nach der Familienphase werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei wollen wir auch gezielte Beratungs-, Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für den Wiedereinstieg in den Beruf nach Abschluss der Familienphase fördern. Link zum Original
  32. Faire betriebliche Vereinbarungen, die Flexibilität ermöglichen und ständiger Beanspruchung der Beschäftigten Grenzen setzen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden faire betriebliche Vereinbarungen unterstützen, die Flexibilität ermöglichen, zugleich jedoch der ständigen Beanspruchung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutliche Grenzen setzen. Link zum Original
  33. Die Demografieagentur wird dabei unterstützt, im Mittelstand für eine demografiefeste Personalpolitik zu werben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unterstützen wir die Demografieagentur dabei, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft für eine demografiefeste Personalpolitik zu werben. Link zum Original
  34. Die Fachkräfteinitiative Niedersachsen wird fortgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um diese Vorhaben mit den Tarifpartnern und weiteren Beteiligten zu erörtern und voranzutreiben, wollen wir die Fachkräfteinitiative Niedersachsen fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original
  35. Menschen mit Vermittlungshindernissen werden stärker an den regulären Arbeitsmarkt herangeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Menschen mit Vermittlungshindernissen wollen wir stärker an den regulären Arbeitsmarkt heranführen. Link zum Original
  36. Das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird fortgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 84 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit fortsetzen und nach zwei Jahren evaluieren. Link zum Original
  37. Das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit wird nach zwei Jahren evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen das Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit fortsetzen und nach zwei Jahren evaluieren. Link zum Original
  38. Jugendberufsagenturen werden flächendeckend eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive zu eröffnen, wollen wir die Jugendberufsagenturen flächendeckend einführen. Link zum Original
  39. Die Regelungen zu Mindestentgelten bei öffentlichen Aufträgen und ihre Kontrolle bleiben bestehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die geltenden Regelungen zu Mindestentgelten bei der Ausführung öffentlicher Aufträge sowie ihrer Kontrolle bleiben bestehen. Link zum Original
  40. Mit den Tarifpartnern wird ein Gespräch geführt, um über Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auch in der Bauindustrie zu entscheiden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir zu einem Gespräch einladen, um auf Grundlage der Gesprächsergebnisse zu entscheiden, ob neben dem Bereich des ÖPNV auch für die Bauindustrie kurzfristig die Einhaltung von repräsentativen Tarifverträgen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angestrebt werden soll. Link zum Original
  41. Wirtschaftswachstum, hohe Sozial- und Beschäftigungsstandards, Chancengleichheit und Teilhabe sollen in der EU ausgewogen zueinander stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wirtschaftliches Wachstum, hohe Sozial- und Beschäftigungsstandards, Chancengleichheit und Teilhabe müssen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Link zum Original
  42. In der EU gilt der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.

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    Wortlaut im Vertrag
    In der Europäischen Union muss der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ gelten. Link zum Original
  43. Wegen Digitalisierung und demografischem Wandel ist ein hohes arbeits- und sozialrechtliches Schutzniveau erforderlich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Auswirkungen der Digitalisierung und der demografischen Entwicklung auf die Arbeitswelt erfordern ein hohes arbeits- und sozialrechtliches Schutzniveau. Link zum Original
  44. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa erhält besonderes Augenmerk.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser besonderes Augenmerk soll der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gelten. Link zum Original
  45. Die im Unionsrecht festgelegten sozialpolitischen Kompetenzen werden genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 121 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die im Unionsrecht festgelegten Kompetenzen in der Sozialpolitik wollen wir nutzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, CDU 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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