Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 50 von 1.470 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 50
Studierendenwohnheime werden in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen Studierendenwohnheime in den Förderkatalog des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes aufnehmen. Link zum Original
Geförderter Wohnraum für Studierende steht anderen Gruppen zur Verfügung, wenn er nicht mehr für Studierende benötigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Sofern der geförderte Wohnraum nicht mehr für Studierende benötigt wird, soll er grundsätzlich auch anderen Gruppen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Langfristig soll Wohnraum insgesamt barrierearm sein.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel muss daher ein insgesamt barrierearmer Wohnraum sein. Link zum Original
Es sollen mehr preisgünstige Wohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist für uns, mehr preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung unterstützt kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Studierende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
Wortlaut im Vertrag
Mit der sozialen Wohnraumförderung wollen wir kinderreiche Familien, Menschen mit Behinderungen, alte Menschen, Studierende und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstützen. Link zum Original
Die Vorschläge der Baukostensenkungskommission werden aufgegriffen, vor allem zur Flexibilisierung von Baustandards.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vorschläge der Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen von Bund und Ländern aufgreifen, vor allem in Hinblick auf die Flexibilisierung von Baustandards. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung zielt auf sozial durchmischte, familien- und kinderfreundliche Quartiere mit nachbarschaftlichen Angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel der sozialen Wohnraumförderung müssen attraktive Quartiere sein, die sozial durchmischt, familien- und kinderfreundlich sind und nachbarschaftliche Angebote von Anfang an beinhalten. Link zum Original
Die Instrumente der Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen werden weiter genutzt und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Instrumente der „Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen“ wollen wir weiter nutzen und fortentwickeln. Link zum Original
Die Zuschussförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die Zuschussförderung ausbauen. Link zum Original
Zusätzliche Mittel werden zu mindestens 50 Prozent für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzliche Mittel wollen wir zu mindestens 50 Prozent für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, um bezahlbaren Wohnraum für Bezieherinnen und Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen. Link zum Original
Es wird besonders darauf geachtet, dass preisgünstige Mietwohnungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden besonders darauf achten, dass preisgünstige Mietwohnungen geschaffen werden. Link zum Original
Weitere Anreize wie Landeszuschüsse für den Ankauf von Belegrechten durch Kommunen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden auch weitere Anreize geprüft – z. B. Landeszuschüsse für den Ankauf von Belegrechten durch Kommunen. Link zum Original
Die Wohnungsmärkte sollen gerade für Menschen mit kleinem Einkommen entspannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Übergeordnetes Ziel ist es, die Wohnungsmärkte gerade für Menschen mit kleinem Einkommen möglichst zu entspannen. Link zum Original
Langfristig soll der Wohnraum insgesamt barrierearm sein.
Wortlaut im Vertrag
Langfristiges Ziel muss ein insgesamt barrierearmer Wohnraum sein. Link zum Original
Barrierefreies Bauen wird in einer Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreies Bauen soll in einer Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) aufgenommen werden. Link zum Original
Barrierefreiheit gehört zur Planung und Gestaltung öffentlicher Räume.
Wortlaut im Vertrag
Barrierefreiheit gehört für uns zur Planung und Gestaltung öffentlicher Räume. Link zum Original
Möglichst viele barrierefreie Wohnungen sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist für uns die Schaffung möglichst vieler barrierefreier Wohnungen. Link zum Original
Mit den beteiligten Verbänden wird die Anwendung der Musterbauordnung der Bauministerkonferenz diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll mit allen beteiligten Verbänden die Anwendung der als Empfehlung von der Bauministerkonferenz herausgegebenen Musterbauordnung diskutiert werden. Link zum Original
Der Bund soll die soziale Wohnraumförderung über 2019 hinaus verpflichtend fortführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine verpflichtende Fortführung der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Die soziale Wohnraumförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen wird gesetzlich abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine verpflichtende Fortführung der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund über das Jahr 2019 hinaus ein. Diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist gesetzlich abzusichern. Link zum Original
Zusätzlich zu den Kompensationsmitteln des Bundes werden eigene Landesmittel für die Wohnungsmärkte eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten in Niedersachsen wollen wir zusätzlich zu den Kompensationsmitteln des Bundes eigene Landesmittel einsetzen. Link zum Original
Die Initiative Baukindergeld auf Bundesebene wird unterstützt und eine Landesregelung gegebenenfalls geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Initiative Baukindergeld auf Bundesebene und werden ggf. eine Regelung auf Landesebene prüfen. Link zum Original
Beim Baukindergeld wird eine soziale Komponente nach Einkommenshöhe berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist für uns, eine soziale Komponente bezüglich der Einkommenshöhe der Mittelbezieherinnen und Mittelbezieher zu berücksichtigen. Link zum Original
Das Baukindergeld wird zur Förderung von Neubau und erstmaligem Erwerb eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Baukindergeld soll zur Förderung von Neubau und erstmaligem Erwerb eingesetzt werden. Link zum Original
Für die angespannten Wohnungsmärkte auf den Ostfriesischen Inseln werden erweiterte Förderbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die besonders angespannten Wohnungsmärkte auf den Ostfriesischen Inseln streben wir erweiterte Förderbedingungen an. Link zum Original
Gruppenbauvorhaben und die Gründung von Genossenschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gruppenbauvorhaben oder die Gründung von Genossenschaften unterstützen und einen Innovationsfonds für den Wohnungsbau auflegen, um gezielt beispielhafte Projekte fördern zu können. Link zum Original
Ein Innovationsfonds für den Wohnungsbau wird aufgelegt, um beispielhafte Projekte zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gruppenbauvorhaben oder die Gründung von Genossenschaften unterstützen und einen Innovationsfonds für den Wohnungsbau auflegen, um gezielt beispielhafte Projekte fördern zu können. Link zum Original
Die Ausweisung von Neubaugebieten und Nachverdichtung für den geförderten Wohnungsbau wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Wir regen eine Ausweisung von Neubaugebieten und Nachverdichtung für den geförderten Wohnungsbau an. Link zum Original
In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wird eine verbindliche Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben, sofern die Kommunen dies für sinnvoll erachten.
Wortlaut im Vertrag
In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten wollen wir eine verbindliche Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnungsbau festschreiben, sofern die jeweiligen Kommunen dies für sinnvoll erachten. Link zum Original
Ein Wohnraumschutzgesetz definiert die Rechte von Mietern auf angemessene Wohnzustände.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Link zum Original
Das Wohnraumschutzgesetz ermöglicht Kommunen, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Satzung zu unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Wohnraumschutzgesetz schaffen, das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu unterbinden. Link zum Original
Die Mietpreisbremse wird auf Bundesebene weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf der Bundesebene weiterzuentwickeln. So wollen wir in den Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und das Mietniveau stabilisieren. Link zum Original
In Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten werden Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt und das Mietniveau stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind auf der Bundesebene weiterzuentwickeln. So wollen wir in den Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten die Menschen vor überzogenen Mieterhöhungen schützen und das Mietniveau stabilisieren. Link zum Original
Ein soziales Mietrecht wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für ein soziales Mietrecht engagieren. Link zum Original
Das Land übernimmt weiterhin Verantwortung für Baukultur und ist bei eigenen Baumaßnahmen Vorbild für Qualität am Bau.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Niedersachsen wird auch weiterhin Verantwortung im Bereich Baukultur übernehmen und bei eigenen Baumaßnahmen im Bereich Qualität am Bau Vorbild sein. Link zum Original
Bei Bauvorhaben des Landes werden Architektenwettbewerbe stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bauvorhaben des Landes sollen Architektenwettbewerbe stärker genutzt werden. Link zum Original
Der Staatspreis für Architektur wird erhalten und in seiner Bedeutung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Staatspreis für Architektur werden wir erhalten und in seiner Bedeutung stärken. Link zum Original
Die Städtebauförderung wird gemeinsam mit Bund und Kommunen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen unsere Städtebauförderung fortsetzen. Link zum Original
Das Programm Soziale Stadt wird zu einem Leitprogramm der Städtebauförderung.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Soziale Stadt“ soll dabei zu einem Leitprogramm der Städtebauförderung werden. Freie Mittel in diesem Programm sollen überwiegend dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zufließen. Link zum Original
Freie Mittel im Programm Soziale Stadt fließen überwiegend dem Programm Kleinere Städte und Gemeinden zu.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Soziale Stadt“ soll dabei zu einem Leitprogramm der Städtebauförderung werden. Freie Mittel in diesem Programm sollen überwiegend dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ zufließen. Link zum Original
Städtebau- und Wohnraumförderung werden mit weiteren Förderprogrammen für integrierte Stadtentwicklungskonzepte genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Städtebau- und Wohnraumförderung wollen wir mit weiteren Förderprogrammen für integrierte Stadtentwicklungskonzepte nutzen. Link zum Original
Ein neues Programm Gute Nachbarschaft mit einem Modellprogramm fördert den Aufbau von Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit in Städten und Dörfern.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Programm „Gute Nachbarschaft“ soll der Aufbau von Quartiersmanagement und Gemeinwesenarbeit in Städten und Dörfern unterstützt werden. Hierzu wollen wir ein Modellprogramm zur Förderung auflegen. Link zum Original
In der Städtebauförderung werden die nicht-investiven Mittel gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig wollen wir im Sinne der Flexibilität im Bereich der Städtebauförderung den Bereich der nicht-investiven Mittel stärken. Link zum Original
Die Entwicklung der Innenstädte wird durch Business-Improvement-Districts gefördert, um Leerstände zu überwinden.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung der Innenstädte soll durch das Instrument „Business-Improvement- Districts“ gefördert werden. Das Ziel ist es, Leerstände zu überwinden und Innenstädte zu beleben. Link zum Original
Aus Wettbewerben zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen werden Best-Practice-Beispiele entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Aus Wettbewerben zur Belebung von Innenstädten und Ortskernen werden wir Best-Practice-Beispiele entwickeln. Link zum Original
Die Quartiersinitiative Niedersachsen wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang soll die Quartiersinitiative Niedersachsen weiterentwickelt werden. Link zum Original
Zur Belebung der Innenstädte werden Förderprogramme und gegebenenfalls Modellvorhaben aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Belebung der Innenstädte wollen wir Förderprogramme und ggf. Modellvorhaben auf den Weg bringen. Link zum Original
Auf den Ostfriesischen Inseln soll ein Ausgleich zwischen touristischen Interessen und Anwohnerinteressen beim Zugang zu Wohnraum erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf den Ostfriesischen Inseln setzen wir uns für den Ausgleich von touristischen und Anwohnerinteressen beim Zugang zu Wohnraum ein. Link zum Original
Viele Bauprojekte des Landes werden in der Legislaturperiode vorangebracht und abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
In der kommenden Legislaturperiode sind viele Bauprojekte voranzubringen und zu finalisieren. Link zum Original
Große Sonderprojekte wie die Sanierung der Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen werden baulich begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich müssen große Sonderprojekte wie die anstehende Sanierung der Hochschulmedizin in Hannover und Göttingen begleitet werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.