Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 68 von 1.470 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 68Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 68
Technologische Innovation soll gefördert und daraus sozialer Fortschritt für alle Menschen gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen technologische Innovation fördern und daraus sozialen Fortschritt gestalten, an dem alle Menschen Link zum Original
Durch Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur wird die Wirtschaft und der Mittelstand auf dem Weg ins digitale Zeitalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit gezielten Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur unterstützen wir die niedersächsische Wirtschaft und den Mittelstand auf dem Weg in das digitale Zeitalter. Link zum Original
Globalisierung und Digitalisierung sollen genutzt werden, damit das Land Spitzenreiter in Automobil-, Gesundheits-, Land- und Ernährungs- sowie Energiewirtschaft bleibt.
Wortlaut im Vertrag
Die Chancen der Globalisierung und der Digitalisierung wollen wir nutzen, damit Niedersachsen auch in Zukunft Spitzenreiter in der Automobilindustrie, Gesundheitswirtschaft, Land- und Ernährungswirtschaft und der Energiewirtschaft bleibt. Link zum Original
Die unternehmerische Freiheit wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern unternehmerische Freiheit und Arbeitnehmerrechte und setzen auf Sozialpartnerschaft. Link zum Original
Das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten wird unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten unter Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte und des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes an die aktuelle Rechtsprechung anpassen. Link zum Original
Die Sonntagsöffnungszeiten werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Ausdrückliches Ziel ist es, die Sonntagsöffnungszeiten nicht auszuweiten. Link zum Original
Bei Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung werden alle Kommunen gleichbehandelt, kleine Gebietskörperschaften dürfen gegenüber großen Städten nicht benachteiligt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Zulassung von Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsöffnung müssen alle Kommunen gleichbehandelt werden, insbesondere dürfen kleine Gebietskörperschaften hinsichtlich der möglichen Öffnungen nicht gegenüber großen Städten benachteiligt werden. Link zum Original
Flohmärkte ohne kommerziellen Charakter fallen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Flohmärkte ohne kommerziellen Charakter sollen nicht unter das Ladenöffnungsgesetz fallen. Link zum Original
Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft erhalten Eigeninitiative und Sozialpartnerschaft Raum.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft wollen SPD und CDU der Eigeninitiative und der Sozialpartnerschaft Raum geben. Link zum Original
Digitale Transformation, Energiewende und internationale Handelsbeziehungen werden genutzt, um Niedersachsen im Wettbewerb zu stärken und Wachstumschancen zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die digitale Transformation, die Fortführung der Energiewende und die weitere Vertiefung der internationalen Handelsbeziehungen dazu nutzen, Niedersachsen im Wettbewerb insbesondere in der Europäischen Union zu stärken und neue Wachstumschancen zu generieren. Link zum Original
Der Bund soll das Förderprogramm Innovativer Schiffbau fortsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Fortsetzung des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau“ einsetzen und die Kofinanzierung sicherstellen. Link zum Original
Die Kofinanzierung des Förderprogramms Innovativer Schiffbau wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns beim Bund für die Fortsetzung des Förderprogramms „Innovativer Schiffbau“ einsetzen und die Kofinanzierung sicherstellen. Link zum Original
Im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung wird ein besserer Schutz heimischer Rohstoffquellen gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Raumordnung und Landesplanung soll ein verbesserter Schutz der heimischen Rohstoffquellen gewährleistet werden. Link zum Original
Exploration, Gewinnung und Förderung von Rohstoffen werden unter Fachaufsicht des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Exploration, Gewinnung und Förderung von Rohstoffen unter Fachaufsicht des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie weiterführen. Link zum Original
Mittelstand und Handwerk werden beim Aufbau neuer Strukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Mittelstand und Handwerk beim Aufbau neuer Strukturen unterstützen. Link zum Original
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) evaluieren und es dem geänderten Bundesrecht anpassen. Link zum Original
Das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz wird an das geänderte Bundesrecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) evaluieren und es dem geänderten Bundesrecht anpassen. Link zum Original
Ein Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte im Vergaberecht wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir einen Unterschwellenrechtsschutz ermöglichen. Link zum Original
Die Selbstverwaltung des Handwerks und der Wirtschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung des Handwerks und der Wirtschaft insgesamt. Link zum Original
Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung erarbeitet ein Handlungskonzept zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk.
Wortlaut im Vertrag
Der Mittelstandsbeauftragte der Landesregierung soll zusammen mit den zuständigen Akteuren ein umfassendes Handlungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Stärkung von Mittelstand und Handwerk erarbeiten. Link zum Original
Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen muss auf Augenhöhe und ohne Diskriminierung erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen muss auf Augenhöhe und ohne Diskriminierung einer Seite erfolgen. Link zum Original
Eine aktive Industriepolitik wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zu einer aktiven Industriepolitik. Link zum Original
Leitindustrien und ihre Wertschöpfungsketten werden zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Leitindustrien und die dahinter stehenden Wertschöpfungsketten zukunftsfähig aufstellen. Link zum Original
Niedersachsen wird zu einem der wichtigsten Standorte der Luft- und Raumfahrtbranche in Europa weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Niedersachsen zu einem der wichtigsten Standorte der Luft- und Raumfahrtbranche in Europa weiterentwickeln und eine Führungsrolle in der Forschung und Entwicklung der Leichtbaustoffe der Zukunft, wie z. B. Kohlenstofffasern und kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff (CFK) sowie glasfaserverstärktes Aluminium (GLARE) erreichen. Link zum Original
Die Industrie wird mit Beratungs- und Förderstrukturen auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Industrie mit einer guten Beratungs- und Förderstruktur auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen, um die Interessen der Belegschaft zu wahren und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen. Link zum Original
Das Netzwerk Industrie 4.0 Niedersachsen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das „Netzwerk Industrie 4.0 Niedersachsen“ wollen wir ausbauen. Link zum Original
An einer engen Verzahnung von Herstellern und Zulieferern wird weiter gearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir weiter an einer engen Verzahnung von Herstellern und Zulieferern arbeiten. Link zum Original
Eine strategische Innovationspartnerschaft zwischen Herstellern und Zulieferindustrie wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Mittelpunkt soll dabei eine strategische Innovationspartnerschaft zwischen Herstellern und Zulieferindustrie stehen. Link zum Original
Mit Unternehmen und Gewerkschaften wird ein Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie und der Mobilität geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Unternehmen und Gewerkschaften einen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie und der Mobilität führen und gemeinsam mit Hochschulen Strategien für weitere Kompetenzcluster in Niedersachsen entwickeln. Link zum Original
Gemeinsam mit Hochschulen werden Strategien für weitere Kompetenzcluster entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit Unternehmen und Gewerkschaften einen Dialog über die Zukunft der Automobilindustrie und der Mobilität führen und gemeinsam mit Hochschulen Strategien für weitere Kompetenzcluster in Niedersachsen entwickeln. Link zum Original
Eine Batteriezellenfertigung wird in Niedersachsen etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Entwicklung alternativer und umweltfreundlicher Antriebssysteme vorantreiben und deshalb die Batteriezellenfertigung und ein entsprechendes Forschungszentrum in Niedersachsen etablieren. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden durch aktive Wirtschaftsförderung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen kleine und mittlere Unternehmen durch eine aktive Wirtschaftsförderung unterstützen. Link zum Original
Innovations- und Investitionsförderung werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Innovations- und die Investitionsförderung sollen künftig verstetigt werden. Link zum Original
Der Mittelstand erhält leichteren Zugang zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung.
Wortlaut im Vertrag
Für den Mittelstand wollen wir einen leichteren Zugang zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsförderung mit geeigneten Förderprogrammen und Beratungsleistungen finden, damit den Unternehmen in allen Teilen des Landes der Anschluss an den technologischen und sozialen Wandel und die Digitalisierung gelingt. Link zum Original
Die Unterstützungsangebote von Bund und Land durch Kompetenzzentren werden weiter gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir die besonderen Unterstützungsangebote von Bund und Land durch die verschiedenen Kompetenzzentren weiter sichern. Link zum Original
Ein Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen und der Förderung einer Digitalberatung wollen wir das Unterstützungsangebot abrunden und die Implementierung des „Building Information Modeling (BIM)“ voranbringen. Link zum Original
Die Digitalberatung für Unternehmen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen und der Förderung einer Digitalberatung wollen wir das Unterstützungsangebot abrunden und die Implementierung des „Building Information Modeling (BIM)“ voranbringen. Link zum Original
Die nächste EU-Strukturfondsperiode wird genutzt, um Unternehmen bei Digitalisierung und Automatisierung zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die nächste Strukturfondsförderperiode der Europäischen Union wollen wir dazu nutzen, niedersächsische Unternehmen bei der Bewältigung von Digitalisierung und Automatisierung zu unterstützen. Link zum Original
Innovationen werden konsequent gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Innovationen sollen konsequent gefördert werden. Link zum Original
Markterkundung und -begleitung für kleinere Unternehmen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Für kleinere Unternehmen wollen wir die Markterkundung und -begleitung intensivieren. Link zum Original
Die Außenwirtschaftsförderung durch Messeförderung, Delegationsreisen, Auslandsrepräsentanzen und Kammerberatung wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die außenwirtschaftlichen Aktivitäten unserer Unternehmen wollen wir mit dem bewährten Mix aus Messeförderung, Delegationsreisen und Auslandsrepräsentanzen sowie der Beratung durch Industrie- und Handelskammern (IHK) und der Außenhandelskammern (AHK) sichern und ausbauen. Link zum Original
Gemeinsam mit der Belegschaft wird ein Leitbild für die NBank erarbeitet und das Institut zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
In enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft und den weiteren Akteuren wollen wir ein Leitbild für die NBank erarbeiten und darauf aufbauend das Institut zukunftsfest machen. Link zum Original
Start-ups, Gründerinnen und Gründer sowie Innovationstreibende werden mit Krediten und Risikokapital ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Start-Ups, Existenzgründerinnen und -gründer sowie Innovationstreibende mit Krediten und Risikokapital ausstatten. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die NBank zu einer vollständigen Förderbank weiterentwickelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir prüfen, wie wir die NBank zu einer vollständigen Förderbank weiterentwickeln können. Link zum Original
Ein neuer Gründergeist soll entstehen und Menschen sollen zu unternehmerischem Handeln animiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir benötigen einen neuen Gründergeist und wollen Menschen zu unternehmerischem Handeln animieren. Link zum Original
Gescheiterte Gründungswillige dürfen nicht stigmatisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wenn Gründungswillige scheitern, dürfen sie nicht stigmatisiert werden. Link zum Original
Die Wirtschaft soll sich an allen Fördermaßnahmen für Gründungen zur Hälfte beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen darauf, dass sich die Wirtschaft an allen Fördermaßnahmen für Gründungen zur Hälfte beteiligt. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kammern wird ein Startpaket mit Beratung zu Rechnungswesen, Zahlungsverkehr und Betriebsmanagement für junge Unternehmen in den ersten fünf Jahren geschnürt.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit den Kammern wollen wir ein Startpaket für Gründerinnen und Gründer schnüren, mit dem junge Unternehmen in den ersten fünf Jahren mit gezielter Beratung in den Bereichen Rechnungswesen, Zahlungsverkehr und Betriebsmanagement fit gemacht werden. Link zum Original
Ein Gründungsstipendium wird aufgelegt und mit zwei Millionen Euro für zunächst 100 Stipendien pro Jahr ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Gründungsstipendium auflegen. Dafür stellen wir für zunächst 100 Stipendien pro Jahr zwei Millionen Euro bereit. Link zum Original
Start-ups in der Wachstumsphase werden mit einem Wagniskapitalfonds unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Wagniskapitalfonds sowie mit Beratungsangeboten in Start-up-Zentren wollen wir Start-ups in der Wachstumsphase gezielt unterstützen. Link zum Original
Start-ups in der Wachstumsphase werden mit Beratungsangeboten in Start-up-Zentren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Wagniskapitalfonds sowie mit Beratungsangeboten in Start-up-Zentren wollen wir Start-ups in der Wachstumsphase gezielt unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeit von Fonds-in-Fonds-Modellen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob Fonds-in-Fonds-Modelle möglich sind. Link zum Original
Ein Beteiligungsfonds soll junge niedersächsische Unternehmen in der Phase nach der Gründung unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Beteiligungsfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich die jungen niedersächsischen Unternehmen in der Phase nach der Gründung gut entwickeln können. Link zum Original
Zur Unterstützung der Unternehmensübergabe in kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk wird die Förderung der Nachfolgemoderatorinnen und -moderatoren fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmensübergabe in den kleinen und mittleren Unternehmen und im Handwerk unterstützen. Daher wollen wir die Förderung des bewährten Modells der Nachfolgemoderatorinnen und -moderatoren fortsetzen. Link zum Original
Die Meisterschulen des Handwerks sollen insbesondere im Hochschulbereich besser mit den Gründungsinitiativen des Landes vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Meisterschulen des Handwerks mit den Gründungsinitiativen des Landes sollen insbesondere im Hochschulbereich besser vernetzt werden. Link zum Original
Die bestehenden Fördermöglichkeiten für den Tourismus werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist eines der führenden Tourismusländer in Deutschland. Damit dies so bleibt, wollen wir die bestehenden Fördermöglichkeiten verstetigen und insbesondere im ländlichen Räum verbessern. Link zum Original
Die touristischen Fördermöglichkeiten werden insbesondere im ländlichen Raum verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen ist eines der führenden Tourismusländer in Deutschland. Damit dies so bleibt, wollen wir die bestehenden Fördermöglichkeiten verstetigen und insbesondere im ländlichen Räum verbessern. Link zum Original
Der Tourismus soll in der EU-Förderperiode ab 2021 wieder ein Schwerpunkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der Tourismus für die neue EU-Förderperiode ab 2021 wieder ein Schwerpunkt wird. Link zum Original
Innovative Modelle für angemessene Unterbringung und akzeptable Beschäftigungsbedingungen von Fachkräften im Tourismus werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sind insbesondere die Unternehmen gefordert, mit angemessener Unterbringung und akzeptablen Beschäftigungsbedingungen zu überzeugen. Hier wollen wir innovative Modelle unterstützen. Link zum Original
Die Marktwächtersysteme des Bundes sollen in Niedersachsen stärker zum Tragen kommen, um Verbraucher vor unlauterem Geschäftsgebaren zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Marktwächtersysteme des Bundes sollen in Niedersachsen stärker zum Tragen kommen, um Verbraucher frühzeitig vor unlauterem Geschäftsgebaren zu warnen und zu schützen. Link zum Original
Transparente Handels-, Produkt- und Dienstleistungsinformationen werden durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um Kaufentscheidungen abzusichern, gilt es, transparente Handels-, Produkt- und Dienstleistungsinformationen durchzusetzen. Link zum Original
Europäische Rahmenbedingungen sollen mehr Investitionen und innovative Technologien ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Europäische Rahmenbedingungen sollen mehr Investitionen und innovative Technologien ermöglichen. Link zum Original
Eine integrierte, aktive EU-Industriepolitik wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine integrierte, aktive EU-Industriepolitik. Dabei haben wir die energieintensiven Industrien im Blick. Sie brauchen u. a. angemessene Energiepreise, einen ambitionierten Emissionshandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Link zum Original
Energieintensive Industrien benötigen angemessene Energiepreise, einen ambitionierten Emissionshandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine integrierte, aktive EU-Industriepolitik. Dabei haben wir die energieintensiven Industrien im Blick. Sie brauchen u. a. angemessene Energiepreise, einen ambitionierten Emissionshandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen. Link zum Original
Der Abschluss moderner Freihandelsabkommen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Abschluss moderner Freihandelsabkommen unterstützen und, auch mit Blick auf Entwicklungsländer, für einen fairen und nachhaltigen Handel eintreten. Link zum Original
Für fairen und nachhaltigen Handel, auch mit Blick auf Entwicklungsländer, wird eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Abschluss moderner Freihandelsabkommen unterstützen und, auch mit Blick auf Entwicklungsländer, für einen fairen und nachhaltigen Handel eintreten. Link zum Original
Bei Handelsabkommen wird auf die Einhaltung hoher europäischer Standards im Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf die Einhaltung der hohen europäischen Standards im Umwelt-, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz achten sowie die kommunale Daseinsvorsorge gewährleisten. Link zum Original
Die strategischen Landesbeteiligungen, insbesondere an Volkswagen AG, Salzgitter AG und Nord/LB, werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stehen zu den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere an der Volkswagen AG, der Salzgitter AG und der Nord/LB. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.