Forderungen zu Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 110 von 1.470 Forderungen zu „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“.
- 110Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 110
Der Land- und Ernährungswirtschaft wird besondere Bedeutung für Kulturlandschaft und hochwertige Ernährung beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Land- und Ernährungswirtschaft als Wirtschaftszweig unseres Bundeslandes kommt eine besondere Bedeutung zu, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren und gesunde und qualitative hochwertige Ernährung zu sichern. Link zum Original
Ein Ausgleich zwischen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Ökologie wird gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam suchen wir den Ausgleich zwischen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Ökologie und fördern den wirkungsvollen Schutz der Verbraucher, der natürlichen Ressourcen sowie von Flora und Fauna. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird wirkungsvoll gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam suchen wir den Ausgleich zwischen der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft und der Ökologie und fördern den wirkungsvollen Schutz der Verbraucher, der natürlichen Ressourcen sowie von Flora und Fauna. Link zum Original
Unternehmerische Sicherheit in der Landwirtschaft und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen sollen in Einklang gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmerische Sicherheit und die Bewahrung der natürlichen Ressourcen gehören in Einklang gebracht. Link zum Original
Verlorenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik soll zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung zu schaffen. Link zum Original
Es soll eine Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zum Ziel, verloren gegangenes Vertrauen zwischen Landwirten, Verbrauchern und Politik zurückzugewinnen und die Grundlage für einen transparenten Dialog zwischen Landwirtschafts-, Verbraucher-, Tierschutz- und Naturschutzverbänden über Tierhaltung und Lebensmittelerzeugung zu schaffen. Link zum Original
Alle Beteiligten treten zügig in einen strukturierten Dialog zur Zusammenarbeit in der Landwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten werden zügig in einen strukturierten Dialog zur weiteren Zusammenarbeit treten. In dessen Rahmen soll bis Mitte 2018 eine Kabinettsvorlage mit einem konsensualen Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz moderner bäuerlicher Landwirtschaft zum Ziel hat. Link zum Original
Bis Mitte 2018 wird eine Kabinettsvorlage mit einem konsensualen Maßnahmenkatalog für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz moderner bäuerlicher Landwirtschaft erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beteiligten werden zügig in einen strukturierten Dialog zur weiteren Zusammenarbeit treten. In dessen Rahmen soll bis Mitte 2018 eine Kabinettsvorlage mit einem konsensualen Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, die eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz moderner bäuerlicher Landwirtschaft zum Ziel hat. Link zum Original
Eine zukunftsfähige Landwirtschaft beruht auf gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln, ressourcenschonender Bewirtschaftung und gerechter Beteiligung an der Einkommensentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft zum Dreiklang gesunder und bezahlbarer Lebensmittel, ressourcenschonender Bewirtschaftung und gerechter Beteiligung an der Einkommensentwicklung. Link zum Original
Niedersachsen soll in der kommenden Dekade auch qualitativ Agrarland Nr. 1 in Deutschland werden, bei ökologisch wie konventionell erzeugten Lebensmitteln.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU streben im Laufe der kommenden Dekade an, dass Niedersachsen nicht mehr nur quantitativ, sondern auch qualitativ Agrarland Nr. 1 in Deutschland wird. Das gilt für ökologisch sowie konventionell erstellte Lebensmittel. Link zum Original
Die Entwicklung einer Nationalen Nutztierstrategie des Bundes mit hohem Tierwohlstandard wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Entwicklung einer Nationalen Nutztierstrategie auf Bundesebene, die einen hohen Standard für eine tierwohlgerechte landwirtschaftliche Praxis zum Ziel hat. Link zum Original
Niedersachsen führt eigene Modellprojekte für eine tierwohlgerechte Landwirtschaft durch.
Wortlaut im Vertrag
Als Agrarland Nr. 1 wird Niedersachsen mit eigenen Modellprojekten voranschreiten. Link zum Original
Qualitative Verbesserungen beim Tierwohl müssen unabhängig von der Produktionsform erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU kommen überein, dass qualitative Verbesserungen beim Tierwohl unabhängig von der Produktionsform erreicht werden müssen und die Bedürfnisse aller Teilnehmer der Wertschöpfungskette in den Förderkulissen in geeigneter Form berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Bedürfnisse aller Teilnehmer der Wertschöpfungskette werden in den Förderkulissen in geeigneter Form berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU kommen überein, dass qualitative Verbesserungen beim Tierwohl unabhängig von der Produktionsform erreicht werden müssen und die Bedürfnisse aller Teilnehmer der Wertschöpfungskette in den Förderkulissen in geeigneter Form berücksichtigt werden. Link zum Original
Das Grundstücksverkehrsrecht wird überarbeitet, um den Einkauf landwirtschaftsfremder Konzerne und Kapitalanleger in den Bodenmarkt zu begrenzen.
Wortlaut im Vertrag
Steigende Bodenpreise und die Sorge, außerhalb der Landwirtschaft stehende Konzerne oder Kapitalanleger könnten sich in den Bodenmarkt einkaufen, veranlassen uns, das Grundstücksverkehrsrecht zu überarbeiten. Link zum Original
Maßnahmen zur Sicherung der Agrarstruktur mit zukunftsfähigen Familienbetrieben sollen verhindern, dass Investoren wirtschaftende Betriebe bei Kauf und Pacht verdrängen.
Wortlaut im Vertrag
Um zu verhindern, dass Investoren die wirtschaftenden Betriebe bei Kauf und Pacht vom Markt drängen, leiten wir Maßnahmen zur Sicherung der niedersächsischen Agrarstruktur mit zukunftsfähigen Familienbetrieben ab. Link zum Original
Die Grundstücksverkehrsausschüsse werden personell und praxisnah aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundstücksverkehrsausschüsse sind personell und praxisnah aufzustellen und in ihren Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten zu stärken. Link zum Original
Die Grundstücksverkehrsausschüsse werden in ihren Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundstücksverkehrsausschüsse sind personell und praxisnah aufzustellen und in ihren Kompetenzen und Eingriffsmöglichkeiten zu stärken. Link zum Original
Die EU-Agrarfördermittel sollen der Bedeutung der jeweiligen Säulen entsprechend gerecht verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, die Finanzmittel der Bedeutung der jeweiligen Säulen entsprechend gerecht zu verteilen. Link zum Original
Die EU-Förderung soll künftig gezielt zukunftsfähige Familienbetriebe sowie Klimaschutz, Naturschutz und Tierschutz unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen gezielt zukunftsfähige Familienbetriebe sowie u. a. Klimaschutz, Naturschutz und Tierschutz gefördert werden. Link zum Original
Die Niedersächsische Marketinggesellschaft wird bei der überregionalen Vermarktung niedersächsischer Agrarprodukte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Stellung der Niedersächsischen Marketinggesellschaft soll im Hinblick auf die Vermarktung der unter vorbildlichen Sozial-, Umwelt- und Produktionsstandards erzeugten niedersächsischen Agrarprodukte über Niedersachsen hinaus gestärkt werden. Link zum Original
Regionale Produktions- und Vermarktungsstrukturen im konventionellen und ökologischen Bereich werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zur Unterstützung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen im konventionellen und ökologischen Bereich. Auch hierzu wollen wir die Marketinggesellschaft des Landes stärken und bürokratische Hürden für den Zugang zu Bauern- und Wochenmärkten in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden spürbar reduzieren. Link zum Original
Die Marketinggesellschaft des Landes wird zur Unterstützung regionaler Vermarktung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zur Unterstützung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen im konventionellen und ökologischen Bereich. Auch hierzu wollen wir die Marketinggesellschaft des Landes stärken und bürokratische Hürden für den Zugang zu Bauern- und Wochenmärkten in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden spürbar reduzieren. Link zum Original
Bürokratische Hürden für den Zugang zu Bauern- und Wochenmärkten werden in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden spürbar reduziert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU bekennen sich zur Unterstützung regionaler Produktions- und Vermarktungsstrukturen im konventionellen und ökologischen Bereich. Auch hierzu wollen wir die Marketinggesellschaft des Landes stärken und bürokratische Hürden für den Zugang zu Bauern- und Wochenmärkten in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden spürbar reduzieren. Link zum Original
Auf Bundes- und Europaebene sollen zügig Instrumente zur Krisenintervention am Milchmarkt entwickelt werden, die schnelles staatliches Handeln ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere auf Bundes- und Europaebene müssen deshalb Instrumente zur Krisenintervention zügig entwickelt werden, die schnelles staatliches Handeln ermöglichen. Link zum Original
Bei Marktkrisen haben brancheninterne Lösungen Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Vorrangig setzen wir auf brancheninterne Lösungen. Link zum Original
Das Weidemilchprogramm wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Weidemilchprogramm fortführen und setzen uns für die Stärkung regionaler Produkte und Erzeugnisse ein. Link zum Original
Regionale Produkte und Erzeugnisse werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Weidemilchprogramm fortführen und setzen uns für die Stärkung regionaler Produkte und Erzeugnisse ein. Link zum Original
Die Schwerpunkte des Agrarinvestitionsförderprogramms werden künftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stimmen darin überein, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ein zentrales Steuerungsinstrument im Hinblick auf eine moderne, innovative und gleichzeitig von hoher gesellschaftlicher Akzeptanz getragene niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Die Schwerpunkte in der Ausgestaltung werden zukünftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovation gelegt. Hierzu vereinbaren SPD und CDU, das AFP mit einem anwachsenden Volumen auszustatten. Link zum Original
Das Agrarinvestitionsförderprogramm erhält ein anwachsendes Volumen.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stimmen darin überein, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) ein zentrales Steuerungsinstrument im Hinblick auf eine moderne, innovative und gleichzeitig von hoher gesellschaftlicher Akzeptanz getragene niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft darstellt. Die Schwerpunkte in der Ausgestaltung werden zukünftig auf Tierwohl, Umweltschutz und Innovation gelegt. Hierzu vereinbaren SPD und CDU, das AFP mit einem anwachsenden Volumen auszustatten. Link zum Original
Die Hofnachfolge wird frühzeitig unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU kommen überein, bei der Hofnachfolge frühzeitig zu unterstützen. Link zum Original
Die Förderung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte beim Start in die Selbstständigkeit wird überarbeitet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Junglandwirtinnen und Junglandwirten wollen wir beim Start in die berufliche Selbstständigkeit gezielt unter die Arme greifen. Hierzu wollen wir die Förderung für Junglandwirtinnen und Junglandwirte überarbeiten und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Beratungsangebote werden so angepasst und erweitert, dass sie bereits in der agrarwissenschaftlichen schulischen und hochschulischen Ausbildung Orientierung geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote müssen so angepasst und erweitert werden, dass sie bereits in der agrarwissenschaftlichen schulischen und hochschulischen Ausbildung Orientierungshilfen geben. Link zum Original
Der Interministerielle Arbeitskreis identifiziert Zielkonflikte zwischen Tierwohl, Umwelt- und Gesundheitsschutz im Bau-, Umwelt- und Düngerecht und spricht bis Mitte 2018 Handlungsempfehlungen aus.
Wortlaut im Vertrag
Der bereits bestehende Interministerielle Arbeitskreis (IMAK) soll auf Arbeitsebene mögliche Zielkonflikte zwischen Tierwohl sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz in den einschlägigen Regelungen des Bau-, Umwelt- und Düngerechts identifizieren und bis Mitte 2018 Handlungsempfehlungen aussprechen. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landwirtschaftskammer wird eine Bundesratsinitiative zur Auflösung des Konflikts zwischen Wohnbebauung und genehmigter Tierhaltung in Dörfern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landwirtschaftskammer die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative prüfen, die den Konflikt zwischen künftiger Wohnbebauung und bereits genehmigter landwirtschaftlicher Tierhaltung in gewachsenen Dorfstrukturen auflöst. Link zum Original
Der Bestandsschutz genehmigter Tierhaltungsanlagen soll bei Modernisierungen zu Tierwohlzwecken fortgelten.
Wortlaut im Vertrag
Des Weiteren wollen wir uns für eine Fortgeltung des Bestandsschutzes genehmigter Tierhaltungsanlagen bei Modernisierungsmaßnahmen zu Tierwohlzwecken einsetzen. Link zum Original
Die Förderung des ökologischen Landbaus bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung des ökologischen Landbaus bleibt bestehen. Link zum Original
Umstellungs- und Hektarprämie für den ökologischen Landbau bleiben als Instrumente erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher sind die Instrumente zur Sicherung der unternehmerischen Ausrichtung, wie die Umstellungs- und Hektarprämie, weiterhin sinnvoll. Link zum Original
Ökologische und konventionelle Agrar- und Lebensmittelwirtschaft gelten nicht als Gegensätze, sondern stärken gemeinsam den Standort.
Wortlaut im Vertrag
Die ökologische und konventionelle Agrar- und Lebensmittelwirtschaft stellen keine Gegensätze dar, sondern tragen zur Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit des Agrar- und Ernährungsstandorts Niedersachsen bei. Link zum Original
Der Tierschutzplan wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den wissenschaftsbasierten und praxisorientierten Tierschutzplan fortführen und sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Der Tierschutzplan wird sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den wissenschaftsbasierten und praxisorientierten Tierschutzplan fortführen und sachgerecht, transparent und im Dialog mit allen Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Die Zielerreichung einzelner Tierwohl-Förderinstrumente wird zeitnah evaluiert und gegebenenfalls angepasst, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Um Mitnahmeeffekten besser vorbeugen zu können, soll die Zielerreichung einzelner Förderinstrumente zeitnah evaluiert und ggf. angepasst werden. Link zum Original
Die Gewichtung der Arbeitsgruppen im Tierschutzplan wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer praxisnahen Weiterentwicklung des Tierschutzplans wollen SPD und CDU die Gewichtung der Arbeitsgruppen im Tierschutzplan flexibilisieren und Expertinnen und Experten aus der landwirtschaftlichen Praxis und dem Tierschutz sowie Vertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen. Link zum Original
Fachleute aus landwirtschaftlicher Praxis und Tierschutz sowie Vertretungen der Verbraucher werden im Tierschutzplan stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer praxisnahen Weiterentwicklung des Tierschutzplans wollen SPD und CDU die Gewichtung der Arbeitsgruppen im Tierschutzplan flexibilisieren und Expertinnen und Experten aus der landwirtschaftlichen Praxis und dem Tierschutz sowie Vertretungen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ im Tierschutzplan gilt als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeitsgruppe „Folgenabschätzung“ erachten wir für wichtig. Link zum Original
Finanziell geförderte Pilotbetriebe mit höherem Tierwohlniveau sollen Tierhaltern und Verbrauchern die Vorteile tiergerechter Haltung vermitteln.
Wortlaut im Vertrag
Mit finanziell geförderten Pilotbetrieben, die das im Tierschutzplan vereinbarte höhere Tierwohlniveau anwenden, sollen die Vorteile einer tiergerechten Bewirtschaftung Tierhaltern und Verbrauchern vermittelt werden. Link zum Original
Der Bund wird aufgefordert, die Nationale Nutztierstrategie in Abstimmung mit den Ländern zu konkretisieren.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen wird den Bund auffordern, seine Nationale Nutztierstrategie in Abstimmung mit den Ländern zu konkretisieren und alsbald einen im Konsens mit den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erarbeiteten Vorschlag für den „Stall der Zukunft“ vorzulegen. Link zum Original
Der Bund wird aufgefordert, alsbald einen im Konsens erarbeiteten Vorschlag für den „Stall der Zukunft“ vorzulegen.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen wird den Bund auffordern, seine Nationale Nutztierstrategie in Abstimmung mit den Ländern zu konkretisieren und alsbald einen im Konsens mit den gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren erarbeiteten Vorschlag für den „Stall der Zukunft“ vorzulegen. Link zum Original
Am Antibiotika-Minimierungskonzept wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zum Antibiotika-Minimierungskonzept. Link zum Original
Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wird weiter minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung weiter minimieren. Link zum Original
Die niedersächsische Tierschutzverbandsklage wird evaluiert, um ihren Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu sichern und Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsische Tierschutzverbandsklage ist zu evaluieren, um den Einsatz im Sinne des Tierschutzes zu gewährleisten und Missbrauch als Blockadeinstrument zu verhindern. Link zum Original
Stalleinbrüche werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Stalleinbrüche stehen dem entgegen und werden von uns strikt abgelehnt. Link zum Original
Die Expertise des Tierschutzbeirates wird stärker genutzt und intensiver in Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stimmen überein, dass die wertvolle Arbeit des Tierschutzbeirates bislang zu geringe Auswirkungen auf die agrarpolitische Debatte hatte. Wir wollen daher seine Expertise künftig stärker nutzen und sie im Gesetzgebungs- und Anhörungsverfahren intensiver einbinden. Link zum Original
Die Anbindung der Tierschutzbeauftragten an den Tierschutzbeirat wird neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Anbindung der Tierschutzbeauftragten an den Tierschutzbeirat neu ordnen. Link zum Original
Effiziente Kontrollen der Nährstoffströme werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen effiziente Kontrollen der Nährstoffströme sicherstellen und dafür sorgen, dass Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden. Link zum Original
Verstöße gegen geltendes Düngerecht werden geahndet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen effiziente Kontrollen der Nährstoffströme sicherstellen und dafür sorgen, dass Verstöße gegen geltendes Recht geahndet werden. Link zum Original
Innerhalb Niedersachsens werden praxisnahe Regelungen zum Düngerecht, etwa bei den Meldefristen, geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen darauf, dass das Düngerecht des Bundes zu einer deutlichen Verringerung der Belastung des Grund- und Oberflächenwassers führt. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen wollen wir besonders im Blick behalten und innerhalb Niedersachsens für praxisnahe Regelungen, z. B. hinsichtlich der Meldefristen, sorgen. Link zum Original
Der Ausgleich der Nährstoffströme wird auch in Ackerbauregionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausgleich der Nährstoffströme auch in Ackerbauregionen unterstützen. Hierbei soll das Verbundprojekt für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft durch zertifizierte Lohnunternehmer eingebunden werden. Link zum Original
Das Verbundprojekt für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft durch zertifizierte Lohnunternehmer wird eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Ausgleich der Nährstoffströme auch in Ackerbauregionen unterstützen. Hierbei soll das Verbundprojekt für eine nachhaltige Nährstoffkreislaufwirtschaft durch zertifizierte Lohnunternehmer eingebunden werden. Link zum Original
In einem ergebnisoffenen Dialog wird geprüft, welche Aufgaben des Landesamts für Verbraucherschutz auf kommunale Veterinärämter übergehen und welche beim Landesamt zentralisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem ergebnisoffenen Dialog wollen wir prüfen, welche Aufgaben des Landesamtes künftig von den kommunalen Veterinärämtern wahrgenommen werden können und welche Aufgaben sich für eine Zentralisierung beim LAVES anbieten, etwa, weil es sich um einzelne Spezialaufgaben handelt. Link zum Original
Der öffentliche Veterinärdienst wird den Anforderungen entsprechend ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Veterinärdienst wollen wir den Anforderungen entsprechend adäquat aufstellen. Link zum Original
Die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung reduzieren und eine Schwelle für kleine und mittlere Unternehmen bei den Intervallen einführen. Link zum Original
Für kleine und mittlere Unternehmen wird eine Schwelle bei den Kontrollintervallen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Gebühren für anlasslose Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen ohne Beanstandung reduzieren und eine Schwelle für kleine und mittlere Unternehmen bei den Intervallen einführen. Link zum Original
Die Entwicklungschancen der Digitalisierung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft sollen offensiv genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die sich aus der Digitalisierung für die Agrar- und Ernährungswirtschaft ergebenden Entwicklungschancen offensiv nutzen. Link zum Original
Die Beratung zu Smart und Precision Farming wird gemeinsam mit Landwirtschaftskammer und Beratungsringen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu streben wir an, in enger Kooperation mit der Landwirtschaftskammer und den Beratungsringen die Beratung zu den Vorteilen des Smart bzw. Precision Farming zu verstärken, z. B. hinsichtlich des ressourcenschonenden Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowie der leichteren Erhebung meldepflichtiger Angaben. Link zum Original
Die Landwirtschaftskammer soll stärker als Mittler für die schnelle Umsetzung agrarwissenschaftlicher Forschungsergebnisse wirken.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaftskammer soll stärker als Mittler für die schnelle Implementierung agrarwissenschaftlicher Forschungsergebnisse wirken. Zur zügigeren Umsetzung wollen wir entsprechende Anreize im Agrarinvestitionsförderprogramm setzen. Link zum Original
Im Agrarinvestitionsförderprogramm werden Anreize für die zügige Umsetzung von Forschungsergebnissen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landwirtschaftskammer soll stärker als Mittler für die schnelle Implementierung agrarwissenschaftlicher Forschungsergebnisse wirken. Zur zügigeren Umsetzung wollen wir entsprechende Anreize im Agrarinvestitionsförderprogramm setzen. Link zum Original
Die Arbeit der Niedersächsischen Landesforsten wird weiter begleitet und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen die gute Arbeit der Niedersächsischen Landesforsten weiter begleiten und unterstützen. Link zum Original
Die verschiedenen Waldfunktionen und das Programm „Langfristige ökologische Waldentwicklung“ werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erkennen ausdrücklich die verschiedenen Waldfunktionen und das Programm zur „Langfristigen ökologischen Waldentwicklung“ (LÖWE) an. Link zum Original
Über den Kabinettsbeschluss zur Natürlichen Waldentwicklung hinaus werden keine weiteren Flächenstilllegungen im Wald initiiert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU werden über den Kabinettsbeschluss zur Natürlichen Waldentwicklung in Niedersachsen (NWE10) hinaus keine weiteren Flächenstilllegungen innerhalb und außerhalb der Landesforsten initiieren. Link zum Original
Bei naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zum Wald wird das Landwirtschaftsministerium beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Bei naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zum Wald insgesamt ist das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu beteiligen. Link zum Original
Waldverkäufe erfolgen nur im übergeordneten Interesse oder in begrenztem Umfang zur Flächenarrondierung.
Wortlaut im Vertrag
Waldverkäufe sollen nur im übergeordneten Interesse oder in begrenztem Umfang zur Flächenarrondierung vorgenommen werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Landesforsten muss ihren vielfältigen Aufgaben einschließlich der forstfachlichen Betreuung der Genossenschaften entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung der Landesforsten muss der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben Rechnung tragen. Dazu gehört beispielsweise die forstfachliche Betreuung der Genossenschaften. Diese sind seitens des Landes ebenso wie der Privatwald und forstfachliche Zusammenschlüsse zu unterstützen, damit sie sowohl den gesellschaftlichen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden können. Link zum Original
Das Land unterstützt Forstgenossenschaften, Privatwald und forstfachliche Zusammenschlüsse.
Wortlaut im Vertrag
Die Personalausstattung der Landesforsten muss der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben Rechnung tragen. Dazu gehört beispielsweise die forstfachliche Betreuung der Genossenschaften. Diese sind seitens des Landes ebenso wie der Privatwald und forstfachliche Zusammenschlüsse zu unterstützen, damit sie sowohl den gesellschaftlichen als auch den wirtschaftlichen Anforderungen gerecht werden können. Link zum Original
Forstliche Fördermaßnahmen werden praxisnah und im Sinne der langfristigen ökologischen Waldentwicklung ausgerichtet und berücksichtigen Klimawandel und künftige Märkte.
Wortlaut im Vertrag
Forstliche Fördermaßnahmen sind praxisnah und im Sinne von LÖWE auszurichten und sollen unter Berücksichtigung der klimatischen Veränderungen die Anforderungen der Märkte von morgen beachten. Link zum Original
Das Niedersächsische Jagdgesetz wird novelliert, mit Schwerpunkten bei Schallminderern, leistungsunabhängigem Schießnachweis und dem Ausstieg aus bleihaltiger Büchsenmunition.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU verständigen sich auf eine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes. Im Zentrum sollen die Punkte Schallminderer, leistungsunabhängiger Schießnachweis und der Ausstieg aus der Verwendung bleihaltiger Büchsenmunition stehen. Link zum Original
Eine Blei-Minimierungsstrategie soll sicherstellen, dass spätestens ab 2025 nur bleifreie Büchsenmunition verwendet wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine Blei-Minimierungsstrategie soll dazu beitragen, dass spätestens ab dem Jahr 2025 nur bleifreie Büchsenmunition verwendet wird. Link zum Original
Zur Vorbeugung und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest werden jagdrechtliche Instrumente für eine intensivere Bejagung von Schwarzwild geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vorbeugung und zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest schafft das Land die jagdrechtlichen Instrumente für eine intensivere und effektivere Bejagung der Schwarzwildbestände. Link zum Original
Die niedersächsische Fischerei mit Berufsfischerei, Teichwirtschaft und Angelfischerei wird in ihrer Gesamtheit erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die niedersächsische Fischerei umfasst die Berufsfischerei mit der Muschel- und Krabbenfischerei, der Teichwirtschaft sowie die verbandlich organisierte Angelfischerei. Wir wollen sie nach geltender Rechtslage in ihrer Gesamtheit erhalten. Link zum Original
Der Erhalt der Berufsfischerei an der Küste hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der Berufsfischerei an der Küste hat für SPD und CDU Priorität. Hierzu ist die Förderung des Neubaus von Fischkuttern geboten. Link zum Original
Der Neubau von Fischkuttern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt der Berufsfischerei an der Küste hat für SPD und CDU Priorität. Hierzu ist die Förderung des Neubaus von Fischkuttern geboten. Link zum Original
Steuerliche Fragen beim Verkauf von Fischkuttern werden gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen steuerliche Fragen beim Verkauf von Fischkuttern gelöst werden. Link zum Original
Bestehende Fanggründe, Wasserrechte und Produktionsflächen der Fischerei werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Fanggründe, Wasserrechte und Produktionsflächen sind sicherzustellen. Link zum Original
Gemeinsam mit dem Bund werden die Interessen der Fischerei zur Abmilderung der Brexit-Folgen vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Um die Folgen des Brexit abzumildern, wollen wir uns mit dem Bund für die Interessen unserer Fischerei einsetzen. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Fischerei mit Aalfischerei, invasiven Arten, Schadensabwehr und Beifang wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung der Fischerei ist ein gesamtheitliches Konzept zu erarbeiten, das Aspekte wie die Aalfischerei, invasive Arten, die Schadensabwehr und dem Beifang beinhaltet. Link zum Original
Der Fischereiberufsstand wird bei Ausbildung, Generationswechsel und Betriebsübergaben unter Einbeziehung europäischer Fördergelder gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Berufsstand ist für den Erhalt der niedersächsischen Fischerei von großer Bedeutung. Er ist in den Bereichen Ausbildung, Generationswechsel und Betriebsübergaben unter Einbeziehung europäischer Fördergelder (EMFF) zu stärken. Link zum Original
Mit den betroffenen Verbänden wird über eine Novelle des Niedersächsischen Fischereigesetzes beraten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mit den betroffenen Verbänden über eine Novelle des Niedersächsischen Fischereigesetzes beraten. Link zum Original
Die anerkannten Dorfregionen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die anerkannten Dorfregionen evaluieren und ihre Zahl ggf. erhöhen. Link zum Original
Die Zahl der anerkannten Dorfregionen wird gegebenenfalls erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die anerkannten Dorfregionen evaluieren und ihre Zahl ggf. erhöhen. Link zum Original
Reichen die ELER-Mittel nicht aus, fördert das Land Dorfentwicklungsprojekte mit eigenen Mitteln.
Wortlaut im Vertrag
Sofern die ELER-Mittel nicht ausreichen, soll das Land mit eigenen Mitteln die Projekte fördern. Link zum Original
Die Rechte der Verbraucher werden durch eine Stärkung und Bündelung des Verbraucherschutzes in Ernährungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsfragen gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition achtet die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern und will sie durch eine gesamtheitliche Stärkung und Bündelung des Verbraucherschutzes in den Ernährungs-, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Themen sichern. Link zum Original
Die Arbeit des Landesamts für Verbraucherschutz wird zeitgemäß an alle Themen des Verbraucherschutzes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die zeitgemäße Anpassung der Arbeit des Landesamts für Verbraucherschutz (LAVES) an alle Themen des Verbraucherschutzes soll vorangetrieben werden. Link zum Original
Die unabhängige Verbraucherberatung wird mit einem Schwerpunkt im ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU stehen für den Ausbau der unabhängigen Verbraucherberatung mit einem Schwerpunkt im ländlichen Raum. Link zum Original
Die Kennzeichnung regionaler, tierwohlgerechter und biologischer Lebensmittel soll deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Lebensmittelkennzeichnung für regionale, tierwohlgerechte und Bioprodukte soll deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen und unabhängig kontrolliert werden. Link zum Original
Die Lebensmittelkennzeichnung wird unabhängig kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die Lebensmittelkennzeichnung für regionale, tierwohlgerechte und Bioprodukte soll deutlicher nach dem Prinzip „Klarheit und Wahrheit“ erfolgen und unabhängig kontrolliert werden. Link zum Original
Eine deutlichere Nährwertkennzeichnung von Fetten, Kohlenhydraten, Eiweiß und Salz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Krankheiten wie Adipositas oder Herz- Kreislauf- Schädigungen entgegenzuwirken, wollen wir uns für eine deutlichere Nährwertkennzeichnung von Fetten (gesättigten Fettsäuren), Kohlehydraten (Zucker), Eiweiß und Salz einsetzen. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU wollen ein Kompetenzzentrum Ernährung und Hauswirtschaft einrichten, um den unterschiedlichen Lebensgewohnheiten gerecht zu werden. Link zum Original
Das Projekt „Kochen mit Kindern“ der Landfrauen Niedersachsens wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Kochen mit Kindern“ der Landfrauen Niedersachsens soll gestärkt werden. Zusätzlich ist hier der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter erforderlich. Link zum Original
Im Projekt „Kochen mit Kindern“ werden zusätzlich pädagogische Mitarbeiter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „Kochen mit Kindern“ der Landfrauen Niedersachsens soll gestärkt werden. Zusätzlich ist hier der Einsatz pädagogischer Mitarbeiter erforderlich. Link zum Original
Gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist es, gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung insgesamt sicherzustellen. Regionalität und Qualität müssen in der Abwägung eine größere Bedeutung erhalten. Link zum Original
Regionalität und Qualität erhalten bei der Gemeinschaftsverpflegung größeres Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
Wichtig ist es, gesundes Essen in der Gemeinschaftsverpflegung insgesamt sicherzustellen. Regionalität und Qualität müssen in der Abwägung eine größere Bedeutung erhalten. Link zum Original
Das Programm zur Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit frischem Obst, Gemüse oder Milch wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm, bei dem Schülerinnen und Schüler frisches Obst, Gemüse oder Milch bekommen, wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Kinder sollen mehr hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus möglichst regionaler Produktion erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kinder sollen mehr qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus möglichst regionaler Produktion erhalten. Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa- und Kantinenessen nicht entscheidendes Kriterium sein. Link zum Original
Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa- und Kantinenessen nicht das entscheidende Kriterium sein.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Kinder sollen mehr qualitativ hochwertige und gesunde Nahrungsmittel aus möglichst regionaler Produktion erhalten. Der Preis darf bei der Auswahl von Mensa- und Kantinenessen nicht entscheidendes Kriterium sein. Link zum Original
Der Lebensmittelverschwendung wird mit einem umfassenden Maßnahmenpaket begegnet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Problem der Lebensmittelverschwendung soll mit einem umfassenden Maßnahmenpaket begegnet werden – über 80 kg pro Kopf und Jahr sind weder ethisch noch wirtschaftlich zu verantworten. Link zum Original
Gegen Lebensmittelverschwendung werden Produktion, Kennzeichnung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie Bildung und Information aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen folgende Themen aufgreifen: Produktion, Kennzeichnung, Transport und Lagerung von Lebensmitteln sowie Bildung und Information – vom Produzenten bis zum Verbraucher. Link zum Original
Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter und insbesondere Schäfer werden entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
SPD und CDU setzen sich gemeinsam für die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements und eine Entbürokratisierung von Entschädigungsleistungen für Nutztierhalter und vor allem Schäfer ein. Link zum Original
Schadensaufnahme und Entschädigung bei Wolfsrissen erfolgen schneller und einfacher.
Wortlaut im Vertrag
Schadensaufnahme und Entschädigung sollen deutlich schneller und einfacher erfolgen als bisher. Link zum Original
Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen werden unverzüglich nach positiver Einschätzung vor Ort durch einen Verantwortlichen gezahlt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen Billigkeitsleistungen bei Nutztierrissen unverzüglich nach einer positiven Einschätzung vor Ort durch einen Verantwortlichen geleistet werden. Link zum Original
Nachvollziehbare mittelbare Schäden durch Nutztierrisse werden künftig ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Auch nachvollziehbar mittelbare Schäden sollen künftig ausgeglichen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD NI 57, CDU NI 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.