Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und CDU · Original
Der Vertrag enthält 49 von 1.470 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 140Seiten im Original
- 2017Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 49
Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive wird gefördert und gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern und fordern. Link zum Original
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen soll bei Rückführungen auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang ausüben dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten dafür ein, dass die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) auch länderübergreifend unmittelbaren Zwang im Zusammenhang mit Rückführungen ausüben darf. Link zum Original
Mit den betroffenen Ländern werden Staatsverträge geschlossen, damit Vollzugsbeamte ihre Aufgaben nach dem Rückführungserlass auch außerhalb Niedersachsens wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Mit den betroffenen Bundesländern werden Staatsverträge geschlossen, damit die Verwaltungsvollzugs- bzw. - vollstreckungsbeamtinnen und -beamten auch außerhalb von Niedersachsen ihre Aufgaben im Rahmen des Rückführungserlasses wahrnehmen können. Link zum Original
Das Grundrecht auf Asyl für schutzbedürftige Menschen wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Link zum Original
Schutzbedürftigen Menschen wird geholfen und es werden ihnen Perspektiven geboten.
Wortlaut im Vertrag
Wir helfen schutzbedürftigen Menschen und bieten ihnen Perspektiven. Link zum Original
Personen ohne humanitären Schutzanspruch und ohne Abschiebehindernisse müssen das Land wieder verlassen.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings können nicht alle Menschen, die zu uns kommen, auch bei uns bleiben. Deshalb müssen diejenigen, die keinen humanitären Schutzanspruch geltend machen können und bei denen keine Abschiebehindernisse vorhanden sind, das Land wieder verlassen. Link zum Original
Bei der Ausreise wird zunächst weiterhin auf freiwillige Rückkehr gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei setzen wir weiterhin zunächst auf die freiwillige Rückkehr. Link zum Original
Die Beratung zur freiwilligen Ausreise wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratung zur freiwilligen Ausreise ausbauen und auch die Kommunen intensiv bei dieser Praxis unterstützen. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Beratung zur freiwilligen Ausreise intensiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Beratung zur freiwilligen Ausreise ausbauen und auch die Kommunen intensiv bei dieser Praxis unterstützen. Link zum Original
Wo freiwillige Rückkehr nicht greift, werden abgelehnte Asylbewerber im Rahmen der Gesetze schnellstmöglich in ihre Heimat zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, wollen wir die abgelehnten Asylbewerber im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch zukünftig schnellstmöglich wieder in ihre Heimat zurückführen. Link zum Original
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden Instrumente wie Leistungskürzungen oder Abschiebehaft angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen werden wir die entsprechenden Instrumente, wie z. B. Leistungskürzungen oder Abschiebehaft, anwenden. Link zum Original
Alle Asylsuchenden werden durch das BAMF in den Erstaufnahmeeinrichtungen registriert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, alle Asylsuchenden durch das BAMF in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Link zum Original
Asylanträge werden in den Erstaufnahmeeinrichtungen gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, alle Asylsuchenden durch das BAMF in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Auch die Stellung des Asylantrags soll dort erfolgen. Link zum Original
Personen mit absehbarer Bleibeperspektive sowie Familien werden nach der Registrierung auf die Kommunen verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Personen mit einer absehbaren rechtlichen oder faktischen Bleibeperspektive sowie Familien sollen anschließend auf die Kommunen verteilt werden. Link zum Original
Kurzfristig realisierbare Rückführungen erfolgen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Kurzfristig realisierbare Rückführungen sollen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Möglichkeiten des Asylgesetzes für Erstaufnahmeeinrichtungen werden konsequent genutzt und beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die bundesrechtlich vorgesehenen Möglichkeiten für die Erstaufnahmeeinrichtungen, der §§ 47, 47 Abs. 1b Satz 1 i. V. m. § 30, 47 Abs. 1b Satz 2 i. V. m. § 48, 49, 50 und 47 Abs. 1b Satz 3 Asylgesetz (AsylG), werden dabei konsequent genutzt und beachtet. Link zum Original
Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Sprach- und Integrationskurse angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Sprach- und Integrationskurse angeboten werden. Link zum Original
Vorrangig abgeschoben werden Gefährder, Ausländer, die zumutbare Integrationsleistungen schuldhaft nicht angenommen haben, und Straftäter mit nennenswerten Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin priorisieren wir die Abschiebung von Gefährdern sowie solchen Ausländerinnen und Ausländern, die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen aus von ihnen zu vertretenen Gründen nicht angenommen haben und solchen, die nennenswerte Straftaten begangen haben. Link zum Original
Die Wohnsitzauflage wird anlassbezogen und bedarfsgerecht angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Niedersachsen wird das Instrument der Wohnsitzauflage anlassbezogen und bedarfsgerecht anwenden. Link zum Original
Der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wird im Bundesrat zugestimmt, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Vertrag
Einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten werden wir im Bundesrat zustimmen, sofern die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Die ESF-geförderte Unterstützung geflüchteter Frauen bei der Arbeitssuche durch Modellprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Fortsetzung der mit ESF-Mittel geförderten Unterstützung geflüchteter Frauen durch Modellprogramme bei der Arbeitssuche ein. Link zum Original
Ein friedliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion wird hoch bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Es ist für uns von hohem Wert, dass Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und Religion friedlich in unserem Land zusammenleben. Link zum Original
Integration verlangt Anstrengungen der Zugewanderten und Dialogbereitschaft der Mehrheitsgesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
Integration ist eine Daueraufgabe. Sie verlangt von den Zugewanderten Anstrengungen und von der Mehrheitsgesellschaft die Bereitschaft zum Dialog. Link zum Original
Der Integration über Sprache und Arbeit wird ein hoher Stellenwert beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Integration über Sprache und Arbeit messen wir einen hohen Stellenwert bei. Link zum Original
Das Bündnis „Niedersachsen packt an“ wird gemeinsam bewertet und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Bündnis „Niedersachsen packt an“, das jetzt schon die Vernetzung von haupt- und ehrenamtlicher Arbeit maßgeblich unterstützt, soll gemeinsam bewertet und weiterentwickelt werden. Link zum Original
Die Kompetenzen ankommender Menschen werden früh erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen der ankommenden Menschen früh erfassen und individuelle Förderketten entwickeln. Link zum Original
Für ankommende Menschen werden individuelle Förderketten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kompetenzen der ankommenden Menschen früh erfassen und individuelle Förderketten entwickeln. Link zum Original
Das Netzwerk „Integration durch Qualifikation“ wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere soll das Netzwerk „Integration durch Qualifikation“ ausgebaut und gestärkt werden. Link zum Original
Die Anerkennung landesrechtlich geregelter Berufe wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch soll die Anerkennung von landesrechtlich geregelten Berufen beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden in strategische Integrationsmaßnahmen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb wollen wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden, bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützen und ihre institutionelle Förderung fortschreiben. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden bei ihrer Professionalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb wollen wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden, bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützen und ihre institutionelle Förderung fortschreiben. Link zum Original
Die institutionelle Förderung von Migrantenselbstorganisationen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Migrantenselbstorganisationen sind wichtige Partner in der Integration. Deshalb wollen wir sie bei den strategischen Integrationsmaßnahmen einbinden, bei ihrer weiteren Professionalisierung unterstützen und ihre institutionelle Förderung fortschreiben. Link zum Original
Ehrenamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtlich tätige Integrationslotsinnen und -lotsen wollen wir stärker unterstützen. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Für arbeitssuchende Migrantinnen und Migranten sollen diese als erste kommunale Anlaufstelle dienen. Link zum Original
Die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe dienen arbeitssuchenden Migrantinnen und Migranten als erste kommunale Anlaufstelle.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Koordinierungsstellen für Migration und Teilhabe. Für arbeitssuchende Migrantinnen und Migranten sollen diese als erste kommunale Anlaufstelle dienen. Link zum Original
Vermittlung, Beratung, Orientierungshilfen bei Behördengängen sowie Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration für Migrantinnen und Migranten werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Vermittlung, Vernetzung, Beratung, kommunale und soziale Angebote zur Orientierung bei Behördengängen sowie Bildung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration sollen intensiviert werden. Link zum Original
Über ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit werden Kommunen Mittel für Sozialarbeit sowie Kitas und Schulen in Wohngebieten mit hohem Migrationsanteil bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Kommunen sollen Mittel über ein Programm zur Stärkung der Gemeinwesenarbeit in Wohngebieten, in denen der Migrationsanteil besonders hoch ist, für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für eine angemessene Ausstattung mit Kindertagesstätten und Schulen bereitgestellt werden. Link zum Original
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden. Um den Erfolg zu garantieren, muss ihr willkürlicher Abbruch Konsequenzen haben. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sollen ausgenutzt werden. Link zum Original
Ein willkürlicher Abbruch von Sprachkursen soll Konsequenzen haben.
Wortlaut im Vertrag
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden. Um den Erfolg zu garantieren, muss ihr willkürlicher Abbruch Konsequenzen haben. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sollen ausgenutzt werden. Link zum Original
Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zur Sanktionierung von Kursabbrüchen werden ausgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Sprachkurse müssen erfolgreich abgeschlossen werden. Um den Erfolg zu garantieren, muss ihr willkürlicher Abbruch Konsequenzen haben. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten sollen ausgenutzt werden. Link zum Original
Das Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber wird bei Bedarf über 2019 hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Flüchtlinge wollen wir das landesweite „Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ der niedersächsischen Handwerkskammern bei Bedarf auch über 2019 hinaus fortsetzen. Für sie wollen wir darüber hinaus Förderschwerpunkte in der Arbeitsmarktintegration schaffen. Link zum Original
Für Flüchtlinge werden Förderschwerpunkte in der Arbeitsmarktintegration geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für Flüchtlinge wollen wir das landesweite „Integrationsprojekt Handwerkliche Ausbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber“ der niedersächsischen Handwerkskammern bei Bedarf auch über 2019 hinaus fortsetzen. Für sie wollen wir darüber hinaus Förderschwerpunkte in der Arbeitsmarktintegration schaffen. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für den Verbleib ausländischer Studierender in Niedersachsen nach dem Studienabschluss werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Ein wichtiges Potenzial für den Fachkräftebedarf sind ausländische Studierende. Wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, damit sie nach Studienabschluss in Niedersachsen bleiben und die niedersächsische Wirtschaft stärken. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse wird klarer, übersichtlicher und einfacher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Anerkennung ausländischer Studien- und Berufsabschlüsse klarer, übersichtlicher und einfacher gestalten. Link zum Original
Das Dublin-Verfahren wird konsequent eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten ein für die konsequente Einhaltung des Dublin-Verfahrens. Link zum Original
In der EU gelten angemessene und gleiche Standards bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern angemessene und gleiche Standards bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen. Link zum Original
Bei der Flüchtlingsaufnahme wird die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Flüchtlingsaufnahme fordern wir die Solidarität aller Mitgliedstaaten ein. Link zum Original
Der weitere Ausbau von Frontex zur Vermeidung irregulärer Zuwanderung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den weiteren Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) zur Vermeidung von irregulärer Zuwanderung unterstützen. Link zum Original
Die EU erhält ein Konzept für legale Einwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Die EU braucht ein Konzept für legale Einwanderung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 57, CDU 47 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.