Rundfunkfreiheit
Fachbegriff
Ein Grundrecht im Grundgesetz. Es schützt alles, was mit dem Veranstalten von Radio und Fernsehen zu tun hat. Zusammen mit Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit schützt es die freie Meinungsbildung.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
Linke 2
2017
Linke 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2010
Grüne NW 1
Bayern
1994
SPD BY 1
Sachsen
2019
Linke SN 1
2014
CDU SN SPD SN · Koalitionsvertrag 1
1999
CDU SN 2
Berlin
1990
FDP BE 2
Hamburg
1991
FDP HH 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.