Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original
Der Vertrag enthält 130 von 2.780 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 130Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 196Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 130
Die Politik soll aufgreifen, was die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bewegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hinhören und aufgreifen, was die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bewegt. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker, handlungsfähiger Staat, der einen klaren Orientierungsrahmen gibt und durchsetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen starken handlungsfähigen Staat, der allen Bürgerinnen und Bürgern, einen klaren Orientierungsrahmen gibt und auch durchsetzen kann. Link zum Original
Der Staat soll nicht allzuständig sein und die Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aber nicht, dass der Staat allzuständig ist und die Bürgerinnen und Bürger entmündigt. Link zum Original
Die Eigenverantwortung soll gestärkt und das Subsidiaritätsprinzip gewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört es, Aufstiegschancen unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft zu gewährleisten, die Eigenverantwortung zu stärken und das Subsidiaritätsprinzip zu wahren, um die besten Voraussetzungen für Wachstum und Wohlstand für alle zu schaffen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll bequem online erreichbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine Digitalisierung, die vom Nutzen für die Menschen gedacht und für die Menschen gemacht wird. Das fängt bei der Versorgung mit schnellem Internet und Mobilfunk an, reicht über die technische und inhaltliche Vorbereitung unserer Schulen und Hochschulen auf die digitale Welt bis hin zu einer öffentlichen Verwaltung, die für die Bürgerinnen und Bürger auch bequem online erreichbar ist. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Handwerk und Mittelstand werden wir dazu weiter stärken: Von der Förderung der Dualen Ausbildung über den Abbau unnötiger Bürokratie bis zur Vereinfachung des Vergaberechts. Link zum Original
Das Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Handwerk und Mittelstand werden wir dazu weiter stärken: Von der Förderung der Dualen Ausbildung über den Abbau unnötiger Bürokratie bis zur Vereinfachung des Vergaberechts. Link zum Original
Das Angebot des Bürgerbüros in der Staatskanzlei wird ausgeweitet, insbesondere durch eine Online-Beteiligungsplattform für Jugendliche.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Angebot des Bürgerbüros in der Staatskanzlei inhaltlich ausweiten, insbesondere auch durch eine Online-Beteiligungsplattform für Jugendliche. Link zum Original
Die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Hessen ist Vorreiter bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst. Wir sind uns dieser Vorbildfunktion bewusst und wollen die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Verwaltung noch weiter ausbauen. Link zum Original
Die Wahlrechtsausschlüsse vollbetreuter Menschen mit Behinderung werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wahlrecht sausschlüsse von Menschen mit Behinderung, die vollbetreut werden unter Berücksichtigung der Regelungen in anderen Bundesländern überprüfen. Link zum Original
Die sensibilisierende Aus- und Weiterbildung aller Landesbediensteten zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wie im Aktionsplan festgeschrieben werden wir die für diesen Bereich sensibilisierende Aus - und Weiterbildung aller Landesbediensteten fortsetzen. Link zum Original
Job-Sharing wird in der hessischen Landesverwaltung umgesetzt und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir das „Job-Sharing“ in der hessischen Landesverwaltung umsetzen und attraktiv gestalten. Link zum Original
Die Verantwortung für die einzelnen Präventionsmaßnahmen bleibt bei den bisher zuständigen Ministerien.
Wortlaut im Vertrag
Die Verantwortung für die einzelnen Maßnahmen bleibt weiterhin bei den bisher zuständigen Ministerien. Link zum Original
Europäische Rechtsakte sollen unbürokratisch und nachvollziehbar in nationales Recht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von europäischen Rechtsakten in nationales Rechtwerden wir darauf achten, dass dies unbürokratisch und nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger ist. Link zum Original
Die Europakompetenz in der gesamten Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Europakompetenz in der gesamten Landesverwaltung stärken, damit wir hessische Interessen umfassend auf europäischer Ebene einbringen können. Link zum Original
Die Kompetenzen für Cybersicherheit laufen federführend in einem Ressort zusammen.
Wortlaut im Vertrag
In einem Hessischen IT - Sicherheitsgesetz werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Hierfür muss sichergestellt sein, dass alle Kompetenzen hierfür in einem Ressort federführend zusammenlaufen. Link zum Original
Ein starker öffentlicher Dienst und das Berufsbeamtentum werden befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner bekennen sich zu einem starken öffentlichen Dienst und zum Berufsbeamtentum mit all seinen bewährten Aspekten. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird neben der Gewinnung neuer Beschäftigter eine nachhaltige Personalpolitik verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des demografischen Wandels und des zunehmenden Wettbewerbs um qualifizierte Fachkräfte geht es nicht nur darum, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, sondern auch um eine nachhaltige Personalpolitik. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird für eine leistungsgerechte Bezahlung nach objektiven Kriterien gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für eine leistungsgerechte Bezahlung nach objektiven Kriterien sorgen und die Leistungsanreize ausbauen. Link zum Original
Die Leistungsanreize im öffentlichen Dienst werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir für eine leistungsgerechte Bezahlung nach objektiven Kriterien sorgen und die Leistungsanreize ausbauen. Link zum Original
Tarifergebnisse sollen auf die Beamtenbesoldung übertragen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Tarifverhandlungsergebnisse auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Link zum Original
Das LandesTicket für Landesbedienstete soll in der nächsten Tarifrunde verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LandesTicket Hessen hat die Hessische Landesregierung allen Landesbediensteten seit 1. Januar 2018 freie Fahrt mit dem ÖPNV – nicht nur zur Arbeit – ermöglicht. Das ist bundesweit einmalig, spart den Landesbediensteten Geld und schont die Umwelt. Wir wollen das Ticket in den Verhandlungen zur nächsten Tarifrunde verstetigen und auch für die Beamtinnen und Beamten beibehalten. Link zum Original
Das LandesTicket wird auch für Beamte beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem LandesTicket Hessen hat die Hessische Landesregierung allen Landesbediensteten seit 1. Januar 2018 freie Fahrt mit dem ÖPNV – nicht nur zur Arbeit – ermöglicht. Das ist bundesweit einmalig, spart den Landesbediensteten Geld und schont die Umwelt. Wir wollen das Ticket in den Verhandlungen zur nächsten Tarifrunde verstetigen und auch für die Beamtinnen und Beamten beibehalten. Link zum Original
Institutionen mit Besserstellungsverbot sollen ihren Beschäftigten das Landesticket zur Verfügung stellen können.
Wortlaut im Vertrag
Für Institutionen, die infolge von Landeszuweisungen gesetzlich verpflichtet sind, den Tarifvertrag des Landes (TV-H) anzuwenden (sog. Besserstellungsverbot), werden wir uns in den Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden dafür einsetzen, dass diese Institutionen ihren Beschäftigten das Landesticket zur Verfügung stellen können. Die Kosten für das Landesticket und die fälligen Steuern werden in diesen Fällen von den betreffenden Institutionen getragen. Link zum Original
Die Kosten und Steuern für das Landesticket tragen in diesen Fällen die betreffenden Institutionen.
Wortlaut im Vertrag
Für Institutionen, die infolge von Landeszuweisungen gesetzlich verpflichtet sind, den Tarifvertrag des Landes (TV-H) anzuwenden (sog. Besserstellungsverbot), werden wir uns in den Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden dafür einsetzen, dass diese Institutionen ihren Beschäftigten das Landesticket zur Verfügung stellen können. Die Kosten für das Landesticket und die fälligen Steuern werden in diesen Fällen von den betreffenden Institutionen getragen. Link zum Original
Land und Kommunen stellen sich gemeinsam der Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich gemeinsam mit den Kommunen der Herausforderung der Fachkräftegewinnung stellen. Land und Kommunen stehen hierbei vor den gleichen Herausforderungen. Dazu gehören für uns besonders familienfreundliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise wohnortnahe Arbeitsgelegenheiten. Link zum Original
Zur Fachkräftegewinnung im öffentlichen Dienst werden familienfreundliche Rahmenbedingungen wie wohnortnahe Arbeitsgelegenheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich gemeinsam mit den Kommunen der Herausforderung der Fachkräftegewinnung stellen. Land und Kommunen stehen hierbei vor den gleichen Herausforderungen. Dazu gehören für uns besonders familienfreundliche Rahmenbedingungen, wie beispielsweise wohnortnahe Arbeitsgelegenheiten. Link zum Original
Beschäftigten der Verwaltung wird zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege eine flexible Arbeitszeitgestaltung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, indem wir flexible Arbeitszeitgestaltung ermöglichen sowie Teilzeit - und Telearbeitsangebote zur Verfügung stellen. Link zum Original
Beschäftigten der Verwaltung werden Teilzeit- und Telearbeitsangebote zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, indem wir flexible Arbeitszeitgestaltung ermöglichen sowie Teilzeit - und Telearbeitsangebote zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Strukturreform der Landesverwaltung wird unter Berücksichtigung der Beschäftigten, der Digitalisierung und ökologischer Aspekte fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Strukturreform der Landesverwaltung werden wir unter Berücksichtigung der Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Anforderungen der Digitalisierung und ökologischen Aspekten fortführen und weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung in ländlichen Regionen, zum Beispiel in sogenannten „Hessenbüros“, ansiedeln. Link zum Original
Weitere Behörden, Ämter und Aufgabenbereiche der Landesverwaltung werden in ländlichen Regionen, etwa in „Hessenbüros“, angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Strukturreform der Landesverwaltung werden wir unter Berücksichtigung der Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Anforderungen der Digitalisierung und ökologischen Aspekten fortführen und weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung in ländlichen Regionen, zum Beispiel in sogenannten „Hessenbüros“, ansiedeln. Link zum Original
Der Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichem Dienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den wechselseitigen Austausch zwischen Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst werden wir ausbauen. Dazu kann die Einrichtung regelmäßiger Praktika in der freien Wirtschaft für Angehörige des Öffentlichen Dienstes auf freiwilliger Basis einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Angehörige des öffentlichen Dienstes sollen freiwillig regelmäßige Praktika in der Privatwirtschaft absolvieren können.
Wortlaut im Vertrag
Den wechselseitigen Austausch zwischen Unternehmen und dem Öffentlichen Dienst werden wir ausbauen. Dazu kann die Einrichtung regelmäßiger Praktika in der freien Wirtschaft für Angehörige des Öffentlichen Dienstes auf freiwilliger Basis einen wichtigen Beitrag leisten. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen verstärkt die Möglichkeit zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verstärkt die Möglichkeit haben, sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln. Sie sollen deshalb durch gezielte Fort - und Weiterbildungsangebote und durch Hilfen bei ihrer Lebensplanung unterstützt werden, um sie als motivierte Leistungsträger dauerhaft im Öffentlichen Dienst halten zu können. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden durch gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verstärkt die Möglichkeit haben, sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln. Sie sollen deshalb durch gezielte Fort - und Weiterbildungsangebote und durch Hilfen bei ihrer Lebensplanung unterstützt werden, um sie als motivierte Leistungsträger dauerhaft im Öffentlichen Dienst halten zu können. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Hilfen bei ihrer Lebensplanung.
Wortlaut im Vertrag
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen verstärkt die Möglichkeit haben, sich persönlich und beruflich weiterzuentwickeln. Sie sollen deshalb durch gezielte Fort - und Weiterbildungsangebote und durch Hilfen bei ihrer Lebensplanung unterstützt werden, um sie als motivierte Leistungsträger dauerhaft im Öffentlichen Dienst halten zu können. Link zum Original
Die Gesundheitsförderung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst hat einen besonderen Stellenwert.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesundheitsförderung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Link zum Original
Beschäftigten im Landesdienst wird die Aufnahme eines Dualen Studiums ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst die Aufnahme eines Dualen Studiums ermöglichen. Link zum Original
In der Landesverwaltung wird so weit wie möglich auf sachgrundlose Befristungen verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Damit der öffentliche Dienst seine Vorbildfunktion erfüllt, wollen wir in der Landesverwaltung so weit wie möglich auf sachgrundlose Befristungen verzichten. Link zum Original
Jeder Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Jeglicher Form der Diskriminierung am Arbeitsplatz treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil von Frauen in Führungspositionen wollen wir steigern. Link zum Original
Mit einer Demographiebrücke wird der Wissenstransfer von ausscheidenden zu jüngeren Beschäftigten sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Demographiebrücke wollen wir den Wissenstransfer von ausscheidenden Mitarbeitern auf die jüngere Generation noch besser sicherstellen. Link zum Original
Starke Personalvertretungen und Gewerkschaften gelten als wichtig für die Wahrung der Beschäftigteninteressen.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Link zum Original
Das Hessische Personalvertretungsgesetz wird fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird im Dialog mit den Gewerkschaften zeitgemäß ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten. Link zum Original
Mit der Tarifgemeinschaft der Länder werden Gespräche über eine Rückkehr Hessens unter Beibehaltung der Vorteile des TV-H aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) das Gespräch darüber aufnehmen, ob und wie das Land Hessen unter Beibehaltung der Vorteile des TV-Hin die TdL zurückkehren kann. Link zum Original
Eine innovative Verwaltung wird gestaltet, die den Bedürfnissen der Digitalisierung gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Rahmenbedingungen schaffen und eine innovative Verwaltung gestalten, die den sich wandelnden Bedürfnissen in Zeiten der Digitalisierung gerecht wird. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen rund um die Uhr online, barrierefrei und mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen sollen in Zukunft rund um die Uhr online, barrierefrei und auch mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. Link zum Original
Ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund hat dabei Priorität. Link zum Original
Das Petitionsrecht wird durch ein Petitionsgesetz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das in unserer Verfassung verankerte Recht, sich mittels einer Petition schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden, werden wir mit der Erarbeitung eines Petitionsgesetzes stärken. Link zum Original
Online-Petitionen werden zeitgemäß weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Online -Petitionen zeitgemäß weiterentwickeln. Link zum Original
Eine unabhängige Ombudsstelle für Bürgeranliegen und Beschwerden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Anlaufstelle für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens wollen wir eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ einrichten. Sie soll mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden. Link zum Original
Die Ombudsstelle wird mit vorhandenen Strukturen der Landesregierung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Anlaufstelle für alle Einwohnerinnen und Einwohner Hessens wollen wir eine unabhängige Ombudsstelle für „Bürgeranliegen und Beschwerden“ einrichten. Sie soll mit bereits vorhandenen Strukturen innerhalb der Landesregierung vernetzt werden. Link zum Original
Den anderen Fraktionen wird vorgeschlagen, die Ombudsstelle beim Petitionsreferat des Landtags anzusiedeln.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den anderen Fraktionen vorschlagen, die Anlaufstelle beim Landtag anzusiedeln (Petitionsreferat). Link zum Original
Die Ombudsstelle geht Anliegen und Beschwerden gegen die Landesverwaltung sowie von deren Beschäftigten nach.
Wortlaut im Vertrag
Die Ombudsstelle soll sowohl Anliegen und Beschwerden gegen die Landesverwaltung als auch Anliegen und Beschwerden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nachgehen. Link zum Original
Beim Hessischen Landtag wird ein öffentliches Lobbyregister aller aktiven Interessenverbände eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein öffentliches Lobbyregister beim Hessischen Landtag einrichten, in dem alle aktiven Interessenverbände aufgelistet sind. Link zum Original
Verfahren zur Ausweisung von Wohnbauland, zur Wohnraumerstellung und zu Infrastrukturmaßnahmen werden beschleunigt und effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die rechtsstaatlichen Verfahren zur Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland, zur Wohn raumerstellung sowie zur Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen beschleunigen und effizienter gestalten. Link zum Original
Eine gesetzliche Regelung soll Verwaltungsgerichten spezialisierte Spruchkörper für Planungs- und Bauverfahren ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deshalb für die Schaffung einer gesetzlichen Regelung ein, die es den Verwaltungsgerichten ermöglicht, spezialisierte Spruchkörper für Planungs- und Bauverfahren einzurichten. Link zum Original
Berichts- und Dokumentationspflichten an Schulen werden gestrafft oder abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Entbürokratisierung durch Straffung und Abschaffung von Berichts - und Dokumentationspflichten an. Link zum Original
Beim Kultusministerium wird ein ständiger Beirat aus Schulpraktikern eingerichtet, der Verwaltungsvorschriften auf Entbehrlichkeit und Vereinfachung prüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir einen ständigen Beirat aus Schulpraktikerinnen und Schulpraktikern beim Hessischen Kultusministerium einrichten, der bestehende Verwaltungsvorschriften auf ihre Entbehrlichkeit oder Vereinfachbarkeit hin überprüfen soll. Link zum Original
Die Gemeinsame Agrarpolitik soll deutlich vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso treten wir für eine deutliche Vereinfachung und den Abbau von Bürokratie ein. Link zum Original
Rechtliche Grundlagen, etwa im Vergaberecht oder in der HGO, werden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit privater und kommunaler Waldeigentümer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die notwendigen rechtlichen Grundlagen – zum Beispiel im Vergaberecht bzw. der HGO – schaffen, um eine aktive wirtschaftliche Zusammenarbeit privater und kommunaler Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu ermöglichen. Link zum Original
Es wird geprüft, wie die Ausweisung zusätzlichen Wohnbaulands zeitlich beschleunigt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, wie die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland im zeitlichen Ablauf optimiert werden kann. Link zum Original
Bauanträge sollen erleichtert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
Durch eine Strukturreform der Landesverwaltung sollen wohnortnahe Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume angeboten werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Strukturreform der Landesverwaltung wollen wir jenseits der Ballungsräume in der Fläche möglichst wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten; dadurch sollen unnötige Pendlerwege vermieden, Verkehrswege und Umwelt entlastet und die Landesteile außerhalb der Ballungsräume mit zusätzlichen Arbeitsplätzen nachhaltig gestärkt werden. Link zum Original
Im Laufe der Legislaturperiode wird die Verlagerung von 3.000 Arbeitsplätzen der öffentlichen Verwaltung in die Fläche auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Auf diese Weise wollen wir im Laufe der Legislaturperiode die Verlagerung von 3.000 Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung in die Fläche auf den Weg bringen. Link zum Original
Die Strukturreform der Landesverwaltung zur Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Strukturreform der Landesverwaltung fortführen, mit der wir bereits Arbeitsplätze gezielt im ländlichen Raum geschaffen haben. Link zum Original
Verstärkt werden „Hessen-Büros“ als Co-Working-Spaces eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir verstärkt „Hessen-Büros“ (Co-Working-Spaces) einrichten. Link zum Original
Es wird geprüft, wie der zeitliche Ablauf bei der Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland optimiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland werden wir prüfen, wie der zeitliche Ablauf optimiert werden kann. Link zum Original
Die Verwaltung in Kommunen und Land soll auf der Höhe der Zeit sein.
Wortlaut im Vertrag
Vor Ort in den Kommunen, aber ebenso beim Land muss Verwaltung auf der Höhe der Zeit sein. Link zum Original
Das Land stellt sich gemeinsam mit den Kommunen der Fachkräftegewinnung für die Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Das Land wird sich daher gemeinsam mit den Kommunen der Herausforderung der Fachkräftegewinnung stellen. Link zum Original
Eine gemeinsame Verwaltungsfachhochschule wird geschaffen, in der HfPV, HPA und die Zentrale Fortbildung aufgehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Dialog mit den Betroffenen und unter Beachtung der Wissenschaftsfreiheit eine gemeinsame Fachkräfteausbildung für die Verwaltung in einer Verwaltungsfachhochschule schaffen, in der auch HfPV, HPA und die Zentrale Fortbildung aufgehen. Link zum Original
Die Landeszentrale für politische Bildung und die sieben Bildungswerke werden weiter unterstützt, um junge Menschen für Politik und kommunales Engagement zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die wertvolle Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung sowie der sieben Bildungswerke weiter unterstützen mit dem Ziel, vor allem junge Menschen für Politik zu begeistern und für kommunalpolitisches Engagement zu gewinnen. Link zum Original
Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Bürokratieabbau bleibt eine dauernde Aufgabe und muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Ein vereinfachtes, verbraucherfreundliches AGB-Recht für kleine und mittlere Unternehmen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher u. a. ein vereinfachtes, verbraucherfreundliches AGB-Recht für kleine und mittlere Unternehmen prüfen und das Hessische Vergaberecht vereinfachen. Link zum Original
Das Hessische Vergaberecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher u. a. ein vereinfachtes, verbraucherfreundliches AGB-Recht für kleine und mittlere Unternehmen prüfen und das Hessische Vergaberecht vereinfachen. Link zum Original
Unternehmer werden in den ersten beiden Jahren nach der Gründung von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, dass wir Unternehmer insbesondere in den ersten beiden Jahren nach der Gründung von Bürokratie entlasten. Link zum Original
Gründer werden von Berichtspflichten befreit.
Wortlaut im Vertrag
Konkret bedeutet das z.B. die Befreiung von Berichtspflichten oder auch eventuelle Entlastungen von Beiträgen (z.B. IHK und HWK), die wir mit den betroffenen Kammern diskutieren wollen. Link zum Original
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wollen wir evaluieren und mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren modernisieren. Dabei sollen die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung weiter gestärkt werden. Link zum Original
Das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz wird mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das bestehende Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wollen wir evaluieren und mit dem Ziel der Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren modernisieren. Dabei sollen die Mittelstandsfreundlichkeit in der Anwendung und die Nachhaltigkeit in der Beschaffung weiter gestärkt werden. Link zum Original
Weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darüber hinaus Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren prüfen. Dazu können u.a. die Herausnahme der freiberuflichen Leistungen aus dem HVTG und eine Überprüfung des Interessenbekundungsverfahrens, seiner Schwellenwerte sowie einer angemessenen Publizität zählen. Link zum Original
Das Interessenbekundungsverfahren, seine Schwellenwerte und eine angemessene Publizität werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen darüber hinaus Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren prüfen. Dazu können u.a. die Herausnahme der freiberuflichen Leistungen aus dem HVTG und eine Überprüfung des Interessenbekundungsverfahrens, seiner Schwellenwerte sowie einer angemessenen Publizität zählen. Link zum Original
Qualifizierungsangebote für Vergabestellen werden intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Qualifizierungsangebote für Vergabestellen intensivieren. Link zum Original
Der Präqualifikationsnachweis, der die Vorlage umfangreicher Unterlagen ersetzt, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich werden wir den Präqualifikationsnachweis, der die Vorlage umfangreicher Unterlagen, wie Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Referenzen, Verpflichtungserklärungen oder Bonitätsnachweise ersetzt, stärken. Link zum Original
Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren wird weiter angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Nach der grundlegenden Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Jahr 2018 werden wir Handlungsempfehlungen zur HBO erarbeiten und weiter die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie Möglichkeiten zur Vergünstigung des Bauens anstreben. Link zum Original
Vom Vorhabenträger werden ein transparenter Planungsprozess und eine sorgfältige Anhörung der Bürgerinnen und Bürger gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem fordern wir vom Vorhabenträger einen transparenten Planungsprozess und eine sorgfältige Anhörung der Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Hessen Mobil wird zukunftsfest gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen diese Veränderung dazu nutzen, Hessen Mobil zukunftsfest zu machen und soweit erforderlich die Planungskapazitäten für den Landesstraßen- und Radwegebau aufzustocken. Link zum Original
In Gewinnung, Qualifizierung und Sicherung von Personal für die Straßen- und Radwegeplanung wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir angemessen in die Gewinnung, Qualifizierung und Sicherung von Personalressourcen investieren. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Großraum- und Schwertransporte wird zur Beschleunigung der Genehmigungen auf Hessen Mobil als zentrale Behörde übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel beschleunigter Genehmigungsprozesse soll die Zuständigkeit für Großraum- und Schwertransporte an Hessen Mobil als zentrale Anhörungs - und Erlaubnisbehörde übertragen werden. Link zum Original
Die Aufnahme kreisübergreifender Radwege in das Hessische Straßengesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir eine Verbesserung sowie Beschleunigung der kreisübergreifenden Planung von Radwegen erreichen und dazu deren Aufnahme in das Hessische Straßengesetz prüfen. Link zum Original
Für die Fahrzeuge der Landesverwaltung wird ein digitales Buchungssystem aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir für die Landesverwaltung, ihre nachgeordneten Behörden und die Gesellschaften, an denen das Land Hessen zu mindestens 50 Prozent beteiligt ist, die Anzahl der Kraftfahrzeuge mit emissionsfreien Antriebssystemen wie Elektromotoren oder Wasserstoff-Brennstoffzellen erhöhen und dazu ein digitales Buchungssystem aufbauen. Link zum Original
Aufgaben der Verwaltung werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen vermeiden und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Doppelstrukturen werden vermieden und klare Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Aufgaben kritisch überprüfen, Doppelstrukturen vermeiden und für klare und übersichtliche Verwaltungsstrukturen sorgen. Link zum Original
Ein gemeinsamer Betrieb von Landesbehörden mit anderen Ländern wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der gemeinsame Betrieb von Landesbehörden mit anderen Ländern wird weiterhin angestrebt. Link zum Original
Die jährliche ressortübergreifende Geschäftsprozessanalyse wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Fortführung der jährlichen, ressortübergreifenden Geschäftsprozessanalyse wird jedes Ressort zur Unterstützung des Zentralen Finanzcontrollings und gegebenenfalls unter Einbindung externen Sachverstands in dieser Legislaturperiode mindestens eine Geschäftsprozessanalyse in seinem Verantwortungsbereich durchführen. Link zum Original
Jedes Ressort führt in der Legislaturperiode mindestens eine Geschäftsprozessanalyse durch.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Fortführung der jährlichen, ressortübergreifenden Geschäftsprozessanalyse wird jedes Ressort zur Unterstützung des Zentralen Finanzcontrollings und gegebenenfalls unter Einbindung externen Sachverstands in dieser Legislaturperiode mindestens eine Geschäftsprozessanalyse in seinem Verantwortungsbereich durchführen. Link zum Original
Eine bürgerfreundliche Online-Antragstellung wird vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden auch Möglichkeiten einer bürgerfreundlichen Online-Antragstellung vorbereitet. Link zum Original
Notwendige Investitionen zur Modernisierung der Landesliegenschaften werden angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden notwendige Investitionen zur Modernisierung der Landesliegenschaften angehen. Link zum Original
Für die Landesbediensteten wird im Rahmen eines modernen Arbeitsplatzmanagements ein zweckmäßiges Arbeitsumfeld sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Neben der personellen und technischen Ausstattung wollen wir für die Bediensteten des Landes Hessen im Rahmen eines modernen Arbeitsplatzmanagements ein modernes und zweckmäßiges Arbeitsumfeld sicherstellen. Link zum Original
Die Strukturreform der Landesverwaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Strukturreform der Landesverwaltung fortführen, mit der wir bereits Arbeitsplätze gezielt im ländlichen Raum geschaffen haben, und darüber hinaus weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung außerhalb des Ballungsraums, beispielsweise in ländlichen Regionen und in Mittelzentren ansiedeln. Link zum Original
Es werden verstärkt Hessen-Büros als Co-Working-Spaces eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir verstärkt „Hessen - Büros“ (Co-Working-Spaces) einrichten. Link zum Original
Ein Masterplan zur Neuunterbringung von Verwaltungseinheiten soll Bedürfnisse der Beschäftigten, ökologische Aspekte und Digitalisierung berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Masterplan zur Neuunterbringung von Verwaltungseinheiten soll den Bedürfnissen der Mitarbeiter, ökologischen Aspekten und den Anforderungen der Digitalisierung Rechnung tragen. Link zum Original
Das gesetzliche Regelwerk für die Zulassung plattformbasierter Mobilitätsangebote wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Möglichkeiten optimal zu nutzen, werden wir innovative Mobilitäts- und Logistikkonzepte im Rahmen der digitalen Vernetzung fördern und auch die Reduzierung des gesetzlichen Regelwerks bei der Zulassung von plattformbasierten Angeboten vorantreiben. Link zum Original
Die Verwaltung wird als Dienstleister für Bürger, Wirtschaft, freie Träger und Vereine verstanden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, freien Träger und Vereine. Link zum Original
Verwaltungsdienstleistungen sollen einfacher, schneller und möglichst orts- und zeitunabhängig nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass die Dienstleistungen der Verwaltungen einfacher, bequemer, zügiger und aufwandsärmer sowie möglichst orts - und zeitunabhängig in Anspruch genommen werden können. Link zum Original
Online-Tools, transparente Zuständigkeiten und verständliche Entscheidungen sollen den Kontakt zu den Landesbehörden vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Online -Tools, transparente Zuständigkeiten, kurze Wege, eindeutige und verständliche Entscheidungen sollen den Bürgerinnen und Bürgern den Kontakt zu den Behörden des Landes vereinfachen. Link zum Original
Mit der Initiative Digitale Verwaltung Hessen 2020 werden E-Government-Dienste ausgebaut und Verwaltungsprozesse optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit vielfältigen Maßnahmen aus der hessischen Initiative „Digitale Verwaltung Hessen 2020“ werden E - Gouvernement-Dienste für Bürgerinnen und Bürger wie Wirtschaft kontinuierlich weiter ausgebaut und Verwaltungsprozesse optimiert. Link zum Original
Die Verwaltungen in Hessen werden weiter digitalisiert, um Behördengänge zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verwaltungen in Hessen weiter in das digitale Zeitalter führen und für die Kunden die Vorteile der Digitalisierung bei Behördengängen erschließen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen rund um die Uhr online, barrierefrei und mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hessen sollen in Zukunft rund um die Uhr online, barrierefrei und auch mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen können. Link zum Original
Ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch beispielsweise für ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund einsetzen, Geobasisdaten weitgehend kosten - und lizenzfrei bereitstellen sowie die Kommunen dabei unterstützen, landesweite elektronische Baugenehmigungsverfahren zu etablieren. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Einführung landesweiter elektronischer Baugenehmigungsverfahren unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir uns auch beispielsweise für ein gemeinsames Bürgerportal mit dem Bund einsetzen, Geobasisdaten weitgehend kosten - und lizenzfrei bereitstellen sowie die Kommunen dabei unterstützen, landesweite elektronische Baugenehmigungsverfahren zu etablieren. Link zum Original
Die Digitalisierung wird genutzt, um Bürger über Entscheidungen von Verwaltung und Politik zu informieren und zu beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Digitalisierung dazu einsetzen, die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen von Verwaltung und Politik zu informieren und zu beteiligen. Link zum Original
Online-Petitionen werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Das Petitionsrecht gibt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich unmittelbar an ihre Volksvertretung zu wenden. Wir wollen Online -Petitionen ermöglichen. Link zum Original
Öffentliche Online-Beteiligungsverfahren werden genutzt, um Bürgerkompetenz in staatliches Handeln einzubeziehen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Nutzung öffentlicher Beteiligungsverfahren im Netz, wie etwa bei der Erstellung des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025, wollen wir die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln einfließen lassen. Link zum Original
Die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes des Bundes sollen erfüllt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Vorgaben des Online -Zugangs-Gesetzes (OZG) des Bundes zu erfüllen. Link zum Original
Anträge bei der Verwaltung sollen online gestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Anträge bei der Verwaltung online gestellt werden können. Link zum Original
Alle Bearbeitungsschritte bis zur Zustellung von Bescheiden sollen vollständig digital erfolgen können.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt sollen dann über die digitalen Anträge hinaus alle entsprechenden Bearbeitungsschritte bis zur Zustellung von Bescheiden vollständig digital und damit medienbruchfrei durchgeführt werden können. Link zum Original
Alle Bearbeitungsschritte von Verwaltungsverfahren bis zur Zustellung von Bescheiden sollen vollständig digital und medienbruchfrei durchgeführt werden können.
Wortlaut im Vertrag
In einem zweiten Schritt sollen dann über die digitalen Anträge hinaus alle entsprechenden Bearbeitungsschritte bis zur Zustellung von Bescheiden vollständig digital und damit medienbruchfrei durchgeführt werden können. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote sollen unnötige Mehrfacheingaben nach dem Once-only-Prinzip vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der digitalen Angebote achten wir darauf, unnötige Mehrfacheingaben zu vermeiden (Once only-Prinzip) und gleichzeitig den Datenschutz zu wahren. Link zum Original
Für die Digitalisierung der hessischen Verwaltung wird ein ressortübergreifendes Programm aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die umfassende Digitalisierung der hessischen Verwaltung wird ein ressortübergreifendes Programm zur Verwaltungsdigitalisierung Hessens aufgesetzt und mit einem entsprechenden Digitalisierungsbudget unterlegt. Link zum Original
Durch Automatisierung sollen Effizienzgewinne erzielt und Beschäftigte der Verwaltung von einfachen manuellen Aufgaben ohne Ermessensspielraum entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch die Automatisierung weitere Effizienzgewinne für die Verwaltung erzielen und damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einfachen manuellen Aufgaben und bei Aufgaben ohne Ermessenspielraum entlasten. Link zum Original
Der Aufbau der Bund-Länder-Behörde Föderale IT-Kooperation (FITKO) in Frankfurt wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen dabei auch weiterhin den Aufbau der Bund -Länder Behörde „Föderale IT -Kooperation“ (FITKO) mit Sitz in Frankfurt. Link zum Original
Die Zuständigkeit für Cybersecurity soll federführend in einem Ressort gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
In einem Hessischen IT- Sicherheitsgesetz werden wir die rechtlichen Grundlagen für eine effiziente Cybersicherheit schaffen. Hierfür muss sichergestellt sein, dass Cybersecurity in einem Ressort federführend zusammenläuft. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen im Landtag und in den Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden im Landtag und seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe, Anträge und Große Anfragen gemeinsam ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Fraktionen bringen Gesetzesentwürfe, Anträge und Große Anfragen gemeinsam ein. Link zum Original
Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner entscheiden im Kabinett einvernehmlich. Link zum Original
Ohne Einigung im Kabinett enthält sich das Land im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, so enthält sich das Land im Bundesrat. Link zum Original
Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss. Link zum Original
Vor einer Entscheidung des Koalitionsausschusses zu einem strittigen Thema wird keine Kabinettsentscheidung getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor einer Entscheidung des Koalitionsausschusses zu einem st reitigen Thema wird keine Kabinett sentscheidung getroffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU HE 52, Grüne HE 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.