Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Für eine Migrationspolitik, die sich den Prinzipien von Humanität und Ordnung verpflichtet weiß. Link zum Original

Jede und jeder soll auf Basis unseres Grundgesetzes seine Herkunft, Tradition und Kultur einbringen können. Link zum Original

Für alle, die Schutz brauchen und dauerhaft bei uns bleiben werden, soll unser Land auch Heimat werden können. Link zum Original

Niemand soll seine Herkunft verleugnen müssen. Link zum Original

Den positiven Ansätzen aus den „Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ sowie dem Integrationsplan wollen wir durch ein Integrationsgesetz einen institutionellen Rahmen ge ben. Link zum Original

Unter der Überschrift „Deutsch für alle“ wollen wir die Sprachkurse des Landes für weitere Personengruppen öffnen. Link zum Original

Wir stehen für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik mit zügigen und rechtsstaatlichen Verfahren. Link zum Original

Humanität in der Flüchtlingspolitik bedeutet für uns u.a. die unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes finanziell zu fördern, eine Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge auf den Weg zu bringen und den Schulbesuch für Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung frühzeitig zu ermöglichen. Link zum Original

Humanität in der Flüchtlingspolitik bedeutet für uns u.a. die unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes finanziell zu fördern, eine Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge auf den Weg zu bringen und den Schulbesuch für Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung frühzeitig zu ermöglichen. Link zum Original

Humanität in der Flüchtlingspolitik bedeutet für uns u.a. die unabhängige Rechtsberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes finanziell zu fördern, eine Altfallregelung für lange hier lebende Flüchtlinge auf den Weg zu bringen und den Schulbesuch für Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung frühzeitig zu ermöglichen. Link zum Original

Zur Ordnung gehört, dass Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Link zum Original

Abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber ohne Bleibeperspektive müssen unser Land schnellstmöglich wieder verlassen. Link zum Original

Das Ausbildungsprogramm „Wirtschaft integriert“ wollen wir fortsetzen, um die Ausbildung von Flüchtlingen weiter zu fördern. Link zum Original

Wir wollen ausländische Abschlüsse schneller und einfacher anerkennen, indem wir die Verfahren vereinfachen. Link zum Original

Für uns ist diese Vielfalt eine Bereicherung, deren Entfaltung wir fördern wollen. Link zum Original

Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle betrifft und an der alle mitwirken müssen. Link zum Original

Ziel ist es, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren und ihnen gleiche Bildungs - und Berufschancen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass Zugewanderte und ihre Familien sich mit ihren Fähigkeiten und Potentialen für ihre Teilhabe einsetzen und Integrationsangebote annehmen. Link zum Original

Ziel ist es, Zugewanderte und ihre Familien in das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben zu integrieren und ihnen gleiche Bildungs - und Berufschancen zu ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist, dass Zugewanderte und ihre Familien sich mit ihren Fähigkeiten und Potentialen für ihre Teilhabe einsetzen und Integrationsangebote annehmen. Link zum Original

Dabei sind für uns das Grundgesetz, der wechselseitige Respekt vor dem Anderssein und die Akzeptanz der Vielfalt unserer Gesellschaft zentrale Grundlagen unseres Zusammenlebens. Link zum Original

Wir werden einen Fokus unserer Integrationspolitik auf Geflüchtete legen, die voraussichtlich längerfristig in Hessen leben werden, um den schutzsuchenden Menschen frühestmöglich Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe aufzuzeigen. Link zum Original

Wir stehen für einen Integrationsprozess von Anfang an. Link zum Original

Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass das für Integration zuständige Ministerium durch die Koordination integrationsrelevanter Maßnahmen der verschiedenen Ressorts eine „hessische Integrationspolitik aus einem Guss“ sichern kann. Link zum Original

Mit einem Hessischen Integrationsgesetz wollen wir einen verbindlichen Rahmen schaffen, um die Rechte und Pflichten des Landes und der Einwandernden zu definieren und die laufenden Maßnahmen strukturell zu verankern. Link zum Original

Der Integrationsplan wird auch künftig gemeinsam mit der Integrationskonferenz fortgeschrieben und hält fest, welche Erwartungen an die Aufnahmegesellschaft und die Einwandernden in einer Migrationsgesellschaft gestellt werden. Link zum Original

Für die aktuellen Bedürfnisse und Aufgaben werden wir prüfen, wie wir das konstruktive Zusammenwirken der Teilnehmer des Asylkonvents künftig inhaltlich und organisatorisch mit bestehenden Strukturen verzahnen können. Link zum Original

Die Fachgruppe Integration des Hessischen Asylkonvents, der Integrationsbeirat und die Integrationskonferenz werden in geeigneter Weise zusammengeführt, um die Arbeit noch effektiver zu gestalten. Link zum Original

Daher halten wir für alle Migrantinnen und Migranten ein möglichst frühes Erlernen der deutschen Sprache für sinnvoll. Link zum Original

Daher setzen wir uns auf Bundesebene für eine Öffnung der Deutschkurse für alle Migrantinnen und Migranten ein - unabhängig davon, wie lange sie voraussichtlich in unserem Land bleiben werden oder wie lange sie schon hier sind. Link zum Original

Bis zu einer bundesweiten Lösung werden wir die Sprachkurse in Verantwortung des Landes in diesem Sinne und im Rahmen dessen, was ein Bundesland leisten kann, ausweiten. Link zum Original

Das Landesprogramm W IR werden wir weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden prüfen, wie wir von der Projektförderung hin zu einer Regelförderung bei erfolgreichen Projekten kommen können, damit Strukturen vor Ort langfristig gestärkt werden. Link zum Original

Wir werden die WIR Koordinationsstellen und die WIR Fallmanagerstellen zu Integrationszentren weiterentwickeln. Link zum Original

Dazu werden wir Zielvereinbarungen mit den Kommunen schließen, um die bestehende Partnerschaft zwischen Land und Kommunen in der Integrationspolitik zu stärken und auszubauen. Link zum Original

Wir werden die Aktivitäten in den begonnenen drei Handlungsfeldern - Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund, Aus - und Fortbildung der Beschäftigten in interkultureller Kompetenz und Sicherstellung des Mitdenkens der Vielfalt der Bevölkerung bei allen Entscheidungen - fortsetzen und durch ein aktives Diversitymanagement weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden die Aktivitäten in den begonnenen drei Handlungsfeldern - Erhöhung des Beschäftigtenanteils mit Migrationshintergrund, Aus - und Fortbildung der Beschäftigten in interkultureller Kompetenz und Sicherstellung des Mitdenkens der Vielfalt der Bevölkerung bei allen Entscheidungen - fortsetzen und durch ein aktives Diversitymanagement weiterentwickeln. Link zum Original

In Landesverantwortung wollen wir verstärkt für die Möglichkeit der Einbürgerung werben und deshalb unsere Einbürgerungskampagne intensivieren. Link zum Original

Die Tätigkeit der Integrationslotsinnen und -lotsen des Landes soll künftig auch das Werben um Einbürgerung beinhalten. Link zum Original

Wir werden die Programme „Wirtschaft integriert“ und „Sozialwirtschaft integriert“ fortsetzen und ausbauen. Link zum Original

Wir werden uns noch intensiver der Aufgabe widmen, dass verstärkt Mädchen und Frauen an den verschiedenen Integrationsprogrammen teilnehmen. Link zum Original

Wir wollen die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit den betreffenden Organisationen (beispielsweise agah) und Kommunen treten. Link zum Original

Wir wollen die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit den betreffenden Organisationen (beispielsweise agah) und Kommunen treten. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass auch Eingewanderte aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion Anspruch auf die Teilnahme an den bestehenden Integrationsprogrammen des Landes haben. Link zum Original

Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Flüchtlinge in Hessen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz finden. Link zum Original

Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und Förderung zur beruflichen Integration gemacht werden. Link zum Original

Das Land Hessen wird sicherstellen, dass Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und ihnen ausreichend Angebote der Information, Beratung und Förderung zur beruflichen Integration gemacht werden. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz in Hessen transparent und fair umgesetzt werden. Dabei wollen wir besonders zivilgesellschaftliche Kräfte stärken. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass das Recht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz in Hessen transparent und fair umgesetzt werden. Dabei wollen wir besonders zivilgesellschaftliche Kräfte stärken. Link zum Original

Wir wollen ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auflegen und orientieren uns hier an den Programmen anderer Bundesländer. Link zum Original

Wir wollen das bestehende Übergangsmanagement so optimieren, dass es eine enge Verzahnung der Erstaufnahmeeinrichtungen und der kommunalen Strukturen, wie die WIR-Integrationszentren, sicherstellt. Link zum Original

Viele Geflüchtete und Asylsuchende kommen aus Notsituationen mit der Hoffnung auf ein sicheres und gutes Leben zu uns – oft ohne bzw. unzureichende Kenntnisse und klare Vorstellungen über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land. Wir wollen deshalb aktiv diesen Gruppen unsere Demokratie und ihre Regeln näherbringen. Wir wollen diese Gruppen nicht nur informieren, sondern auch unterstützen, damit sie sich zukünftig in unserem Rechtssystem gut zurechtfinden. Link zum Original

Viele Geflüchtete und Asylsuchende kommen aus Notsituationen mit der Hoffnung auf ein sicheres und gutes Leben zu uns – oft ohne bzw. unzureichende Kenntnisse und klare Vorstellungen über die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land. Wir wollen deshalb aktiv diesen Gruppen unsere Demokratie und ihre Regeln näherbringen. Wir wollen diese Gruppen nicht nur informieren, sondern auch unterstützen, damit sie sich zukünftig in unserem Rechtssystem gut zurechtfinden. Link zum Original

Angebote zur Informationsgewinnung und Aufklärung wollen wir im schulischen Kontext bzw. in Integrationskursen oder in Form der bestehenden Rechtsstaatsklassen ausbauen. Link zum Original

Wir werden weiterhin das ehrenamtliche Engagement von Freiwilligen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit stärken und Selbstvertretungsorganisationen von Migrantinnen und Migranten stärken. Link zum Original

Wir werden weiterhin das ehrenamtliche Engagement von Freiwilligen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit stärken und Selbstvertretungsorganisationen von Migrantinnen und Migranten stärken. Link zum Original

Wir werden weiterhin das ehrenamtliche Engagement von Freiwilligen in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit stärken und Selbstvertretungsorganisationen von Migrantinnen und Migranten stärken. Link zum Original

Wir wollen die vier Psychosozialen Zentren weiter fördern Link zum Original

Wir wollen die vier Psychosozialen Zentren weiter fördern, da diese ein wichtiger Baustein der Integration für Personen mit Fluchterfahrung in Verbindung mit möglichen Traumatisierungen sind. Link zum Original

Bei unbegleitete minderjährigen Ausländern kehren wir zu dem Verfahren zur Aufnahme und Altersfeststellung von vor Oktober 2015 zurück, in dem zwei Schwerpunktjugendämter (Frankfurt und Gießen) die Inobhutnahme und das weitere Verfahren vorgenommen haben. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass in Hessen die 3 + 2 Regelung auch auf Alten - und Krankenpflegeberufe sowie auf weitere Mangelberufe erweitert werden kann und die Förderlücke für nicht anerkannte Auszubildende geschlossen wird. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass in Hessen die 3 + 2 Regelung auch auf Alten - und Krankenpflegeberufe sowie auf weitere Mangelberufe erweitert werden kann und die Förderlücke für nicht anerkannte Auszubildende geschlossen wird. Link zum Original

Um junge volljährige unbegleitete Flüchtlinge bei ihrem Weg in ein selbstständiges Leben zu unterstützen, werden wir ein Patenschaftsprogramm auflegen (Modell Jugendhilfeverein Antoniusheim GmbH Wiesbaden) und gemeinsam mit der Landesehrenamtsagentur ein Konzept erarbeiten, wie die Paten unterstützt werden. Link zum Original

Um junge volljährige unbegleitete Flüchtlinge bei ihrem Weg in ein selbstständiges Leben zu unterstützen, werden wir ein Patenschaftsprogramm auflegen (Modell Jugendhilfeverein Antoniusheim GmbH Wiesbaden) und gemeinsam mit der Landesehrenamtsagentur ein Konzept erarbeiten, wie die Paten unterstützt werden. Link zum Original

Die Integration LSBT*IQ -Geflüchteter werden wir weiterhin unterstützen und das Beratungsnetzwerk „Rainbow Refugee Support (RRS)“ der hessischen Aidshilfen weiter fördern. Link zum Original

Im Bereich der Erstaufnahme wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass für besonders vulnerable Gruppen eigene Schutzkonzepte gelten. Link zum Original

Seit 2016 unterstützt die Hessische Landesregierung das ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingshilfe mit einem auf die Bedürfnisse der kommunalen Ebene und die lokalen Rahmenbedingungen zugeschnittenen Förderprogramm. Wir werden dieses Programm mit einem stärkeren Fokus auf die Integration der geflüchteten Menschen anpassen und weiterentwickeln. Link zum Original

Wir werden unsere Maßnahmen zur Integration von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern deshalb fortsetzen, und werden neben den Projektförderungen eine kontinuierliche Strukturförderung vornehmen. Link zum Original

Wir werden unsere Maßnahmen zur Integration von Heimatvertriebenen und Spätaussiedlern deshalb fortsetzen, und werden neben den Projektförderungen eine kontinuierliche Strukturförderung vornehmen. Link zum Original

Wir wollen die Rechtsstaatsklassen auch an Schulen in Intensivklassen ermöglichen und wollen Kooperationen mit den Handwerkskammern und weiteren Partnern etablieren. Link zum Original

Wir wollen die Rechtsstaatsklassen auch an Schulen in Intensivklassen ermöglichen und wollen Kooperationen mit den Handwerkskammern und weiteren Partnern etablieren. Link zum Original

Für alle Menschen, die dauerhaft rechtmäßig bei uns bleiben, kann Hessen eine neue Heimat werden. Link zum Original

Den Zuzug von Migrantinnen und Migranten und Flüchtlingen sehen wir im Lichte von Humanität und Ordnung. Link zum Original

Wir werden auch in Zukunft unseren humanitären und rechtlichen Verpflichtungen bei der Aufnahme von Menschen in Not gerecht werden. Link zum Original

Im europäischen Kontext werden wir weiter an der innereuropäischen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen arbeiten und uns auch an Maßnahmen in Drittstaaten beteiligen. Link zum Original

Im europäischen Kontext werden wir weiter an der innereuropäischen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen arbeiten und uns auch an Maßnahmen in Drittstaaten beteiligen. Link zum Original

An den Einsätzen zum Schutz der europäischen Außengrenzen werden wir uns im Interesse unserer Verantwortung weiterhin mit hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten engagieren. Link zum Original

Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik erfordert einen globalen Ansatz. Deshalb müssen in erster Linie die strukturellen Faktoren beseitigt werden, die Menschen daran hindern, sich in ihren Heimatländern eine sichere Existenz frei von Verfolgung aufzubauen. Link zum Original

Die humanitäre Behandlung schließt die Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen ein. Link zum Original

Menschen, die bei uns Schutz und Asyl beantragen, sollen frühestmöglich eine Gewissheit über ihre Bleibeperspektive erhalten. Link zum Original

Beschleunigt werden müssen sowohl die Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die sich daran anschließenden Gerichtsverfahren. Link zum Original

Beschleunigt werden müssen sowohl die Verfahren vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als auch die sich daran anschließenden Gerichtsverfahren. Link zum Original

Die Beschleunigung darf dabei nicht zu einer Verschlechterung der Qualität der behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen und auch nicht zur Absenkung rechtsstaatlicher Standards führen. Link zum Original

Wir werden deshalb auf eine ausreichende Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinwirken und die personelle Situation in den hessischen Verwaltungsgerichten weiter verbessern. Link zum Original

Die Rechtsberatung soll von einem unabhängigen anerkannten Träger angeboten werden. Link zum Original

Eine gute, unabhängige Rechtsberatung soll effizienten Rechtsschutz ermöglichen, wo er nötig ist, und Gerichtsprozesse vermeiden, wo sie aussichtslos sind. Link zum Original

Auch werden wir uns an der von den Kirchen finanzierten Abschiebebeobachtungsstelle am Frankfurter Flughafen beteiligen. Link zum Original

Wir werden auf Bundesebene weiter dafür arbeiten, damit das Ausländerzentralregister ertüchtigt wird und als zentrale Stelle für die Erfassung von Daten aller relevanten Behörden dient. Link zum Original

Flüchtlinge und Asylsuchende kommen aus Notsituationen mit der Hoffnung auf ein sicheres Leben zu uns. Sie haben oft aber nur unzureichende Kenntnisse von den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in unserem Land. Die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundwerte unserer Verfassung und unserer Gesetze sind jedoch unabdingbare Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander und am Ende für eine gelungene Integration. Wir wollen deshalb diesen Personen die Prinzipien und Regeln unserer Demokratie näherbringen und sie dabei unterstützen, dass sie sich in unserer Gesellschaft, die auf den Grundprinzipien der gegenseitigen Achtung und des Respekts vor der Freiheit des jeweils anderen beruht, gut zurechtfinden. Link zum Original

Flüchtlinge und Asylsuchende kommen aus Notsituationen mit der Hoffnung auf ein sicheres Leben zu uns. Sie haben oft aber nur unzureichende Kenntnisse von den politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen in unserem Land. Die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundwerte unserer Verfassung und unserer Gesetze sind jedoch unabdingbare Voraussetzung für ein gelingendes Miteinander und am Ende für eine gelungene Integration. Wir wollen deshalb diesen Personen die Prinzipien und Regeln unserer Demokratie näherbringen und sie dabei unterstützen, dass sie sich in unserer Gesellschaft, die auf den Grundprinzipien der gegenseitigen Achtung und des Respekts vor der Freiheit des jeweils anderen beruht, gut zurechtfinden. Link zum Original

Entsprechende Bildungsangebote, wie Integrationskurse oder Rechtsstaatsklassen, wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. Link zum Original

Allen Schutzsuchenden sollen Informationen zu Grundwerten in Deutschland und zur Extremismusprävention vermittelt werden. Link zum Original

Ziel der hessischen Integrationspolitik bleibt es, zugewanderten Menschen gleiche Bildungs- und Berufschancen zu eröffnen, damit sie ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können. Link zum Original

Wir brauchen die Integrationsleistungen sowohl der Zugewanderten als auch der Menschen, die seit Generationen hier leben. Link zum Original

Von denjenigen Menschen, die zu uns kommen, erwarten wir die klare Bemühung um Integration von den Menschen, die seit Generationen hier leben, die respektvolle Aufnahme der Flüchtlinge. Link zum Original

Von denjenigen Menschen, die zu uns kommen, erwarten wir die klare Bemühung um Integration von den Menschen, die seit Generationen hier leben, die respektvolle Aufnahme der Flüchtlinge. Link zum Original

Mit den beiden „Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts “ haben wir bundesweit beispielhafte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Ansätze setzen wir fort, führen die im bereits vorgelegten Integrationsplan zusammen und entwickeln sie fort. Link zum Original

Mit den beiden „Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts “ haben wir bundesweit beispielhafte Maßnahmen auf den Weg gebracht. Diese Ansätze setzen wir fort, führen die im bereits vorgelegten Integrationsplan zusammen und entwickeln sie fort. Link zum Original

Im Sinne der Klarheit für Arbeitgeber und Auszubildende unterstreichen wir gegenüber den kommunalen Ausländerbehörden, dass die 3+2 -Regelung bindend ist und einen Aufenthalt für Flüchtlinge ermöglicht. Link zum Original

Die ehrenamtlich Tätigen in den verschiedenen Flüchtlingshilfe -Initiativen wollen wir dabei weiter in ihrer Arbeit unterstützen. Link zum Original

Unser Ziel ist, dass die Dauer des Verbleibs in der Erstaufnahmeeinrichtung nicht mehr vom Herkunftsland oder der Bleibeperspektive der Flüchtlinge abhängig ist, sondern eine möglichst schnelle Verteilung auf die Kommunen gewährleistet ist. Link zum Original

Gleichzeitig sollen Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten (Nichteinhalten von Gesetzen, Begehen von Straftaten, Einträge im Polizeiauskunftssystem) erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Wir werden prüfen, ob die bereits auf die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit entsprechendem Verhalten wieder in der Erstaufnahme- oder einer zentralen Landeseinrichtung (§53 AsylG) untergebracht werden können. Link zum Original

Gleichzeitig sollen Flüchtlinge, bei denen durch ihr individuelles Verhalten (Nichteinhalten von Gesetzen, Begehen von Straftaten, Einträge im Polizeiauskunftssystem) erhebliche Zweifel an ihrer Integrationswilligkeit bestehen, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder erneut dort untergebracht werden. Wir werden prüfen, ob die bereits auf die Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge mit entsprechendem Verhalten wieder in der Erstaufnahme- oder einer zentralen Landeseinrichtung (§53 AsylG) untergebracht werden können. Link zum Original

Wir wollen die Einreise des Familiennachzugs zentral organisieren. Link zum Original

Wie bei einem Geflüchteten auch werden bei den eingereisten Familienangehörigen eindeutige Identitätsfeststellung sowie die Gesundheitsüberprüfung durchgeführt, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden, in denen die Menschen leben, die den Antrag auf Familiennachzug gestellt haben. Link zum Original

Wie bei einem Geflüchteten auch werden bei den eingereisten Familienangehörigen eindeutige Identitätsfeststellung sowie die Gesundheitsüberprüfung durchgeführt, bevor sie den Kommunen zugewiesen werden, in denen die Menschen leben, die den Antrag auf Familiennachzug gestellt haben. Link zum Original

Wir setzen uns im Rahmen des Familiennachzugs dafür ein, dass Familien nicht getrennt werden. Link zum Original

Die Steuerung und Begrenzung von Migration nach Deutschland findet in dem bevorstehenden Fachkräftezuwanderungsgesetz ebenso ihren Ausdruck, wie durch die Tatsache, dass Menschen unser Land nach Abschluss ihres rechtsstaatlichen Verfahrens verlassen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Link zum Original

Gleichzeitig ist es wenig sinnvoll, Menschen wegzuschicken, deren Arbeitskraft oder Expertise dringend gebraucht wird, die etwas leisten und für sich selbst sorgen können. Deshalb setzen wir uns für eine entsprechende Altfallregelung ein. Link zum Original

Wenn nach Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens feststeht, dass ein Bleiberecht nicht besteht, sind die Betroffenen verpflichtet, auszureisen. Link zum Original

Personen, die freiwillig ausreisen, hilft die Rückkehrberatung des Landes Hessen, die eine freiwillige Ausreise unterstützt und den Ausreisewilligen auch finanzielle Zuwendungen zuteilwerden lässt. Link zum Original

In der Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen findet die Rückkehrberatung nicht vor der Stellung des Asylantrages statt. Link zum Original

Gegenüber Menschen, die kein Bleiberecht haben, finden die rechtsstaatlichen Instrumente Anwendung. Das gilt insbesondere für Menschen, die den Zusammenhalt gefährden, die Straftaten begehen und sich nicht an die bestehenden Gesetze halten. Link zum Original

Abschiebungen sollen so zügig und human wie möglich durchgeführt werden. Link zum Original

Wir werden weiterhin alles unternehmen, um Abschiebungen aus Bildungs - und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern heraus zu vermeiden. Link zum Original

Allen abzuschiebenden Personen müssen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Link zum Original

Familien mit Minderjährigen sollen grundsätzlich bei der Rückführung nicht voneinander getrennt werden. Link zum Original

In Ausnahmefällen werden wir für abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht auf Basis des geltenden Bundesrechts von der Möglichkeit des Abschiebegewahrsams Gebrauch machen, wenn dies für die Rückführung auch unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Zeit der Ingewahrsamnahme ist auf ein Minimum zu reduzieren. Hierfür werden wir im Transitbereich des Frankfurter Flughafens entsprechende Möglichkeiten vorhalten. Link zum Original

In Ausnahmefällen werden wir für abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht auf Basis des geltenden Bundesrechts von der Möglichkeit des Abschiebegewahrsams Gebrauch machen, wenn dies für die Rückführung auch unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Zeit der Ingewahrsamnahme ist auf ein Minimum zu reduzieren. Hierfür werden wir im Transitbereich des Frankfurter Flughafens entsprechende Möglichkeiten vorhalten. Link zum Original

In Ausnahmefällen werden wir für abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht auf Basis des geltenden Bundesrechts von der Möglichkeit des Abschiebegewahrsams Gebrauch machen, wenn dies für die Rückführung auch unter humanitären Gesichtspunkten vertretbar ist. Die Zeit der Ingewahrsamnahme ist auf ein Minimum zu reduzieren. Hierfür werden wir im Transitbereich des Frankfurter Flughafens entsprechende Möglichkeiten vorhalten. Link zum Original

Wir werden Plätze der hessischen Abschiebungs hafteinrichtung in Darmstadt bedarfsgerecht vorhalten. Link zum Original

Sollte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für möglich halten, werden wir weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder dorthin abschieben. Wir werden darauf hinwirken, dass diejenigen, die nicht unter den Vorrang fallen, längerfristige Duldungen erhalten, zumal die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind. Link zum Original

Sollte die Bundesregierung Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin für möglich halten, werden wir weiterhin vorrangig Straftäterinnen und Straftäter und Gefährderinnen und Gefährder dorthin abschieben. Wir werden darauf hinwirken, dass diejenigen, die nicht unter den Vorrang fallen, längerfristige Duldungen erhalten, zumal die tatsächlichen Rückführungsmöglichkeiten noch nicht gegeben sind. Link zum Original

Einen möglichen Mehrfachbezug von Leistungen aufgrund verschiedener Identitäten werden wir verhindern, indem wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte als Antragsteller für SGB II -Leistungen verpflichtet sind, bei Zweifeln an der Identität die Abnahme des Fingerabdrucks zu dulden. Link zum Original

Wir wollen die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Link zum Original

Wir wollen die politische Beteiligung der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer verbessern. Dafür werden wir in einen Dialog mit den betreffenden Organisationen (u.a. agah) und Kommunen treten. Link zum Original

Das Ausbildungsprogramm „Wirtschaft integriert“ einschließlich der Sprach - und Unterstützungsangebote wollen wir ebenso die „InteA -Klassen“ in enger Zusammenarbeit mit den Partnern fortsetzen, um die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen zur besseren Integration in Gesellschaft und Arbeit auszubauen. Link zum Original

Das Ausbildungsprogramm „Wirtschaft integriert“ einschließlich der Sprach - und Unterstützungsangebote wollen wir ebenso die „InteA -Klassen“ in enger Zusammenarbeit mit den Partnern fortsetzen, um die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen zur besseren Integration in Gesellschaft und Arbeit auszubauen. Link zum Original

Darüber hinaus wollen wir die „PuSch-Klassen“ fortsetzen, die Schule und praktische Erfahrungen kombinieren und handwerklich begabten Schülerinnen und Schülern den Zugang zur dualen Ausbildung ebnen, Maßnahmen zur Nachqualifizierung Angelernter ergreifen, Aufenthalts - und Arbeitsgenehmigungen bei dauerhaft anerkannten und berechtigten Ausländerinnen und Ausländern beschleunigen. Link zum Original

Die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen wollen wir weiter unterstützen. Dazu werden wir die „InteA -Klassen“ fortsetzen und das Programm „Wirtschaft integriert“ weiter ausbauen. Link zum Original

Die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen wollen wir weiter unterstützen. Dazu werden wir die „InteA -Klassen“ fortsetzen und das Programm „Wirtschaft integriert“ weiter ausbauen. Link zum Original

Die sprachliche, betriebliche und berufsschulische Ausbildung von Flüchtlingen wollen wir weiter unterstützen. Dazu werden wir die „InteA -Klassen“ fortsetzen und das Programm „Wirtschaft integriert“ weiter ausbauen. Link zum Original

Wir wollen dafür sorgen, dass ausländische Abschlüsse schneller anerkannt werden. Link zum Original