Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original
Der Vertrag enthält 104 von 2.780 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 104Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 196Seiten im Original
- 2018Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 104
Niemand in Stadt oder Land soll abgehängt sein oder sich abgehängt fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Für ein Land, in dem alle dazugehören und sich niemand – egal ob in der Stadt oder auf dem Land – abgehängt fühlt oder sogar abgehängt ist. Link zum Original
In Ballungsräumen und im ländlichen Raum sollen gleichwertige, attraktive Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Menschen in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum gleichwertige, attraktive Lebensverhältnisse bieten. Link zum Original
Der Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird mit einem Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ entgegengetreten, das auf der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ aufbaut.
Wortlaut im Vertrag
Gerade dem schleichenden Prozess der Abwanderung, der im ländlichen Raum zu beobachten ist, wollen wir entschieden entgegentreten – und zwar mit einem Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“, das aufbaut auf der bereits erfolgreichen Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“. Link zum Original
Arbeitsplätze werden in die ländlichen Räume verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Lebenssituation der Menschen wesentlich verbessern, indem wir Arbeitsplätze in die ländlichen Räume verlagern, für eine gesicherte medizinische Betreuung, für eine moderne Digitalinfrastruktur sowie für Mobilität unabhängig vom eigenen Fahrzeug sorgen. Link zum Original
Die Verfügbarkeit von Lebensmittelversorgung sowie Post- und Bankdienstleistungen im ländlichen Raum wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Verfügbarkeit von elementaren Leistungen wie der Lebensmittelversorgung, Post - und Bankdienstleistungen sind gleichfalls Bestandteil unseres Paketes. Link zum Original
Mit einem Kommunalen Investitionsprogramm KIP III werden die Kommunen bei Sanierung und Digitalisierung der Schulen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichfalls werden wir mit einem weiteren Kommunalen Investitionsprogramm (KIP III) die Kommunen bei der Sanierung und Digitalisierung der Schulen unterstützen. Link zum Original
Das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch Handelsabkommen nicht in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Recht zur Regelung der kommunalen Daseinsvorsorge darf nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Mit Region und Unternehmen wird ein Dialog über langfristige Perspektiven der Regionalentwicklung geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur hessischen Rohstoffindustrie und wollen die Zeit der Produktionsphase nutzen, um mit der Region und dem Unternehmen über langfristige Perspektiven der Regionalentwicklung und Zukunftsfähigkeit in Dialog zu treten. Link zum Original
Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, in Stadtgestaltung und Infrastruktur für Klimaschutz und Klimaanpassung zu investieren.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir Kommunen noch stärker darin unterstützen, kommunale CO2 - Bilanzen, Divestment -Strategien sowie Klimaschutzp läne zu erstellen und umzusetzen. Für Stadtgestaltung und Infrastrukturmaßnahmen, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienen, brauchen sie die Möglichkeit, zu investieren. Link zum Original
Kommunen sollen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Dabei soll eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung nach den Vorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung eingehalten werden. Link zum Original
Bei der Ausweisung soll eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung nach Landesentwicklungs- und Regionalplanung eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Dabei soll eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung nach den Vorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung eingehalten werden. Link zum Original
Der ländliche Raum soll gezielt stärker gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Aufnahme und vollen Gegenfinanzierung des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ wollen wir gezielt den ländlichen Raum noch stärker fördern. Link zum Original
Das Land versteht sich als Partner seiner Kreise, Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme.
Wortlaut im Vertrag
Das Land versteht sich als ein Partner seiner Kreise, Städte und Gemeinden. Link zum Original
Überall in Hessen sollen attraktive Lebensbedingungen bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch künftig dafür sorgen, dass es überall in Hessen attraktive Lebensbedingungen gibt, ob in der Metropolregion Frankfurt/Rhein -Main oder im nordhessischen Eschwege. Link zum Original
Menschen sollen nicht wegen Arbeit oder Ausbildung aus ihrer Heimatregion fortziehen müssen.
Wortlaut im Vertrag
Die Menschen sollen dort leben können, wo sie es wollen, und nicht wegen Arbeit oder Ausbildung fortziehen müssen, wenn sie lieber in ihrer Heimat bleiben möchten. Link zum Original
Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen hat hohe Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Wir messen der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eine hohe Bedeutung bei, denn eine ausgeglichene Bevölkerungsentwicklung in allen Landesteilen entlastet die Ballungsräume und kommt den ländlichen Räumen zu Gute. Link zum Original
Stärke und Leistungsfähigkeit der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main sollen nachhaltig gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die länderübergreifende Metropolregion Frankfurt/ Rhein-Main mit ihrer polyzentrischen Struktur ist eine boomende Zukunftsregion, deren Stärke und Leistungsfähigkeit es nachhaltig zu sichern und zu stärken gilt. Erforderlich ist hierfür die Sicherung und der Ausbau leistungsfähiger, vernetzter und moderner Verkehrsinfrastrukturen, sowohl im Bereich des Individualverkehrs, als auch des öffentlichen Personen(-nah)verkehrs. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge bei Ver- und Entsorgung in der Metropolregion soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits hervorragende Grundversorgung mit Leistungen der Daseinsvorsorge im Bereich der Ver - und Entsorgung muss gestärkt werden. Link zum Original
Innovative Konzepte für die Herausforderungen der Metropolregion sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich wollen wir die Zukunftsfähigkeit der Metropolregion Frankfurt / Rhein -Main nachhaltig stärken, indem wir innovative Konzepte fördern wollen, die sich mit den drängenden Herausforderungen in der Region befassen. Link zum Original
Für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main wird die Ausrichtung einer „Specialised Expo“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben für die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als gemeinsame, umfassende Vision für die Zukunft die Ausrichtung einer „ Specialised Expo“, als anerkannte Internationale Spezialausstellung zu einem spezifischen Thema, die zwischen zwei Weltausstellungen stattfindet, an. Link zum Original
Attraktive Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen durch Vernetzung regionaler Zentren mit ihrem Umland sollen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gute Vernetzung und Zusammenarbeit regionaler Zentren mit ihrem Umland trägt zu attraktiven Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen bei, die wir weiter stärken wollen. Link zum Original
Attraktive Wohn- und Arbeitsorte mit kurzen Wegen und hohem Freizeitwert sollen geschaffen und erhalten werden.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir attraktive Wohn- und Arbeitsorte mit kurzen Wegen und hohem Freizeit- und Erholungswert schaffen und erhalten. Link zum Original
Die ländlichen Räume Hessens sollen ebenso lebenswert und wirtschaftsstark sein wie die städtischen Zentren.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso lebenswert und wirtschaftsstark wie die städtischen Zentren wollen wir Hessens ländliche Räume sehen. Link zum Original
Der ländliche Raum wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ländlichen Raum weiter stärken. Link zum Original
Die ressortübergreifende Offensive LAND HAT ZUKUNFT – Heimat Hessen wird über 2019 hinaus fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir unsere erfolgreiche ressortübergreifende Offensive LAND HAT ZUKUNFT – Heimat Hessen über das Jahr 2019 hinaus fort und bauen sie weiter aus. Link zum Original
Das Land investiert weiter in die Infrastruktur im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung für den Erhalt der hohen Lebensqualität ist eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum, in die wir weiter investieren werden. Link zum Original
Kommunen, die Strategien und Konzepte für eine lebenswerte Heimat junger Familien erarbeiten, werden gefördert und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir Kommunen fördern und unterstützen, die Strategien und Konzepte erarbeiten, um jungen Familien eine lebenswerte Heimat zu bieten. Link zum Original
Der ländliche Raum soll in allen Lebensbereichen weiterhin attraktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um zu erreichen, dass der ländliche Raum lebenswert ist und bleibt, muss dieser in allen Lebensbereichen weiterhin attraktiv und anziehend gestaltet werden. Link zum Original
Ein Aktionsplan zur Zukunft des ländlichen Raumes soll Perspektive, Verlässlichkeit und ausreichende Daseinsvorsorge mit guter öffentlicher Infrastruktur bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Menschen im ländlichen Raum mit einem Aktionsplan zur Zukunft des ländlichen Raumes Perspektive, Verlässlichkeit und eine ausreichende Daseinsvorsorge mit einer guten öffentlichen Infrastruktur bieten. Link zum Original
Mit dem Aktionsplan für den ländlichen Raum wird eine Struktur entwickelt, die eine verlässliche Grundversorgung bei Daseinsvorsorge, Mobilität, Digitalisierung, staatlichen Dienstleistungen und medizinischer Versorgung sichert.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf der Offensive LAND HAT ZUKUNFT – Heimat Hessen werden wir mit diesem Aktionsplan eine Struktur entwickeln, die den Menschen eine verlässliche Grundversorgung in den Bereichen Daseinsvorsorge, Mobilität, Digitalisierung, staatliche Dienstleistungen und medizinische Versorgung sichert, d.h. insbesondere: Link zum Original
Im ländlichen Raum soll der Zugriff auf elementare Leistungen der Daseinsvorsorge wie Lebensmittel, Post- und Bankdienstleistungen gesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Zugriff auf elementare Leistungen der Daseinsvorsorge, wie Lebensmittel, Post- und Bankdienstleistungen Link zum Original
Kommunale Dienstleistungen sollen überall in Hessen zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Zugriff auf kommunale Dienstleistungen überall in Hessen Link zum Original
Dorfläden in besonders abgelegenen Gebieten sollen eine verlässliche Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass in besonders abgelegenen Gebieten Dorfläden in Zukunft eine verlässliche Förderung bekommen. Link zum Original
Dorfläden, die auch Dienstleistungen wie Geldabheben oder Post- und Paketversand anbieten, erhalten einen deutlich erhöhten Fördersatz.
Wortlaut im Vertrag
Einen deutlich erhöhten Fördersatz sollen sie bekommen, wenn bei ihnen auch Dienstleistungen wie Geldabheben, Post - oder Paketversand gleich mit erledigt werden können. Link zum Original
Kommunen, die ihren Bürgerservice über mobile Bürgerämter anbieten wollen, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch „mobile Bürgerämter“ können die Wege zu staatlichen Dienstleistungen, wie etwa zum Einwohnermeldeamt, zur Ausstellung des Personalausweises oder Führerscheines, insbesondere in ländlichen Gebieten, deutlich verkürzt werden. Kommunen, die ihren Bürgerservice mobil anbieten wollen, werden wir dabei unterstützen. Link zum Original
Bei der Aufstellung der Regionalpläne finden Regionalkonferenzen zu den Staatszielen Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse statt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aufstellung der Regionalpläne sollen zur Berücksichtigung und Ausfüllung der Staatsziele Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land Regionalkonferenzen in den einzelnen Regionen u. a. mit den kommunalen Verantwortungsträgern stattfinden. Link zum Original
Die Regionalmanagementgesellschaften Nord- und Mittelhessen werden dauerhaft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regionalmanagementgesellschaften Nord- und Mittelhessen wollen wir jeweils, angelehnt an die Beteiligung an der FRM GmbH, dauerhaft unterstützen. Link zum Original
Das Programm „Dorfentwicklung“ wird finanziell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfähige Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses erfolgreiche Programm werden wir finanziell nochmals aufstocken und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Link zum Original
Über das Programm „Dorfentwicklung“ werden weiter private und öffentliche Maßnahmen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Dorfentwicklung“ ist wesentlich für moderne und zukunftsfähige Dörfer. Es bietet jährlich über 100 kleinen Dörfern und Ortsteilen Entwicklungsperspektiven durch finanzielle Zuschüsse. Dieses erfolgreiche Programm werden wir finanziell nochmals aufstocken und weiter private und öffentliche Maßnahmen fördern. Link zum Original
Das Programm „Starkes Dorf – Wir machen mit“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Starkes Dorf – Wir machen mit“ wird fortgeführt, weil durch unbürokratische Verfahren viel erreicht wurde. Link zum Original
Möglichst viele Regionen Hessens sollen LEADER-Region werden und europäische Fördermittel erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass möglichst viele Regionen Hessens „LEADER-Region“ werden und von den europäischen Fördermitteln profitieren können. Link zum Original
Die Mittel für die besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für die bestehenden vielfältigen besonderen Förderprogramme für den ländlichen Raum wollen wir weiter erhöhen. Link zum Original
Förderlotsen unterstützen Kommunen, Vereine und Private beim Zugang zu Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Zugang zu Förderprogrammen zu erleichtern, werden wir Kommunen, Vereine und Private durch Förderlotsen unterstützen. Link zum Original
Die Akademie für den ländlichen Raum wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Akademie für den ländlichen Raum soll fortgeführt werden. Link zum Original
Eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird weiter gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir die interkommunale Zusammenarbeit weiter stärken und fördern. Link zum Original
Rechtliche Hindernisse für interkommunale Zusammenarbeit werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtliche Hindernisse, die eine interkommunale Zusammenarbeit erschweren bzw. ihr entgegenstehen, beseitigen und dazu die praxistaugliche Weiterentwicklung und Überarbeitung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehen. Link zum Original
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird praxistauglich weiterentwickelt und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtliche Hindernisse, die eine interkommunale Zusammenarbeit erschweren bzw. ihr entgegenstehen, beseitigen und dazu die praxistaugliche Weiterentwicklung und Überarbeitung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur kommunalen Selbstverwaltung. Link zum Original
Aufgaben, die vor Ort am besten erledigt werden können, sollen in den Kommunen angesiedelt und eigenverantwortlich gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns hat das Subsidiaritätsprinzip hohe Bedeutung: Aufgaben, die vor Ort in den Kommunen am besten erledigt werden können, sollen dort angesiedelt sein und weitestgehend eigenverantwortlich gestaltet werden. Link zum Original
Für vom Land übertragene Aufgaben stellt das Land den Kommunen die nötigen Mittel nach dem Konnexitätsprinzip bereit.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört auch, dass für die vom Land zusätzlich auf die Kommunen übertragenen Aufgaben die nötigen Mittel durch das Land bereitgestellt werden und das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip umgesetzt wird. Link zum Original
Die Hessische Gemeindeordnung wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in enger Zusammenarbeit mit der kommunalen Familie die Hessische Gemeindeordnung überarbeiten. Link zum Original
Das Thema kommunale Sicherheit wird in der Gemeindeordnung stärker verankert.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir auch das Thema „kommunale Sicherheit“ stärker verankern. Link zum Original
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen wollen wir auch zukünftig erhalten. Link zum Original
Die Instrumente der kommunalen Finanzpolitik werden weiter genutzt und bei Bedarf gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die vorhandenen Instrumente der kommunalen Finanzpolitik werden auch künftig genutzt und soweit erforderlich partnerschaftlich mit der kommunalen Familie weiterentwickelt. Link zum Original
Die Finanzaufsicht über alle kreisangehörigen Kommunen soll bei den Regierungspräsidien konzentriert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Finanzaufsicht auch für die übrigen kreisangehörigen Kommunen bei den Regierungspräsidien zu konzentrieren, um zu einer stärkeren Vereinheitlichung, größerer Effizienz und mehr Objektivität zu kommen. Link zum Original
Für Kommunen unter 20.000 Einwohnern wird die Pflicht zum doppischen Gesamtabschluss aufgehoben und durch erweiterte Beteiligungsberichte ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Verwaltungsaufwandes insbesondere der kleineren Städte und Gemeinden (unter 20.000 Einwohner) wird die derzeitige Pflicht zur Aufstellung eines doppischen Gesamtabschlusses unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos der kommunalen Beteiligung aufgehoben und durch erweiterte Beteiligungsberichte ersetzt. Link zum Original
Es wird geprüft, wie kommunale Mandate besser mit Mutterschaft, Elternschaft oder Studium vereinbart werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, um die Wahrnehmung von kommunalen Mandaten besser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studium oder ähnlichem zu verbinden. Link zum Original
Die Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten wird evaluiert und gegebenenfalls angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir evaluieren, inwieweit die bereits verabschiedete Regelung zur Steigerung des Frauenanteils in kommunalen Parlamenten greift und sie gegebenenfalls anpassen. Link zum Original
Eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten deswegen eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden sie stärken und fördern. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten deswegen eine ausgeprägte interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden sie stärken und fördern. Link zum Original
Kommunale Zusammenschlüsse mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger werden unterstützt und begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Sofern auf kommunaler Ebene mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger der Wunsch nach kommunalen Zusammenschlüssen besteht, werden wir diese unterstützen und positiv begleiten. Link zum Original
Rechtliche Hindernisse für interkommunale Zusammenarbeit, Gemeindeverwaltungsverbände und Gemeindekooperationen werden beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtliche Hindernisse, die eine interkommunale Zusammenarbeit, die Bildung von G emeindeverwaltungsverbänden oder Kooperationen von Gemeinden erschweren, beseitigen und dazu die praxistaugliche Weiterentwicklung und Überarbeitung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehen. Link zum Original
Das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit wird praxistauglich weiterentwickelt und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden rechtliche Hindernisse, die eine interkommunale Zusammenarbeit, die Bildung von G emeindeverwaltungsverbänden oder Kooperationen von Gemeinden erschweren, beseitigen und dazu die praxistaugliche Weiterentwicklung und Überarbeitung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit angehen. Link zum Original
Die finanziellen Anreize für freiwillige kommunale Zusammenschlüsse werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die finanziellen Anreize für freiwillige Zusammenschlüsse werden wir ausbauen. Link zum Original
Das Beratungsangebot des Landes für Kommunen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Das Beratungsangebot des Landes werden wir erweitern. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, inwieweit digitale Elemente Gremiensitzungen erleichtern können und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Ebene prüfen, in wie weit digitale Elemente zur Vereinfachung und Erleichterung von Gremiensitzungen möglich sind und welche rechtlichen Voraussetzungen dafür notwendig sind. Link zum Original
Eine Regelung gegen die Zersplitterung großer Kommunalparlamente in Kleinstgruppen und -fraktionen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen eine Regelung, die der Zersplitterung in Kleinstgruppen/ -fraktionen in großen Kommunalparlamenten vorbeugt. Link zum Original
Die kommunalen Rechnungsprüfungsämter und die überörtliche Prüfung beim Hessischen Rechnungshof sollen stärker verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem streben wir an, die Aufgaben der kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof stärker zu verzahnen. Link zum Original
Vorranggebiete zur Rohstoffgewinnung werden in den Regionalplänen gemäß Landesentwicklungsplan berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweisung von Vorranggebieten zur Rohstoffgewinnung werden wir in den Regionalplänen gemäß den Vorgaben des Landesentwicklungsplans (LEP) Hessen berücksichtigen. Link zum Original
Die Regionalversammlungen sollen bei der Ausweisung von Windvorranggebieten einen gerechten Interessenausgleich herbeiführen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass die Regionalversammlungen ihrer Verantwortung nachkommen und einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführen. Link zum Original
Die Kommunen werden an den Pachteinnahmen aus Windkraft auf Landesflächen angemessen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Windkraft im Wald ermöglichen und hierzu auch Flächen im Eigentum des Landes bereitstellen. An den hieraus resultierenden Pachteinnahmen wollen wir die Kommunen angemessen beteiligen. Link zum Original
Leistungen nach dem Regionalen Lastenausgleichsgesetz für fluglärmbetroffene Kommunen werden über 2021 hinaus gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Für die besonders vom Fluglärm betroffenen Kommunen haben wir ein Regionales Lastausgleichsgesetz geschaffen. Wir werden die Gewährung von Leistungen auch über 2021 hinaus sicherstellen. Dabei wollen wir auch die Förderfähigkeit auf regionale Vorhaben erweitern. Link zum Original
Die Förderfähigkeit nach dem Regionalen Lastenausgleich wird auf regionale Vorhaben erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Für die besonders vom Fluglärm betroffenen Kommunen haben wir ein Regionales Lastausgleichsgesetz geschaffen. Wir werden die Gewährung von Leistungen auch über 2021 hinaus sicherstellen. Dabei wollen wir auch die Förderfähigkeit auf regionale Vorhaben erweitern. Link zum Original
Die dauerhafte Finanzierung des Regionalparks RheinMain wird mit zusätzlichen Mitteln gesichert und gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir mit zusätzlichen Mitteln die dauerhafte Finanzierung des Regionalpark RheinMain sicherstellen und dies in einer Novellierung des Gesetzes aufnehmen. Link zum Original
Die Entwicklung des alten Flugplatzgeländes zu einem interkommunalen Gewerbegebiet für luftfahrtaffine Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die vom Land gemeinsam mit den kommunalen Partnern betriebene Entwicklung des alten Flugplatzgeländes zu einem interkommunalen Gewerbegebiet mit einem Schwerpunkt auf luftfahrtaffinen Unternehmen werden wir fortsetzen. Link zum Original
In allen Landesteilen Hessens werden gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, dass in allen Landesteilen Hessens gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden und insbesondere der ländliche Raum positive Entwicklungsperspektiven erhält. Link zum Original
Der ländliche Raum erhält positive Entwicklungsperspektiven.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist, dass in allen Landesteilen Hessens gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden und insbesondere der ländliche Raum positive Entwicklungsperspektiven erhält. Link zum Original
Die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme auf 2,5 ha pro Tag ist bei der Neuaufstellung der Regionalpläne zu berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie von Bund und Land wurde die Flächeninanspruchnahme auf durchschnittlich 2,5 ha/Tag reduziert. Diese Vorgabe ist bei der Neuaufstellung der Regionalpläne von den drei Regionalversammlungen in Hessen verantwortungsbewusst zu berücksichtigen. Link zum Original
Den Kommunen wird ein digitales Potentialflächenkataster zur Erfassung von Innenentwicklungsflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine flächensparende Entwicklung und beim Grundsatz „Innen - vor Außenentwicklung“, etwa mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und der Umwandlung zu Wohnraum oder auch mit der Bereitstellung eines computergestützten Tools zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen als digitales Potentialflächenkataster, unterstützen. Link zum Original
Die Vorschläge der Expertenkommission zu Raumstruktur und Zentralen Orten werden zeitnah Grundlage einer Fortschreibung des Landesentwicklungsplans.
Wortlaut im Vertrag
Von der Fortschreibung des LEP ausgenommen waren die Themen Raumstruktur und Raumordnungskonzeption, Zentrale Orte und Verflechtungsbereiche. Hierzu wurde eine Expertenkommission beauftragt, Vorschläge zur Überarbeitung und Aktualisierung zu machen. Die Ergebnisse werden die Koalitionspartner zeitnah zur Grundlage einer weiteren Fortschreibung des Plans machen. Link zum Original
Bei der Aufstellung der Regionalpläne finden Regionalkonferenzen mit kommunalen Verantwortungsträgern zu Nachhaltigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen statt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen der Aufstellung der Regionalpläne sollen zur Berücksichtigung und Ausfüllung der Staatsziele Nachhaltigkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land Regionalkonferenzen u. a. mit den kommunalen Verantwortungsträgern stattfinden. Link zum Original
Angepasste Entwicklungs- und Förderstrategien, insbesondere für den ländlichen Raum, werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist die Erarbeitung angepasster Entwicklungs - und Förderstrategien, insbesondere mit Blick auf den ländlichen Raum. Link zum Original
Den Kommunen werden zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden daher die Investitionen auf Landesebene weiter erhöhen und auch für die kommunalen Ebenen zusätzliche Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Beratungsangebote für Divestment-Strategien der Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Auch wollen wir Beratungsangebote schaffen für Divestment - Strategien auf kommunaler Ebene. Link zum Original
Das Zusammenwirken von Land und Kommunen, etwa bei der Abwicklung der Investitionsprogramme, wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch in der neuen Wahlperiode werden die von Land und Kommunen gemeinsam anzugehenden Aufgaben vielfältig sein. Hier werden wir das bewährte Miteinander, beispielsweise bei der Abwicklung der Investitionsprogramme, fortsetzen. Link zum Original
Der Kommunale Finanzausgleich wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Jahr 2016 haben wir eine Evaluation vereinbart. Diese Überprüfung wird im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Dabei wollen wir, wo nötig, Vereinfachungen und Verbesserungen vornehmen. Link zum Original
Beim Kommunalen Finanzausgleich werden, wo nötig, Vereinfachungen und Verbesserungen vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Jahr 2016 haben wir eine Evaluation vereinbart. Diese Überprüfung wird im bewährten partnerschaftlichen Format mit den Kommunalen Spitzenverbänden erfolgen. Dabei wollen wir, wo nötig, Vereinfachungen und Verbesserungen vornehmen. Link zum Original
Kommunen sollen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize zur Ausweisung von Wohnbauflächen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs - und Regionalplanung einzuhalten. Link zum Original
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs- und Regionalplanung einzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich finanzielle Anreize bieten, sich der Verantwortung zur Ausweisung von Wohnbauflächen zu stellen. Um eine effiziente und nachhaltige Bodennutzung zu gewährleisten, sind dabei die Wohnungsdichtevorgaben der Landesentwicklungs - und Regionalplanung einzuhalten. Link zum Original
Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau der Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Die Investitionskraft der Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Link zum Original
Für vom Land zusätzlich übertragene Aufgaben erhalten die Kommunen die nötigen Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Für vom Land zusätzlich den Kommunen übertragene Aufgaben werden wir die nötigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird im Dialog mit den Kommunen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip werden wir im Dialog mit den Vertretern der Kommunen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Kommunalen Investitionsprogramme KIP I und KIP II werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen bei Erhalt, Sanierung und Neubau ihrer Infrastruktur zu unterstützen, werden wir die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) fortsetzen und ein weiteres Programm (KIP III) auflegen. Link zum Original
Ein weiteres Kommunales Investitionsprogramm KIP III wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Kommunen bei Erhalt, Sanierung und Neubau ihrer Infrastruktur zu unterstützen, werden wir die erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme (KIP I und KIP II) fortsetzen und ein weiteres Programm (KIP III) auflegen. Link zum Original
KIP III soll schwerpunktmäßig die Sanierung und Modernisierung von Schulbauten, insbesondere sanitärer Anlagen, und die Digitalisierung der Schulen fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Schwerpunkt des KIP III soll auf der Sanierung und Modernisierung von Schulbauten, insbesondere der sanitären Anlagen, sowie der Unterstützung der Schulen bei der Digitalisierung liegen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob kommunale Investitionsmittel verstetigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungsengpässe beim Abruf der Investitionsmittel auf kommunaler Ebene abzumildern, werden wir prüfen, inwiefern die Investitionsmittel verstetigt, längere Abruffristen eingeräumt und Förderrichtlinien im Zusammenhang mit Investitionsprogrammen vereinfacht werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob längere Abruffristen für kommunale Investitionsmittel eingeräumt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungsengpässe beim Abruf der Investitionsmittel auf kommunaler Ebene abzumildern, werden wir prüfen, inwiefern die Investitionsmittel verstetigt, längere Abruffristen eingeräumt und Förderrichtlinien im Zusammenhang mit Investitionsprogrammen vereinfacht werden können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Förderrichtlinien bei Investitionsprogrammen vereinfacht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um Planungsengpässe beim Abruf der Investitionsmittel auf kommunaler Ebene abzumildern, werden wir prüfen, inwiefern die Investitionsmittel verstetigt, längere Abruffristen eingeräumt und Förderrichtlinien im Zusammenhang mit Investitionsprogrammen vereinfacht werden können. Link zum Original
Wohnortnahe Arbeitsgelegenheiten in der Landesverwaltung sollen Pendlerwege vermeiden und den ländlichen Raum stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen möglichst wohnortnah interessante Arbeitsgelegenheiten anbieten und dadurch unnötige Pendlerwege vermeiden sowie den ländlichen Raum stärken. Link zum Original
Weitere Behörden, Ämter und Aufgabenbereiche der Landesverwaltung werden außerhalb des Ballungsraums, etwa in ländlichen Regionen und Mittelzentren, angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir die Strukturreform der Landesverwaltung fortführen, mit der wir bereits Arbeitsplätze gezielt im ländlichen Raum geschaffen haben, und darüber hinaus weitere Behörden und Ämter sowie Aufgabenbereiche der Landesverwaltung außerhalb des Ballungsraums, beispielsweise in ländlichen Regionen und in Mittelzentren ansiedeln. Link zum Original
Zusätzliche Bundesmittel zum Abbau kommunaler Altschulden werden zur Finanzierung der HESSENKASSE-Entschuldungshilfen eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Bund hat eine Kommission “gleichwertige Lebensverhältnisse“ ins Leben gerufen, die sich auch mit dem Abbau von kommunalen Altschulden insbesondere im Kassenkreditbereich befasst. Sollte das Land hier zusätzliche Mittel erhalten, so werden diese zur Finanzierung der HESSENKASSE -Entschuldungshilfen eingesetzt und damit Land und Kommunen gleichermaßen entlastet. Link zum Original
Kommunen werden bei der Bereitstellung digitaler Verwaltungsleistungen unterstützt, etwa durch kostenfreie Nutzung der vom Land entwickelten Systeme.
Wortlaut im Vertrag
Kommunen wollen wir bei der zur Bereitstellung von digitalen Verwaltungsleistungen unterstützen, beispielsweise durch kostenfreie Nutzung der auf Landesebene entwickelten Systeme. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.