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Glossar

Interessenbekundungsverfahren

Fachbegriff

Verfahren, mit dem der Staat prüft, ob eine öffentliche Leistung auch von privaten Anbietern erbracht werden kann.

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In den Programmen

7 Forderungen aus 7 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.

Länder

Hessen

2018
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1
2013
CDU HE Grüne HE · Koalitionsvertrag 1

Berlin

2023
FDP BE 1
2021
FDP BE 1

Schleswig-Holstein

2012
FDP SH 1

Mecklenburg-Vorpommern

2016
FDP MV 1
2011
FDP MV 1

Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.

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