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Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 20. Legislaturperiode

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original

Der Vertrag enthält 40 von 2.780 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 40
  1. Europa gilt als das größte Friedens- und Freiheitsprojekt der Menschheitsgeschichte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Europa war, ist und bleibt das größte Friedens - und Freiheitsproj ekt der Menschheitsgeschichte. Link zum Original
  2. Die Idee eines geeinten, friedlichen Europas soll verfolgt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die große Idee des geeinten, friedlichen Europas. Link zum Original
  3. Die Europäische Union soll vereint und solidarisch den Weg der europäischen Integration weitergehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen ein vereintes und solidarisches Europa, das den Weg der europäischen Integration weitergeht. Link zum Original
  4. Der Zusammenhalt in der Europäischen Union soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns für einen besseren Zusammenhalt in der Europäischen Union einsetzen und sie sozialer, gerechter, umweltbewusster und demokratischer gestalten. Link zum Original
  5. Die Europäische Union soll sozialer, gerechter, umweltbewusster und demokratischer gestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns für einen besseren Zusammenhalt in der Europäischen Union einsetzen und sie sozialer, gerechter, umweltbewusster und demokratischer gestalten. Link zum Original
  6. Die Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen sollen transparenter werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark, in dem die Entscheidungsprozesse der europäischen Institutionen transparenter sind. Link zum Original
  7. Die Europäische Union soll unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gestärkt und vertieft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zum Wohle Deutschlands und Hessens und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wollen wir weiter daran mitarbeiten, die EU zu stärken und zu vertiefen. Link zum Original
  8. Die deutsche Sprache soll in den Institutionen der EU gleichbehandelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wie schon in der Vergangenheit werden wir uns weiter mit Nachdruck für die Gleichbehandlung der deutschen Sprache innerhalb der Institutionen der EU einsetzen. Link zum Original
  9. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 wird vom Land unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden wir unterstützen und Hessen auch als Ausrichter internationaler Konferenzen anbieten. Link zum Original
  10. Hessen wird als Ausrichter internationaler Konferenzen angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 werden wir unterstützen und Hessen auch als Ausrichter internationaler Konferenzen anbieten. Link zum Original
  11. Hessische Interessen werden gegenüber Kommission, Parlament und Rat der EU geltend gemacht, etwa beim Finanzrahmen, bei Agrar-, Kohäsions- und Forschungspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Interessen in europäischen Angelegenheiten gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europaparlament und dem Rat auch zukünftig erfolgreich geltend machen (z.B. beim künftigen Finanzrahmen, GAP, Kohäsion und Forschung, bei den EU -Förderprogrammen und ebenso bei allen für unser Land bedeutsamen EU-Fachpolitiken). Link zum Original
  12. Der hessische Einfluss im Ausschuss der Regionen wird genutzt, um die europäischen Institutionen zu stärken und zu demokratisieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Ausschuss der Regionen wollen wir den hessischen Einfluss weiterhin kraftvoll nutzen, um die zentralen europäischen Institutionen zu stärken und zu demokratisieren Link zum Original
  13. Die Hessische Landesvertretung in Brüssel wird als Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Unternehmen und Verbände gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Baustein dafür ist unsere Hessische Landesvertretung in Brüssel. Sie wollen wir als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen sowie Bildungs - und Forschungseinrichtungen weiter stärken. Link zum Original
  14. Die Europäische Akademie Hessen wird gefördert und unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir die Europäische Akademie Hessen, die der Förderung des Europagedankens verpflichtet ist, fördern und unterstützen. Link zum Original
  15. Das Netzwerk Europa-Komitee, die Europa-Union Hessen und die Jungen Europäischen Föderalisten werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Europa -Komitee“ und die überparteiliche Europa Union Hessen sowie die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit für die europäische Idee in Zusammenarbeit mit den EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) der Europäischen Kommission ausbauen. Link zum Original
  16. Die Öffentlichkeitsarbeit für die europäische Idee wird in Zusammenarbeit mit den EUROPE-DIRECT-Informationszentren ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen auch das zivilgesellschaftliche Netzwerk „Europa -Komitee“ und die überparteiliche Europa Union Hessen sowie die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) unterstützen und die Öffentlichkeitsarbeit für die europäische Idee in Zusammenarbeit mit den EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC) der Europäischen Kommission ausbauen. Link zum Original
  17. Eine Frankfurter Europakonferenz wird etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Frankfurter Europakonferenz etablieren und uns dafür einsetzen, im Rahmen dieser Konferenz einen Preis auszuloben, der an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben wird, die sich um die europäische Idee verdient gemacht haben. Link zum Original
  18. Im Rahmen der Frankfurter Europakonferenz wird ein Preis für Verdienste um die europäische Idee ausgelobt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine Frankfurter Europakonferenz etablieren und uns dafür einsetzen, im Rahmen dieser Konferenz einen Preis auszuloben, der an Persönlichkeiten oder Organisationen vergeben wird, die sich um die europäische Idee verdient gemacht haben. Link zum Original
  19. Mit den europäischen Institutionen werden Gespräche geführt, wie der europäische Gedanke etwa durch ein Europahaus erlebbarer werden kann.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den Bürgerinnen und Bürgern den europäischen Gedanken noch näher zu bringen, wollen wir mit den europäischen Institutionen Gespräche führen, wie dieser noch wahrnehmbarer und erlebbarer gemacht werden kann („Europahaus“). Link zum Original
  20. Städtepartnerschaften in allen Landesteilen werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Städtepartnerschaften in allen Teilen unseres Landes weiter fördern. Link zum Original
  21. Die jüngere Generation soll für Städtepartnerschaften begeistert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Städtepartnerschaften in allen Teilen unseres Landes weiter fördern. Ein besonderes Augenmerk werden wir darauf richten, auch die jüngere Generation für solche Partnerschaften zu begeistern. Link zum Original
  22. Der Ausbau von Städtepartnerschaften wird mit finanziellen Anreizen versehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Hessen will europaweit Klimastädtepartnerschaften fördern, den Ausbau der Städtepartnerschaften mit finanziellen Anreizen versehen und europapolitische Aktivitäten auf der kommunalen Ebene finanziell fördern. Link zum Original
  23. Europapolitische Aktivitäten auf kommunaler Ebene werden finanziell gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land Hessen will europaweit Klimastädtepartnerschaften fördern, den Ausbau der Städtepartnerschaften mit finanziellen Anreizen versehen und europapolitische Aktivitäten auf der kommunalen Ebene finanziell fördern. Link zum Original
  24. Partnerschaftsvereine werden bei ihrer Vernetzung unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Partnerschaftsvereine bei ihrer Vernetzung unterstützen. Link zum Original
  25. Das Europanetzwerk Hessen wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierzu hat das Land Hessen in den letzten Jahren erfolgreich das Europanetzwerk Hessen aufgebaut. Dieses wollen wir verstetigen. Link zum Original
  26. Pflege, Ausbau und Vertiefung der Partnerschaften mit Emilia-Romagna, Wielkopolska und Nouvelle-Aquitaine haben hohe Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Partnerregionen in der Europäischen Union sind uns eng verbunden. Daher haben Pflege, Ausbau und Vertiefung der bestehenden Partnerschaften mit der Emilia - Romagna (Italien), der Wielkopolska (Polen) und der Nouvelle -Aquitaine (Frankreich) hohe Priorität. Link zum Original
  27. Eine Partnerschaft des Landes mit der serbischen Provinz Vojvodina wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nachdem der Hessische Landtag bereits eine Partnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina geschlossen hat, streben wir auch eine Partnerschaft des Landes mit der Vojvodina an. Link zum Original
  28. Die Annäherung des Westbalkans an die Europäische Union wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen entscheidend zur Annäherung des West-Balkans an die Europäische Union beitragen. Link zum Original
  29. Hessen soll weiterhin Zielgebiet einer starken europäischen Kohäsionspolitik sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen weiterhin Zielgebiet einer starken Kohäsionspolitik sein. Link zum Original
  30. Eine Serviceeinheit zur Unterstützung bei der Beantragung europäischer Fördermittel wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir eine Serviceeinheit aufbauen, die Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel zur Seite steht. Hierin sollen die bisherigen Beratungsangebote des Landes (wie EEN oder EU - Beratungszentrum) aufgehen, um die Einwerbung europäischer Fördermittel in Hessen weiter zu verbessern. Link zum Original
  31. Die bisherigen Beratungsangebote des Landes zu EU-Fördermitteln gehen in der neuen Serviceeinheit auf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Vorbild anderer Länder wollen wir eine Serviceeinheit aufbauen, die Interessierten bei der Beantragung europäischer Fördermittel zur Seite steht. Hierin sollen die bisherigen Beratungsangebote des Landes (wie EEN oder EU - Beratungszentrum) aufgehen, um die Einwerbung europäischer Fördermittel in Hessen weiter zu verbessern. Link zum Original
  32. Die EU-Förderung wird stärker gebündelt, um Fördergelder besser abrufen zu können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die EU-Förderung soll insgesamt stärker gebündelt werden, um Fördergelder künftig noch besser abrufen zu können. Link zum Original
  33. Die Kampagne #FreeInterrail für ein EU-Programm mit kostenlosen Interrail-Tickets für junge Europäer wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kampagne #FreeInterrail, die ein EU-Programm fordert, das allen jungen Europäerinnen und Europäern ein kostenloses Interrail -Zugticket ermöglicht. Solange noch nicht alle jungen Europäerinnen und Europäer von diesem Programm profitieren, will das Land Hessen zusätzlich zu der EU -Initiative Interrail -Tickets erwerben und an interessierte hessische Jugendliche vergeben. Link zum Original
  34. Das Land erwirbt zusätzlich Interrail-Tickets und vergibt sie an hessische Jugendliche.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Kampagne #FreeInterrail, die ein EU-Programm fordert, das allen jungen Europäerinnen und Europäern ein kostenloses Interrail -Zugticket ermöglicht. Solange noch nicht alle jungen Europäerinnen und Europäer von diesem Programm profitieren, will das Land Hessen zusätzlich zu der EU -Initiative Interrail -Tickets erwerben und an interessierte hessische Jugendliche vergeben. Link zum Original
  35. Die mit dem Brexit verbundenen Nachteile sollen minimiert und Chancen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hessen wird alles dafür tun, die mit dem Brexit verbundenen Nachteile zu minimieren und Chancen zu nutzen. Link zum Original
  36. Bekenntnis zu einem von gemeinsamen Werten getragenen Europa.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bekennen uns zu einem von gemeinsamen Werten getragenen Europa. Link zum Original
  37. Hessische Interessen werden gegenüber Kommission, Parlament und Rat der EU etwa beim Finanzrahmen, der Agrarpolitik und den Förderprogrammen geltend gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen unsere Interessen in europäischen Angelegenheiten gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europaparlament und dem Rat auch zukünftig erfolgreich geltend machen, z.B. beim künftigen Finanzrahmen, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Kohäsion und Forschung, bei den EU -Förderprogrammen und ebenso bei allen für unser Land bedeutsamen EU-Fachpolitiken, wie z.B. Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits- oder Sozial- und Umweltpolitik. Link zum Original
  38. Das Euro-Clearing soll aus London nach Frankfurt verlagert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für uns ist selbstverständlich, dass der Geldhandel mit dem Euro (Euro -Clearing) nur innerhalb der Euro -Zone stattfinden kann und daher aus London nach Frankfurt verlagert werden sollte. Link zum Original
  39. Eine Abschaffung des Bargelds wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Rolle des Bargelds als ein wesentliches Zahlungs - und Wertaufbewahrungsmittel steht nicht zur Disposition. Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen, stellen wir uns entschieden entgegen. Link zum Original
  40. Die Landesregierung tritt gegenüber den europäischen Institutionen geschlossen auf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um eine bestmögliche Vertretung hessischer Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen wird die Landesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Institutionen sicherstellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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