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Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt. Koalitionsvertrag zwischen CDU Hessen und Bündnis 90/Die Grünen Hessen für die 20. Legislaturperiode

Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung

Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · unterzeichnet 23.12.2018 · Original

Der Vertrag enthält 112 von 2.780 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 112
  1. Die Voraussetzungen für mehr Wohnungen sollen geschaffen werden, damit Wohnen bezahlbarer und Eigentum leichter erwerbbar wird.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Voraussetzungen für mehr Wohnungen schaffen, damit Wohnen bezahlbarer wird und Eigentum leichter erworben werden kann. Link zum Original
  2. Alle Menschen in Hessen sollen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir haben das Ziel, dass alle Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden. Link zum Original
  3. Kein Förderantrag für sozialen Wohnungsbau soll aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch künftig soll kein Förderantrag für sozialen Wohnungsbau aus finanziellen Gründen abgelehnt werden. Link zum Original
  4. Von 2019 bis 2024 werden 2,2 Milliarden Euro für etwa 22.000 Wohnungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Von 2019 bis 2024 wollen wir dafür insgesamt 2,2 Milliarden Euro für etwa 22.000 Wohnungen für 66.000 Menschen bereitstellen, den Kündigungsschutz verbessern und den Milieuschutz ausweiten. Link zum Original
  5. Der Kündigungsschutz wird verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Von 2019 bis 2024 wollen wir dafür insgesamt 2,2 Milliarden Euro für etwa 22.000 Wohnungen für 66.000 Menschen bereitstellen, den Kündigungsschutz verbessern und den Milieuschutz ausweiten. Link zum Original
  6. Der Milieuschutz wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Von 2019 bis 2024 wollen wir dafür insgesamt 2,2 Milliarden Euro für etwa 22.000 Wohnungen für 66.000 Menschen bereitstellen, den Kündigungsschutz verbessern und den Milieuschutz ausweiten. Link zum Original
  7. Städte und Gemeinden, die neuen Wohnraum schaffen, werden finanziell unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Städte und Gemeinden finanziell unterstützen, die ihren Beitrag zur Schaffung neuen Wohnraums leisten. Link zum Original
  8. Neben Wohnraum wird ein lebenswertes Wohnumfeld gefördert, auch für Familien, Senioren und gemeinschaftliche Wohnprojekte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen nicht nur Wohnräume, sondern auch ein lebenswertes Wohnumfeld fördern, auch für Familien, Senioren und für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Link zum Original
  9. Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Wohngelds und der Einkommensgrenzen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns im Bund für eine Erhöhung des Wohngelds und der Einkommensgrenzen einsetzen, damit mehr Menschen davon profitieren. Link zum Original
  10. Der seniorengerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen sowie neue und innovative Wohnformen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen und neuer und innovativer Wohnformen, und bauen die Wohnberatung „Selbstbestimmt Leben im Alter“ aus. Link zum Original
  11. Die Wohnberatung „Selbstbestimmt Leben im Alter“ wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den seniorengerechten und barrierefreien Umbau von Wohnungen und neuer und innovativer Wohnformen, und bauen die Wohnberatung „Selbstbestimmt Leben im Alter“ aus. Link zum Original
  12. Eine Wohnungsnotfallstatistik wird mit den Kommunen und dem Statistischen Landesamt eingeführt, um Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit abzuleiten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden eine Wohnungsnotfallstatistik in Zusammenarbeit mit den Kommunen und dem Statistischen Landesamt einführen, um die Situation und den Hilfebedarf in Zusammenhang mit Wohnungslosigkeit besser abschätzen zu können und ggf. Maßnahmen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit (Wohnungssicherung) daraus abzuleiten. Link zum Original
  13. Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, auch in alternativen Wohnformen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung fördern, um ihnen ein möglichst eigenständiges Leben zu ermöglichen, auch in alternativen Wohnformen. Link zum Original
  14. Das Prinzip der Innenentwicklung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir das Prinzip der Innenentwicklung stärken und diese sowie zielgerichtete Nachverdichtung ebenso voranbringen wie die Entwicklung von Konversionsflächen zur Schaffung von Wohnraum. Link zum Original
  15. Zielgerichtete Nachverdichtung wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir das Prinzip der Innenentwicklung stärken und diese sowie zielgerichtete Nachverdichtung ebenso voranbringen wie die Entwicklung von Konversionsflächen zur Schaffung von Wohnraum. Link zum Original
  16. Konversionsflächen werden zur Schaffung von Wohnraum entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir das Prinzip der Innenentwicklung stärken und diese sowie zielgerichtete Nachverdichtung ebenso voranbringen wie die Entwicklung von Konversionsflächen zur Schaffung von Wohnraum. Link zum Original
  17. Im Baugesetz wird die klimaschonende Bauweise mit Holz gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Denkmalschutz- und im Baugesetz wollen wir die Nutzung Erneuerbarer Energien wie Solarthermie und die klimaschonende Bauweise mit Holz fördern. Link zum Original
  18. Alle Menschen in Hessen sollen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Mittelpunkt unserer Wohnungspolitik steht das Ziel, dass alle Menschen in Hessen eine gute Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können. Link zum Original
  19. Alle Menschen in Hessen sollen in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir folgen dem Grundsatz, alle Menschen in Hessen in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren, denn die soziale Mischung der Gebiete und die Überwindung reiner Sozialwohnraum-Siedlungen sind Erfolge und werden fortgesetzt. Link zum Original
  20. Soziale Mischung der Wohngebiete und Überwindung reiner Sozialwohnraum-Siedlungen werden fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir folgen dem Grundsatz, alle Menschen in Hessen in den allgemeinen Wohnungsmarkt zu integrieren, denn die soziale Mischung der Gebiete und die Überwindung reiner Sozialwohnraum-Siedlungen sind Erfolge und werden fortgesetzt. Link zum Original
  21. Neben der Zahl verfügbarer Wohnungen sind passgenaue Verteilung und bedarfsgerechte Mittelbereitstellung zentral.

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    Wortlaut im Vertrag
    Neben der Zahl der absolut verfügbaren Wohneinheiten sind die passgenaue Verteilung und die Mittelbereitstellung entsprechend der Bedürfnisse und Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger zentral. Link zum Original
  22. Wohnungsbau und preiswerte Mieten gelten als Kernaufgaben der Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wohnungsbau und preiswerte Mieten sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir die Allianz für Wohnen und die Baulandoffensive des Landes fort. Link zum Original
  23. Die Allianz für Wohnen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wohnungsbau und preiswerte Mieten sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir die Allianz für Wohnen und die Baulandoffensive des Landes fort. Link zum Original
  24. Die Baulandoffensive des Landes wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wohnungsbau und preiswerte Mieten sind Kernaufgaben der Daseinsvorsorge. Deshalb setzen wir die Allianz für Wohnen und die Baulandoffensive des Landes fort. Link zum Original
  25. Der Hessische Masterplan Wohnen soll deutlich ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den erfolgreichen Hessischen Masterplan Wohnen wollen wir deutlich ausbauen und um weitere Förderinstrumente und zusätzliche Mittel erweitern. Link zum Original
  26. Der Masterplan Wohnen soll um weitere Förderinstrumente und zusätzliche Mittel erweitert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den erfolgreichen Hessischen Masterplan Wohnen wollen wir deutlich ausbauen und um weitere Förderinstrumente und zusätzliche Mittel erweitern. Link zum Original
  27. Jeder Förderantrag im sozialen Wohnungsbau soll weiterhin genehmigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden dafür sorgen, dass auch weiterhin jeder Förderantrag im Sozialen Wohnungsbau genehmigt wird. Link zum Original
  28. Von 2019 bis 2024 werden insgesamt 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Beginnend mit dem Jahr 2019 wollen wir bis 2024 die Fördersumme von insgesamt 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen. Link zum Original
  29. Die Förderrichtlinien für soziale Wohnraumförderung werden so weiterentwickelt, dass Investoren auch bei dynamischen Mietpreisen stärkere Anreize für geförderten Wohnraum oder den Verkauf von Belegungsrechten erhalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderrichtlinien des Landes Hessen für soziale Wohnraumförderung werden wir so weiterentwickeln, dass auch bei dynamischen Mietpreisentwicklungen für Investorinnen und Investoren stärkere Anreize entstehen, sozial geförderten Wohnraum zu schaffen oder Belegungsrechte zu verkaufen. Link zum Original
  30. Durch verstärkten Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als kurzfristige Maßnahme zum Erhalt des Bestands an Sozialwohnungen werden wir durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten dafür sorgen, dass preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben. Link zum Original
  31. Die Bindungsfristen sollen flexibel an die Erfordernisse angepasst werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Bindungsfristen flexibel an die Erfordernisse anpassen. Link zum Original
  32. Für längere Bindungsfristen kann eine höhere finanzielle Förderung gewährt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für längere Bindungsfristen kann auch eine höhere finanzielle Unterstützung gewährt werden. Link zum Original
  33. Die Fehlbelegungsabgabe wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Fehlbelegungsabgabe werden wir beibehalten, um noch mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Link zum Original
  34. Das Wohnraumfördergesetz wird evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Wohnraumfördergesetz evaluieren, die Einkommensgrenzen prüfen und das Programm für mittlere Einkommen auf alle Regionen mit hohem Wohnraumbedarf ausweiten. Link zum Original
  35. Die Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Wohnraumfördergesetz evaluieren, die Einkommensgrenzen prüfen und das Programm für mittlere Einkommen auf alle Regionen mit hohem Wohnraumbedarf ausweiten. Link zum Original
  36. Das Förderprogramm für mittlere Einkommen wird auf alle Regionen mit hohem Wohnraumbedarf ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das Wohnraumfördergesetz evaluieren, die Einkommensgrenzen prüfen und das Programm für mittlere Einkommen auf alle Regionen mit hohem Wohnraumbedarf ausweiten. Link zum Original
  37. Bestehende mietrechtliche Regelungen werden vor ihrem Auslaufen evaluiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bestehende Regelungen werden wir vor ihrem Auslaufen evaluieren. Link zum Original
  38. Die Mietpreisbremse in Hessen wird beibehalten und verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestehende Mietpreisbremse, das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Kappungsgrenzen-Verordnung in Hessen beibehalten und verlängern. Link zum Original
  39. Das Wohnungsaufsichtsgesetz wird beibehalten und verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestehende Mietpreisbremse, das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Kappungsgrenzen-Verordnung in Hessen beibehalten und verlängern. Link zum Original
  40. Die Kappungsgrenzen-Verordnung wird beibehalten und verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bestehende Mietpreisbremse, das Wohnungsaufsichtsgesetz und die Kappungsgrenzen-Verordnung in Hessen beibehalten und verlängern. Link zum Original
  41. Im Bundesrat wird eine Schärfung des Mietwucherparagrafen angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns außerdem im Bundesrat für die Schärfung des Mietwucherparagrafen einsetzen. Link zum Original
  42. In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentum auf acht Jahre festgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist von Mieterinnen und Mietern in Wohnungen, die in Eigentum umgewandelt werden, auf acht Jahre festgelegt. Link zum Original
  43. Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erhalten einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wollen wir den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten einen Genehmigungsvorbehalt einräumen. Link zum Original
  44. Eine Erhöhung des Wohngeldes wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den gestiegenen Mieten in den Ballungsräumen Rechnung zu tragen, wollen wir uns für eine Erhöhung des Wohngeldes und eine Anpassung der Einkommensgrenzen für seinen Bezug einsetzen. Link zum Original
  45. Die Einkommensgrenzen für den Wohngeldbezug sollen angepasst werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um den gestiegenen Mieten in den Ballungsräumen Rechnung zu tragen, wollen wir uns für eine Erhöhung des Wohngeldes und eine Anpassung der Einkommensgrenzen für seinen Bezug einsetzen. Link zum Original
  46. Das Wohngeld soll stärker auf Familien mit mittleren Einkommen ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Wohngeld soll dabei noch stärker danach ausgerichtet werden, vor allem Familien mit mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, gestiegene Mietpreise bezahlen zu können. Generell sollte eine dynamische Anpassung dieser Sozialleistung auf Grundlage nachvollziehbarer Parameter vorgesehen werden. Link zum Original
  47. Das Wohngeld soll dynamisch auf Grundlage nachvollziehbarer Parameter angepasst werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Wohngeld soll dabei noch stärker danach ausgerichtet werden, vor allem Familien mit mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, gestiegene Mietpreise bezahlen zu können. Generell sollte eine dynamische Anpassung dieser Sozialleistung auf Grundlage nachvollziehbarer Parameter vorgesehen werden. Link zum Original
  48. Die Wohneigentumsquote in Hessen soll gesteigert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mehr Menschen in Hessen sollen in den eigenen vier Wänden leben können. Deshalb wollen wir die Wohneigentumsquote in Hessen steigern. Link zum Original
  49. Ein Maßnahmenpaket soll vor allem junge Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das vor allem junge Familien und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen im Wunsch nach Wohneigentum unterstützt. Link zum Original
  50. Förderung von bezahlbarem Wohnraum und von Wohneigentum bleiben im Wohnraumförderungsgesetz gleichberechtigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Förderung von bezahlbarem Wohnraum und von Wohneigentum bleiben im Wohnraumförderungsgesetz weiterhin gleichberechtigt bestehen. Link zum Original
  51. Die Eigentumsförderung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Eigentumsförderung stärken und die Fördermöglichkeiten den gestiegenen Bauland - und Immobilienpreisen anpassen. Link zum Original
  52. Die Fördermöglichkeiten werden angestiegene Bauland- und Immobilienpreise angepasst.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Eigentumsförderung stärken und die Fördermöglichkeiten den gestiegenen Bauland - und Immobilienpreisen anpassen. Link zum Original
  53. Beim Bund wird eine strukturelle Stärkung der Eigenheimrente als Instrument zur Wohneigentumsförderung angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden beim Bund dafür eintreten, die Eigenheimrente strukturell zu stärken und zu einem attraktiven Angebot zur Förderung von Wohneigentum weiterzuentwickeln. Link zum Original
  54. Ein Bürgschaftsprogramm als Eigenkapitalergänzung soll Mietern den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um insbesondere Mieterinnen und Mietern den Erwerb von Eigentumswohnungen oder einem Eigenheim zu erleichtern, werden wir ergänzend zu den neuen Bundesprogrammen ein Bürgschaftsprogramm als Eigenkapitalergänzung auflegen. Link zum Original
  55. In den nachgefragten Regionen werden mehr Bauland und mehr Wohnraum benötigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für bezahlbare Preise bedarf es in den nachgefragten Regionen Hessens mehr Bauland und mehr Wohnraum. Link zum Original
  56. Die Programme für den sozialen Wohnungsbau werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen an unsere bereits getroffenen Maßnahmen anknüpfen, die Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen und gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen. Link zum Original
  57. Die Programme zur Aktivierung von Flächen werden weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen an unsere bereits getroffenen Maßnahmen anknüpfen, die Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen und gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen. Link zum Original
  58. Gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen soll noch besser unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen an unsere bereits getroffenen Maßnahmen anknüpfen, die Programme für den sozialen Wohnungsbau und die Aktivierung von Flächen weiter ausbauen und gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen noch besser unterstützen. Link zum Original
  59. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum sollen auf Landes- und Bundesebene verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohnraum sowohl auf Landes- als auch Bundesebene im Rahmen von Bundesratsinitiativen verbessern. Link zum Original
  60. Die Unterstützung der Kommunen bei der Baulandausweisung wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die umfangreichen Unterstützungen für die Kommunen zur Baulandausweisung behalten wir bei. Link zum Original
  61. Förderprogramme von Bund und Land sollen stärker verzahnt und für eine nachhaltige Entwicklung der Wohnquartiere genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vielzahl bestehender Förderprogramme des Bundes und des Landes wollen wir stärker verzahnen und für eine nachhaltige Entwicklung der Wohnquartiere nutzen. So soll auch ein Beitrag zur Verringerung des Flächenverbrauchs geleitest werden. Link zum Original
  62. Mit den Kommunen wird ein kommunales Flächen- und Baulückenkataster zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit den Kommunen werden wir ein Instrument zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen als kommunales Flächen - und Baulückenkataster einführen. Link zum Original
  63. Ein öffentliches Flächenkataster soll Kommunen die Mobilisierung von Flächen für Wohnraum erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein öffentliches Flächenkataster für Kommunen soll ihnen erleichtern, notwendige Flächen für den Wohnraum zu mobilisieren. Link zum Original
  64. Die Innenentwicklung soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Innenentwicklung stärken und vorhandene Potenziale zur behutsamen Nachverdichtung und Aufstockung nutzen, beispielsweise durch Umnutzung und Überbauungen sowie durch die Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum. Link zum Original
  65. Potenziale zur Nachverdichtung und Aufstockung, etwa durch Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum, sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Innenentwicklung stärken und vorhandene Potenziale zur behutsamen Nachverdichtung und Aufstockung nutzen, beispielsweise durch Umnutzung und Überbauungen sowie durch die Umwandlung von leerstehendem Büro- in Wohnraum. Link zum Original
  66. Eine Mustersatzung soll Kommunen helfen, die Geschossflächenzahl zu erhöhen und Aufstockungen sowie Dachgeschossausbau zu erleichtern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Kommunen durch die Bereitstellung einer Mus tersatzung darin unterstützen, die zulässige Geschossflächenzahl zu erhöhen und Aufstockungen sowie den Ausbau von Dachgeschossen zu erleichtern und dazu ein Förderprogramm einrichten. Link zum Original
  67. Für Aufstockungen und Dachgeschossausbau wird ein Förderprogramm eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Kommunen durch die Bereitstellung einer Mus tersatzung darin unterstützen, die zulässige Geschossflächenzahl zu erhöhen und Aufstockungen sowie den Ausbau von Dachgeschossen zu erleichtern und dazu ein Förderprogramm einrichten. Link zum Original
  68. Auf Bundesebene wird eine Zusammenlegung, Konsolidierung und Technologieoffenheit von EnEV und EEWärmeG angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Eindämmung von Kostensteigerungen setzen wir uns für eine Zusammenlegung, Konsolidierung und Technologieoffenheit von EnEV und EEWärmeG auf Bundesebene ein. Link zum Original
  69. Die Vorschläge der Kostensenkungskommission des Bundesbauministeriums werden, wo sinnvoll, umgesetzt, um die Baukosten zu senken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vorschläge der Kostensenkungskommission des Bundesbauministeriums werden wir umsetzen, wo dies sinnvoll möglich ist und damit die Baukosten insgesamt reduzieren. Link zum Original
  70. Neue Lösungen zur Senkung der Mieten, etwa die Nutzung von Erbbaurechten, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Auch unterstützen wir neue Ideen und andere Lösungen, um die Mieten zu senken, wie beispielsweise die Nutzung von Erbbaurechten. Link zum Original
  71. Das serielle Bauen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
  72. Die kommunalen Bauämter sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns dafür einsetzen, Bauanträge zu erleichtern und zu beschleunigen. Die Verlängerung vereinfachter Baugenehmigungsverfahren und die Stärkung des seriellen Bauens gehören ebenso dazu wie die Unterstützung der kommunalen Bauämter. Link zum Original
  73. Geeignete Landesliegenschaften werden in der Regel über Konzeptvergabe statt zum Höchstpreis veräußert, um wohnungsbauliche Ziele zu erreichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird eine Vorreiterrolle übernehmen und sowohl selbst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen geeignete Liegenschaften des Landes in der Regel über das Instrument der Konzeptvergabe veräußern, um statt des maximalen Preises die Erreichung der wohnungsbaulichen Ziele noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Hierbei wollen wir das bewährte Instrument des Erbbaurechts stärken. Dabei soll deshalb künftig nicht nur ein Anteil für Sozialwohnungen festgeschrieben werden, sondern auch für genossenschaftliches, gemeinschaftliches Wohnen für alle Altersgruppen oder andere Wohnformen. Link zum Original
  74. Das Instrument des Erbbaurechts soll bei der Vergabe von Landesliegenschaften gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird eine Vorreiterrolle übernehmen und sowohl selbst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen geeignete Liegenschaften des Landes in der Regel über das Instrument der Konzeptvergabe veräußern, um statt des maximalen Preises die Erreichung der wohnungsbaulichen Ziele noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Hierbei wollen wir das bewährte Instrument des Erbbaurechts stärken. Dabei soll deshalb künftig nicht nur ein Anteil für Sozialwohnungen festgeschrieben werden, sondern auch für genossenschaftliches, gemeinschaftliches Wohnen für alle Altersgruppen oder andere Wohnformen. Link zum Original
  75. Bei der Vergabe sollen Anteile für Sozialwohnungen sowie für genossenschaftliches, gemeinschaftliches oder andere Wohnformen festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird eine Vorreiterrolle übernehmen und sowohl selbst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen geeignete Liegenschaften des Landes in der Regel über das Instrument der Konzeptvergabe veräußern, um statt des maximalen Preises die Erreichung der wohnungsbaulichen Ziele noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Hierbei wollen wir das bewährte Instrument des Erbbaurechts stärken. Dabei soll deshalb künftig nicht nur ein Anteil für Sozialwohnungen festgeschrieben werden, sondern auch für genossenschaftliches, gemeinschaftliches Wohnen für alle Altersgruppen oder andere Wohnformen. Link zum Original
  76. Im Bundesrat wird angestrebt, Bundesgrundstücke wie Landesgrundstücke für bezahlbaren Wohnraum zu verwenden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bundesgrundstücke wollen wir in ähnlicher Weise für bezahlbaren Wohnraum verwendet wissen wie Landesgrundstücke und werden uns im Bundesrat dafür stark machen. Link zum Original
  77. Die erweiterte Verbilligungsrichtlinie der BImA soll genutzt werden, um bundeseigene Grundstücke bedarfsgerecht zu entwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die erweiterte Verbilligungsrichtlinie zur vergünstigten Vergabe von bundeseigenen Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an Kommunen wollen wir nutzen, um Grundstücke im Eigentum des Bundes bedarfsgerecht zu entwickeln. Link zum Original
  78. Der Bestand der Nassauischen Heimstätte soll auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bestand der NH soll auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen. Dazu hatten wir der NH bereits 200 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital zugeführt. Eine weitere Eigenkapitalerhöhung werden wir prüfen. Link zum Original
  79. Eine weitere Eigenkapitalerhöhung für die Nassauische Heimstätte wird geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Bestand der NH soll auf mindestens 75.000 Wohnungen anwachsen. Dazu hatten wir der NH bereits 200 Millionen Euro zusätzliches Eigenkapital zugeführt. Eine weitere Eigenkapitalerhöhung werden wir prüfen. Link zum Original
  80. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und bezahlbaren Mietraum schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand sollten sich dabei verstärkt auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und bezahlbare Mietraum schaffen. Link zum Original
  81. Mit der Nassauischen Heimstätte und kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Zielvereinbarungen für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 abgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 wollen wir mit der Nassauischen Heimstätte und weiteren kommunalen Wohnungsgesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abschließen und die Umsetzung unterstützen. Link zum Original
  82. Die Umsetzung dieser Zielvereinbarungen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 wollen wir mit der Nassauischen Heimstätte und weiteren kommunalen Wohnungsgesellschaften entsprechende Zielvereinbarungen abschließen und die Umsetzung unterstützen. Link zum Original
  83. Die Nassauische Heimstätte soll beim energetischen Standard im Wohnungsneubau vorbildlich vorangehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen erreichen, dass die Nassauische Heimstätte beim energetischen Standard im Wohnungsneubau vorbildlich vorangeht. Link zum Original
  84. Mit öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften soll ein Pakt für 30.000 Wohnungen geschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen einen Pakt mit den öffentlichen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften für 30.000 Wohnungen schließen. Link zum Original
  85. Gemeinschaftliche, genossenschaftliche, generationenübergreifende und inklusive Wohnmodelle sollen organisatorisch und finanziell unterstützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die wachsenden Aktivitäten im gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Bereich, z.B. für Senioren -WGs oder generationenübergreifende sowie inklusive Wohnmodelle organisatorisch und finanziell unterstützen, weil sie dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen und für solidarisches, generationenübergreifendes, flächensparendes und autoarmes Wohnen stehen. Link zum Original
  86. Genossenschaftliches Wohnen soll steuerbefreit bleiben, wenn bis zu 30 Prozent der Anteile unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete frei vermietet sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen uns dafür einsetzen, dass genossenschaftliches Wohnen auch dann steuerbefreit ist, wenn statt bisher 15 künftig 30 Prozent der genossenschaftlichen Anteile frei vermietet sind, sofern die Mieten dieser Wohnungen unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Link zum Original
  87. Eine Landesberatungsstelle für genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden genossenschaftliches und gemeinschaftliches Wohnen fördern und eine Landesberatungsstelle für diese Wohnformen einrichten. Link zum Original
  88. Bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen werden weiter gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern und ihnen selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen. Link zum Original
  89. Menschen mit Behinderungen soll selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden weiterhin bezahlbare Wohnmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen fördern und ihnen selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen. Link zum Original
  90. Neben dem Tempo zählt die Qualität des neu entstehenden Wohnraums.

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    Wortlaut im Vertrag
    Es geht uns auch um die Qualität des neu entstehenden Wohnraums, nicht nur ums Tempo. Link zum Original
  91. Nachhaltige Quartiersentwicklung, Energiestandards, ökologische Baumaterialien und Infrastruktur dürfen trotz Wohnungsdruck nicht zu kurz kommen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade bei dem derzeitigen Druck auf dem Wohnungsmarkt dürfen die nachhaltige Quartiersentwicklung, die Energiestandards, die Nutzung ökologischer Baumaterialien und die Infrastruktur nicht zu kurz kommen. Link zum Original
  92. Es sollen Wohnquartiere der kurzen Wege entstehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Wohnquartiere der kurzen Wege entstehen und niemand aus seinem Viertel verdrängt wird. Link zum Original
  93. Niemand soll aus seinem Viertel verdrängt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen, dass Wohnquartiere der kurzen Wege entstehen und niemand aus seinem Viertel verdrängt wird. Link zum Original
  94. Das Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das 2018 eingeführte Landesprogramm „Nachhaltiges Wohnumfeld“ wollen wir verstetigen. Link zum Original
  95. Das Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ wird aufgenommen und vom Land voll gegenfinanziert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Aufnahme und vollen Gegenfinanzierung des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ wollen wir gezielt den ländlichen Raum noch stärker fördern. Link zum Original
  96. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main behält hohe Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag
    Einer ausreichenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit bezahlbarem Wohnraum in der Metropolregion Frankfurt / Rhein -Main muss auch weiterhin eine hohe Priorität eingeräumt werden. Link zum Original
  97. Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“ wird der ländliche Raum städtebaulich stärker gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der Aufnahme des Städtebauförderungsprogramms „Kleinere Städte und Gemeinden“ wollen wir gezielt den ländlichen Raum städtebaulich noch stärker fördern. Link zum Original
  98. Kommunen werden bei flächensparender Innenentwicklung mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und deren Umwandlung zu Wohnraum unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen einer flächensparenden Entwicklung und beim Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ etwa mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und der Umwandlung zu Wohnraum oder auch mit der Bereitstellung eines computergestützten Tools zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen als digitales Potentialflächenkataster unterstützen. Link zum Original
  99. Kommunen erhalten ein computergestütztes Tool als digitales Potentialflächenkataster für Innenentwicklungsflächen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen einer flächensparenden Entwicklung und beim Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ etwa mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und der Umwandlung zu Wohnraum oder auch mit der Bereitstellung eines computergestützten Tools zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen als digitales Potentialflächenkataster unterstützen. Link zum Original
  100. Zur Hessischen Bauordnung werden Handlungsempfehlungen erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 144 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Nach der grundlegenden Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Jahr 2018 werden wir Handlungsempfehlungen zur HBO erarbeiten und weiter die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie Möglichkeiten zur Vergünstigung des Bauens anstreben. Link zum Original
  101. Möglichkeiten zur Vergünstigung des Bauens werden angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach der grundlegenden Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO) im Jahr 2018 werden wir Handlungsempfehlungen zur HBO erarbeiten und weiter die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren sowie Möglichkeiten zur Vergünstigung des Bauens anstreben. Link zum Original
  102. Die klimaschonende Bauweise mit Holz wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Außerdem wollen wir die Nutzung Erneuerbarer Energien wie Solarthermie und die klimaschonende Bauweise mit Holz fördern. Link zum Original
  103. Auf Bundesebene wird die Einführung eines Steuerbonus für energetische Sanierungen angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Steuerbonus für energetische Sanierungen auf Bundesebene endlich realisiert wird. In Verbindung mit diesem Steuerbonus wollen wir ein Wärmeeffizienz-Paket auf den Weg bringen. Link zum Original
  104. In Verbindung mit dem Steuerbonus wird ein Wärmeeffizienz-Paket auf den Weg gebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Steuerbonus für energetische Sanierungen auf Bundesebene endlich realisiert wird. In Verbindung mit diesem Steuerbonus wollen wir ein Wärmeeffizienz-Paket auf den Weg bringen. Link zum Original
  105. Die Energieberatung mit Schwerpunkt Gebäudesanierung wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 150 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir die Energieberatung mit besonderem Schwerpunkt Gebäudesanierung stärken, Sanierungsfahrpläne für Hauseigentümer etablieren, Sanierungsfahrpläne fördern und Kommunen bei der Erstellung von Wärmeatlan ten unterstützen. Link zum Original
  106. Sanierungsfahrpläne für Hauseigentümer werden etabliert und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu werden wir die Energieberatung mit besonderem Schwerpunkt Gebäudesanierung stärken, Sanierungsfahrpläne für Hauseigentümer etablieren, Sanierungsfahrpläne fördern und Kommunen bei der Erstellung von Wärmeatlan ten unterstützen. Link zum Original
  107. Die Förderung von Quartierssanierungen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein wollen wir einen Leitfaden für kommunale Wärmeplanungen entwickeln und unsere Förderung der Quartierssanierungen fortsetzen. Link zum Original
  108. Die energetische Sanierungsquote von Wohngebäuden in Hessen wird bis 2025 von ein auf zwei Prozent, rund 27.000 Gebäude pro Jahr, verdoppelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Ergebnis wollen wir bis 2025 die energetische Sanierungsquote von Wohngebäuden in Hessen von ein auf zwei Prozent und damit auf ca. 27.000 Gebäude pro Jahr verdoppeln. Link zum Original
  109. Kommunen werden mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und deren Umwandlung zu Wohnraum unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 162 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine flächensparende Entwicklung und beim Grundsatz „Innen - vor Außenentwicklung“, etwa mit Förderprogrammen zur Aktivierung von Leerständen in Ortskernen und der Umwandlung zu Wohnraum oder auch mit der Bereitstellung eines computergestützten Tools zur Erfassung und Digitalisierung von Innenentwicklungsflächen als digitales Potentialflächenkataster, unterstützen. Link zum Original
  110. Für 10 Prozent der Studierenden sollen geförderte Wohnplätze der Studentenwerke vorgehalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Zielmarke, für 10 % der Studierenden geförderte Wohnplätze der Studentenwerke vorzuhalten, bleibt für uns die Leitlinie. Link zum Original
  111. Neubau, Ausbau und Sanierung studentischer Wohnheime bilden erneut einen Schwerpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir erneut einen Schwerpunkt auf Neubau, Ausbau und Sanierung studentischer Wohnheime und wollen dafür bedarfsgerecht spezielle Baukostenzuschüsse und geeignete Grundstücke des Landes zur Verfügung stellen. Link zum Original
  112. Für studentische Wohnheime werden bedarfsgerecht Baukostenzuschüsse und geeignete Landesgrundstücke bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 189 ·

    Wortlaut im Vertrag
    Daher setzen wir erneut einen Schwerpunkt auf Neubau, Ausbau und Sanierung studentischer Wohnheime und wollen dafür bedarfsgerecht spezielle Baukostenzuschüsse und geeignete Grundstücke des Landes zur Verfügung stellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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