Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte

Für eine Gesellschaft, in der ein starker Rechtsstaat Freiheit, Sicherheit und Ordnung gewährleistet. Link zum Original

Unsere verfassungsmäßige Ordnung gilt es gegen Missbrauch, Anfeindungen und Bedrohungen zu verteidigen. Link zum Original

Wir stehen für einen starken Rechtsstaat, der Regeln setzt und nach geltenden Gesetzen durchsetzt. Link zum Original

Hessen ist eines der sichersten Länder und soll es bleiben. Link zum Original

Wir stärken weiter die Sicherheit in unserem Land. Link zum Original

Dafür wird die hessische Justiz und die hessische Polizei personell und sachlich ausgebaut und mit weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet. Link zum Original

Dafür wird die hessische Justiz und die hessische Polizei personell und sachlich ausgebaut und mit weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausgestattet. Link zum Original

750 zusätzliche Vollzugsstellen, unter anderem für den „Schutzmann vor Ort“, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. Link zum Original

750 zusätzliche Vollzugsstellen, unter anderem für den „Schutzmann vor Ort“, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. Link zum Original

750 zusätzliche Vollzugsstellen, unter anderem für den „Schutzmann vor Ort“, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. Link zum Original

Mit einer weiteren Ausstattungsoffensive bringen wir die hessische Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau und geben ihr außerdem auch zukünftig die nötigen rechtlichen Möglichkeiten, um die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem das IP -Tracking und der Ausbau der Videoüberwachung an besonderen Gefahrenorten. Link zum Original

Mit einer weiteren Ausstattungsoffensive bringen wir die hessische Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau und geben ihr außerdem auch zukünftig die nötigen rechtlichen Möglichkeiten, um die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem das IP -Tracking und der Ausbau der Videoüberwachung an besonderen Gefahrenorten. Link zum Original

Mit einer weiteren Ausstattungsoffensive bringen wir die hessische Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau und geben ihr außerdem auch zukünftig die nötigen rechtlichen Möglichkeiten, um die Sicherheit in Hessen zu gewährleisten. Dazu gehören unter anderem das IP -Tracking und der Ausbau der Videoüberwachung an besonderen Gefahrenorten. Link zum Original

Deswegen ahnden wir Angriffe auf unsere Einsatzkräfte konsequent und weiten den besonderen Schutz auch auf deren Familien aus. Link zum Original

Deswegen ahnden wir Angriffe auf unsere Einsatzkräfte konsequent und weiten den besonderen Schutz auch auf deren Familien aus. Link zum Original

Mit einem Versammlungsfreiheitsgesetz wollen wir die friedliche Demonstrationskultur in Hessen weiter stärken. Link zum Original

Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bauen wir aus. Link zum Original

Hate-Speech treten wir konsequent entgegen, stärken die Ar beit des Demokratiezentrums und schaffen ein „Netzwerk Prävention“. Link zum Original

Hate-Speech treten wir konsequent entgegen, stärken die Ar beit des Demokratiezentrums und schaffen ein „Netzwerk Prävention“. Link zum Original

Hate-Speech treten wir konsequent entgegen, stärken die Ar beit des Demokratiezentrums und schaffen ein „Netzwerk Prävention“. Link zum Original

Extremisten jedweder Art treffen in Hessen auf unseren erbitterten Widerstand. Link zum Original

Die Arbeit der Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen in den hessischen Polizeipräsidien werden wir besser honorieren und mit einem eigenen Budget versehen. Link zum Original

Menschenhandel und Zwangsprostitution treten wir entschieden entgegen. Dafür führen wir die Arbeit des Runden Tisches gegen Menschenhandel fort und unterstützen die Kommunen dabei, die Bundesvorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes diskriminierungsfrei und praxistauglich umzusetzen. Link zum Original

Menschenhandel und Zwangsprostitution treten wir entschieden entgegen. Dafür führen wir die Arbeit des Runden Tisches gegen Menschenhandel fort und unterstützen die Kommunen dabei, die Bundesvorgaben des Prostitutionsschutzgesetzes diskriminierungsfrei und praxistauglich umzusetzen. Link zum Original

Frauen in einer Schwangerschaftskonfliktsituation brauchen Rat und Unterstützung statt Diskriminierung und Drangsalierung. Ihnen muss ein unbedrängter, diskriminierungsfreier und unbeeinflusster Zugang zur Beratung offenstehen. Auch beratende Ärztinnen und Ärzte sowie Institutionen dürfen nicht gegängelt werden. Wir werden deshalb die rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen diskriminierungsfreien Zugang zu gewährleisten und dabei auch einen Schutz von Demonstrationen im Umkreis von 150 Metern um die Beratungsstellen einbeziehen. Link zum Original

Unser Leitbild ist ein Landesamt für Verfassungsschutz als Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ und GETZ), unter Wahrung des Trennungsprinzips, ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original

Wir werden uns dafür einsetzen, dass für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum des Bundes und der Länder (GTAZ und GETZ), unter Wahrung des Trennungsprinzips, ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wird. Wir wollen eine vergleichbare Einrichtung auf Landesebene etablieren. Link zum Original

Wir werden die auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des NSU Untersuchungsausschusses eingeleitete Reform des Verfassungsschutzes weiterführen und weiter umsetzen. Link zum Original

Dazu werden wir ergänzende Regelungen über die sozialen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts sowie ihre Aus - und Weiterbildung schaffen. Link zum Original

Wir werden die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiter stärken. Link zum Original

Die Mitglieder der Kontrollkommission erhalten nach vorheriger Ankündigung ein Zutrittsrecht für die Dienststellen des Landesamts, um sich auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes austauschen zu können. Link zum Original

Zur organisatorischen Sicherstellung des Kontrollauftrags werden wir die Geschäftsstelle der Kontrollkommission dauerhaft mit einer Referentin oder einem Referenten besetzen, die oder der die Befähigung zum Richteramt haben muss. Link zum Original

Das Auskunftsrecht von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber dem Landesamt werden wir stärken. Hierzu werden wir die Anforderungen an das bestehende Darlegungs - und Begründungserfordernis für das Auskunftsersuchen reduzieren, um einen besseren Ausgleich zwischen dem individuellen Informationsinteresse und der Arbeitsfähigkeit des Amtes zu finden. Link zum Original

Wir wollen eine Regelung schaffen, wonach die pauschalen Einstufungsfristen für Verschlusssachen von 90 oder 120 Jahren durch deutlich kürzere Fristen ersetzt werden. Link zum Original

Die guten und vielfältigen Maßnahmen der Extremismusprävention und der Demokratieförderung in Hessen wollen wir weiter stärken und ausbauen. Link zum Original

Zur besseren Vernetzung werden wir ein „Netzwerk Prävention“ der Landesregierung einrichten, das die verschiedenen Maßnahmen der Präventionsarbeit und der Förderung von Demokratie und Vielfalt vernetzt und einen systematischen Austausch organisiert. Link zum Original

Im „Netzwerk Prävention“ soll die Strategie der Landesregierung zur Präventionsarbeit verzahnt und mit den zentralen Akteuren der Präventionsarbeit sowie mit wissenschaftlichen Begleitung weiterentwickelt werden. Link zum Original

Ziel des Netzwerkes ist es zudem Querschnittthemen zu identifizieren und deren Bearbeitung im Rahmen der einzelnen Maßnahmen zu fördern, wie beispielsweise die „Prävention in sozialen Netzwerken“, niedrigschwellige Beratung im Internet, oder das VerfolgenBundes und Löschen von Hasskommentaren und die Beratung und Betreuung der Opfer. Link zum Original

Wir werden die Aufklärung von Kindern und Jugendlichen im Bereich Extremismus und Internetkriminalität mittels moderner Medien weiter gestalten. Link zum Original

Auch Extremismus, der unter dem Deckmantel der Kultur daherkommt, muss erkannt und konsequent bekämpft werden. Link zum Original

Um dieses gemeinsame Wirken verlässlich fortsetzen zu können, wird die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum Hessen an der Philipps -Universität Marburg ab 2020 fortgesetzt und intensiviert, um hierbei insbesondere die wissenschaftliche Expertise mit der einhergehenden Anbindung für die Handlungsfelder Extremismusprävention, Demokratieförderung, Vielfalt und Integration stärker fruchtbar zu machen Link zum Original

Wir dulden keinen Antisemitismus in Hessen. Link zum Original

Das Ziel unserer Antisemitismus- Prävention ist ein ganzheitlicher Ansatz von der niedrigschwelligen Ereignismeldung an eine zentrale Stelle über ein breites Spektrum an Aufklärungs- und Informationsmöglichkeiten bis hin zur konkreten Straftatenverfolgung durch die Polizei. Link zum Original

Gewaltprävention und entsprechende Fan-Projekte werden wir weiterhin in besonderer Weise fördern, die Einführung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Dopingverstöße werden wir prüfen. Link zum Original

In Zeiten großer Herausforderungen müssen unsere Sicherheitsbehörden über moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen verfügen, um die Menschen in Hessen zu schützen. Link zum Original

Prävention steht dabei für uns stets am Beginn unserer sicherheitspolitischen Ausrichtung. Link zum Original

Durch innovative Technik, gezielte Beratung und eine präsente und bürgernahe Polizei treten wir Kriminalität und Unsicherheit bereits im Ansatz entgegen. Link zum Original

Bei Hetze und Gewalt kann es keine Kompromisse geben. Link zum Original

Wir treten Extremismus in jeder Form und in aller Deutlichkeit mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln entgegen, um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und unsere Demokratie zu schützen. Link zum Original

Wir sorgen mit zusätzlichem Personal, moderner und innovativer Ausstattung, wirksamen Ermittlungsmethoden und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Link zum Original

Wir sorgen mit zusätzlichem Personal, moderner und innovativer Ausstattung, wirksamen Ermittlungsmethoden und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Link zum Original

Wir sorgen mit zusätzlichem Personal, moderner und innovativer Ausstattung, wirksamen Ermittlungsmethoden und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Link zum Original

Wir sorgen mit zusätzlichem Personal, moderner und innovativer Ausstattung, wirksamen Ermittlungsmethoden und angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheit im Alltag und vor Ort. Link zum Original

In Hessen sollen auch in Zukunft alle Menschen frei und sicher leben können – zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Link zum Original

In Hessen sollen auch in Zukunft alle Menschen frei und sicher leben können – zu Hause in der eigenen Wohnung, unterwegs auf Straßen und Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und bei Nacht. Link zum Original

Deswegen werden wir 750 zusätzliche Polizeivollzugsstellen und die entsprechenden Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original

Deswegen werden wir 750 zusätzliche Polizeivollzugsstellen und die entsprechenden Ausbildungskapazitäten schaffen. Link zum Original

Für hessische Kommunen soll ein sog. „Schutzmann vor Ort“ den Bürgerinnen und Bürgern, der örtlichen Verwaltung sowie Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Link zum Original

Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten werden zudem die hessischen Innenstadtbereiche besser vor Kriminalität schützen. Link zum Original

Wir werden darüber hinaus eine noch stärkere Präsenz der Polizei im öffentlichen Personennahverkehr schaffen. Link zum Original

Wir wollen, dass sich die Polizistinnen und Polizisten noch intensiver ihren Kernaufgaben – dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger – widmen können. Link zum Original

Deswegen wollen wir die Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten. Link zum Original

Dafür werden wir 150 zusätzliche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibereich einstellen. Link zum Original

Um eine schnelle Entlastung der Dienststellen und der Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten von Routinetätigkeiten zu erreichen, werden wir 100 neue Stellen für Wachpolizistinnen und Wachpolizisten schaffen. Link zum Original

Wir werden uns zudem im Bundesrat dafür einsetzen, die hessische Polizei von Ermittlungen zu Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zu entlasten. Link zum Original

Unsere Anstrengungen zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der hessischen Polizei setzen wir fort. Link zum Original

Wir werden auch mithilfe des zusätzlichen Personals die Mehrarbeit begrenzen. Link zum Original

Im Wettstreit um die klügsten Köpfe soll die hessische Polizei auch künftig ein attraktiver Arbeitgeber sein. Link zum Original

Im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive werden wir daher zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die Zulagen anpassen, die Ruhestandsgrenzen verbessern und massiv in eine moderne Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten investieren. Link zum Original

Im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive werden wir daher zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die Zulagen anpassen, die Ruhestandsgrenzen verbessern und massiv in eine moderne Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten investieren. Link zum Original

Im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive werden wir daher zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die Zulagen anpassen, die Ruhestandsgrenzen verbessern und massiv in eine moderne Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten investieren. Link zum Original

Im Rahmen einer Attraktivitätsoffensive werden wir daher zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten schaffen, die Zulagen anpassen, die Ruhestandsgrenzen verbessern und massiv in eine moderne Ausstattung der Polizistinnen und Polizisten investieren. Link zum Original

Wir schaffen Anreize für leistungsgerechte Karrierewege innerhalb der Polizei. Hierzu werden wir in den kommenden Jahren zahlreiche Stellenhebungen durchführen. Link zum Original

Wir schaffen Anreize für leistungsgerechte Karrierewege innerhalb der Polizei. Hierzu werden wir in den kommenden Jahren zahlreiche Stellenhebungen durchführen. Link zum Original

Außerdem wollen wir durch bessere Planbarkeit der Arbeitszeiten für die Beamtinnen und Beamten auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Link zum Original

Wir werden mit einer Ausstattungsoffensive die hessische Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen. Dazu gehört auch die Ausstattung der Polizei mit Bodycams in allen Dienststellen. Link zum Original

Die Einsatzkräfte werden künftig mit Tablets, Handys und modernen Software -Apps ausgestattet, die Lagebilder, Ermittlungsinstrumente und vor allem Auskunftssysteme beinhalten. Link zum Original

Wir werden zudem die Dienststellen landesweit mit weiteren Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) ausstatten und die Beamtinnen und Beamten entsprechend schulen. Link zum Original

Wir werden zudem die Dienststellen landesweit mit weiteren Distanz-Elektroimpulsgeräten (sog. Taser) ausstatten und die Beamtinnen und Beamten entsprechend schulen. Link zum Original

Neben der personellen und technischen Ausstattung werden wir gezielt die Polizeiliegenschaften und Raumschießanlagen weiter ausbauen und modernisieren, um für die Polizeibeamten ein modernes Arbeitsumfeld sicherzustellen. Dies schließt den Ausbau der W-LAN-Verfügbarkeit in den Dienststellen und die Infrastruktur für die Elektromobilität ein. Link zum Original

Neben der personellen und technischen Ausstattung werden wir gezielt die Polizeiliegenschaften und Raumschießanlagen weiter ausbauen und modernisieren, um für die Polizeibeamten ein modernes Arbeitsumfeld sicherzustellen. Dies schließt den Ausbau der W-LAN-Verfügbarkeit in den Dienststellen und die Infrastruktur für die Elektromobilität ein. Link zum Original

Wir garantieren den Erhalt des Polizeiorchesters und die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit in den Hessischen Polizeipferdestaffeln im Rahmen der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit. Link zum Original

Wir garantieren den Erhalt des Polizeiorchesters und die Weiterführung der erfolgreichen Arbeit in den Hessischen Polizeipferdestaffeln im Rahmen der Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit. Link zum Original

Außerdem wollen wir die Hessische Polizeihundestaffel weiter ausbauen. Link zum Original

Wir wollen für die hessische Polizei auch in Zukunft diejenigen rechtlichen Befugnisse schaffen, die sie zu einer effektiven Erfüllung ihrer Aufgaben befähigt, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren zu schützen und Straftaten effektiv zu verfolgen. Link zum Original

Wir werden auch künftig streng darauf achten, dass vor der Schaffung neuer Befugnisse ihre Notwendigkeit nach den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit geprüft werden. Link zum Original

Um die Innere Sicherheit in Hessen auch zukünftig stetig und ganzheitlich weiterzuentwickeln, werden wir einen Sicherheitsbeirat beim Hessischen Ministerium des Innern mit renommierten Experten aus Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wissenschaft einrichten. Link zum Original

Neben der Beschäftigung mit aktuellen Sicherheitsfragen soll sich das Expertengremium auch mit der Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung beschäftigen. Link zum Original

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer oder sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger und ehrenamtlich Tätige angegriffen oder beschimpft werden. Wir wollen daher den Schutz für diese sowie ihrer Familien gegen Übergriffe und Anfeindungen verbessern. Link zum Original

Es ist nicht hinnehmbar, wenn Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer oder sonstige Amtsträgerinnen und Amtsträger und ehrenamtlich Tätige angegriffen oder beschimpft werden. Wir wollen daher den Schutz für diese sowie ihrer Familien gegen Übergriffe und Anfeindungen verbessern. Link zum Original

Die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden wir nach Möglichkeit weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original

Für ein bundesweites Lagebild müssen Angriffe auf diejenigen, die tagtäglich für die Gesellschaft einstehen in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit erfasst werden. Link zum Original

Darüber hinaus möchten wir auch Straftaten, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Gegenstand haben, gesondert in der PKS abbilden. Link zum Original

Wir fördern eine friedliche Demonstrationskultur in Hessen. Link zum Original

Wir werden ein Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, in welchem das Verhältnis von Versammlungsrecht und Polizeirecht klar geregelt wird. Link zum Original

Dem für die demokratische Willensbildung unverzichtbarem Freiheitsrecht des Art. 8 GG wollen wir zur größtmöglichen Wirksamkeit verhelfen. Link zum Original

Den staatlichen Auftrag, das Demonstrationsrecht zu schützen, werden wir ebenso gesetzlich verankern wie das Kooperationsgebot für alle Beteiligten bei der Durchführung von Demonstrationen. Link zum Original

Den staatlichen Auftrag, das Demonstrationsrecht zu schützen, werden wir ebenso gesetzlich verankern wie das Kooperationsgebot für alle Beteiligten bei der Durchführung von Demonstrationen. Link zum Original

Außerdem werden wir ein Militan z- und Einschüchterungsverbot einführen, um auch in Zukunft die Friedlichkeit von Demonstrationen gewährleisten zu können. Link zum Original

Zudem setzen wir uns für eine Reform des Verei nsgesetzes ein, um extremistische Bestrebungen unter dem Deckmantel des Versammlungs - oder Vereinsgesetzes besser unterbinden zu können. Link zum Original

Terroristinnen und Terroristen und Extremistinnen und Extremisten gefährden unser friedliches Zusammenleben in Hessen. Wir werden ihnen mit aller Entschiedenheit und allen rechtlichen Mitteln entgegentreten und die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen prüfen. Link zum Original

Terroristinnen und Terroristen und Extremistinnen und Extremisten gefährden unser friedliches Zusammenleben in Hessen. Wir werden ihnen mit aller Entschiedenheit und allen rechtlichen Mitteln entgegentreten und die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Regelungen prüfen. Link zum Original

Im Umgang mit sogenannten Gefährdern werden wir vereins -, ausländer - und staatsangehörigkeitsrechtlichen Instrumente nutzen. Link zum Original

Um die polizeiliche Arbeit im Umgang mit gefährlichen Personen und schweren Straftaten zu vereinfachen, wollen wir prüfen, ob die zeitliche Grenze für Observationen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in begründeten Ausnahmefällen zur Verhinderung schwerer Straftaten verlängert werden kann. Link zum Original

Wir prüfen nach der Systemevaluier ung, ob der Katalog der Straftaten, bei dem hessenDATA eingesetzt werden kann, angepasst werden soll. Link zum Original

An besonderen Gefahrenpunkten wie etwa Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen wollen wir Videosicherheitstechnik angemessen ausweiten, um Straftäter abzuschrecken und Straftaten besser aufklären zu können. Link zum Original

Die Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Kameras haben sich bewährt. Ihren Einsatz wollen wir auch in Zukunft eng mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten abstimmen. Link zum Original

Wir wollen das IP -Tracking zur Verhinderung von Anschlags - und Amokgefahren im HSOG ermöglichen. Link zum Original

Daher stellen wir unsere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden modern auf und gründen eine schnelle Notfall -Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team), um bei digitalen Sicherheitsvorfällen schnell reagieren zu können. Link zum Original

Auch die Präventionsarbeit in diesem Bereich werden wir fortsetzen und das bereits geschaffene IT -Zentrum der Landesregierung „Hessen3C“ (Hessen Cyber Competence Center) im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport weiterentwickeln, um durch die Bündelung fachlicher Expertise von Polizei, Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz und weiteren IT -Spezialisten optimal auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Link zum Original

Auch die Präventionsarbeit in diesem Bereich werden wir fortsetzen und das bereits geschaffene IT -Zentrum der Landesregierung „Hessen3C“ (Hessen Cyber Competence Center) im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport weiterentwickeln, um durch die Bündelung fachlicher Expertise von Polizei, Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz und weiteren IT -Spezialisten optimal auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Link zum Original

Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ einnehmen und eine Kampagne unterlegt mit einem Maßnahmenkatalog erarbeiten. Link zum Original

Wir wollen in Hessen eine Vorreiterrolle im Kampf gegen „Hate-Speech“ einnehmen und eine Kampagne unterlegt mit einem Maßnahmenkatalog erarbeiten. Link zum Original

Bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum sollen landesweit durch die Spezialisten der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bearbeitet werden, die zu diesem Zweck personell und materiell aufgestockt wird. Link zum Original

Bedeutende Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Cyberraum sollen landesweit durch die Spezialisten der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) bearbeitet werden, die zu diesem Zweck personell und materiell aufgestockt wird. Link zum Original

Wir wollen, dass auch die Dezernentinnen und Dezernenten bei den Staatsanwaltschaften für den Bereich Hate Speech weiter sensibilisiert und laufend fortgebildet werden. Link zum Original

Zudem werden wir entsprechende Strukturen in der Polizeiorganisation weiterentwickeln, die Ermittlungen führen, Opfer beraten und unterstützen. Link zum Original

Wir werden weiter intensiv gegen Hasskommentare im Internet vorgehen und uns für eine schnellere Löschung einsetzen. Link zum Original

In Anlehnung an die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ streben wir in Hessen ein entsprechendes Modellprojekt an. Link zum Original

Gemeinsam erarbeiten Staatsanwaltschaft, Polizei, Landeskriminalamt, verschiedene Medienhäusern und die Landesmedienanstalt effektive Wege zur Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz. Link zum Original

Zudem werden wir die Struktur in der Polizeiorganisation weiterentwickeln, die sich auch der Opferberatung und -unterstützung annimmt. Link zum Original

Wir intensivieren die Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Opferschutzverbänden, um eine stetige Verbesserung der Opferbetreuung zu erreichen und den Zugang zu Opferschutzangeboten noch weiter zu verbessern. Link zum Original

Wir werden weiterhin altersgruppenspezifische Kriminalität durch Präventionsarbeit und gezielte Verfolgung bekämpfen. Link zum Original

Vom Cybergrooming an Minderjährigen – hier wollen wir schon den Versuch unter Strafe stellen – bis hin zu Betrugsmaschen gegen Seniorinnen und Senioren wie dem Enkeltrick. Link zum Original

Die Bürgernähe der Polizei zeigt sich auch in der bereits eingeführten Kennzeichnungspflicht, den vielfältigen Dialog- und Deeskalationsangeboten sowie im professionellen Auftreten in den sozialen Medien als niedrigschwellige Informations - und Kontaktmöglichkeit. Die Bereitschaft und die Kompetenz der Polizeibeamtinnen und -beamten hierfür wollen wir fördern. Link zum Original

Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Polizeibeamtinnen und -beamten, insbesondere durch Fortbildungsangebote in diesem Bereich, weiter stärken und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original

Wir wollen die interkulturelle Kompetenz der Polizeibeamtinnen und -beamten, insbesondere durch Fortbildungsangebote in diesem Bereich, weiter stärken und mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewinnen. Link zum Original

Auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine stärkere Zusammenarbeit bei der Durchführung von sicherheitsbehördlichen Maßnahmen ein. Link zum Original

Wir unterstützen die Anstrengungen der EU zur Vernetzung der Informationssysteme. Link zum Original

Hessen intensiviert seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Hierfür werden die erforderlichen Mittel (Polizei 2020) zur Verfügung gestellt, um beispielsweise die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern in andere Regionen auszuweiten. Link zum Original

Hessen intensiviert seine sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Hierfür werden die erforderlichen Mittel (Polizei 2020) zur Verfügung gestellt, um beispielsweise die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern in andere Regionen auszuweiten. Link zum Original

Zur Bekämpfung illegaler Autorennen wollen wir gemeinsam mit dem Deutschen Motorsportbund, dem ADAC und weiter en Akteuren ein hessisches Präventivprogramm jugendliche Raserinnen und Raser auflegen. Link zum Original

Parkplätze und Raststätten müssen verstärkt gesichert werden, um der wachsenden Kriminalität an diesen Punkten entgegen zu treten. Link zum Original

Nur eine leistungsfähige und personell und sachlich gut ausgestatte Justiz ist in der Lage, das hohe Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten. Sie ist nachhaltig so auszustatten und zu organisieren, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben können, in angemessener Zeit effektiven Rechtsschutz zu erhalten. Link zum Original

Wir werden deshalb das in der letzten Legislaturperiode begonnene erfolgreiche Justizaufbauprogramm fortführen und dabei auch Vorsorge für die steigende Zahl an Pensionierungen treffen. Link zum Original

Wir werden deshalb das in der letzten Legislaturperiode begonnene erfolgreiche Justizaufbauprogramm fortführen und dabei auch Vorsorge für die steigende Zahl an Pensionierungen treffen. Link zum Original

Wir werden die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten und stehen zu allen Justizstandorten. Link zum Original

Die Notwendigkeit einer verbesserten Personalausstattung betrifft insbesondere die Bekämpfung von Internet - und Wirtschaftskriminalität, die Bearbeitung von Staatsschutzsachen sowie die Beschleunigung der Verfahren vor den Amts - und Verwaltungsgerichten. Link zum Original

Zusätzliche Personalstärkungen bei der Polizei werden korrespondierend auch auf die Justiz übertragen. Link zum Original

Den Stellenpool für Vertretungen bei Mutterschutz, Elternzeit und Pflege werden wir weiter aufstocken. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir die Personalausstattung der Justiz insgesamt unter Berücksichtigung einer Bedarfszumessung überprüfen und, wo dies erforderlich ist, nachhaltig verbessern. Link zum Original

Befristete Arbeitsverhältnisse werden wir in aller Regel nach vier Jahren entfristen. Link zum Original

Wir wollen auch weiterhin hochqualifizierten Nachwuchs für eine Tätigkeit in der hessischen Justiz gewinnen. Link zum Original

Um im Wettbewerb um hochqualifizierten Nachwuchs weiterhin zu bestehen, werden wir unsere modernen und innovativen Arbeitszeitmodelle unter Gewährung der Erreichbarkeit und Handlungsfähigkeit der Justiz noch weiter verbessern. Link zum Original

Wir prüfen eine Ausweitung des Lebensarbeitszeitkontos auch auf Richterinnen und Richter. Link zum Original

Zudem werden wir die Verbeamtung der Rechtsreferendarinnen und Referendare wiedereinführen. Link zum Original

Das Ausbildungsangebot wollen wir durch weitere Arbeitsgemeinschaften und Klausurenkurse – insbesondere im ländlichen Raum – stärken; die Vergütung der Ausbilderinnen und Ausbilder wollen wir weiter erhöhen. Link zum Original

Das Ausbildungsangebot wollen wir durch weitere Arbeitsgemeinschaften und Klausurenkurse – insbesondere im ländlichen Raum – stärken; die Vergütung der Ausbilderinnen und Ausbilder wollen wir weiter erhöhen. Link zum Original

Referendarinnen und Referendare sollen Pflichtpraktika bei der Polizei, im Justizvollzug und in der Rechtsmedizin absolvieren. Link zum Original

Das Fortbildungsangebot für Justizangehörige wollen wir weiter verbessern und um Veranstaltungen, die das Thema „Pervertierung des Rechts während des Nationalsozialismus und des Unrechtsregimes in der DDR“ behandeln, erweitern. Solche Veranstaltungen sollen für Richterinnen und Richter auf Probe verpflichtend sein. Dieser Themenkreis soll ferner als Pflichtstoff bereits im Studium der Rechtswissenschaften vermittelt werden. Link zum Original

Das Fortbildungsangebot für Justizangehörige wollen wir weiter verbessern und um Veranstaltungen, die das Thema „Pervertierung des Rechts während des Nationalsozialismus und des Unrechtsregimes in der DDR“ behandeln, erweitern. Solche Veranstaltungen sollen für Richterinnen und Richter auf Probe verpflichtend sein. Dieser Themenkreis soll ferner als Pflichtstoff bereits im Studium der Rechtswissenschaften vermittelt werden. Link zum Original

Das Fortbildungsangebot für Justizangehörige wollen wir weiter verbessern und um Veranstaltungen, die das Thema „Pervertierung des Rechts während des Nationalsozialismus und des Unrechtsregimes in der DDR“ behandeln, erweitern. Solche Veranstaltungen sollen für Richterinnen und Richter auf Probe verpflichtend sein. Dieser Themenkreis soll ferner als Pflichtstoff bereits im Studium der Rechtswissenschaften vermittelt werden. Link zum Original

Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten in der Justiz wollen wir weiter fördern, insbesondere durch eine Verstärkung entsprechender Fortbildungsangebote. Link zum Original

Zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz wird der Justizminister gemeinsam mit dem Richterwahlausschuss bei der Einstellung mittels eines Stufenverfahrens, das in Abstimmung mit den Richterverbänden entwickelt wird, dafür Sorge tragen, dass nur Richter berufen werden, die die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Link zum Original

Der Zugang zu Recht und Justiz muss weiterhin allen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation offenstehen. Link zum Original

Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bringt hier viele Chancen mit sich und ist bereits fortgeschritten. Hierfür wollen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen und die Justiz unterstützen, diesen Weg erfolgreich und ohne Rückzug aus der Fläche umzusetzen, damit er auch tatsächlich zu ihrer Entlastung und Effizienz beiträgt. Link zum Original

Die Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bringt hier viele Chancen mit sich und ist bereits fortgeschritten. Hierfür wollen wir die erforderlichen Mittel bereitstellen und die Justiz unterstützen, diesen Weg erfolgreich und ohne Rückzug aus der Fläche umzusetzen, damit er auch tatsächlich zu ihrer Entlastung und Effizienz beiträgt. Link zum Original

Um die Gerichte zu entlasten und für Rechtsfrieden zu sorgen, soll weiterhin gegenüber den Prozessparteien für die bereits vorhandenen, vielfältigen Möglichkeiten einer niedrigschwelligen konsensualen Streitbeilegung geworben werden (Gütestellen, Güterichter, Mediationsverfahren). Link zum Original

Den in der zurückliegenden Legislaturperiode eingerichteten Digitalen Servicepunkt der Justiz wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original

Zu einer leistungsfähigen und bürgernahen Justiz gehören auch die ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen sowie die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in den anderen Gerichtsbarkeiten, die einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Für diese ehrenamtliche Tätigkeit wollen wir werben. Link zum Original

Wir wollen die Sicherheitsinfrastruktur an Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter verbessern. Link zum Original

Wir werden prüfen, ob wir die Zuständigkeit für Baumaßnahmen der Justiz und die Verwaltung der von der Justiz genutzten Liegenschaften aufgrund der besonderen Sicherheits- und Verfahrensanforderungen vom Landesbetrieb Bau und Immobilien in Hessen an die Justiz übertragen. Link zum Original

Illegale Paralleljustiz, die unsere freiheitlich -demokratische Grundordnung in Frage stellt, tolerieren wir nicht. Link zum Original

Weder Kinder - noch Mehrfachehen werden wir in Hessen akzeptieren. Link zum Original

Wir stehen zu der am 19. Oktober 2018 vom Bundesrat beschlossenen Initiative (Drucksache-Nr. 408/18) zur Gesichtsverhüllung der verfahrensbeteiligten Personen im Gericht. Link zum Original

Wir wollen die Rechtsstaatsklassen auch an Schulen in Intensivklassen ermöglichen und wollen Kooperationen mit den Handwerkskammern und weiteren Partnern etablieren. Link zum Original

Wir wollen die Rechtsstaatsklassen auch an Schulen in Intensivklassen ermöglichen und wollen Kooperationen mit den Handwerkskammern und weiteren Partnern etablieren. Link zum Original

Für uns gilt deshalb weiterhin der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz. Link zum Original

Die Opferhilfevereine, die eine vorbildliche Arbeit leisten, haben wir zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut und finanziell gestärkt. Diese Beratungsangebote wollen wir weiter ausbauen und auch im Strafverfahren einen noch besseren Zeugen- und Opferschutz erreichen. Link zum Original

Die Opferhilfevereine, die eine vorbildliche Arbeit leisten, haben wir zu einem flächendeckenden Netz ausgebaut und finanziell gestärkt. Diese Beratungsangebote wollen wir weiter ausbauen und auch im Strafverfahren einen noch besseren Zeugen- und Opferschutz erreichen. Link zum Original

Noch stärker als bisher wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Opfer von Gewalt, insbesondere die Opfer von Sexualdelikten, Hassgewalt und häuslicher Gewalt, unsere Solidarität erfahren und schnell unbürokratisch Hilfe erhalten. Link zum Original

Wir tolerieren keine Gewalt gegen Kinder. Link zum Original

Um Menschen noch besser zu unterstützen, die Zeuge oder Opfer von Terroranschlägen werden, wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Opferschutzes speziell auf den Umgang mit solchen Ausnahmesituationen vorbereiten. Link zum Original

Den Täter -Opfer- Ausgleich wollen wir weiter stärken und seine Anwendung auch im Rahmen des Strafvollzugs prüfen. Link zum Original

Den Täter -Opfer- Ausgleich wollen wir weiter stärken und seine Anwendung auch im Rahmen des Strafvollzugs prüfen. Link zum Original

Den Zeugenschutz wollen wir durch Begleitmöglichkeiten im Gericht und auch durch räumliche Trennung von mutmaßlichen Opfern und Beschuldigten weiterentwickeln. Link zum Original

Bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt wollen wir weiter auf eine innovative staatsanwaltschaftliche Arbeit setzen, zum Beispiel mit dem Marburger Modell (Beschleunigung von Verfahren durch die Vernetzung aller im Gewaltschutz beteiligter Akteure), das wir ausweiten wollen. Link zum Original

Bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt wollen wir weiter auf eine innovative staatsanwaltschaftliche Arbeit setzen, zum Beispiel mit dem Marburger Modell (Beschleunigung von Verfahren durch die Vernetzung aller im Gewaltschutz beteiligter Akteure), das wir ausweiten wollen. Link zum Original

Zudem wollen wir gerichtsfeste Zeugenaussagen von traumatisierten Opfern in einem geschützten Umfeld ermöglichen. Link zum Original

An der risikoorientierten Bewährungshilfe, also der Orientierung an der Gefährlichkeit und Rückfallgefahr bei Straftäterinnen und Straftätern auf Bewährung, halten wir fest; sie hat sich in der Praxis als erfolgreich erwiesen. Link zum Original

Zum Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die eine Ermittlung von Todesursachen bei Sterbefällen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, unter Ausschöpfung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, möglich macht. Link zum Original

Zum Schutz kranker und pflegebedürftiger Menschen wollen wir eine gesetzliche Regelung schaffen, die eine Ermittlung von Todesursachen bei Sterbefällen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen, unter Ausschöpfung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, möglich macht. Die gesetzliche Regelung soll in Abstimmung mit Expertinnen und Experten der Rechtsmedizin erarbeitet werden. Link zum Original

In der Tradition des 2012 erfolgten einstimmigen Beschlusses des Hessischen Landtags, sich bei den Opfern des § 175 StGB zu entschuldigen und ihre Rehabilitierung zu fordern, wirken wir aktiv an der Schließung der bestehenden Regelungslücken mit, durch die beispielsweise Menschen von Entschädigung ausgeschlossen sind, die in Untersuchungshaft saßen, nicht aber verurteilt wurden. Link zum Original

In der Tradition des 2012 erfolgten einstimmigen Beschlusses des Hessischen Landtags, sich bei den Opfern des § 175 StGB zu entschuldigen und ihre Rehabilitierung zu fordern, wirken wir aktiv an der Schließung der bestehenden Regelungslücken mit, durch die beispielsweise Menschen von Entschädigung ausgeschlossen sind, die in Untersuchungshaft saßen, nicht aber verurteilt wurden. Gleiches gilt für alle Strafverfolgten, die zu Unrecht aus diskriminierenden Gründen, beispielsweise wegen ihres jüdischen Glaubens oder der Angehörigkeit zu einer Minderheit, in Untersuchungshaft saßen und von den bestehenden Entschädigungsregeln nicht erfasst worden sind. Link zum Original

Wir wollen dieses Erfolgsmodell weiter fortführen und ausbauen und haben deshalb die personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung weiterer Häuser des Jugendrechts geschaffen. Link zum Original

Dabei wollen wir insbesondere im ländlichen Raum auf innovative Lösungen wie ein virtuelles Haus des Jugendrechts setzen. Link zum Original

Wir wollen das erfolgreiche Projekt „Schule des Respekts“ weiter ausbauen und landesweit in Zusammenarbeit mit den Kommunen fördern, um noch mehr jugendlichen Straftäterinnen und Straftätern in Trainingskursen Werte wie Respekt, Achtung und Toleranz zu vermitteln. Link zum Original

Aktuelle Herausforderungen machen es notwendig, das bestehende Zivil -, Straf- und Prozessrecht immer wieder zu überprüfen und mit neuen Elementen zu stärken. Link zum Original

Für uns ist die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit ein permanenter Prozess, den wir mit hoher Sensibilität und Zurückhaltung führen. Link zum Original

Überarbeitung des Schriftenbegriffs in § 11 Abs. 3 StGB zur Anpassung an die digitale Welt; Link zum Original

Einführung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming; Link zum Original

Ausgestaltung des Straftatbestands der Beleidigung im Internet als Offizialdelikt mit der Folge, dass das Opfer in diesen Fällen nicht mehr gegen seinen Willen auf den Privatklageweg verwiesen werden kann. Link zum Original

Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen, die es ermöglicht, grenzüberschreitend beweiserhebliche Daten zu sichern, um im Ausland gespeicherte Daten auch in hier geführten Gerichtsverfahren verwerten zu können. Link zum Original

Die von Hessen initiierte Bundesratsinitiative „Einführung eines Straftatbestandes zur Bekämpfung von Botnetzen (digitaler Hausfrie densbruch)“, werden wir weiter begleiten und vorantreiben. Link zum Original

Handy-Nutzerinnen und -Nutzer müssen beim Kauf oder Vertragsabschluss – unabhängig davon, ob als Vertragskundinnen und - kunden oder mit Prepaid-Geräten – identifizierbar sein. Link zum Original

Für einen besseren Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz werden wir länderübergreifend die rechtlichen und technischen Möglichkeiten verbessern. Link zum Original

Wir werden Kinderpornographie weiterhin entschlossen bekämpfen. Link zum Original

Um Kinder im Internet besser zu schützen, wollen wir den Strafrahmen für den Besitz von Kinderpornographie auf eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren erhöhen. Link zum Original

An dem Instrument der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Elektronischen Präsenzkontrolle halten wir fest. Link zum Original

Wir wollen den Schutz der Opfer verbessern. Link zum Original

Deshalb prüfen wir eine behutsame Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Bereich der häuslichen Gewalt. Link zum Original

Die Bekämpfung von Menschenhandel wollen wir verbessern. Link zum Original

Wir werden alle 16 bestehenden hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original

Wir werden alle 16 bestehenden hessischen Justizvollzugsanstalten sowie die Jugendarrestanstalt erhalten und weiter modernisieren. Link zum Original

Darüber hinaus werden wir den Bau einer Jugendarrestanstalt in Nordhessen prüfen, um die Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes im ganzen Land gleichermaßen nutzen zu können. Link zum Original

Wir werden die Personalausstattung im Justizvollzug weiter verbessern; insbesondere wollen wir eine leitliniengerechte, wirkungsvolle Behandlung psychisch auffälliger Gefangener gewährleisten. Link zum Original

Wir werden die Personalausstattung im Justizvollzug weiter verbessern; insbesondere wollen wir eine leitliniengerechte, wirkungsvolle Behandlung psychisch auffälliger Gefangener gewährleisten. Link zum Original

Wir wollen Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Vollzugspersonals sowie zur Reduzierung von Fehlzeiten fördern und ein zentrales Gesundheitsmanagement für den Justizvollzug in Hessen schaffen. Link zum Original

Wir wollen Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Vollzugspersonals sowie zur Reduzierung von Fehlzeiten fördern und ein zentrales Gesundheitsmanagement für den Justizvollzug in Hessen schaffen. Link zum Original

Wir wollen Maßnahmen zur Gesunderhaltung des Vollzugspersonals sowie zur Reduzierung von Fehlzeiten fördern und ein zentrales Gesundheitsmanagement für den Justizvollzug in Hessen schaffen. Dazu gehört auch das Angebot der externen Personalberatung für alle Beschäftigten der Justiz. Link zum Original

Das Pilotprojekt Videodolmetschen im Justizvollzug werden wir evaluieren und ggf. ausweiten. Link zum Original

Wir wollen allen opioidabhängigen Gefangenen den Zugang zu einer Substitutionstherapie ermöglichen. Link zum Original

Zur Verringerung von Infektionsrisiken insbesondere mit HCV und HIV wollen wir unter Berücksichtigung der Sicherheit in allen Haftanstalten Safer -Use-Programme einrichten und die Safer -Sex-Programme weiterführen. Link zum Original

Zur Verringerung von Infektionsrisiken insbesondere mit HCV und HIV wollen wir unter Berücksichtigung der Sicherheit in allen Haftanstalten Safer -Use-Programme einrichten und die Safer -Sex-Programme weiterführen. Link zum Original

Inhaftierten Drogenkonsumentinnen und -konsumenten mit einer HIV - oder Hepatitis C -Infektion wollen wir innerhalb wie außerhalb der Haftanstalt den gleichen Zugang zu den modernen hochwirksamen Behandlungen dieser ernsten Erkrankungen ermöglichen. Link zum Original

Inhaftierten Drogenkonsumentinnen und -konsumenten mit einer HIV - oder Hepatitis C -Infektion wollen wir innerhalb wie außerhalb der Haftanstalt den gleichen Zugang zu den modernen hochwirksamen Behandlungen dieser ernsten Erkrankungen ermöglichen. Hierfür wollen wir ein Modellprojekt unter Beteiligung des Robert-Koch-Instituts initiieren. Link zum Original

Außerdem wollen wir den Einsatz von Bodycams auch im Strafvollzug prüfen und in einem Modellprojekt erproben. Dabei sollen das Persönlichkeitsrecht und die schutzwürdigen Belange der Gefangenen ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherheit und der Schutz der Bediensteten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte soll in das Modellprojekt eingebunden werden. Link zum Original

Außerdem wollen wir den Einsatz von Bodycams auch im Strafvollzug prüfen und in einem Modellprojekt erproben. Dabei sollen das Persönlichkeitsrecht und die schutzwürdigen Belange der Gefangenen ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherheit und der Schutz der Bediensteten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte soll in das Modellprojekt eingebunden werden. Link zum Original

Außerdem wollen wir den Einsatz von Bodycams auch im Strafvollzug prüfen und in einem Modellprojekt erproben. Dabei sollen das Persönlichkeitsrecht und die schutzwürdigen Belange der Gefangenen ebenso berücksichtigt werden wie die Sicherheit und der Schutz der Bediensteten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte soll in das Modellprojekt eingebunden werden. Link zum Original

Eine erfolgreiche Resozialisierung im Strafvollzug ist der beste Opferschutz. Link zum Original

Wir wollen deshalb den Strafvollzug insgesamt weiter modernisieren und verbessern, um die Rückfallquote zu senken. Link zum Original

Zudem werden wir weiter auf Bildung und Ausbildung im Vollzug setzen. Dazu gehört insbesondere und von Anfang an auch die Vermittlung der deutschen Sprache. Link zum Original

Wir halten an der Arbeitspflicht fest. Link zum Original

Das Angebot von Anti - Aggressivitäts-Trainings für Gefangene wollen wir ausbauen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alle geeigneten Gefangenen im offenen Vollzug unterzubringen und durch gezielte Trainingsmaßnahmen und Beratung die Eignung der Gefangenen für den offenen Vollzug zu verbessern. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben alle geeigneten Gefangenen im offenen Vollzug unterzubringen und durch gezielte Trainingsmaßnahmen und Beratung die Eignung der Gefangenen für den offenen Vollzug zu verbessern. Link zum Original

Außerdem setzen wir uns für eine bessere Vernetzung zwischen Strafvollzug und kommunalen Hilfsangeboten ein. Link zum Original

Wir werden das Übergangsmanagement weiter verbessern. Link zum Original

Die insbesondere mit den Projekten „Auftrag ohne Antrag“ und „Auftrag mit Antrag“ geschaffenen Möglichkeiten, Haft- oder Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten, wollen wir ausbauen. Link zum Original

Die umfangreichen bestehenden Projekte für die Kind er Inhaftierter wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original

Dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafvollzug folgend werden wir jugendliche Strafgefangene vom ersten Tag ihrer Haft an fördern und fordern, um ihnen eine Perspektive für ein straffreies Leben nach dem Vollzug zu eröffnen. Link zum Original

Ambulante Angebote für straffällige Jugendliche wollen wir ausbauen und die Eigenverantwortlichkeit stärken. Link zum Original

Ambulante Angebote für straffällige Jugendliche wollen wir ausbauen und die Eigenverantwortlichkeit stärken. Link zum Original

Wir wollen zur Verhinderung von Rekrutierung und Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten die Beratungs - und Deradikalisierungsangebote, insbesondere das erfolgreiche Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS), weiter ausbauen und die Fortbildungsangebote für Justizangehörige weiter verbessern. Link zum Original

Wir wollen zur Verhinderung von Rekrutierung und Radikalisierung in den Justizvollzugsanstalten die Beratungs - und Deradikalisierungsangebote, insbesondere das erfolgreiche Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS), weiter ausbauen und die Fortbildungsangebote für Justizangehörige weiter verbessern. Link zum Original

Die in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich erweiterte muslimische Seelsorge in den Vollzugsanstalten wollen wir weiter ausbauen. Link zum Original

Mit der Schaffung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main und zivilprozessualen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz zur Ermöglichung eines englischsprachigen Verfahrens wollen wir die sich aus dem BREXIT sowie der Internationalität des Wirtschafts - und Finanzstandorts ergebenden Anforderungen und Möglichkeiten für die Justiz nutzen. Link zum Original

Mit der Schaffung einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt am Main und zivilprozessualen Änderungen im Gerichtsverfassungsgesetz zur Ermöglichung eines englischsprachigen Verfahrens wollen wir die sich aus dem BREXIT sowie der Internationalität des Wirtschafts - und Finanzstandorts ergebenden Anforderungen und Möglichkeiten für die Justiz nutzen. Link zum Original

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Zentrum für Delegierte Europäische Staatsanwälte nach Frankfurt am Main kommt. Link zum Original

In diesem Sinne werden wir unser Engagement der vergangenen Jahre im Brand - und Katastrophenschutz fortsetzen und unsere 1.700 hauptamtlichen Feuerwehrleute und die über 73.000 ehrenamtlichen Kräfte im Brand - und Katstrophenschutz auch in Zukunft umfassend unterstützen und ausstatten. Link zum Original

Zur bestmöglichen Förderung des kommunalen Brandschutzes werden wir die Mittel für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auf hohem Niveau fortführen. Link zum Original

Wir werden die bereits im Jahr 2008 begonnene Ausstattungsoffensive fortsetzen und die Garantiesumme für den Brandschutz in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 45 Millionen ausbauen. Link zum Original

Wir werden die bereits im Jahr 2008 begonnene Ausstattungsoffensive fortsetzen und die Garantiesumme für den Brandschutz in Hessen bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 45 Millionen ausbauen. Link zum Original

Beim Bund werden wir weiter darauf drängen, dass dieser seinen Verpflichtungen im Rahmen des ergänzenden Katastrophenschutzes besser gerecht wird. Link zum Original

Die Konzeption „Zivile Verteidigung“ des Bundes wollen wir umsetzen. Link zum Original

Hierzu werden wir eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten und enge Kooperationen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit Kindertagesstätten und Schulen ausbauen. Link zum Original

Hierzu werden wir eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten und enge Kooperationen von Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit Kindertagesstätten und Schulen ausbauen. Link zum Original

Die Ausbildungskapazitäten werden wir weiter erhöhen und vor allem die Landesfeuerwehrschule und das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum weiter stärken und die begonnenen Baumaßnahmen wie geplant abschließen. Link zum Original

Die Ausbildungskapazitäten werden wir weiter erhöhen und vor allem die Landesfeuerwehrschule und das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum weiter stärken und die begonnenen Baumaßnahmen wie geplant abschließen. Link zum Original

Die Ausbildungskapazitäten werden wir weiter erhöhen und vor allem die Landesfeuerwehrschule und das Jugendfeuerwehrausbildungszentrum weiter stärken und die begonnenen Baumaßnahmen wie geplant abschließen. Link zum Original

Wir werden deshalb die Hessische Landesfeuerwehrschule (HLFS) zu einem modernen Feuerwehrausbildungszentrum fortentwickeln, welches auch die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung berücksichtigt. Link zum Original

Unsere Brand - und Katastrophenschützerinn en und -schützer verdienen größtmögliche Unterstützung für ihre wichtigen Aufgaben. Link zum Original

Deshalb wollen wir die Akzeptanz für die Arbeit der Brand - und Katastrophenschützerinnen und -schützer in der freien Wirtschaft erhöhen. Link zum Original

Hierzu werden wir weiter in den Dialog treten, damit Fortbildungen von ehrenamtlichen Kräften auch in der freien Wirtschaft häufiger als Sonderurlaub anerkannt werden. Link zum Original

Wertschätzung bedeutet für uns auch, dass wir unsere Anerkennungskultur für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Katastrophenschutzhelferinnen und -helfer weiter fortsetzen. Link zum Original

Hierzu gehört, dass wir weiterhin das Engagement langjähriger Mitglieder der Einsatzabteilung mit einer Anerkennungsprämie honorieren und den Bereich der Einsatznachsorge verbessern. Link zum Original

Hierzu gehört, dass wir weiterhin das Engagement langjähriger Mitglieder der Einsatzabteilung mit einer Anerkennungsprämie honorieren und den Bereich der Einsatznachsorge verbessern. Link zum Original

Hierzu wollen wir die soziale Absicherung ausbauen, damit jene Unterstützung erfahren, die sich zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger Gefahren aussetzen. Link zum Original

Zusammen mit den Kommunen wollen wir unsere Feuerwehrkameradinnen und - kameraden weiter von Verwaltungsaufgaben entlasten und für sie die notwendigen Freiräume für ihre eigentliche Arbeit schaffen. Link zum Original

Wir wollen einen Sachkundenachweis für die Halterinnen und Halter eines gefährlichen Hundes („Hundeführerschein“) auf den Weg bringen. Link zum Original

Wir werden deshalb auf eine ausreichende Personalausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hinwirken und die personelle Situation in den hessischen Verwaltungsgerichten weiter verbessern. Link zum Original

Wir werden die Justiz für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche erhalten und stehen daher zu allen Justizstandorten. Link zum Original

Um das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts im ländlichen Raum auch stärker zu verwirklichen, wollen wir auf innovative Lösungen wie ein virtuelles Haus des Jugendrechts setzen. Link zum Original

Für die hessischen Kommunen soll ein sog. „Schutzmann vor Ort“ den Bürgerinnen und Bürgern, der örtlichen Verwaltung sowie Gewerbetreibenden als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und gleichzeitig für eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls sorgen. Link zum Original

Außerdem werden wir 100 neue Wachpolizeistellen schaffen, um eine schnelle Entlastung der Dienststellen und der Vollzugsbeamti nnen und Vollzugsbeamten von Routinearbeiten zu ermöglichen. Link zum Original

Zur bestmöglichen Unterstützung des kommunalen Brandschutzes werden wir die Mittel für den Bau von Feuerwehrgerätehäusern und die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen auf hohem Niveau beibehalten. Link zum Original

Wir werden die bereits im Jahr 2008 begonnene Ausstattungsoffensive fortsetzen. Link zum Original

Beispielsweise darf Hasskriminalität im Netz genauso wenig akzeptiert werden, wie außerhalb. Link zum Original

Das gemeinsame IT -Zentrum „Hessen3C“ (Hessen Cyber Competence Center) werden wir weiterentwickeln, um durch die Bündelung fachlicher Expertise von Polizei, Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz und weiteren IT -Spezialisten optimal auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Link zum Original

Das gemeinsame IT -Zentrum „Hessen3C“ (Hessen Cyber Competence Center) werden wir weiterentwickeln, um durch die Bündelung fachlicher Expertise von Polizei, Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz und weiteren IT -Spezialisten optimal auf Cyberkriminalität reagieren zu können. Dazu gehört auch der Aufbau einer schnellen Notfall-Eingreiftruppe (Computer Emergency Response Team). Link zum Original

Um die steigende Wirtschaftskriminalität im Cyberbereich effektiv zu bekämpfen, stellen wir unsere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden modern auf. Auch die Präventionsarbeit in diesem Bereich werden wir fortsetzen. Link zum Original

Um die steigende Wirtschaftskriminalität im Cyberbereich effektiv zu bekämpfen, stellen wir unsere Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden modern auf. Auch die Präventionsarbeit in diesem Bereich werden wir fortsetzen. Link zum Original